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Das Arbeitsrechts-Team von SKW Schwarz hat für die Deutsche Vergabenetzwerk GmbH (DVNW) erfolgreich ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht Berlin geführt. Das Gericht wies die Klage einer nicht-binären Person auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ab (Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 28.05.2026, Az 42 Ca 3438/26).

Dem Verfahren lag eine Bewerbung auf eine Stellenausschreibung der DVNW zugrunde. Die klagende Partei machte geltend, wegen ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert worden zu sein, und verlangte eine Entschädigung nach § 15 AGG.

Das Arbeitsgericht Berlin folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Nach Auffassung des Gerichts bestanden hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Bewerbung nicht mit dem Ziel einer tatsächlichen Beschäftigung erfolgt war, sondern primär darauf abzielte, Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Das Gericht wertete die Klage daher als rechtsmissbräuchlich und wies die Ansprüche ab.

Die Entscheidung ist insbesondere für Arbeitgeber von erheblicher praktischer Bedeutung. Sie verdeutlicht, dass das AGG zwar einen wichtigen Schutz vor Diskriminierung bietet, gleichzeitig aber kein Instrument für missbräuchliche Anspruchsverfolgung sein darf. Das Urteil stärkt damit Unternehmen, die sich gegen sogenannte „AGG-Hopping“-Konstellationen verteidigen müssen.

Zugleich zeigt die Entscheidung, dass Gerichte bei der Prüfung von Entschädigungsansprüchen weiterhin genau differenzieren: Nicht jede formale Unregelmäßigkeit im Bewerbungsprozess führt automatisch zu einem Entschädigungsanspruch. Maßgeblich bleibt vielmehr eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls.

„Das Urteil schafft wichtige Klarheit für Arbeitgeber. Das AGG schützt vor tatsächlicher Diskriminierung, soll aber nicht der missbräuchlichen Inanspruchnahme dienen.“, sagt Nicole Becker, Partnerin bei SKW Schwarz und federführende Prozessvertreterin der DVNW.

SKW Schwarz vertrat die Deutsche Vergabenetzwerk GmbH mit einem arbeitsrechtlichen Team unter der Federführung von Nicole Becker. Zum Team gehörten außerdem die Associates Tamara Ulm und Thorben Schade.

Unter Berufung auf ein Versäumnisurteil des LG Düsseldorf reklamiert Fender urheberrechtlichen Schutz für die Korpusform der „Stratocaster“ – und mahnt reihenweise Gitarrenhersteller mit Strat-ähnlichen Formen ab. SKW Schwarz begleitet Maybach Guitars in dieser Auseinandersetzung. Der Fall zeigt, wie weit Urheberrecht an ikonischen Produktformen wirklich reichen darf.

Das LG Düsseldorf (Urt. v. 22.12.2025 – 14c O 64/25) hat im Wege eines Versäumnisurteils unter Zugrundelegung lediglich des Vortrags von Fender und ohne Gegendarstellung entschieden: Die Korpusform der Fender „Stratocaster“ ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk der angewandten Kunst. Fender nutzt diese Entscheidung nun für eine Abmahnwelle gegen zahlreiche Hersteller von Gitarren mit Strat‑ähnlicher Form – unter anderem gegen Maybach Guitars.

Was Fender fordert

• Unterlassung von Herstellung, Vertrieb und Bewerbung bestimmter Modelle,
• Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung,
• Vernichtung und Rückruf der betroffenen Gitarren,
• umfassende Auskunft sowie Schadensersatz und Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Für betroffene Hersteller steht damit mehr als nur eine Produktlinie auf dem Spiel.

Die Gegenposition: Ikone ja – Monopol nein

Maybach Guitars wehrt sich – unterstützt von einem internationalen Anwaltsteam, darunter SKW Schwarz (Dr. Magnus Hirsch). Im Zentrum der Erwiderung stehen u.a.:

• Grenzen der Verwertbarkeit eines Versäumnisurteils gegenüber der gesamten Branche,
• die über Jahrzehnte geduldete Nutzung der Strat-Form durch Hunderte von Herstellern weltweit,
• internationale Präzedenzfälle, in denen die Strat-Korpusform als generisch eingestuft wurde, sowie
• konkrete Gestaltungsunterschiede zwischen Maybach-Gitarren und den von Fender angeführten Beispielen aber auch 
• Schutz von Gestaltungen von Gebrauchsgegenständen, sog. Werken angewandter Kunst, nach dem zeitlich nahezu unbegrenzten Urheberrecht neben dem zeitlich auf 25 Jahre begrenzten Designschutz .

Was bedeutet das für die Branche?

Der Fall Stratocaster zeigt: Urheberrecht an ikonischen Formen ist möglich – aber nicht grenzenlos. Wer abgemahnt wird, sollte weder in Panik verfallen noch vorschnell unterschreiben, sondern die rechtlichen Spielräume prüfen lassen, zumal nicht nur Fender ähnliche Ansprüche auch für andere Modelle erheben könnte, sondern auch andere Hersteller bekannter Gitarren dem Beispiel von Fender folgen könnten. 

Gerne steht Ihnen unser Partner & Rechtsanwalt Dr. Magnus Hirsch bei Fragen und Beratungsbedarf zur Verfügung.

Mit den am 18. April 2026 in Kraft getretenen Verwaltungsvorschriften „VV Genehmigungskriterien soziale Erhaltungsgebiete“ (Abl. Berlin Nr.16/2026) verschärft das Land Berlin seine Regulierungspraxis in Milieuschutzgebieten erneut erheblich. Im Fokus steht dieses Mal das sogenannte „Wohnen auf Zeit“. Für Investoren, Projektentwickler und Bestandshalter gewinnt damit die Frage der zulässigen Nutzung von Wohnraum in sozialen Erhaltungsgebieten weiter an Bedeutung.

Nach Ziffer 2.10 der neuen Verwaltungsvorschriften sollen befristete, möblierte Kurzzeitvermietungen in den derzeit 82 Berliner Milieuschutzgebieten künftig nicht mehr als reguläre Wohnnutzung gelten. Die Bezirke werden angewiesen, entsprechende Modelle grundsätzlich als genehmigungspflichtige Nutzungsänderung zu behandeln und Genehmigungen regelmäßig zu versagen.

Indizien für die Prüfung, ob im Einzelfall eine Nutzungsänderung vorliegt, sind insbesondere: 

• Laufzeit des Mietvertrags, 
• Möblierung, 
• Nutzung bzw. Nutzungsabsicht/Wohnbedarf des Mieters, 
• Vorformulierung der mieterseitig gewünschten Befristung im Mietvertrag, 
• kurzfristige reguläre Kündigungsrechte, 
• Verlängerungsmöglichkeiten nach Ablauf der Befristung, 
• Miethöhe, 
• Anmeldung bei der Meldebehörde, Zusatzleistungen (z. B. Wäscheservice, Fitnessstudio).

Betroffen sind damit insbesondere Konzepte des „Wohnen auf Zeit“, die bislang vielfach als klassische Wohnnutzung eingeordnet wurden. Die Senatsverwaltung vertritt nun die Auffassung, dass die zeitlich befristete Vermietung oder Untervermietung von zuvor dauerhaft vermietetem Wohnraum den Schutzzweck der sozialen Erhaltungsverordnungen beeinträchtige.

Ob diese restriktive Verwaltungspraxis rechtlich Bestand haben wird, erscheint allerdings zweifelhaft. Insbesondere die pauschale Gleichsetzung von befristeter Wohnraumnutzung mit einer genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung bedarf zwingend einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

Grundsätzlich genehmigungsfähig sind nach den Verwaltungsvorschriften lediglich zwei Fallgruppen:

• sogenannte echte Zeitmietverträge gemäß § 575 BGB, 
• befristete Untervermietungen des eigenen Haupt- oder Zweitwohnsitzes natürlicher Personen. 

Ein wirksamer Zeitmietvertrag setzt voraus, dass bereits bei Vertragsschluss ein gesetzlich anerkannter Befristungsgrund schriftlich mitgeteilt wird. Hierzu zählen:

• die spätere Eigennutzung durch den Vermieter oder Angehörige, 
• geplante erhebliche bauliche Veränderungen oder Modernisierungen an der Wohnung, 
• die Vermietung an einen zur Dienstleistung Verpflichteten. 

Letzteres umfasst Fälle, in denen die Wohnung nach Ablauf der Befristung an einen Arbeitnehmer auf Grundlage von dessen Dienst- bzw. Arbeitsvertrag überlassen werden soll.

Für institutionelle Vermieter, Serviced-Apartment-Konzepte und investorengetriebene Vermietungsmodelle dürften diese Ausnahmen in der Praxis regelmäßig nicht greifen.

Die Senatsverwaltung begründet diesen Schritt mit der zunehmenden Verbreitung möblierter Kurzzeitvermietungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Nach Angaben des Senats habe sich der Anteil entsprechender Wohnungsangebote innerhalb der vergangenen Jahre deutlich erhöht. Parallel dazu seien auch die erzielbaren Mieten in diesem Segment erheblich gestiegen. Aus Sicht des Landes Berlin entzieht diese Entwicklung dem regulären Wohnungsmarkt langfristig verfügbaren Wohnraum und gefährdet damit die Ziele des sozialen Erhaltungsrechts.

Die Verwaltungsvorschriften sind damit Teil einer insgesamt weiter zunehmenden Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes. Für Investoren und Projektentwickler bedeutet dies insbesondere:

• erhöhte Genehmigungsrisiken bei Flex- und Serviced-Living-Konzepten, 
• größere Unsicherheit bei Vermietungsstrategien, 
• verstärkter Prüfungsbedarf im Rahmen von Due Diligence-Prozessen, 
• potenzielle Auswirkungen auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Nutzungsmodelle. 

Gerade bei Forward Deals, Umstrukturierungen von Bestandsportfolios oder Mixed-Use-Entwicklungen sollte künftig noch genauer geprüft werden, ob geplante Vermietungsmodelle in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig sind.

Die neuen Verwaltungsvorschriften markieren eine weitere Verschärfung des Berliner Milieuschutzrechts. Insbesondere Konzepte des möblierten Wohnens auf Zeit geraten verstärkt in den Fokus der Bezirke. Für Investoren, Bestandshalter und Projektentwickler steigt damit die regulatorische Komplexität bei Erwerb, Entwicklung und Bewirtschaftung von Wohnimmobilien in Berlin erheblich.

Angesichts der teilweise zweifelhaften rechtlichen Herleitung der neuen Verwaltungspraxis ist zugleich damit zu rechnen, dass die Verwaltungsgerichte sich zeitnah mit der Genehmigungspflicht für befristete Vermietungsmodelle befassen werden.

SKW Schwarz hat die videantis GmbH sowie deren Gesellschafter und Gründer bei dem Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile an der Gesellschaft an die US-amerikanische Mythic, Inc. beraten. 

An videantis GmbH waren bis zuletzt neben den fünf Gründern auch drei Investoren beteiligt, darunter als Mehrheitsinvestor die eCAPITAL IV Technologies Fonds GmbH & Co. KG. 

Videantis mit Hauptsitz in Hannover ist ein Komplettanbieter für Deep Learning, Computer Vision, Signalverarbeitung, Bildverarbeitung und Videokodierungslösungen. Das Unternehmen unterstützt Kunden weltweit mit Zielanwendungen wie z. B. Fahrerassistenzsystemen und autonomem Fahren, Mobiltelefonie, Augmented/Virtual Reality und Internet of Things. 

Mythic, Inc. mit Sitz in Austin, Texas, und Redwood City, Kalifornien, entwickelt hochmoderne Analog Processing Units (AUPs), die Rechenprozesse u. a. in der Robotik, Automobilindustrie und Verteidigungsindustrie extrem beschleunigen.

Berater videantis GmbH und Gesellschafter: 

SKW Schwarz, München: Tobias Rodehau (Federführung), Dr. Alexander Karst (Counsel; beide Gesellschaftsrecht/M&A), Maria Rothämel (Counsel, Öffentliches Recht, Berlin), Nicole Wolf-Thomann (Steuerrecht); Associate: Linda Wüllner (Gesellschaftsrecht/M&A)

Nachdem wir in unserem letzten KI-Flash über die Einigung beim KI-Omnibus berichtet haben, möchten wir Ihnen auch weiterhin in regelmäßigen Abständen rechtliche Impulse mit auf den Weg geben. 

Heutiges Thema: Haftung für irreführende Aussagen eines KI-Chatbots – und was das OLG Hamm dazu zu sagen hat.

Sachverhalt: Chatbot vergab nicht existierende Facharzttitel

Die Aesthetify GmbH, betrieben von den beiden Medizinern und Influencern „Dr. Rick“ und „Dr. Nick“, hatte auf ihrer Website einen KI-Chatbot integriert, über den Patientinnen und Patienten Termine buchen und Fragen stellen konnten. Auf entsprechende Anfragen bezeichnete der Chatbot die beiden Geschäftsführer als „Fachärzte für plastische und ästhetische Chirurgie“ sowie als „Fachärzte für ästhetische Medizin“ – Bezeichnungen, die als solche weder existieren noch von den Betroffenen nach den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern geführt werden dürfen. Die Verbraucherzentrale NRW mahnte ab und klagte nach Verweigerung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Unterlassung. Das OLG Hamm gab der Klage mit Urteil vom 12. Mai 2026 statt (Az. I-4 UKl 3/25).

Rechtliche Begründung: Kein Dritter, sondern Teil des Unternehmens

Das OLG Hamm stützte seine Entscheidung auf §§ 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 UWG und qualifizierte die Chatbot-Aussagen als irreführende geschäftliche Handlungen über die berufliche Qualifikation der Unternehmensinhaber. Der entscheidende dogmatische Schritt des Senats: Der Chatbot ist kein „Dritter“ im Sinne des Gesetzes. Die Ausgaben des Systems sind der Aesthetify GmbH unmittelbar zuzurechnen – unabhängig davon, ob der Chatbot ausschließlich mit korrekten Daten trainiert worden ist. Wer ein solches System in seinem Geschäftsbetrieb einsetzt und damit nach außen kommuniziert, übernimmt die rechtliche Verantwortung für dessen Äußerungen in vollem Umfang. Eine Exkulpation über den Einwand fehlerhafter KI-Ausgabe trotz korrekter Trainingsdaten scheidet damit aus. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Zurechnungsfrage zugelassen; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Übertragbarkeit: Wo drohen vergleichbare Haftungsrisiken?

Das Urteil des OLG Hamm ist kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer sich festigenden Linie: Bereits das LG Hamburg hatte Ende 2025 entschieden, dass Betreiber für unwahre Tatsachenbehauptungen eines KI-Systems auf einem Social-Media-Account haften, wenn diese dauerhaft öffentlich abrufbar sind (Az. 324 O 461/25). Und das LG Kiel stellte bereits im November 2024 klar, dass wer KI-Output in Verkehr bringt, für diesen im Rahmen der Störerhaftung einzustehen hat (Az. 6 O 151/23).

Denkt man die Zurechnungslogik des OLG Hamm weiter, ergeben sich Haftungsrisiken in einer Vielzahl weiterer Konstellationen:

• Kaufrecht: Ein Chatbot, der fehlerhafte Produkteigenschaften kommuniziert, kann kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche nach §§ 434, 437 BGB begründen.
• Vertragsrecht: Werden über einen KI-gestützten Kundenservice fehlerhafte Vertragsbedingungen oder Preise kommuniziert, stellt sich die Frage einer rechtsgeschäftlichen Bindung nach §§ 130 ff. BGB.
• Datenschutzrecht: Ein Chatbot, der unzutreffende Auskünfte über Verarbeitungspraktiken erteilt, kann die Transparenzpflichten aus Art. 13 ff. DSGVO verletzen – mit Haftungsfolgen nach Art. 82 DSGVO.
• Produkthaftung: Mit der neuen Produkthaftungsrichtlinie (2024/2853), die bis Dezember 2026 umzusetzen ist, kann KI-Output unter bestimmten Voraussetzungen als „fehlerhaftesProdukt“ qualifiziert werden.

Art und Umfang einer Haftung sind dabei stets einzelfallspezifisch zu bewerten. Gleichwohl gehört es zu einer guten KI-Compliance, diese Risiken systematisch im Blick zu behalten – und nicht erst dann, wenn der erste Abmahnbrief im Briefkasten liegt.

Ausblick: BGH-Entscheidung mit Signalwirkung

Die zugelassene BGH-Revision macht das Verfahren zu einem der meistbeachteten KI-Haftungsfälle im deutschen Recht. Der BGH wird sich voraussichtlich erstmals grundsätzlich mit der Frage auseinandersetzen müssen, nach welchem Zurechnungsmaßstab KI-generierte Aussagen dem Betreiber zuzuordnen sind – eine Frage, die weit über den wettbewerbsrechtlichen Kontext hinausstrahlt. Unternehmen sind gut beraten, ihre KI-gestützten Kommunikationssysteme bereits jetzt auf rechtliche Risiken zu prüfen und klare interne Qualitätssicherungsprozesse zu etablieren. Wir behalten die Entwicklung im Blick und werden in einem weiteren KI-Flash berichten.

In der aktuellen Ausgabe des Magazins WEITERDENKEN schreibt unser Partner Stephan Altenburg über den aktuell geführten politischen Schlagabtausch zum Arbeitszeitrecht. In seinem Beitrag „Eine ehrliche Debatte über die Arbeitszeitreform tut Not!“ ordnet er den Streit um den Acht-Stunden-Tag rechtlich ein. Dazu unterscheidet er zwischen Arbeitszeit als öffentlich-rechtlichem Gesundheitsschutz und Arbeitszeit als arbeitsvertragliche Leistungspflicht. 

Sein Fazit: Eine Reform des Arbeitszeitgesetzes würde keine längeren Arbeitszeiten erzwingen, sondern mehr Spielraum bei der Verteilung der vereinbarten Arbeitszeit schaffen. Eine Reform führe also nicht zu einem Abbau von Schutzstandards, sondern sei Voraussetzung für zeitgemäße Arbeitsorganisation. 

WEITERDENKEN erscheint als Quarterly im Kohlhammer-Verlag und stellt einen Diskussionsraum für liberale, evidenzbewusste und interdisziplinäre Debatten an der Schnittstelle von Wirtschaft, Politik, Recht und Gesellschaft. Zielgruppe sind Entscheider aus Wissenschaft, Praxis und öffentlichem Leben.

In der neuesten Ausgabe der Fachzeitschrift „Das Grundeigentum“ ist ein Aufsatz unserer Kollegin Maria Rothämel zur Verschattung von PV-Anlagen erschienen. In ihrem Beitrag „Das Spannungsverhältnis zwischen erneuerbaren Energien und Baumschutz“ beleuchtet sie, wie der Ausbau von Photovoltaikanlagen mit dem hohen Stellenwert des Baumschutzes in Einklang zu bringen ist.

Anhand aktueller Rechtsprechung arbeitet sie heraus, unter welchen Voraussetzungen Eingriffe in den Baumbestand zugunsten von PV-Anlagen rechtlich zulässig sein können, welche Abwägungsmaßstäbe Gerichte anwenden und welche Rolle verfassungs- und einfachrechtliche Vorgaben (u.a. Art. 20a GG, EEG, Baumschutzverordnungen) dabei spielen.

Der Beitrag ist ausschließlich in der gedruckten Ausgabe von „Das Grundeigentum“ verfügbar.

„Das Grundeigentum“ ist eine Fachzeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft und richtet sich insbesondere an Entscheiderinnen und Entscheider aus Praxis, Verbänden und Verwaltung.

Mit Urteil vom 12. März 2026 (Az. 6 SLa 33/25) hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz einem Münchner Rechtsanwalt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zugesprochen. Das Gericht stellte eine Diskriminierung wegen Alters und Behinderung fest, erkannte jedoch im konkreten Fall keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch des Bewerbers. Für Arbeitgeber zeigt sich erneut, dass sie sich nicht allein auf den Einwand des Rechtsmissbrauchs verlassen dürfen, sondern ihre Auswahl- und Bewerbungsprozesse sorgfältig strukturieren und umfassend dokumentieren müssen.

Was ist „AGG-Hopping“?

Unter „AGG-Hopping“ versteht man das systematische Ausnutzen des AGG durch sogenannte Scheinbewerber. Diese bewerben sich gezielt auf potenziell diskriminierende Stellenanzeigen, um nach einer Absage Entschädigungsansprüche geltend zu machen (§ 15 Abs. 2 AGG). Ziel ist dabei nicht die tatsächliche Aufnahme der ausgeschriebenen Position, sondern die Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils. Dieses Vorgehen hat in den vergangenen Jahren zu zahlreichen gerichtlichen Verfahren geführt, in denen Arbeitgeber wegen angeblicher Diskriminierung im Bewerbungsprozess auf Entschädigung in Anspruch genommen wurden.

Rechtlicher Rahmen und aktuelle Rechtsprechung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch bereits Bewerber vor einer Diskriminierung aufgrund der gesetzlich normierten Merkmale. Arbeitgeber müssen im Bewerbungsverfahren insbesondere § 11 AGG beachten. Hiernach dürfen Stellenanzeigen keine unzulässige Benachteiligung wegen der Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität enthalten.

In der Praxis wird häufig unterschätzt, welche erhebliche Auswirkung die Beweislastumkehr nach § 22 AGG für Arbeitgeber hat. Bereits Indizien für eine Diskriminierung genügen, damit der Arbeitgeber umfassend darlegen und beweisen muss, dass keine Benachteiligung im Sinne des AGG vorlag. Ziel dieser Regelung ist es, tatsächlich diskriminierten Personen die oft schwierige Beweisführung zu erleichtern. Gleichzeitig eröffnet sich jedoch die Möglichkeit, dass gezielt Bewerbungen auf potenziell diskriminierende Stellenanzeigen erfolgen, um im Falle einer Ablehnung Entschädigungsansprüche geltend zu machen.

Welche Indizien auf eine Ungleichbehandlung im Bewerbungsverfahren schließen lassen, wird von der Rechtsprechung fortlaufend konkretisiert und ist insbesondere unter den „professionellen“ Scheinbewerbern gut bekannt. Bereits die Formulierung einer Anzeige, die sich an „Berufsanfänger“ oder Bewerber „mit erster Berufserfahrung“ richtet, kann beispielsweise eine Benachteiligung wegen des Alters indizieren (BAG, Urteil vom 11.08.2016 – 8 AZR 4/15).

Greift die Beweislastumkehr aus § 22 AGG, verbleiben Arbeitgebern in der Regel nur zwei Möglichkeiten, um geltend gemachte Entschädigungsansprüche abzuwenden:

Zum einen können sie versuchen, die Vermutung einer Diskriminierung widerlegen. Dies gelingt nur, wenn sie substantiiert darlegen und im Streitfall beweisen können, dass das Auswahlverfahren diskriminierungsfrei und nach objektiven Kriterien ablief (BAG, Urteil vom 15.12.2016 – 8 AZR 454/15). Ist der Bewerber grundsätzlich für die Stelle geeignet, ist die Erbringung eines solchen Gegenbeweises jedoch mit erheblichem Aufwand verbunden.

Zum anderen ist ein Entschädigungsanspruch auch ausgeschlossen, wenn das Verhalten des Bewerbers als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Ein solcher Rechtsmissbrauch ist nach der Rechtsprechung anzunehmen, wenn eine Person sich nicht beworben hat, um die ausgeschriebene Stelle zu erhalten, sondern es ihr darum ging, nur den Status als Bewerber zu erlangen mit dem ausschließlichen Ziel, Entschädigungsansprüche geltend zu machen (BAG, Urteil vom 19.09.2024 – 8 AZR 21/24). Die Rechtsprechung stellt jedoch hohe Anforderungen an den Nachweis eines solchen Rechtsmissbrauchs. Einzelne Indizien, wie professionelle Geltendmachungsschreiben, zahlreiche Entschädigungsprozesse in der Vergangenheit oder die gezielte Provokation einer Absage, können zwar Hinweise liefern, reichen aber nicht per se für die Annahme eines Rechtsmissbrauchs aus. Es bedarf stets einer sorgfältigen Einzelfallprüfung.

Praxishinweise für Arbeitgeber

Auch das aktuelle Urteil des LAG Rheinland-Pfalz unterstreicht erneut, dass die Beweislastumkehr für Arbeitgeber erhebliche Risiken birgt und der Einwand des Rechtsmissbrauchs nur unter strengen Voraussetzungen von den Gerichten anerkannt wird.

Konkret sollten Arbeitgeber daher im Bewerbungsprozess bereits die folgenden Maßnahmen ergreifen:

1. Sorgfältige rechtliche Prüfung der Stellenausschreibungen.
2. Transparente Dokumentation des Bewerbungs- und Auswahlprozesses.
3. Schulung von Personalverantwortlichen im Hinblick auf Anforderungen des AGG und die Risiken des AGG-Hopping.
4. Frühzeitige Einbindung von rechtlicher Beratung, um Risiken zu minimieren und die Prozesse im Bewerbungsverfahren AGG-konform zu gestalten.

SKW Schwarz (Prozessvertreter: Dr. Oliver Stöckel) hat vor dem OLG Hamburg für den börsennotierten Pharma- und Medizinproduktehersteller Sedana Medical ein wichtiges Grundsatzurteil zur Bewerbung des Zusammenspiels von Medizinprodukten und Arzneimitteln erwirkt. Das bereits am 06.11.2025 verkündete Urteil (Az. 3 U 74/23) ist rechtskräftig.

Worum ging es?

Die Klage richtete sich gegen zwei Unternehmen, einen Medizinproduktehersteller und dessen exklusive Distributorin. Sie betraf ein Medizinprodukt zur Anwendung von volatilen Anästhetika (Narkosegase) zur sog. „inhalativen Sedierung“. Bei der inhalativen Sedierung erfolgt eine Beruhigung bzw. Ruhigstellung des Patienten durch Beimischung des gasförmigen Arzneimittels in die eingeatmete Luft des Patienten, beispielsweise bei einer maschinellen Beatmung auf der Intensivstation.

Volatile Anästhetika sind verschreibungspflichtige Arzneimittel. Bis auf ein Präparat der Klägerin, das auch zur Sedierung von Patienten zusammen mit deren speziellem Applikationsmedizinprodukt zugelassen ist, sind die auf dem Markt angebotenen Narkosegase ausschließlich für die Narkose (z.B. im OP) und nicht für die inhalative Sedierung zugelassen.

Gegenstand des Prozesses waren zahlreiche Werbeaussagen, in denen vor allem die medizinischen Vorteile der inhalativen Sedierung mit volatilen Anästhetika und dem Medizinprodukt der Beklagten herausgestellt wurden. Die volatilen Anästhetika werden durch das Medizinprodukt der Beklagten abweichend von der Zulassung so verabreicht, dass der Patient nicht in eine Narkose fällt, sondern lediglich sediert wird. Bei einer Sedierung werden die Funktionen des zentralen Nervensystems nur gedämpft (minimal, moderat bis tief), meist zur Beruhigung des Patienten z.B. während einer Beatmung auf der Intensivstation. Bei einer Narkose wird der Organismus mit zentraler Ausschaltung von Schmerz und Bewusstsein betäubt; im Vordergrund steht bei der Narkose die komplette Aufhebung der Sinneswahrnehmung, z.B. zur Ermöglichung der Durchführung einer Operation.

Weil die in der Werbung als besonders vorteilhaft herausgestellte Applikation der Narkosegase zu Sedierungszwecken mit dem Medizinprodukt der Beklagten nicht von der Zulassung gedeckt ist, stellt diese Verwendung und einen sog. Off-Label Use dar. Die Verwendung von Arzneimitteln außerhalb ihrer Zulassung ist in Deutschland zwar nicht generell verboten. Allerdings darf sie nicht beworben werden (§ 3a HWG). Außerdem geht der Off-Label Use von Arzneimitteln generell mit erhöhten Risiken einher, weil es für den Off-Label Use gerade an einer Zulassungsstudie fehlt. Deshalb gelten für Ärzte und Krankenhäuser bei der Anwendung von Arzneimitteln außerhalb der Zulassung auch besondere Haftungsrisiken, Sorgfalts- und Aufklärungspflichten. Für Ärzte und Krankenhäuser ist es daher wichtig zu wissen, wenn eine bestimmte Arzneimittelanwendung einen Off-Label Use darstellt.

Welche Grundsatzfragen standen im Streit?

Im Kern ging es bei dem Rechtsstreit um zwei – bisher in der Rechtsprechung weitgehend ungeklärte – Grundsatzfragen:

1. Stellt es eine Mitbewerbung der angewendeten Arzneimittel dar, wenn in der Werbung für ein Applikations-Medizinprodukt medizinische Vorteile des Arzneimittels herausgestellt werden, die sich gerade aufgrund der besonderen Verabreichungsweise des Medizinprodukts ergeben (hier: Verabreichung von volatilen Anästhetika zur Sedierung statt für eine Narkose)? Wenn ja, liegt nämlich eine nach § 3a HWG verbotene Werbung für einen Off-Label Use der applizierten Arzneimittel vor, wenn diese in der Werbung zumindest bestimmbar sind (produktbezogene Werbung).
2. Verstößt es gegen das Irreführungsgebot des § 3 UWG i.V.m. Art. 7 lit. c) MDR bzw. § 3 HWG, wenn in der Werbung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Medizinprodukts (hier: Verabreichung volatiler Anästhetika zu Sedierungszwecken) nicht darüber aufgeklärt wird, dass diese bestimmungsgemäße Verwendung des Medizinprodukts zu einem Off-Label Use der applizierten Arzneimittel führt?

Wie hat das Gericht entschieden?

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg bejahte die beiden Grundsatzfragen zu Gunsten der von SKW Schwarz vertretenen Klägerin und gab der Klage gegenüber der Distributorin vollumfänglich statt. Das Gericht untersagte der Distributorin u.a., ihr Medizinprodukt überhaupt für die inhalative Sedierung mit volatilen Anästhetika zu bewerben. Untersagt wurden außerdem zahlreiche Werbeaussagen, die auf die Absatzförderung des Medizinprodukts unter Herausstellung der medizinischen Vorteile der inhalativen Sedierung mit volatilen Anästhetika ausgerichtet waren. In Bezug auf die Herstellerin war das Gericht allerdings der Auffassung, dass die Werbeaussagen der Distributorin der Herstellerin größtenteils nicht zurechenbar seien, weil es nicht nachweisbar gewesen sei, dass die Herstellerin diese veranlasst habe. Die Herstellerin haftet deshalb nur für ihre eigenen Werbeaussagen, nicht für die der Distributorin.

Was hat das Gericht genau zu den aufgeworfenen Grundsatzfragen gesagt?

I. Die Bewerbung des Medizinprodukts für die inhalative Sedierung stellt zugleich eine verbotene Werbung für einen Off-Label Use der applizierten Arzneimittel dar

Das Gericht teilte die Auffassung der Klägerin, dass in der Werbung für das Applikations-Medizinprodukt zugleich eine Werbung für die angewendeten Arzneimittel zu sehen ist. Denn die angegriffene Werbung spreche die zu verabreichenden Stoffgruppen Isofluran, Desfluran und Sevofluran unmittelbar und zielgerichtet werblich durch Herausstellung deren medizinischer Vorteile speziell in der inhalativen Sedierung an. Weil die beworbenen Arzneimittel für die angesprochenen Fachkreise zumindest identifizierbar seien, liege auch eine produktbezogene Arzneimittelwerbung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWG vor. Das Gericht stellte dabei vor allem auf die EuGH-Rechtsprechung zu Art. 86 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83 (Gemeinschaftskodex Humanarzneimittel) ab, u.a. EuGH GRUR 2008, 267 Rn. 20-39 – Gintec, EuGH GRUR 2025, 424 Rn. 32, 33 – Gutscheinwerbung, EuGH GRUR 2023, 38 ff. - EUROAPOTIEKA und EuGH GRUR 2011, 1160 – MSD/Merckle. Entscheidend sei dabei die objektive Eignung zur Absatzförderung.

Vorliegend wurde diese Absatzförderungsabsicht für die Arzneimittel angenommen, obwohl die Beklagten diese selbst gar nicht vertreiben. Das Gericht folgte der Argumentation von SKW Schwarz, dass das Ziel der Botschaft – die angesprochenen Fachkreise zum Kauf des Medizinprodukts der Beklagten zu bewegen – notwendigerweise voraussetzte, dass diese sich zunächst für den Bezug der zu applizierenden volatilen Anästhetika entscheiden, und zwar in erster Linie anstelle von intravenös verabreichten Arzneimitteln. Ohne eine solche Primärentscheidung für den Bezug von volatilen Anästhetika zur inhalativen (statt intravenösen) Sedierung würde nämlich das Medizinprodukt gar nicht benötigt, sodass die Entscheidung für den Bezug der Arzneimittel Voraussetzung für den Absatzerfolg des Medizinprodukts ist. Deshalb sei auch die Werbebotschaft, dass die inhalative Sedierung der intravenösen vorzuziehen sei, ein Kernargument der angegriffenen Werbeunterlagen. Die dabei ins Zentrum gestellten medizinischen Argumente bezögen sich jedoch allesamt auf die Vorteile der Arzneimittel und nicht auf die Funktionsweise des Medizinprodukts. Deshalb habe die Werbung der Beklagten auch zum Ziel, Verschreibung, Abgabe, Verkauf oder Verbrauch dieser Arzneimittel zu fördern.

Das Gericht urteilte dabei, dass es für die Annahme einer produktbezogenen Arzneimittelwerbung dabei keine Rolle spiele, ob einzelne Präparate erkennbar seien (was in einigen der angegriffenen Werbevideos allerdings auch aus Sicht des Gerichts der Fall war). Der Begriff der „Werbung für Arzneimittel“ i.S.v. Art. 86 Abs. 1 des Gemeinschaftskodex Humanarzneimittel sei nicht dahingehend zu verstehen, dass er nur Werbung für ein bestimmtes Arzneimittel erfasse (EuGH, GRUR 2023, 268 Rn. 38 – EUROAPTIEKA). Auch Werbung für eine Gruppe von Arzneimitteln oder gar für das gesamte Warensortiment könne produktbezogen sein (BGH PharmR 2025, 681 Rn. 21 – PAYBACK). Vorliegend ginge es um drei konkrete, auch namentlich benannte Stoffgruppen (Isofluran, Sevofluran, Desfluran), die für die angesprochenen Fachkreise ohne weiteres bestimmbare Arzneimittel repräsentieren.

Für welche konkreten Indikationen ein Arzneimittel zugelassen ist, ist nach dem OLG Hamburg eine Rechtsfrage und keine Tatsachenfrage. Es gehe dabei nämlich um die Auslegung eines Verwaltungsakts, nämlich der Arzneimittelzulassung, in entsprechender Anwendung der §§ 113, 157 BGB. Diese Auslegung ergebe hier, wie von der Klägerin im Einzelnen dargelegt, dass die beworbenen volatilen Anästhetika nur für Narkosen, nicht aber für die Sedierung zugelassen seien.

Da die beworbene Verwendung der Arzneimittel – die inhalative Sedierung – nicht von deren Zulassung gedeckt ist, stellte die angegriffene Werbung somit einen Verstoß gegen § 3a HWG dar.

II. Irreführung (§ 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG) durch unterbliebene Aufklärung über den Off-Label Use

Das Gericht hielt es außerdem für irreführend, für den Einsatz des Medizinprodukts zur inhalativen Sedierung zu werben, ohne darüber aufzuklären, dass eine solche Behandlung mit den besonderen Risiken eines Off-Label Use des jeweiligen Arzneimittels einhergeht. Die Werbung löse insoweit auch die von der Klägerin vorgebrachten Fehlvorstellungen über den Umfang der behördlicherseits im Zulassungsverfahren auf Wirksamkeit und Unbedenklichkeit hin überprüften Behandlung aus. Tatsächlich sei die beworbene Behandlung, da sie von der Zulassung nicht umfasst ist, aber nicht in diesem Sinne behördlich hinreichend abgesichert.

III. Verstoß gegen Art. 7 lit. c) MDR

Schließlich verstoße die Werbung auch gegen Art. 7 lit. c) MDR. Der bestimmungsgemäße Einsatz des Medizinprodukts zur inhalativen Sedierung löse nämlich Risiken aus, die mit dem Off-Label Use der applizierten Arzneimittel verbunden sind. Insoweit liege ein aufklärungspflichtiges Risiko vor, das sowohl nach der ratio legis als auch nach dem Wortlaut unter Art. 7 lit. c) MDR fällt. Die Werbung erzeuge bei den angesprochenen Verkehrskreisen eine Fehlvorstellung darüber, dass sie das Medizinprodukt bestimmungsgemäß zur inhalativen Sedierung einsetzen könnten, ohne dabei die besonderen Risiken eines Off-Label Use der zu applizierenden Arzneimittel einzugehen.

Was bedeutet das Urteil in der Praxis für die Medizinprodukte- und Arzneimittelwerbung?

Die Entscheidung klärt einige Grundlagenfragen in der Heilmittelwerbung, wenn eine Behandlung das Zusammenspiel zwischen Medizinprodukten und Arzneimitteln vorsieht.

Wird ein Zusammenspiel von Medizinprodukten und Arzneimitteln beworben, dann ist es einheitlich zu beurteilen und stellt im Zweifel eine Werbung sowohl für das Medizinprodukt als auch für das Arzneimittel dar. Gerade wenn der Absatz eines Medizinprodukts mit der Herausstellung der Vorteile der als Teil der Behandlung vorgesehenen Arzneimittel erfolgt, umfasst die Bewerbung des Medizinprodukts grundsätzlich auch eine Mitbewerbung der Arzneimittel. Dem Versuch der Beklagten, beides zu trennen, obwohl es in der Werbung vereint wurde, ist das Gericht nicht gefolgt.

Spielen bei der bestimmungsgemäßen Anwendung von Medizinprodukten in der vorgesehenen Behandlung auch Arzneimittel eine Rolle – z.B. bei Applikationsmedizinprodukten wie hier – muss immer geprüft werden, ob mit der Medizinproduktewerbung auch eine Absatzförderung der Arzneimittel einher geht. Ist das der Fall, muss die mit enthaltene Arzneimittelwerbung den gesetzlichen Vorgaben für Arzneimittelwerbung genügen. Das ist z.B. besonders wichtig, wenn es sich um verschreibungspflichtige Arzneimittel handelt, weil dann u.a. das Verbot der Publikumswerbung nach § 10 Abs. 1 HWG gilt – mit der Folge, dass die „kombinierte“ Werbung für Medizinprodukt und Arzneimittel dann zwingend auf die in § 10 Abs. 1 HWG genannten Fachkreise zu beschränken ist. Führt die bestimmungsgemäße Anwendung des Medizinprodukts, wie hier, zu einem Off-Label Use des Arzneimittels, dann darf für diese Verwendung wegen § 3a HWG überhaupt nicht geworben werden.

Außerdem können unterlassene Aufklärungen dazu, was die bestimmungsgemäße Anwendung des Medizinprodukts auf der Arzneimittelebene bedeutet, die Werbung für das Medizinprodukt wegen Irreführung unzulässig machen, wenn aufklärungsbedürftige Umstände wie z.B. ein Off-Label Use der applizierten Arzneimittel beim bestimmungsgemäßen Einsatz des Medizinprodukts dabei nicht offengelegt werden (§ 3 HWG, Art. 7 lit. c MDR).

Wenn eine inhabergeführte Dönermarke mit 17 Standorten gegen einen globalen Fast-Food-Konzern mit über 30.000 Restaurants antritt, ist die Schlagzeile schnell gefunden: David gegen Goliath. Genau in dieser Konstellation befindet sich unser Mandant Krispy Kebab aus Bielefeld.

Der Fall: „Krispy Kebab“ – einmal Name, zwei Produkte

Krispy Kebab ist eine dynamisch wachsende Dönermarke, die ihren Namen seit 2017 markenrechtlich geschützt hat. Unter dem gleichen Namen brachte Kentucky Fried Chicken (KFC) im Frühjahr 2026 ein neues Produkt auf den Markt – beworben mit einer groß angelegten Kampagne und dem Song „Alles nur geklaut“ der Prinzen.

Die Folge: Risiko von Verwechslungen, potenzielle Umsatzeinbußen, Druck aus dem Franchise-System – und ein massives mediales Echo von tagesschau.de über FAZ bis hin zu Fachmedien der Systemgastronomie.

Unsere Rolle: Klare Linie im Marken-Dschungel

In dieser Situation vertritt Dr. Markus Brock, Partner im Bereich Gewerblicher Rechtsschutz bei SKW Schwarz, Krispy Kebab in dem Konflikt mit KFC. Im Zentrum stehen insbesondere:

• Markenrechtliche Bewertung der identischen Bezeichnung „Krispy Kebab“ für konkurrierende Produkte
• Verwechslungsgefahr aus Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher: Liegt es nahe, dass beide Unternehmen kooperieren oder zusammengehören?
• Durchsetzung bestehender Markenrechte (Wort-Bild-Marke, ergänzend Wortmarke in Anmeldung) gegenüber einem global agierenden Konzern
• Strategische Verhandlungen: von kurzfristigen pragmatischen Lösungen bis zur Vorbereitung gerichtlicher Schritte, falls erforderlich

Markus Brock bringt hier seine jahrelange Erfahrung im Markenrecht und in der Arbeit für nationale wie internationale Marken ein – unter anderem bei der Beurteilung, welche „Freedom-to-Operate“-Prüfungen Unternehmen vor Produkteinführungen üblicherweise vornehmen müssen und welche Konsequenzen es haben kann, wenn diese Prüfungen lückenhaft sind oder unterbleiben.

Was der Fall zeigt: Markenrecht ist kein „Big Player“-Privileg

Der Krispy-Kebab-Fall zeigt eindrücklich:

• Markenrechte wirken auch für kleinere und mittlere Unternehmen – gegenüber internationalen Konzernen ebenso wie im Wettbewerb vor Ort.
• Frühzeitiger Markenschutz zahlt sich aus: Ohne die rechtzeitige Eintragung wäre eine Durchsetzung in dieser Form deutlich schwieriger.
• Franchise- und Expansionsmodelle brauchen Rechtssicherheit: Gerade bei Corporate Design und Markennutzung ist eine belastbare IP-Strategie zentral, um Konflikte mit Lizenznehmern und Wettbewerbern zu vermeiden.

Relevanz für andere Unternehmen

Für Systemgastronomen, Food-Start-ups, Franchisegeber und alle, die neue Marken oder Produkte einführen, lassen sich aus dem Fall mehrere Lehren ziehen:

• Vor der Kampagne kommt die Recherche: Produktnamen sollten systematisch auf bestehende Markenrechte geprüft werden („Freedom to Operate“).
• Markenschutz strategisch planen: National vs. EU-weit und international, Wort- vs. Wort-Bild-Marke, Klassenwahl – hier werden die Weichen früh gestellt.
• Kommunikation & Recht zusammendenken: Wenn ein Markenstreit medial sichtbar wird, geht es nicht nur um Paragrafen, sondern auch um Reputation und Markenstory.

SKW Schwarz berät Unternehmen regelmäßig an dieser Schnittstelle aus Markenrecht, Marketing und Geschäftsstrategie – von der Markenanmeldung über Kampagnen-Checks bis hin zur Vertretung in komplexen Konflikten wie im Fall Krispy Kebab vs. KFC.

Am 23. April 2026 fand in Berlin der vom Bitkom organisierte Digital Sustainability Summit (DSS26) statt – die Flagship-Konferenz für die grüne und digitale Twin-Transition. Rund 400 Vertreter aus Digitalwirtschaft, Nachhaltigkeitsforschung, Politik und Start-up-Szene kamen zusammen, um zu diskutieren, wie sich Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit strategisch verbinden lassen.

Auch SKW Schwarz brachte sich in die Diskussion ein:
Dr. Daniel Kendziur und Yves Heuser gestalteten im Rahmen eines Deep Dives die Session
„Nachhaltigkeit, Reparierbarkeit & Langlebigkeit: Wie neue gesetzliche Vorgaben die Digitalbranche verändern“.

Im Fokus standen aktuelle und kommende regulatorische Entwicklungen auf europäischer Ebene – insbesondere rund um:

• Anforderungen an nachhaltiges Produktdesign und längere Lebenszyklen,
• die Stärkung von Reparierbarkeit und zirkulären Geschäftsmodellen,
• sowie die zunehmende Verzahnung von Nachhaltigkeitszielen und digitaler Regulierung.

Deutlich wurde: Die digitale Transformation ist ein zentraler Hebel für Klimaschutz und Ressourceneffizienz – gleichzeitig wird Nachhaltigkeit zunehmend zum verbindlichen Rechtsrahmen. Für Unternehmen bedeutet das einen tiefgreifenden Wandel, der Produktentwicklung, Geschäftsmodelle und Compliance-Strukturen gleichermaßen betrifft.

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung bot der Summit eine hervorragende Gelegenheit zum Austausch mit führenden Akteuren aus Wirtschaft, Politik und Forschung. Die Gespräche vor Ort haben einmal mehr gezeigt, wie groß der Bedarf an rechtlicher Einordnung und strategischer Begleitung in diesem dynamischen Umfeld ist.

Wir danken dem Bitkom für die Organisation dieser wichtigen Plattform sowie allen Gesprächspartner für die wertvollen Impulse.

Gelacht, geteilt, abgemahnt 

Als der Carlsen Verlag im Sommer 2025 klarstellte, dass er die grassierenden KI-Memes rund um Kinderbuchheldin Conni nicht unwidersprochen lässt und sich anwaltliche Schritte vorbehielt, entbrannte eine lebhafte Debatte über die Grenzen von Internethumor. Gerichtlich eskaliert ist die Sache nicht - aber die Diskussion hat etwas sichtbar gemacht, das Social-Media-Teams und ihre Rechtsabteilungen seither beschäftigt: Meme-Marketing bewegt sich rechtlich auf mehreren Ebenen gleichzeitig, und die Toleranz der Rechteinhaber im kommerziellen Kontext ist deutlich geringer als im privaten.

Für Marken, Agenturen und Creatives, die Memes bewusst als Kommunikationsmittel einsetzen, ist das kein akademisches Problem. Wer heute schnell und günstig Reichweite generieren will, greift auf virale Templates, bekannte Figuren oder popkulturelle Bildsprache zurück - und läuft dabei durch mindestens vier Rechtsgebiete gleichzeitig.

Das Urheberrecht: Fremde Vorlagen sind kein Freimaterial

Wer ein Meme baut, greift typischerweise auf fremdes Bildmaterial zurück - Filmstills, Buchcover, Fotos, Cartoons. All das ist urheberrechtlich geschützt. Wer es vervielfältigt und öffentlich zugänglich macht, braucht grundsätzlich eine Lizenz oder eine einschlägige Schrankenbestimmung.

An dieser Stelle kommt § 51a UrhG ins Spiel - seit der Umsetzung der DSM-Richtlinie 2021 die zentrale Schranke für Karikatur, Parodie und Pastiche. Das klingt nach Freibrief, ist aber keiner. Wie weit der Begriff des Pastiches reicht, war lange umstritten - und ist es im Kern noch immer. Der EuGH hat dazu am 14. April 2026 in der Rechtssache C-590/23 (Pelham/Metall auf Metall) erstmals eine verbindliche unionsrechtliche Definition geliefert: Ein Pastiche liegt vor, wenn ein Werk an ein bestehendes erinnert, dabei aber wahrnehmbare Unterschiede aufweist und einen erkennbaren künstlerischen oder kreativen Dialog mit dem Original führt. Drei Voraussetzungen, die zusammen erfüllt sein müssen - und die im konkreten Einzelfall nicht selten schwer zu belegen sind.

Für das Meme-Marketing ist das eine wichtige Leitlinie - und zugleich eine Warnung. Das Urteil stärkt die Schranke, schafft aber keinen Automatismus. Ein Meme, das fremde Bekanntheit lediglich als Transportmittel für eine völlig ortsfremde Botschaft nutzt, ohne sich inhaltlich mit der Vorlage auseinanderzusetzen, erfüllt die Anforderungen an einen künstlerischen Dialog kaum. Im kommerziellen Werbekontext verstärkt sich dieses Risiko: Die Rechtsprechung bewertet werbliche Nutzungen tendenziell strenger als rein kommunikative.

Das Persönlichkeitsrecht: Auch wenn das Bild passt, kann die Person klagen

Selbst wenn ein Meme urheberrechtlich sauber ist, kann die abgebildete Person eigenständig vorgehen. Das Recht am eigenen Bild schützt erkennbare Personen vor nicht genehmigten Bildverwendungen - und im Werbekontext greifen die ohnehin eng auszulegenden Ausnahmen in aller Regel nicht. Besonders heikel: Prominente, deren Gesicht und Image einen eigenständigen wirtschaftlichen Wert haben. Wer das Reaction-Meme mit dem ungläubig schauenden Schauspieler zum Werbepost umbaut, riskiert nicht nur eine Abmahnung wegen Bildrechten, sondern auch den Vorwurf einer irreführenden Testimonialwirkung - als würde die Person das Produkt unterstützen.

Markenrecht und UWG: Wenn der Gag auf Kosten des Wettbewerbers geht

Enthält das Meme ein fremdes Logo, eine Markenfarbe oder eine charakteristische Gestaltung des Mitbewerbers, kommen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche wegen Rufausbeutung oder Rufschädigung ins Spiel. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt den Schutzrahmen: Auch humoristische Formate sind dem Lauterkeitsrecht nicht entzogen. Wer den Wettbewerber herabsetzt oder verunglimpft, überschreitet die Grenze. Und wer ein Meme so gestaltet, dass der Eindruck entsteht, eine fremde Person oder ein fremdes Unternehmen stehe hinter der Botschaft, riskiert einen Irreführungsvorwurf. Humor schützt vor dem UWG nicht.

Der KI-Sonderfall: Kein Schutz, aber auch keine Immunität

Ein Großteil der im Netz kursierenden Marken-Memes ist heute KI-generiert. Was viele nicht wissen: KI-Output genießt in Deutschland grundsätzlich keinen eigenen urheberrechtlichen Schutz, weil es an einer menschlichen Schöpfung fehlt. Das klingt nach Vorteil, ist aber keiner. Denn die KI schützt nicht vor Kollisionen mit fremden Rechten. Wenn das Tool geschützte Stilelemente, Markengrafiken oder erkennbare Persönlichkeiten in den Output bringt, gelten dieselben Schranken wie bei manueller Gestaltung. Und die Anforderungen des EuGH an einen erkennbaren künstlerischen Dialog dürfte ein KI-generiertes Meme, das schlicht eine bekannte Figur in einen neuen Kontext setzt, regelmässig nicht erfüllen. KI ist kein Compliance-Shortcut - allenfalls ein neuer Weg in bekannte Haftungsfallen.

Fazit: Ja, Humor kann abgemahnt werden

Meme-Marketing ist rechtlich kein Sonderbiotop, sondern eine Zuspitzung klassischer Immaterialgüter- und Kommunikationsrisiken. § 51a UrhG schafft Spielraum - das EuGH-Urteil vom April 2026 gibt dem Pastiche-Begriff nun erstmals europaweit verbindliche Konturen. Zugleich zeigt es: Die Schranke setzt einen erkennbaren künstlerischen Dialog voraus, der im werblichen Kontext nicht leichtfertig zu bejahen ist. Persönlichkeitsrecht, Markenrecht und UWG gelten unabhängig davon und können eine urheberrechtlich sauber gedachte Kampagne dennoch kippen.

Für Marken, Agenturen und Legal-Teams gilt deshalb: Keine unreflektierte Übernahme viraler Templates, besondere Vorsicht bei erkennbaren Personen und fremden Logos, und ein kurzer Rechtecheck vor Veröffentlichung. Spontaneität ist das Wesen von Meme-Kultur - das rechtliche Risiko lässt sich mit überschaubarem Aufwand aber erheblich reduzieren.