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Mit dem Koalitionsvertrag 2025 kündigen Union und SPD zentrale medienpolitische Impulse an: Kreative sollen besser geschützt und vergütet, Plattformen stärker reguliert und der Medienstandort Deutschland zukunftsfähig gemacht werden. Unternehmen der Medien- und Kreativbranchen stehen vor neuen Compliance-Pflichten, aber auch vor Chancen.

KI & Urheberrecht: 

Neue Regeln für Vergütung und Transparenz
Im Urheberrecht, und insbesondere bei der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke bei der Entwicklung generativer KI-Systeme will die Koalition einen „fairen Ausgleich der Interessen aller Akteure“ – und macht Andeutungen in Richtung einer Vergütungspflicht. Im Rahmen der Strategie „Kultur & KI“ sollen künstlich generierte Inhalte erkennbar bleiben. 

Unternehmen, die KI zur Contentgenerierung nutzen oder Trainingsdaten verarbeiten, sollten ihre Verträge und Prozesse frühzeitig anpassen. 

Filmförderung: 

Investitionspflichten und Steueranreize
Der Koalitionsvertrag sieht das steuerliche Anreizsystem und die Investitionsverpflichtung vor. Ziel der Bundesregierung: Stärkung des Filmstandorts Deutschland, mehr Kapital für heimische Produktionen, mehr internationale Drehs.

Verbände und Produzenten sprechen von einem „Booster“ für die Filmwirtschaft. 

Sender und Streamer befürchten Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle durch die angekündigte Investitionsverpflichtung.

Musikplattformen: 

Umverteilung bei den Streaming-Einnahmen?
Die Koalition will, dass Kreative fairer an Streaming-Einnahmen beteiligt werden – ohne aber zu sagen, wie. Plattformen wie Spotify schütten schon heute rund 70 % ihrer Einnahmen an Rechteinhaber*innen aus.
Worum geht’s also wirklich? Vermutlich um die Verteilung innerhalb dieses Topfs:

• Zum Beispiel durch Modelle wie „User-Centric“, das nach individuellem Nutzerverhalten gewichtet.
• Oder durch Anpassungen bei der Aufteilung zwischen Künstlern, Urhebern, Labels und Verlagen.

Sollte die Regierung hier konkret werden, hätte das potenziell große Auswirkungen – von Indie-Acts bis Major-Labels.

Abrechnungsprüfung: 

Bekommt § 32d UrhG ein Update?
Die Koalition plant ein „unabdingbares Recht auf Abrechnungsprüfung“; Ist damit eine noch weitere Ausdehnung von § 32d UrhG gemeint? Das birgt Konfliktpotenzial: Kreative erhalten mehr Einblick, Verwerter fürchten um Vertraulichkeit und Geschäftsgeheimnisse. Wie fair austariert wird, hängt von der Ausgestaltung ab – Angemessenheitsschranken bleiben unerlässlich.

Weitere Vorhaben 

Fairness, Förderung & Finanzierung
Die Bundesregierung will Fairness im Werbemarkt stärken, die soziale Absicherung Kreativer verbessern und neue Finanzierungsmodelle im Journalismus schaffen. Weitere Werbeverbote sind nicht geplant – stattdessen soll das duale Mediensystem gestärkt werden. Mindestgagen und neue Förderstandards sollen für verlässlichere Rahmenbedingungen sorgen.

Mit Plattformabgaben und der Förderung gemeinnützigen Journalismus sollen zudem neue Wege zur Sicherung der Medienvielfalt entstehen. Für Medienhäuser, Verlage und Kreative bedeutet das: mehr Planungssicherheit, aber auch neue Pflichten bei Transparenz und Anpassung interner Prozesse.

Fazit: 

Neue Spielregeln, neue Chancen – aber auch neue Pflichten
Der Koalitionsvertrag bringt Bewegung in die Medienpolitik – mit dem Ziel: mehr Schutz, Fairness und Transparenz. Kreative sollen gestärkt, Plattformen stärker eingebunden und der Medienstandort zukunftsfähig gemacht werden.

Ob daraus symbolische Signale oder echte Reformen entstehen, bleibt abzuwarten. Für Unternehmen der Medien-, Kreativ- und Unterhaltungsbranchen heißt das: informiert bleiben, strategisch handeln und Chancen aktiv nutzen.

Am 9. April 2025 haben CDU/CSU und SPD ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag zur 21. Legislaturperiode vorgestellt. Besonders für unsere unternehmerisch tätigen Mandanten und für Arbeitnehmer ergeben sich daraus steuerpolitisch relevante Neuerungen. Nachfolgend geben wir einen Überblick über die geplanten Maßnahmen:

Unternehmensbesteuerung

Der Körperschaftsteuersatz soll ab dem 1. Januar 2028 über fünf Jahre hinweg schrittweise von derzeit 15 % auf 10 % gesenkt werden. Darüber hinaus ist ein sogenannter „Investitions-Booster“ geplant: Für die Jahre 2025 bis 2027 soll eine degressive Abschreibung in Höhe von 30 % auf Ausrüstungsinvestitionen möglich sein. Gleichzeitig ist eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes von 200 % auf 280 % vorgesehen. Der Solidaritätszuschlag soll bestehen bleiben. Zudem soll der Umsatzsteuersatz auf Speisen (wieder) auf 7 % gesenkt werden. Auf europäischer Ebene wird an der Einführung einer Finanztransaktionsteuer sowie an der Umsetzung der globalen Mindeststeuer für große Konzerne festgehalten.

Besteuerung von Arbeitnehmern

Für „kleine und mittlere“ Einkommen ist eine Senkung der Einkommensteuer geplant. Überstunden, die über eine Vollzeittätigkeit hinausgehen, sowie ein Betrag von bis zu 2.000 Euro nach dem Renteneintrittsalter sollen künftig steuerfrei sein. Ebenso sollen Prämien, die an Teilzeitbeschäftigte für eine Ausweitung ihrer Arbeitszeit gezahlt werden, steuerlich begünstigt werden. Zudem ist geplant,  die Pendlerpauschale dem 1. Januar 2026 auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer anzuheben.

Fazit

Die steuerpolitischen Vorhaben für die Unternehmensbesteuerung sind ein guter Ansatz, um den deutschen Mittelstand und den Investitionsstandort Deutschland zu stärken und wettbewerbsfähig(er) zu machen. Dies gilt insbesondere für den bereits für dieses Jahr geltenden „Investitions-Booster“. Auch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes ist grundsätzlich begrüßenswert, wenngleich die endgültige Senkung auf 10 % erst 2032 eintritt. Die Änderungen bei der Arbeitnehmerbesteuerung sind erfreulich und setzen auch auf dieser Ebene die richtigen Anreize, die zur Stärkung der deutschen Wirtschaft notwendig sind. Erwähnenswert ist zudem, dass der Koalitionsvertrag keine Verlautbarungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie zur Kapitalertragsteuer enthält.

Viele der Vorhaben, die im Koalitionsvertrag nun verschriftlich worden sind, waren bereits Bestandteil der Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Arbeit & Soziales“. Neben einem geplanten Bürokratieabbau, u.a. durch den Wegfall des Schriftformerfordernisses bei Befristungen oder ein transparenteres Statusfeststellungsverfahren zur Feststellung einer abhängigen oder unabhängigen Beschäftigung, sind folgende Eckpunkte im Koalitionspapier festgehalten worden:

Arbeitszeit – Wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit 

Arbeitszeitmodelle sollen flexibler gestaltbar sein. Statt der täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten – so wie es die europäische Arbeitszeitrichtlinie ohnehin bereits vorsieht. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung legten sich die Koalitionäre allerdings noch nicht fest. 

Elektronische Zeiterfassung und Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung

Die Pflicht zur elektronischen Erfassung von Arbeitszeiten soll künftig „unbürokratisch“ geregelt werden. Versprochen werden zudem angemessene Übergangsfristen für kleine und mittlere Unternehmen. Vertrauensarbeitszeit soll „im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie“ ohne Zeiterfassung möglich bleiben. Ob und wie dies EU-rechtskonform umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Steuerbegünstigungen bei Zuschlägen von Mehrarbeit und Arbeitszeitprämien

Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden. Teilzeitbeschäftigte sollen von dieser Regelung nicht umfasst sein. Ob dies zulässig ist, wird im Zweifel vor Gericht geklärt werden müssen. Zum Anreiz der Ausweitung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten sollen Prämien von Arbeitgebern steuerlich begünstigt werden.

Mindestlohn – Perspektivisch 15 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn wird weiterhin von der Mindestlohnkommission festgesetzt, soll sich aber künftig an der Tarifentwicklung sowie 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. Nach der künftigen Regierung sei auf diesem Wege im Jahr 2026 ein Mindestlohn in Höhe von 15 Euro erreichbar. 

Sicherung der Fachkräftebasis 

Durch eine Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, der erleichterten Rückkehr von Rentnern zu ihrem alten Arbeitgeber und einer qualifizierten Einwanderung in Deutschland soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden. Es soll eine „Work-and-stay-Agentur“ als einheitliche Ansprechpartnerin für ausländische Fachkräfte geschaffen werden und erleichterte Prozesse unter Einbezug des Arbeitgebers geben. 

Digitalisierung, KI und digitale Mitbestimmungsoptionen

Die Koalitionäre möchten die „richtigen Rahmenbedingungen“ für den Einsatz von Digitalisierung und KI in der Arbeitswelt setzen. Gleichzeitig lassen sie jedoch völlig vage, wie diese aussehen könnten. Betriebsratssitzungen, Betriebsversammlungen und Betriebsratswahlen sollen zukünftig auch „online“ möglich sein. 

Fazit

Positiv hervorzuheben ist, dass nun die europarechtskonforme Arbeitszeiterfassung endlich in Angriff genommen werden soll – wie und wann eine konkrete Umsetzung erfolgen wird, bleibt allerdings noch offen. Insofern gilt – wie auch für die weiteren angekündigten Vorhaben – weiterhin: Entwicklungen beobachten, um bei verbindlichen Vorgaben handlungsfähig zu sein.

Im heutigen KI-Flash sollen Fragen rund um die Wissenszurechnung beim Einsatz von KI-Tools in der Customer-Experience mit einem besonderen Blick auf die Haftung von Plattformbetreibern erörtert werden. Dabei geht es vor allem um den Maßstab der Wissenszurechnung, die Anforderungen an die Geeignetheit des KI-Tools zur Wissensermittlung und die Frage der Zurechnung bei den unterschiedlichen Einsatzformen von KI-Tools.

Aufhänger und zugleich Illustration dieses Problembereichs ist eine jüngst ergangene Entscheidung des Landgerichts München I:

Am 27.01.2025 hat die 33. Zivilkammer des Landgerichts München I eine einstweilige Verfügung gegen TikTok erlassen (Az.: 33 O 28/25). Gegenstand der Verfügung war die Untersagung der Veröffentlichung bzw. öffentlichen Zugänglichmachung eines sog. „Fake-Accounts“. Was auf den ersten Blick nicht besonders erwähnenswert scheint, offenbart bei näherer Betrachtung spannende rechtliche Fragestellungen rund um den Einsatz von KI-Chatbots und KI-Tools und deren „Wissens“-Zurechnung.

In diesem Fall entdeckte der Antragsteller einen von Unbekannten erstellten Fake-Account auf der Plattform. Der Fake-Account hatte einen zum Verwechseln ähnlichen Namen und verwendete das Profilbild des Original-Accounts. Ebenfalls wurden einige Videos des Original-Accounts verwendet. Über den Fake-Account forderten dessen Betreiber in betrügerischer Absicht wahllos Nutzer über Privatnachrichten zur Durchführung von Transaktionen mit Kryptowährungen auf.

Nach einem Versuch der unmittelbaren Kommunikation mit den Betreibern des Fake-Accounts bediente sich der spätere Antragsteller des Meldeformulars der Antragsgegnerin. Nachdem das Formular ausgefüllt und abgeschickt war, erhielt die Antragstellerin die automatisch generierte Nachricht „Überprüfung deiner Meldung – Wir Überprüfen die Meldung und ergreifen entsprechende Maßnahmen, wenn ein Verstoß gegen unsere Community-Richtlinie vorliegt“. Mit einem gewissen zeitlichen Abstand erhielt der Antragsteller später eine Meldung, wonach aus Sicht von TikTok keine Rechtsverletzung vorliege. Auch eine zweite Meldung über das Meldeformular endete auf diese Weise. Nach dieser Weigerung von TIkTok, den Fake-Account zu löschen, ging der Betroffene gerichtlich gegen TIkTok vor.

Im genannten Rechtsstreit argumentierte TikTok, dass TikTok zur Kommunikation und zum Report von Verstößen gegen die Community-Richtlinien gegenüber den Nutzern der Plattform ein KI-Tool einsetze. TikTok selbst habe deshalb keine Kenntnis vom Vorliegen eines Fake-Accounts gehabt, die einen Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 I BGB begründe. Grund dafür sei vor allem, dass von dem Beschwerdeführer in dem Meldeformular ein Verstoß gegen die Richtlinien nicht hinreichend substantiiert dargelegt worden sei. Damit seien die Anforderungen an den Notice-and-Takedown-Mechanismus des Digital Services Acts nicht erfüllt.

Das LG München I entschied zugunsten des Antragstellers und erließ die beantragte einstweilige Verfügung, da es einen Verfügungsanspruch aus §§ 1004, 823 I BGB i.V.m. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und §§ 22, 23 KUG, 19a UrhG als gegeben ansah. Insbesondere, so das Landgericht, konnte sich TikTok nicht auf eine fehlende Kenntnis der Rechtsverletzungen berufen, da sich TikTok an der Prüfung des Vorgangs, die ausweislich der dem Antragsteller mitgeteilten Prüfergebnisse des Meldesystems durchgeführt worden sei, festhalten lassen müsse. Den weiteren Vortrag von TikTok bewertete das Landgericht als widersprüchlich und daher unerheblich.

Maßstab der Wissenszurechnung im Rahmen des Notice and Takedowns

Als mittelbarer Störer für die Rechtsverletzung verantwortlich und damit für den geltend gemachten Unterlassungsanspruch passivlegitimiert ist der Plattformbetreiber erst, nachdem er über die anspruchsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Zwar besteht der Unterlassungsanspruch (etwa § 12 BGB, §§ 1004 I 2 analog iVm. 823 I BGB iVm. Art. 1 I, II 1 GG iVm. § 12 BGB und § 22 KUG oder aus Art. 6 I VO (EU) 2022/2065) auch unabhängig von der Kenntnis des Plattformbetreibers, jedoch wird er im Regelfall erst mit Erlangung der Kenntnis auch Verantwortlicher und damit richtiger Anspruchsgegner. Auch aus dem Wettbewerbsrecht (§ 8 I UWG) und aus der Verletzung von Schutzrechten wie z.B. Marken, Patenten, Urheberrechten etc. können Unterlassungsansprüche resultieren.

Grund hierfür ist, dass vom Plattformbetreiber unter Berücksichtigung der schier unendlichen Datenmengen, die von den Nutzern auf den Plattformen hochgeladen und geteilt werden, nicht erwartet werden kann, dass er über jeden Inhalt hinreichend informiert ist. Um eine Verantwortlichkeit des Plattformbetreibers für die Haftung auf Beseitigung und Unterlassung zu begründen, bedarf es damit einer hinreichend substantiierten und konkreten Inkenntnissetzung durch den Betroffenen.

Eine Wissenszurechnung von KI-Tools zulasten des Verwenders richtet sich hier wohl nach dem Maßstab des § 166 I BGB – wie auch bei der Beurteilung der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens vom Verhalten Dritter. Dies vor allem, da eine mit dem Einsatz von Mitarbeitern bzw. weisungsgebunden Dritten vergleichbare Risikoverteilung vorliegt. Nach dem Rechtsgedanke des § 166 I BGB soll gerade derjenige mehr in die Verantwortung genommen werden, der sich Dritter im rechtsgeschäftlichen Verkehr bedient. Durch den Einsatz von Mitarbeitern kann der Geschäftsherr deutlich umfangreicher im rechtsgeschäftlichen Verkehr agieren. Dafür muss er als Ausgleich aber auch das Risiko von Fehlern oder Wissen der Mitarbeiter tragen. Er hat daher seinen Betrieb intern so zu organisieren, dass Wissen und Weisungen hinreichend zirkulieren. Andernfalls könnte sich der Geschäftsherr durch den Einsatz von Strohmännern aus der rechtlichen Verantwortung ziehen. Nichts anderes kann gelten, wenn KI-Tools (anstelle von Mitarbeitern) eingesetzt werden.

Eine ähnliche Auffassung vertrat auch ein kanadisches Bezirksgericht im Prozess Moffatt v. Air Canada (Az.: 2024 BCCRT 149). Im dortigen Fall klagte ein Kunde gegen die Fluglinie Air Canada, weil der KI-Chatbot auf der Website der Fluglinie ihm eine falsche Auskunft über die Stornierungsmöglichkeiten seines Fluges gab und er im Zuge dessen vergeblich einen Betrag von fast 800 CAD ausgab. Air Canada versuchte sich mit dem Argument verteidigen, der eingesetzte KI-Chatbot sei eine eigene Entität und deswegen für sein eigenes Verhalten verantwortlich. Dieses Argument überzeugte den kanadischen Richter nicht. Aus seiner Sicht mache es keinen Unterschied, ob die Information von einer statischen Website oder einem in die Website integrierten KI-Chatbot stamme. In beiden Fällen sei Air Canada als Betreiber der Website für den Inhalt verantwortlich.

Anforderungen an die Geeignetheit eines KI-Tools

Aber welche Anforderungen sind an die Geeignetheit des KI-Tools zu stellen? Wie so oft: Es kommt darauf an. Die Geeignetheit eines KI-Tools ist in jedem Einzelfall am Einsatzgebiet und der Aufgabenverteilung zu messen. 

In der oben genannten Verfügung des Landgerichts wurde diese Frage ausdrücklich offengelassen, da in den Nachrichten des Plattformbetreibers nach der Meldung des möglichen Verstoßes von einer „abgeschlossenen Prüfung“ die Rede ist und die Prüfung keinen Verstoß ergeben habe. Daher konnte sich die Plattform aus Sicht des Gerichts nicht mehr hinter der fehlenden Substantiierung der Beschwerde „verstecken“.

Diese Beurteilung des Gerichts zeigt aber gerade, dass die eingesetzten KI-Tools jedenfalls dann geeignet sind, Beschwerden und ähnliche Mitteilungen anzunehmen, wenn sie dem Nutzer einen echten Mehrwert bieten und nicht bloß vorgefertigte Textvorlagen ohne nähere Prüfung zurückgeben. Konkret heißt das, dass Halluzinationen des KI-Systems, die zu falschen Entscheidungen aufgrund einer unzureichenden Datengrundlage führen, ausgeschlossen werden müssen. Das System muss dahingehend programmiert und trainiert werden, dass im Zweifel eine Nachforderung von Daten zu der Rechtsverletzung erfolgt, anstatt die Nutzeranfrage ohne tiefergehende Prüfung zurückzuweisen. Je weniger falsche und/oder halluzinierte Entscheidungen das KI-System trifft, desto geeigneter ist es für diesen Einsatzzweck.  

Das Erfordernis einer Möglichkeit der Substantiierung für den Nutzer zeigt sich auch in einem Urteil des OLG Frankfurt am Main (Az.: 16 U 195/22). Dort hat das Gericht entschieden, dass eine Haftung des Plattformbetreibers nur dann gegeben sein kann, wenn die Beanstandungen des Betroffenen – gleich ob tatsächlich wahr oder falsch – derart konkret gefasst sind, dass ein Rechtsverstoß auf Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer beurteilt werden kann. Dies ist auch im Lichte des Notice-and-Takedown-Systems sinnvoll. 

Zusammenfassung

Die Frage der Wissenszurechnung zulasten des Verwenders von KI-Tools ist am Ende „alter Wein in neuen Schläuchen“. Die entwickelten und bestehenden Rechtsgrundsätze zur Haftung beim Einsatz von Mitarbeitern lassen sich unter Berücksichtigung der Besonderheiten von KI auch auf den Einsatz von KI-Tools als „virtuelle Mitarbeiter“ übertragen. Nicht zuletzt aufgrund der technisch bedingten intransparenten Entscheidungsfindung von KI-Systemen trägt der Verwender das Risiko des Einsatzes. Kurz: „Betreiber haften für ihre KI“. Ob der Betreiber dann Regress beim Anbieter des KI-Tools nehmen kann, hängt vor allem davon ab, ob das KI-Tool funktionssicher gestaltet, ausreichend gut programmiert und hinreichen fehlerresistent ist – und welche Haftungsregelungen im Vertrag mit dem Anbieter vereinbart wurden.

Die Kanzleien SKW Schwarz und df-mp.tech haben ein bedeutendes Kamerapatent der Contour-Unternehmensgruppe gegen einen Anbieter von Action Cams durchgesetzt. 

Das europäische Patent (EP 2 617 186 B1) schützt eine Erfindung, die es insbesondere ermöglicht, ein Vorschauvideo von einer digitalen Kamera über eine kabellose Verbindung wie Bluetooth oder Wifi auf einem mobilen Gerät (z.B. Smartphone) zu erhalten und dort Einstellungen an der Kamera vorzunehmen, bevor eine Aufnahme gestartet wird. 

Der Action-Cam-Anbieter hatte diese Erfindung in seinen Digitalkameras benutzt. Er weigerte sich, eine Lizenz zu erwerben, war aber auch nicht bereit, die Nutzung der patentierten Technologie zu unterlassen. Daher reichten SKW Schwarz und df-mp.tech eine Patentverletzungsklage gegen den Anbieter beim Landgericht Mannheim ein.

Mit Urteil vom 1. April 2025 verurteilte das Landgericht Mannheim den Anbieter vollumfänglich wegen Patentverletzung zu Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung und Erstattung der vorprozessualen Abmahnkosten. Außerdem wurde der Anbieter zum Rückruf, zur Entfernung aus den Vertriebswegen und zur Vernichtung patentverletzender Kameras verurteilt. Das Gericht stellte zudem fest, dass der Anbieter Schadenersatz für die Patentverletzung leisten muss. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Contour hat sich auf die Entwicklung und Verwertung von Erfindungen und Patenten im Bereich der Kameratechnologien spezialisiert. Die Verwertung und Lizenzierung der europäischen Patente erfolgt durch die Contour Technosciences Ltd. mit Sitz in Irland.

Contour Technosciences Ltd. geht vertreten durch SKW Schwarz und df-mp.tech aktuell noch gegen eine Reihe weiterer Anbieter vor, die die patentierte Technologie ohne Lizenz nutzen. 

Zum SKW Schwarz-Team gehören Partner Dr. Oliver Stöckel und Associates Afra Nickl und Jan Möbus. Für df-mp.tech sind die Patentanwälte David Molnia und Stefan Sohn sowie Rechtsanwalt Jakob Dandl an den Verfahren beteiligt.

Mit dem Data Act schafft die EU erstmals verbindliche Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten, die durch vernetzte Produkte und zugehörige Dienste erzeugt werden. Ab dem 15. September 2025 haben Nutzerinnen und Nutzer einen Anspruch auf Zugang zu diesen Daten und können deren Weitergabe an Dritte verlangen. Hersteller und Anbieter entsprechender Produkte sind verpflichtet, diesen Zugang fair, diskriminierungsfrei und technisch zugänglich zu ermöglichen. Zur Unterstützung der Umsetzung dieser Vorgaben hat eine von der EU-Kommission eingesetzte Expertengruppe nun einen umfassenden Bericht mit konkreten Vertragsmustern veröffentlicht.

Rechtsgrundlage: Artikel 41 Data Act

Artikel 41 des Data Act verpflichtet die EU-Kommission, freiwillige Standardvertragsbedingungen für die gemeinsame Nutzung von Daten sowie für Cloud-Dienste zu entwickeln. Die im Abschlussbericht veröffentlichten Modellvertragsklauseln (MCTs) und Standardvertragsklauseln (SCCs) sind die erste konkrete Umsetzung dieses Mandats. Sie sollen Unternehmen dabei helfen, rechtssichere, transparente und praktikable Verträge zu gestalten.

Vier Szenarien aus der Praxis

Die MCTs orientieren sich an vier zentralen Vertragssituationen, die für den Data Act nach Auffassung der Expertengruppe besonders relevant sind:

• Vertag zwischen Nutzer und Dateninhaber über die Bereitstellung von Nutzungsdaten durch den Dateninhaber an den Nutzer (Data Holder to User) 
• Vertrag zwischen Nutzer und Datenempfänger über die Weitergabe von Nutzungsdaten durch den Dateninhaber an den Datenempfänger auf Anforderung des Nutzers. 
• Vertrag zwischen Dateninhaber und Datenempfänger über die Weitergabe der Daten durch den Dateninhaber an den Datenempfänger auf Anforderung des Nutzers
• Vertag über die (freiwillige) Bereitstellung von Daten zwischen einem Datenlieferanten und dem Datenempfänger.  

Diese Szenarien spiegeln typische Konstellationen bei Vertrieb und Verwendung vernetzter Produkte wider, etwa im Bereich Maschinenbau, Smart Home oder Mobilität.

Was regeln die Modellvertragsklauseln (MCTs) konkret?

Die MCTs enthalten detaillierte Regelungen zur Beschreibung des Datenumfangs, zur Bereitstellung in maschinenlesbarer Form, zur technischen Schnittstellenbeschreibung (z. B. API-Dokumentation) sowie zu Anforderungen an Vertraulichkeit, Sicherheit und Transparenz. 

Zudem werden Optionen zur Vergütung der Datenbereitstellung erläutert, etwa nach Art der Daten oder Nutzergruppe. Wichtige Klauseln betreffen auch die Pflicht zur Nichtverwendung der Daten zur Profilbildung, die Verantwortung für DSGVO-Konformität und den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen.

Standardvertragsklauseln (SSCs) für Cloud-Dienste

Ergänzend zu den MCTs enthält der Bericht auch SCCs für Cloud- und Plattformverträge. Diese zielen insbesondere darauf ab, einen Anbieterwechsel oder die Rückführung von Daten am Ende eines Vertrags technisch und organisatorisch zu erleichtern. Sie regeln unter anderem Exit-Pläne, Migrationsfristen, Zugriff auf Self-Service-Tools, die Fortführung kritischer Dienste sowie Schutzmechanismen gegen Lock-in-Effekte. Damit sprechen sie gezielt auch Betreiber hybrider oder cloudbasierter Produktinfrastrukturen an.

Flexibilität durch Modularität 

Die Vorlagen sind modular aufgebaut und zur Anpassung gedacht. Verwender können Klauseln kombinieren, kürzen oder ergänzen. Der Bericht enthält aber auch Hinweise darauf, welche Änderungen rechtliche Auswirkungen haben können – insbesondere bei der Datenverwendung durch Dritte, bei Datenschutzverpflichtungen oder bei der Abgrenzung von Verantwortlichkeiten. Unternehmen sollten die Muster gezielt an ihren Anwendungsfall anpassen.

Anwendbarkeit im Verbraucherverhältnis nur eingeschränkt möglich

Die MCTs sind auf B2B-Verträge ausgerichtet. Für eine Nutzung im B2C-Kontext sind sie nicht unmittelbar geeignet, da verbraucherschutzrechtliche Elemente wie Widerrufsrechte, Transparenzvorgaben und Informationspflichten nicht standardmäßig enthalten sind. Wer die Muster auch gegenüber Endkunden einsetzen möchte, muss zusätzliche Prüfungen und Anpassungen vornehmen.

Empfehlung: Jetzt prüfen, strukturieren und vorbereiten

Die Kommission wird den Bericht voraussichtlich in eine offizielle Empfehlung überführen. Schon jetzt aber empfiehlt es sich für Unternehmen, die Inhalte zu prüfen und in die eigene Vertragsarchitektur zu integrieren. Anbieter vernetzter Produkte sollten insbesondere analysieren, wie sie den Datenzugang technisch und organisatorisch sicherstellen können, welche Klauseln verpflichtend umzusetzen sind und wie bestehende Verträge angepasst werden müssen. Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtssicheren Vertragsgestaltung auf Basis des Data Act.

Für Handwerksbetriebe wird das Thema Unternehmensnachfolge zunehmend zur großen Herausforderung. Geschätzt etwa 600.000 kleinere und mittelständische Unternehmen in Deutschland planen bis Ende 2025 eine Nachfolgeregelung. Doch etwa 165.000 Betrieben droht mangels geeignetem Nachfolger die Stilllegung. Dabei hat das Handwerk nicht nur sprichwörtlich goldenen Boden, sondern tatsächlich sehr gute Wachstumschancen. Und gegenüber einer Neugründung bietet die Nachfolge einen entscheidenden Vorteil: Unternehmensnachfolger übernehmen meist auch einen treuen Kundenstamm.

Immer weniger junge Menschen sind an einer Selbstständigkeit oder auch einer Betriebsnachfolge interessiert.  Viele scheuen zudem den bürokratischen Aufwand bei der Erfüllung von Informations- und Meldepflichten (z. B. Grundbuchamt, Handelsregister, Kammern und Berufsgenossenschaften) sowie die rechtliche und steuerliche Komplexität einer Betriebsnachfolge. Und schließlich bleiben die nicht unerheblichen Probleme des Kaufpreises und der Zahlungsmodalitäten sowie der Finanzierung der Unternehmensnachfolge.

Der Wunsch, innerhalb der eigenen Familie einen passenden Unternehmensnachfolger zu finden, ist in deutschen Betrieben weiterhin stark ausgeprägt. Doch nicht immer findet sich innerhalb der Familie ein passender Kandidat. Eine naheliegende Alternative ist es, den Betrieb an einen erfahrenen Mitarbeiter zu übergeben, der nicht nur Branchenwissen mitbringt, sondern auch bereits mit den Strukturen und Abläufen innerhalb des Betriebes vertraut ist.

Eine solche Übertragung kann, je nachdem in welcher Rechtsform der Handwerksbetrieb betrieben wird, als Asset Deal oder als Share Deal erfolgen. Während beim Share Deal das Unternehmen als Ganzes übertragen wird und damit eine Gesamtrechtsnachfolge unter Erhalt des Betriebes erfolgt, werden beim Asset Deal lediglich die Vermögensgegenstände des Unternehmens einzeln übertragen. Vertragstechnisch ist in der Regel ein Share Deal einfacher, weil hier lediglich Anteile an einem Unternehmen und nicht dessen Vermögensgegenstände übertragen werden. Allerdings ist ein Share Deal dann nicht möglich, wenn der Handwerksbetrieb als Einzelunternehmen betrieben wird und es deshalb keine Gesellschaftsanteile gibt.

Verkaufssteuern

Gut ist, dass, wenn ein Unternehmen im Ganzen verkauft wird, keine Umsatzsteuer anfällt. Weniger gut ist, dass abhängig davon, wie der Betrieb organisiert ist und wie der Verkauf letztlich stattfindet, Ertragsteuern entstehen. Was das bedeutet, soll hier exemplarisch für den Verkauf einer GmbH und einer GmbH & Co. KG erklärt werden.

Verkauf einer Handwerksbetriebs-GmbH & Co. KG

Wenn ein privater Unternehmer seine Anteile an einer GmbH & Co. KG im Wege eines Share Deal oder den laufenden Betrieb des Unternehmens, sprich die einzelnen Wirtschaftsgüter des Unternehmens, in Form des Asset Deal verkauft, fällt auf den Veräußerungsgewinn gleichermaßen Einkommensteuer an. 

Der zu versteuernde Gewinn ergibt sich dabei aus dem Verkaufspreis abzüglich der Kosten wie z. B. Beraterkosten oder Notargebühren und des steuerlichen Buchwerts. Die stillen Reserven des Betriebs werden beim Verkauf aufgedeckt und mitversteuert. Der so ermittelte Gewinn aus dem Unternehmensverkauf wird dann mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Unternehmers von bis zu 42 % (im Fall der „Reichensteuer“ sogar 45 %) besteuert.

Das Einkommensteuergesetz (EStG) hält für den Verkauf einer GmbH & Co. KG einige Steuervergünstigungen parat. So gilt beim Verkauf eines kleineren Betriebs ein Freibetrag von bis zu 45.000 Euro, der jedoch ab einem Veräußerungsgewinn von 136.000 Euro abgeschmolzen wird. Wegen dieser Abschmelzungswirkung löst sich der Steuervorteil ab einem Veräußerungsgewinn von 181.000 Euro komplett auf.

Für die Unternehmensnachfolge in größeren Handwerksbetrieben, die als GmbH & Co. KG organisiert sind, erhält ein Verkäufer, der das 55. Lebensjahr bereits vollendet hat, eine Steuerermäßigung von 56 % des durchschnittlichen Einkommensteuersatzes (§ 34 Abs. 4 EStG). Dies gilt allerdings nur für Veräußerungsgewinne bis zu fünf Millionen Euro. Zu beachten ist zudem, dass der Mindeststeuersatz hier 14 % beträgt.

Eine weitere Steuerprivilegierung zugunsten des Unternehmensverkäufers kann die Fünftel-Regelung sein, die zu einer Progressionsminderung führt.

Schließlich kann der Gewinn eines Mitunternehmers – also eines Unternehmers, der nicht alleiniger Unternehmensinhaber ist – von der Gewerbesteuer freigestellt werden, wenn der gesamte Mitunternehmeranteil, inklusive des Sonderbetriebsvermögens, verkauft wird. Vor allem bei der GmbH & Co. KG muss berücksichtigt werden, dass die Geschäftsanteile an der Komplementär-GmbH Sonderbetriebsvermögen darstellen und mitveräußert werden sollten. Will der Verkäufer sein Sonderbetriebsvermögen, etwa ein Grundstück, nicht mitverkaufen, bedarf es zuvor einer entsprechenden Steuergestaltung.

Verkauf einer Handwerksbetriebs-GmbH 

Wird der Handwerksbetrieb hingegen in der Rechtsform einer GmbH betrieben und werden alle GmbH-Geschäftsanteile verkauft, ist für die steuerliche Betrachtung maßgeblich, ob die Geschäftsanteile im Privat- oder im Betriebsvermögen des Unternehmens gehalten wurden.

Werden nämlich die Geschäftsanteile im Privatvermögen gehalten, so greift bei einem Share Deal das sogenannte Teileinkünfteverfahren. Danach werden 60 % des Verkaufsgewinns mit dem individuellen Einkommensteuersatz des Unternehmers besteuert, sofern der Verkäufer mit mindestens 1 % an der GmbH beteiligt ist. Das Teileinkünfteverfahren gilt auch dann, wenn die GmbH-Beteiligung nicht vom Verkäufer direkt, sondern mittelbar über eine Personengesellschaft gehalten wird (z. B. Verkäufer ist an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt, die wiederum die GmbH-Beteiligung hält). Liegt dagegen eine Kleinstbeteiligung des Verkäufers von unter 1 % vor, greift grundsätzlich die Abgeltungssteuer, bei der der Veräußerungsgewinn mit 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert wird.

Hält der Verkäufer seine GmbH-Geschäftsanteile hingegen im Betriebsvermögen, so unterliegt der Veräußerungsgewinn wiederum dem Teileinkünfteverfahren. Der Gewinn des Verkäufers unterfällt dann zu 60 % seiner Einkommensteuer und u. U. der Gewerbesteuer. Auf der Ebene des Betriebsvermögens kommt es allerdings nicht darauf an, wie hoch die Beteiligung des Verkäufers ist; Abgeltungssteuer fällt hier nicht an.

Ist der Handwerker allerdings an der operativ tätigen Handwerksbetriebs-GmbH mittelbar über eine weitere GmbH (z. B. eine Familienholding-GmbH) beteiligt, so werden die Geschäftsanteile der Handwerksbetriebs-GmbH rechtlich durch diese Mutter-GmbH verkauft. In diesem Fall ist der Veräußerungsgewinn aufgrund des Schachtelprivilegs nach § 8 b Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfrei. Der Veräußerungsgewinn wird dann lediglich mit einer nicht abzugsfähigen Betriebsausgabe von 5 % belastet. 

Verkauf der Assets eines GmbH-Handwerksbetriebs

Wird der Handelsbetrieb dergestalt übertragen, dass alle Betriebsmittel der GmbH, d. h. Grundstücke, Fahrzeuge, Arbeitsverhältnisse, einzeln auf den Käufer übertragen werden (Asset Deal), unterliegt der Veräußerungsgewinn der GmbH der normalen Körperschaft- und Gewerbesteuer. Der aus dem Kaufpreis generierte Veräußerungsgewinn wird daher als laufender Gewinn der GmbH besteuert (also mit insgesamt rund 30 %). Die stillen Reserven im verkauften Betrieb der GmbH werden hierbei ebenfalls aufgedeckt und sind von der GmbH zu versteuern. Dies gilt auch beim Verkauf eines Teilbetriebs der GmbH.

Wird der sich aus dem Kaufpreis ergebende Gewinn nun von der verkaufenden GmbH an seine Gesellschafter (den Handwerker) ausgeschüttet, so wird diese Gewinnausschüttung im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens mit 60 % des jeweiligen individuellen Steuersatzes der Einkommenssteuer des Unternehmers unterworfen.

Fazit

Um alle Herausforderungen und Hürden rund um die Betriebsnachfolge zu meistern, sollte mindestens drei Jahre vor einer geplanten Unternehmensübergabe mit der Suche nach geeigneten Kandidaten begonnen werden. Es sollten zunächst alle Vor- und Nachteile einer familieninternen oder externen Übernahme abgewogen werden. Geprüft werden sollten unbedingt auch die steuerlichen Implikationen, um sicherzustellen, dass eine Nachfolgelösung gewählt werden, die für den Unternehmen unter steuerlichen Aspekten möglichst günstig ist und das private und das Betriebsvermögen möglichst wenig belastet.

SKW Schwarz hat die schwedische Industrieholding Amplex AB bei der Übernahme aller Anteile an der Filtertechnik Jäger GmbH, einem führenden Spezialisten für Filtrationstechnik, beraten. Die beiden bisherigen Eigentümer werden auch künftig im Unternehmen tätig sein. 

Amplex AB mit Hauptsitz im schwedischen Spånga ist eine Unternehmensgruppe mit rund 30 Tochtergesellschaften, die sich auf den Erwerb, die Führung und die Weiterentwicklung technologieorientierter Unternehmen in industriellen Nischen spezialisiert hat.

Filtertechnik Jäger mit Sitz im bayerischen Weißenhorn entwickelt und produziert Produkte für die industrielle Flüssigkeitsfiltration, darunter Filtermedien, Filterelemente sowie Filtergehäuse mit Zubehör. Das Unternehmen wurde 1995 gegründet und beschäftigt rund 20 Mitarbeiter. 

SKW Schwarz hat die Amplex AB zuzurechnende Unternehmensgruppe in der Vergangenheit bereits mehrfach bei Akquisitionen in Deutschland beraten. 

Berater Amplex: 
SKW Schwarz, München: Dr. Sebastian Graf von Wallwitz (M&A/Gesellschaftsrecht, Federführung), Nicole Wolf-Thomann (Steuerrecht); Associates: Nick Niederberger (M&A/Gesellschaftsrecht), Sabrina Hochbrückner (Arbeitsrecht, Frankfurt), Raluca-Ramona Calin (Transaktionsmanagement)

Cybersecurity, Datenzugang, Haftung – mit vier neuen EU-Regelwerken verändert sich der rechtliche Rahmen für vernetzte Produkte grundlegend.

Ob intelligente Haushaltsgeräte, Industrieanlagen oder Smart-Home-Systeme: Hersteller und Vertreiber vernetzter Produkte sehen sich deutlich schärferen Anforderungen gegenüber. 

Die EU macht ernst mit Produktsicherheit, Resilienz und Datentransparenz – und greift mit dem Cyber Resilience Act, dem Data Act, der Produktsicherheitsverordnung und der neuen Produkthaftungsrichtlinie tief in die Produktentwicklung und Herstellerverantwortung ein.

Was bedeutet das für bestehende Prozesse, Datenstrategien und Produktkonformität? Der folgende Überblick zeigt, welche Anforderungen wann gelten und wie sich Unternehmen jetzt darauf einstellen können.

1. Produktsicherheitsverordnung (GPSR)

Die Allgemeine Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 gilt ab dem 13. Dezember 2024 und ersetzt die bisherige Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG. Sie stellt sicher, dass alle auf dem europäischen Markt bereitgestellten Verbraucherprodukte – auch solche mit digitalen Funktionen – ein hohes Maß an Sicherheit gewährleisten. Im Gegensatz zur Produkthaftung betrifft die Produktsicherheit präventive Pflichten: Unternehmen müssen bereits vor dem Inverkehrbringen sicherstellen, dass ihre Produkte keine Risiken für Gesundheit und Sicherheit darstellen.

Die GPSR bringt unter anderem folgende Neuerungen:

• Verpflichtende Risikoanalyse und technische Dokumentation auch für digitale Produkte,- Stärkere Verantwortung für Online-Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister,
• Erhöhte Rückruf- und Informationspflichten bei unsicheren Produkten,
• Verpflichtung zur Benennung eines wirtschaftlichen Akteurs innerhalb der EU,
• Verpflichtung zur digitalen Rückverfolgbarkeit (z. B. QR-Code zur Produktrückverfolgung).

Für Unternehmen bedeutet das, dass nicht nur physische Mängel, sondern auch Softwarefehler, fehlende Sicherheitsupdates oder Mängel in der Gebrauchsanleitung produktsicherheitsrechtlich relevant werden können.

2. Cyber Resilience Act (CRA)

Mit dem am 10. Dezember 2024 in Kraft getretenen Cyber Resilience Act (CRA) verfolgt die EU das Ziel, ein einheitliches Mindestniveau an Cybersicherheit für Produkte mit digitalen Elementen sicherzustellen. Der CRA ist die erste EU-weite Verordnung, die spezifische Anforderungen an die Sicherheit von Hardware und Software über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg definiert. Hersteller, Importeure und Vertreiber vernetzter Produkte müssen künftig unter anderem:
- sichere Voreinstellungen (Security by Default) gewährleisten,
- regelmäßige und dokumentierte Sicherheitsupdates bereitstellen,
- Prozesse zur Schwachstellenbewertung etablieren und
- Meldepflichten bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen erfüllen.

Zusätzlich müssen Unternehmen eine sogenannte Konformitätsbewertung durchführen, bevor Produkte auf den Markt gebracht werden. Je nach Risikoklasse sind dabei interne Verfahren oder externe Prüfstellen erforderlich. Die Übergangsfrist beträgt 36 Monate. Ab dem 11. Dezember 2027 dürfen Produkte, die die Anforderungen nicht erfüllen, nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Meldepflichten gelten bereits ab dem 11. Dezember 2026. 

3. Data Act

Der Data Act gilt ab dem 15. September 2025 und betrifft insbesondere Hersteller und Anbieter vernetzter Produkte sowie verbundener digitaler Dienste. Ziel ist es, eine faire Nutzung von Daten zu ermöglichen und die wirtschaftliche Nutzung von maschinell generierten Daten im europäischen Binnenmarkt zu erleichtern. Zentrale Regelungen betreffen:

• den direkten Zugang der Nutzer zu den durch das Produkt generierten Daten,
• die Möglichkeit zur Datenweitergabe an Dritte (z. B. für Reparaturservices oder Analyseanbieter)

Besonders relevant ist der Data Act für Anbieter von IoT-Produkten, Smart-Home-Lösungen und maschinenbasierten Anwendungen in der Industrie. Unternehmen müssen prüfen, wie sie Transparenzpflichten, Zugangsrechte und kommerzielle Nutzungsmöglichkeiten künftig vertraglich und technisch ausgestalten. Denn Nutzerdaten dürfen nur noch mit Zustimmung des Nutzers überhaupt verwendet werden. 

4. Neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853

Die neue Produkthaftungsrichtlinie wurde am 8. Dezember 2024 in Kraft gesetzt. Sie ersetzt die Richtlinie 85/374/EWG und modernisiert die Haftungsvorgaben, insbesondere für digitale Produkte wie Software, KI-Systeme und smart Devices. Anders als die unmittelbar anwendbare Produktsicherheitsverordnung handelt es sich um eine Richtlinie: Die Mitgliedstaaten haben bis zum 9. Dezember 2026 Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. Erst danach gelten die neuen Haftungsmaßstäbe verbindlich.

Die neue Richtlinie bringt unter anderem:

• Eine klare Einbeziehung von Software und KI in den Anwendungsbereich,
• Erweiterte Haftung für fehlerhafte Updates und Sicherheitsmängel,
• Erleichterungen der Beweislast für geschädigte Personen,
• Haftung auch bei Verletzung von Cybersicherheits- oder Datenschutzpflichten.

Für Unternehmen bedeutet das: Wer digitale Produkte anbietet, muss künftig mit einer verschärften Haftung rechnen – auch für immaterielle Komponenten wie Algorithmen oder Updates. Bereits jetzt empfiehlt sich eine Überprüfung von Risikomanagement, Dokumentation und Vertragsgestaltung.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Hersteller und Anbieter vernetzter Produkte sollten frühzeitig prüfen, ob ihre Produkte und Prozesse den neuen Anforderungen genügen. Dies betrifft sowohl die technische Gestaltung als auch die vertraglichen Rahmenbedingungen, Kennzeichnungs- und Informationspflichten sowie die interne Compliance-Struktur. Die vier Regulierungen greifen teils ineinander und erfordern eine umfassende rechtliche und technische Bewertung. In vielen Fällen wird eine strategische Anpassung von Produktdesign, Lieferkette und Supportprozessen notwendig.

Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtssicheren Umsetzung der neuen Vorgaben.

Die Abgrenzung zwischen einer selbstständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung sowie die mit einer möglichen Scheinselbstständigkeit einhergehenden Risiken bereiten den Beteiligten seit jeher Schwierigkeiten.

Nun sah sich der Gesetzgeber infolge der sog. „Herrenberg-Entscheidung“ des Bundessozialgerichts (BSG) veranlasst, mit Wirkung zum 1. März 2025 eine neue Übergangsregelung in das Sozialgesetzbuch (SGB) IV aufzunehmen, damit Bildungseinrichtungen Lehrkräfte bis Ende 2026 rechtssicher als freie Mitarbeiter einsetzen können.

Hintergrund

Im Rahmen der „Herrenberg-Entscheidung“ (BSG, Urt. v. 28. Juni 2022 – B 12 R 3/20 R) wandte das BSG die bereits bekannten, von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien zur Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung deutlich strenger an als zuvor. Dabei ging das BSG davon aus, dass eine abhängige Beschäftigung bereits dann vorliegt, wenn durch die Auftraggeberin u.a. Arbeitsmittel und Räumlichkeiten bereitgestellt würden. Dies sollte auch dann gelten, wenn im Übrigen ein hohes Maß an Weisungsfreiheit zwischen den Parteien des Auftragsverhältnisses gegeben sei. In der Folge passten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung und die Instanzgerichte ihre Prüfungsmaßstäbe im Rahmen der Statusbeurteilung an die strengeren Anforderungen des BSG an.

Nach der Entscheidung des BSG sahen sich u.a. Bildungseinrichtungen, die sich bei der Ausgestaltung der Lehrtätigkeit an den über die letzten Jahre entwickelten Maßstäben orientiert hatten, plötzlich mit existenzgefährdenden Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen konfrontiert.

Die Übergangsregelung des § 127 SGB IV (n.F.)

Die vom 1. März 2025 bis zum 31. Dezember 2026 geltende Übergangsregelung des § 127 SGB IV (n. F.) ermöglicht es Bildungseinrichtungen nunmehr, Lehrkräfte unter bestimmten Umständen rechtssicher auf Honorarbasis zu beschäftigen, selbst wenn die Tätigkeit eigentlich als abhängige Beschäftigung gelten und sie damit der Sozialversicherungspflicht unterliegen würde.

Seinen Entschluss, diese Übergangsregelung einzuführen, stützt der Gesetzgeber auf die gesamtgesellschaftlich herausragende Bedeutung des Bildungswesens (BT-Drs. 20/14744, S. 28 f.).

Damit der Einsatz von Honorarkräften im Bildungswesen rechtssicher gelingt, müssen gem. § 127 Abs. 1 SGB IV (n.F.)

• die Vertragsparteien beim Abschluss des Vertrages übereinstimmend von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sein und
• die Person, die die Lehrtätigkeit ausübt, muss zustimmen.

Liegen diese Voraussetzungen vor, entfällt bis Ende 2026 die Beitragspflicht in der Sozialversicherung.

Fehlt es an der erforderlichen Zustimmung der Lehrkraft, ist die Sozialversicherungspflicht, wie bisher, von der Statusbeurteilung – unter Anwendung des nunmehr strengeren Prüfungsmaßstabs – abhängig.

Fazit

Zwar entlastet die Übergangsregelung den Bildungsbereich finanziell in großem Maße und ermöglicht es den Bildungseinrichtungen und Lehrkräften, die Ausgestaltung ihrer Tätigkeits- bzw. Geschäftsmodelle während der Übergangszeit an die erhöhten Anforderungen des BSG, der Instanzgerichte sowie der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung an das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit anzupassen.

Der Gesetzgeber verkennt allerdings, dass nicht nur der Bildungsbereich von den Auswirkungen der „Herrenberg-Entscheidung“ betroffen ist. Das Urteil strahlt bereits jetzt auf andere Tätigkeitsbereiche aus und sorgt auch in diesen für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit und finanzielle Belastung durch hohe Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich zwangsläufig die Frage, ob der Gesetzgeber durch einen derart eng gefassten Anwendungsbereich gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

Allein der allgemein gehaltene Verweis auf die gesamtgesellschaftlich herausragende Bedeutung des Bildungsbereichs (BT-Drs. 20/14744, a.a.O.) dürfte wohl nicht als Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung genügen. Schließlich ist die gesamtgesellschaftlich herausragende Bedeutung kein Alleinstellungsmerkmal des Bildungsbereichs. Auch anderen Branchen – beispielsweise der Pflege, dem Baugewerbe sowie dem Transport- und Logistikbereich – kommt ebenfalls eine derartige Bedeutung zu. In Zeiten des demografischen Wandels, der Wohnungsknappheit und der immer weiter voranschreitenden Globalisierung wäre es töricht, diesen Bereichen eine mit dem Bildungsbereich vergleichbare gesamtgesellschaftlich herausragende Bedeutung abzusprechen.

Zuletzt ist fraglich, ob eine Übergangsregelung wie § 127 SGB IV (n.F.) – ob nun auf den Bildungsbereich beschränkt oder nicht – überhaupt die passende Antwort auf die Frage des Umgangs mit den Risiken einer Scheinselbstständigkeit ist oder, ob der Gesetzgeber nicht vielmehr eine dauerhafte Lösung für die Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung herbeiführen sollte.

Bis sich der Gesetzgeber dem Kernproblem der Scheinselbstständigkeit annimmt, bleibt den Betroffenen, die nicht zu den Bildungseinrichtungen zählen, nach wie vor nichts anderes übrig, als die Ausgestaltung ihrer Tätigkeits- bzw. Geschäftsmodelle schnellstmöglich so gut es geht, an den aktuellen, strengeren Prüfungsmaßstab des BSG, der Instanzgerichte und der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung bei der Statusfeststellung anzupassen.

Seit dem 2. Februar 2025 sind die Vorschriften der KI-VO zu verbotenen KI-Systemen, nämlich solchen, die ein unannehmbares Risiko darstellen, zu beachten. 

Im Februar diesen Jahres hat die Europäische Kommission nun Leitlinien zu verbotenen Praktiken gemäß Art. 5 der KI-Verordnung (KI-VO) veröffentlicht. Die KI-VO verfolgt einen risikobasierten Ansatz, der einen umfangreichen Katalog an verbotenen Praktiken im Bereich der Künstlichen Intelligenz definiert (Art. 5 KI-VO). Art. 5 KI-VO regelt ein Verbot für bestimmte KI und sanktioniert Zuwiderhandlungen mit Geldbußen von bis zu 35 Millionen Euro und bei Unternehmen alternativ von bis zu 7% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres. Entsprechend auslegungsfeindlich dürften die entsprechenden Bestimmungen sein. Dennoch enthält die Regelung einige unbestimmte Rechtsbegriffe.

Die Leitlinien nehmen sich nunmehr dieser Thematik an, indem sie unverbindliche Ausführungen über Begriffsbestimmungen, Anwendungsverhältnisse und Durchsetzungsmöglichkeiten bieten. In diesem Beitrag erfolgt ein grober Überblick über die einzelnen Verbote. Für eine ausführliche Zusammenfassung der Leitlinien und eine detaillierte Erläuterung der Vorschriften aus Art. 5 KI-VO empfehlen wir unser Whitepaper, das kurzfristig als Download zur Verfügung gestellt wird.

Art. 5 Abs. 1 a) KI-VO: KI-Systeme, die Personen außerhalb ihres Bewusstseins beeinflussen oder absichtlich manipulative oder täuschende Techniken einsetzt 

Nach dieser Vorschrift ist es verboten, eine unterschwellige Beeinflussung außerhalb des Bewusstseins einer Person oder die absichtliche Manipulation mittels KI vorzunehmen. Die Leitlinien geben vor, dass hier vor allem die Einflussnahme in erheblichem Maße auf die Entscheidungsfähigkeit einer Person gemeint ist, ohne dass diese es bewusst wahrnimmt und dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden verursacht wird oder mit hoher Wahrscheinlichkeit verursacht werden könnte. Als manipulative Techniken gelten also unterschwellige Techniken, die sich dem Bewusstsein einer Person entziehen, gezielt manipulative und täuschende Techniken. Der Betroffene trifft dementsprechend eine auf Zwang, Manipulation oder Täuschung basierende Entscheidung, die er normalerweise so nicht getroffen hätte. Zudem ist es erforderlich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten und der Manipulation vorliegt.

Art. 5 Abs. 1 b) KI-VO: KI-Systeme, die eine Vulnerabilität oder Schutzbedürftigkeit einer natürlichen Person ausnutzen

In engem Zusammenhang mit dem obigen Verbot steht das Verbot, mittels KI-System die Vulnerabilität oder Schutzbedürftigkeit von Personen auszunutzen. Als besonders schutzbedürftig in diesen Zusammenhang gelten ältere Menschen, Kinder, Arbeitsunfähige und Personen aus besonderen sozioökonomischen Situationen, wie z.B. extremer Armut. Beispielhaft verweisen die Leitlinien auf digitale Spielzeuge, die gezielte manipulative Mechanismen nutzen um exzessiven Konsum oder risikobehaftetes Verhalten zu fördern. Auch hier kommt es zum Greifen des Verbots auf einen hinreichenden Kausalzusammenhang und materiellen oder immateriellen Schadenseintritt an.

Bei den beiden oben genannten Verboten kommt es erheblich auf eine Abgrenzung zwischen unzulässiger Manipulation und legitimer Überzeugungsarbeit an. Die Trennlinie soll bei transparenter Überzeugung samt Bereitstellung sachlicher Informationen und der Respektierung der eigenen Entscheidungsfreiheit liegen.

Art. 5 Abs. 1 c) KI-VO: KI-Systeme zur Bewertung oder Einstufung von Personen auf der Grundlage ihres sozialen Verhaltens oder persönlicher Eigenschaften

Mithin verboten sind KI-Systeme, die eine soziale Bewertung von Personen auf Grundlage von Daten über ihr Sozialverhalten oder persönlicher Merkmale vornehmen und dadurch eine Benachteiligung oder Schlechterstellung in einem sozialen Kontext, der in keinem Zusammenhang mit der Datenerhebung steht, erwirken. Weiterhin muss die Auswirkung unverhältnismäßig und ungerechtfertigt im Hinblick auf die Tragweite des sozialen Verhaltens sein. Die relevanten Daten für dieses Verbot sind in der Regel verhaltensbezogen, sodass sie also im Allgemeinen Handlungen, Verhalten, Gewohnheiten innerhalb der Gesellschaft oder Informationen über Geschlecht, Ethnie, familiäre Situation, etc. beinhalten. Auch hier kommt es auf einen Kausalzusammenhang zwischen Bewertung und Benachteiligung und einem Nachteilseintritt an.

Art. 5 Abs. 1 d) KI-VO: Durchführung von Risikobewertungen einer Person hinsichtlich der Begehung einer Straftat 

Art. 5 Abs. 1 d) KI-VO regelt das Verbot von KI-Systemen zur Durchführung von Risikobewertungen hinsichtlich der Begehung einer Straftat. Hierbei geht es um eine individuelle Risikobewertung und Vorhersage von Strafdelikten, ausschließlich auf Grundlage von Profiling oder der Bewertung von Persönlichkeitsmerkmalen und Eigenschaften. Eine Risikobewertung zur Begehung von Ordnungswidrigkeiten soll jedenfalls nicht verboten sein, da dessen Verfolgung weniger grundrechtsinvasiv sei. Die betroffene KI funktioniert, indem sie Muster in historischen Daten erkennt und verknüpft und auf dieser Basis Risikowerte zur Vorhersage erzeugt. Parallel zum Verbot der automatisierten Entscheidungsfindung ist hier nicht von Relevanz, wenn die KI nur unterstützend zur Bewertung eingesetzt wird. 

Art. 5 Abs. 1 e) KI-VO: Erstellung einer Datenbank zur ungezielten Gesichtserkennung 

Dieses Verbot umfasst die Generierung einer Datenbank zur ungezielten Gesichtserkennung. Der konkrete Akt der biometrischen Identifizierung wird in Vorschriften weiter unten geregelt. Ungezielt meint in diesem Kontext, dass Daten wahllos gesammelt werden, ohne dass es auf Informationen zu einem konkreten Individuum oder eingrenzbaren Personenkreis ankommen soll. 

Art. 5 Abs. 1 f) KI-VO: KI-Systeme zur Ableitung von Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen 

Diese Vorschrift verbietet KI-Systeme, die Emotionen am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen erkennen und ableiten können. Dies begründet sich vor allem darin, dass die Emotionserkennung oft hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Genauigkeit und der begrenzten Verallgemeinerbarkeit bemängelt wird. Durch die KI-Systeme in diesem Fall erfolgt ein Rückschluss auf die Emotion einer natürlichen Person, indem durch die Verarbeitung biometrischer Daten eine Emotion verglichen wird, die zuvor im Emotionserkennungssystem programmiert wurde. Die Einschränkung auf den Arbeitsplatz oder die Bildungseinrichtung bezieht sich auf das hier vorherrschende besondere Machtungleichgewicht zwischen den Personen.

Art. 5 Abs. 1 g) KI-VO: Systeme zur biometrischen Kategorisierung

Weiterhin verbietet die KI-VO solche KI-Systeme, die eine biometrische Kategorisierung durchführen können, um Rückschlüsse auf sensible Merkmale wie Ethnie, politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugung, sexuelle Orientierung, etc. zu ziehen. Der Prozess funktioniert typischerweise so, dass anhand der biometrischen Daten festgestellt wird, ob die betroffene Person zu einer Gruppe mit bestimmten vordefinierten Merkmalen gehört. Für das Verbot ist nicht die Identifikation einer Person relevant, sondern allein die hierdurch erfolgende Zuordnung zu einer bestimmten Kategorie. 

Art. 5 Abs. 1 h) KI-VO: biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken

Schließlich soll noch auf das Verbot der biometrischen Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zu Strafverfolgungszwecken eingegangen werden. Es werden also Systeme, die dazu dienen, Personen aus der Ferne – ohne nennenswerte zeitliche Verzögerung - durch Abgleich der biometrischen Daten mit den in einer Referenzdatenbank gespeicherten biometrischen Daten zu identifizieren von diesem Verbot erfasst. Begründet wird dies mit dem dadurch erzeugten Gefühl der ständigen Überwachung und der massiven Berührung der Grundrechte. Außerdem bringen die begrenzte Überprüfbarkeit und mangelnde Möglichkeit zur Korrektur dieser Systeme erhebliche Risiken mit sich. Die Vorschrift sieht drei Fälle vor, in denen die Sicherheitsbedürfnisse der Gesellschaft die damit einhergehenden Risiken überwiegen und das Verfahren somit zulässig sein soll.

Die Leitlinien helfen mithin bei den Begriffsbestimmungen und Anwendung der Verbotsvorschriften. Sie geben nicht nur Auslegungshilfen an die Hand, sondern machen auch Ausführungen zu dem Zusammenspiel der KI-VO mit anderen Unionsvorschriften. 

Die Förderung von Produktionen auf Bundes- und Länderebene

Für die Organisation der Filmförderung ist in Deutschland zwischen der Bundes- und der Länderförderung zu unterscheiden. Die Filmförderungsanstalt (FFA) wickelt die Förderung auf Bundesebene ab, während in den einzelnen Bundesländern regionale Filmförderungsanstalten tätig sind. Eine steuerliche Anreizförderung gibt es in Deutschland (noch?) nicht.

Dr. Christian Schepers gibt Ihnen im neuen Whitepaper einen Überblick über die Förderinstrumente der Bundes- und Länderförderung. Hierbei beschränkt er sich auf die Produktionsförderung. Ergänzungen (Kinoförderung, Verleihförderung, …) sollen folgen. 

Den Link zum Whitepaper finden Sie im gelben Kasten.

Hostprovider muss sinngleiche Deep Fakes löschen – ein rechtlicher Meilenstein

SKW Schwarz hat für den bekannten Mediziner und TV-Moderator Dr. Eckart von Hirschhausen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main einen Meilenstein beim Vorgehen gegen Deep Fakes erzielt. In einem Eilverfahren entschied das OLG, dass ein Provider, der über eine Rechteverletzung in Kenntnis gesetzt, abgemahnt oder verklagt worden ist, sich selbsttätig und somit aktiv auch um andere sinngleiche Rechteverletzungen auf seiner Plattform kümmern und diese löschen muss.

„Sinngleich“, so das Gericht in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss, sind dabei etwa Beiträge mit identischem Text und Bild, aber durchaus auch mit abweichender Gestaltung (Auflösung, Größe/Zuschnitt, Verwendung von Farbfiltern, Einfassung), inklusive bloßer Änderung typografischer Zeichen oder Hinzufügung von Elementen etwa sog. Captions, die den Aussagegehalt nicht verändern.
Mit dem Beschluss setzt das OLG Frankfurt die Senatsrechtsprechung zum „Künast-Meme“ fort, berücksichtigt dabei aber auch den zwischenzeitlich in Kraft getretenen Digital Services Act und formuliert erstmalig die genannte „aktive Prüfpflicht“.

„Die aktiven Prüfpflichten der Provider sind mit dieser Entscheidung nunmehr klar, konkret und vorhersehbar definiert“, betont Götz Schneider-Rothhaar, Partner bei SKW Schwarz, der gemeinsam mit dem Counsel Fabian Bauer Dr. Eckart von Hirschhausen in dem Verfahren vertreten hat. Das OLG mache in seiner Entscheidung deutlich, dass dem Serviceprovider die Prüfpflichten zumutbar sind und er genau diese Prüfung technisch umsetzen kann. Das Gericht stellte außerdem fest, dass der Serviceprovider seine Prüfpflicht verletzt, wenn er nicht unverzüglich nach Kenntniserlangung von einer konkreten Rechteverletzung seiner Prüfpflicht zur Identifikation sämtlicher identischer und im Kern gleicher Videos auf seiner Plattform nachkommt. 

„Die Entscheidung ist ein fantastischer Meilenstein und Durchbruch und sie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit viel weitergehende Konsequenzen für viele Prominente und andere Rechteinhaber in sämtlichen Kreativbranchen haben“, so Götz Schneider-Rothhaar. „Weiß ein Serviceprovider zukünftig von einem Deep Fake oder auch von möglichen anderen Rechteverletzungen, kann er wegen sinngleicher Inhalte, die er von seiner Plattform nicht aktiv bereits gelöscht hat, nicht nur kostenpflichtig abgemahnt werden. Die Betroffenen können vielmehr auch direkt klagen, Schadenersatz und gegebenenfalls sogar eine Entschädigung verlangen.“

Nach Einschätzung von Götz Schneider-Rothhaar werden die Plattformen reagieren müssen. „Denn es bieten sich deutlich mehr Chancen, Serviceprovider für Rechteverletzungen konkreter als bisher in Anspruch zu nehmen.“

Die im Eilverfahren ergangene Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 4.3.2025, Az. 16 W 10/25
(vorgehend Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.11.2024, Az. 2-03 O 393/24)
 

SKW Schwarz wurde bei den Lexology European Awards 2025 als Kanzlei des Jahres im Bereich Telecoms, Media & Entertainment ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand am 13. März 2025 in London statt und brachte über 200 Rechtsexperten aus ganz Europa zusammen, um herausragende Leistungen in der Branche zu würdigen.

Die Auswahl erfolgt anhand des Lexology Index (ehemals Who's Who Legal), Client Choice sowie unabhängiger Recherchen. Der Bewertungsprozess umfasst Nominierungen, Peer Reviews und Kundenfeedback.

Diese Auszeichnung unterstreicht die Position von SKW Schwarz als eine der führenden Kanzleien im Bereich Media & Entertainment und reflektiert unser Engagement für fachliche Exzellenz und Innovation. Sie bestätigt die Qualität unserer täglichen Arbeit und den Mehrwert, den wir unseren Mandanten bieten.

Wir gratulieren allen Preisträgern der Lexology European Awards 2025 und danken unseren Mandanten für ihr Vertrauen sowie Lexology für diese Anerkennung.

Bei Online-Banking Missbrauchsfällen machen die Kunden oftmals den Erstattungsanspruch aus § 675u S. 2 BGB geltend, dem bankseitig wiederrum eigene Ansprüche aus § 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB entgegen gesetzt werden. Bisher war oftmals Schwerpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung die Frage, ob der Kunde den Schaden selbst - durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten - herbeigeführt hat. Kunden haben schließlich unmittelbar nach Erhalt eines Zahlungsinstruments alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um die personalisierten Sicherheitsmerkmale vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Auch haben sie die vereinbarten Bedingungen für die Ausgabe und Nutzung des Zahlungsinstruments einzuhalten.

Nachdem die Rechtsprechung diverse Sachverhaltskonstellationen beschieden hat, verlagert sich die Diskussion in der gerichtlichen Praxis zunehmend darauf, inwieweit ein bankseitiger Schadensersatzanspruch ausgeschlossen sein könnte. Dies könnte u.a. nach § 675 Abs. 4 BGB dann angenommen werden, wenn die Bank eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne des § 1 Abs. 24 ZAG nicht verlangt hat. 

Was ist eine starke Kundenauthentifizierung?

Zentrale Vorgaben dazu finden sich in der RL (EU) 2015/2366, der sog. Zweite Zahlungsdienste-Richtlinie („PSD2“). 

Die PSD2 enthielt in ihrem Art. 4 Nr. 30 erstmalig eine konkretisierende Legaldefinition des Begriffs „starke Kundenauthentifizierung“, die der deutsche Gesetzgeber nahezu wortgleich in § 1 Abs. 24 ZAG übernahm.

Eine starke Kundenauthentifizierung ist danach eine Authentifizierung, die so ausgestaltet ist, dass die Vertraulichkeit der Authentifizierungsdaten geschützt ist und die unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt:

1.         Kategorie Wissen, also etwas, das nur der Nutzer weiß,

2.         Kategorie Besitz, also etwas, das nur der Nutzer besitzt oder

3.         Kategorie Inhärenz, also etwas, das der Nutzer ist.

Und wann wird die starke Kundenauthentifizierung verlangt?

Die Mitgliedstaaten wurden in Art. 97 PSD2 zu einer gesetzlichen Regelung der starken Kundenauthentifizierung verpflichtet, woraufhin der deutsche Gesetzgeber § 55 ZAG für den Geltungszeitraum ab dem 14.09.2019 einführte. 

Nach § 55 Abs. 1 ZAG sind Zahlungsdienstleister verpflichtet, eine starke Kundenauthentifizierung zu verlangen, wenn der Zahler

1.         online auf sein Zahlungskonto zugreift;

2.         einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst;

3.       über einen Fernzugang eine Handlung vornimmt, die das Risiko eines Betrugs im Zahlungsverkehr oder anderen Missbrauchs beinhaltet.

Gibt es Ausnahmen zu § 55 ZAG? Braucht es bei jeder Abfrage des Online-Bankings eine starke Kundenauthentifizierung? 

Um die Vorgaben der PSD2 zu konkretisieren, beschloss die EU-Kommission am 27. November 2017 die technische Regulierungsstandards („RTS-PSD2“), vgl. VO (EU) 2018/389 über technische Regulierungsstandards für starke Kundenauthentifizierung und für sichere offene Standards für die Kommunikation. Darin werden auch Ausnahmen geregelt, wann Zahlungsdienstleister von der Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung absehen können. 

Weil diese RTS-PSD2 als Verordnung in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht darstellen, sind die §§ 55 und 1 Abs. 24 ZAG also stets in Zusammenschau mit den Vorgaben der RTS-PSD2 zu verstehen.

Gemäß Art. 10 Abs. 1 RTS-PSD2 dürfen Zahlungsdienstleister von der Durchführung einer starken Kundenauthentifizierung absehen, wenn sich der Zugriff des Zahlungsdienstnutzers auf das Abfragen (i) des Kontostands eines oder mehrerer Zahlungskonten oder (ii) von Zahlungsvorgängen beschränkt, die in den vergangenen 90 Tagen über ein oder mehrere bezeichnete Zahlungskonten ausgeführt wurden; außerdem kommt die Anwendung dieser Ausnahme gem. Art. 10 Abs. 2 RTS-PSD2 nicht in Betracht, wenn der Zahlungsdienstnutzer das erste Mal online auf die genannten Informationen zugreift, oder wenn mehr als 180 Tage verstrichen sind, seitdem der Zahlungsdienstnutzer letztmals auf die über sein Zahlungskonto ausgeführten Zahlungsvorgänge zugegriffen hat und dabei eine starke Kundenauthentifizierung verlangt wurde. Diese engen tatbestandlichen Grenzen bilden den Grund dafür, dass der Zahlungsdienstnutzer in der Praxis, zumindest im regelmäßigen Abstand von 180 Tagen (bis Juli 2023 sogar im Abstand von 90 Tagen), auch bei der bloßen Anmeldung zum Online-Banking ausnahmsweise ein starkes Kundenauthentifizierungsverfahren zu durchlaufen hat.

Was hat es mit der „Rechtsprechung des LG Heilbronn“ in diesem Zusammenhang auf sich? 

Das Urteil des LG Heilbronn vom 16. Mai 2023, Az.: 6 O 10/23, hat große Aufmerksamkeit erregt. Das Gericht entschied seinerzeit, dass das sog. pushTAN-Verfahren, bei dem die App zur Generierung und Anzeige der TAN auf dem gleichen Smartphone installiert ist wie die eigentliche Online-Banking-App, ein erhöhtes Gefährdungspotential“ aufweisen würde, da dort „eine Verwendung nur noch zweier Apps auf einem Gerät statt Nutzung getrennter Kommunikationswege“ erfolge. Damit liege keine Authentifizierung aus wenigstens zwei voneinander unabhängigen Elementen i.S.v. § 1 Abs. 24 ZAG vor. 

Diese Ausführungen des LG Heilbronn wurden in der Folge in der juristischen Literatur kontrovers diskutiert und – zu Recht – kritisiert. Schließlich geht das EU-Recht in Art. 9 Abs. 2 und auch im Erwägungsgrund (6) der RTS-PSD2 davon aus, dass Unabhängigkeit der Elemente auch bei Nutzung eines Mehrzweckgeräts vorliegen kann (der Zahlungsdienstleister muss dann aber Minimierungsmaßnahmen für Risiken vorsehen, die aus der missbräuchlichen Verwendung des Mehrzweckgeräts erwachsen wie z.B. die Nutzung getrennter Ausführungsumgebungen durch die im Mehrzweckgerät installierte Software, vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. a, siehe auch das sog. „Sandboxing“, das den Zugriff mittels einer kompromittierten App auf andere Apps verhindert, etc.). 

In der neueren Rechtsprechung, vgl. Urteil vom 02.04.2024, Az. Bm 6 O 378/23, hält daher das LG Heilbronn an seiner anfänglichen Rechtsauffassung nicht mehr fest und stellt klar, dass „für die starke Kundenauthentifizierung mittels zweier Elemente nach Art. 9 Abs. 2 VO EU 2018/839 grundsätzlich auch die Verwendung eines sog. Mehrzweckgerätes möglich ist“. Ein der Bank zustehender Schadenersatzanspruch wird durch diesen Einwand nicht gemäß § 675v Abs. 4 BGB ausgeschlossen.

SKW Schwarz erhält Nominierungen in den Kategorien Trademark sowie Copyright & Design. Rechtsanwalt Dr. Daniel Kendziur ist in der Kategorie Soft IP Practitioner of the Year nominiert. Diese Nominierungen spiegeln unsere führende Position im IP-Recht wider und unterstreichen unser kontinuierliches Engagement, die Interessen unserer Mandantinnen und Mandanten wirkungsvoll zu schützen und zu verteidigen.

Die renommierten Managing IP Awards würdigen seit 20 Jahren herausragende Leistungen im Bereich des IP-Rechts in über 50 Jurisdiktionen. Der Recherche- und Auswahlprozess basiert auf einer unabhängigen Analyse durch Experten, die mittels Interviews, E-Mails und Online-Umfragen umfangreiche Daten von Kanzleien, IP-Praktikern und deren Mandantinnen und Mandanten erfassen. Dabei fließen auch öffentlich zugängliche Informationen wie Gerichts- und IP-Amtsakten ein, um die Bedeutung und Relevanz der einzelnen Fälle präzise zu bewerten.

Die feierliche Zeremonie findet am 10. April im Royal Lancaster in London statt. Wir danken unseren Mandantinnen und Mandanten für ihr anhaltendes Vertrauen und blicken gespannt der Bekanntgabe der Managing IP EMEA Awards 2025 entgegen.

Pflicht zur Aufstellung von E-Ladesäulen – Worauf Gewerbetreibende und Vermieter bei Verträgen mit E-Ladesäulenbetreibern achten sollten

Seit dem Auslaufen der staatlichen Förderung erholt sich der Markt für Elektrofahrzeuge. Im Februar 2025 wurden laut Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland mehr als 35.000 Fahrzeuge mit Batterieantrieb neu zugelassen, mehr als 30% gegenüber dem Januar. Zählt man die Plug-In-Hybriden hinzu, ist ein Viertel der Neufahrzeuge auf eine funktionierende und flächendeckende Ladeinfrastruktur angewiesen. Nun verpflichtet der Staat auch die Immobilieneigentümer, hier tätig zu werden.

1. Pflicht zur Vorhaltung von Ladesäulen

Mit dem Inkrafttreten des „Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“, kurz GEIG, zum 01. Januar 2025 sind viele Gewerbetreibende, Vermieter und Wohnungseigentümergemeinschaften (nachfolgend „Eigentümer“) dazu verpflichtet worden, eine bestimmte Mindestanzahl bzw. Quote von PKW-Stellplätzen mit der Leitungsinfrastruktur für E-Mobilität und entsprechenden Ladepunkten auszustatten. Dies gilt nicht nur für Neubauten, sondern auch Umbauvorhaben im Bestand. Wird beispielsweise ein Gewerbegebäude (z.B. ein Bürokomplex, eine Fertigungshalle etc.) nebst Parkplatz einer vom Gesetz so bezeichneten „größeren Renovierung“ unterzogen, das über mehr als 10 PKW-Stellplätze verfügt, hat der Gebäudeeigentümer sicherzustellen, dass mindestens jeder 5. Stellplatz mit Leitungsinfrastruktur für E-Mobilität (nachfolgend „LIS“) ausgestattet und zusätzlich mindestens ein Ladepunkt errichtet wird (§ 9 GEIG). Andernfalls drohen Bußgelder in Höhe von bis zu EUR 10.000,00 EUR (§ 15 GEIG). Hierdurch entstehen für bereits geplanten Baumaßnahmen nicht unerhebliche (Mehr-)Kosten. Nicht nur die Errichtung der LIS, auch der Betrieb der Ladepunkte führt zu Kosten und Mehraufwand, den viele Eigentümer vermeiden möchten. Andererseits ist der E-Mobilitäts-Trend auch nicht mehr aufzuhalten. Gerade bei größeren Liegenschaften oder Wohnungsbeständen sind viele Eigentümer mit dem „Ladensäulenmanagement“ überfordert. Entsprechend hat sich in den letzten Jahren ein vielfältiger Markt an gewerblichen Ladesäulenanbietern und -betreibern (nachfolgend „Ladesäulenbetreiber“) etabliert. Ladesäulenbetreiber bieten in der Regel einen Rundumservice an, von der Herstellung LIS bis hin zur Abrechnung der entnommenen Elektrizität mit dem Endnutzer. Was auf den ersten Blick ausschließlich mit Vorteilen für den Eigentümer verbunden ist, kann bei unvorsichtigen Vertragsabschlüssen jedoch zu Nachteilen führen. Worauf müssen Eigentümer also beim Abschluss von Verträgen mit Ladesäulenbetreibern achten?

2. Die Vertragsgestaltung

In der Regel übermitteln Ladesäulenbetreiber eigene, vorgefertigte Vertragsentwürfe oder Angebote nebst AGB, welche – je nach angefragter Leistung – neben der Beauftragung zur Errichtung dem Betrieb der Ladepunkte auch Elemente des Miet- und Leasingsrechts enthalten (nachfolgend „Betreibervertrag“). Die Bandbreite der möglichen Vertragsgestaltungen lässt sich dabei kaum abschließend darstellen. Die Vertragsmuster, die der Markt in den letzten zwei Jahren hervorgebracht hat, sind bunt und vielfältig und leider häufig weder vollständig noch wirklich transparent. Vom innovativen „Startup“ bis zu etablierten Stromversorgungsunternehmen buhlen viele Anbieter um die Gunst der Eigentümer. Dabei haben die Betreiberverträge grundsätzlich gemein, dass der Eigentümer dem Ladesäulenbetreiber gestattet, auf seinem Parkplatz sowohl die für den Netzanschluss erforderliche Infrastruktur im Boden herzustellen, als auch die Ladesäule zu errichten und zu betreiben. Der Ladesäulenbetreiber beliefert dann den Endnutzer zu eigenen Konditionen. Hier sollten folgende vertragliche Regelungen sorgfältig vom Eigentümer geprüft werden. 

1) Kosten für LIS und Betrieb der LIS 

Da der Ladesäulenbetreiber durch die Belieferung des Endnutzers mit Strom nicht unerheblich finanziell von der Errichtung und dem Betrieb der LIS profitiert, ist es nicht unüblich, diesen auch vertraglich zur anteiligen oder vollständigen Tragung der Kosten für die Errichtung und den Betrieb (Wartung, Instandhaltung, Ersatz bei Ausfällen etc.) der LIS zu verpflichten. Entsprechend sollte im Vertrag klar geregelt werden, welche Partei für welche Kosten verantwortlich ist. Insbesondere sind folgende Punkte zu beachten:

• Errichtungskosten: Wer trägt die Kosten für die Installation der Ladeinfrastruktur, einschließlich Tiefbauarbeiten, Netzanschlüsse und behördliche Genehmigungen?
• Betriebskosten: Wer übernimmt laufende Kosten wie Wartung, Software-Updates, Versicherung und Netzanschlussgebühren?
• Ersatz und Instandsetzung: Wer ist verantwortlich, wenn eine Ladesäule defekt ist oder beschädigt wurde?
• Verwaltungskosten: Falls der Grundstückseigentümer an den Einnahmen beteiligt wird, müssen Abrechnungsmodalitäten und mögliche Verwaltungsgebühren geklärt werden.

• Endschaftsregelungen: Wer ist für den Rückbau der LIS verantwortlich, wenn der Vertrag endet oder soll die LIS zum Ende der Vertragslaufzeit auf den Eigentümer oder einen Folgebetreiber übergehen?

  Sieht der Betreibervertrag auch eine grundbuchliche Sicherung der Ansprüche des Ladesäulenbetreibers vor, sollten entsprechende Regelungen eine faire Verteilung der hieraus entstehenden Kosten (z. B. Notarkosten) vorsehen. Zudem sollte vertraglich fixiert werden, dass die dingliche Sicherung auch bei Ablauf des Vertrages gelöscht werden kann, insbesondere bei Vertragsbeendigung.

2) Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben

Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene existiert eine Vielzahl von rechtlichen und technischen Vorgaben, die bei der Errichtung und dem Betrieb der LIS zu beachten sind. So regelt beispielsweise die in regelmäßigen Abständen erneuerte Ladesäulenverordnung die technischen Spezifikationen für den Betrieb öffentlich zugänglicher Ladepunkte für Elektrofahrzeuge. Darüber hinaus sind Vorschriften aus dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), der Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) sowie einschlägige Normen wie die DIN VDE 0100-722 zu beachten, die unter anderem Anforderungen an Sicherheit, Netzverträglichkeit und Abrechnungssysteme stellen. Ebenso sind Datenschutz- und IT-Sicherheitsanforderungen relevant, insbesondere im Hinblick auf die Speicherung und Verarbeitung von Nutzerdaten. Der Betreibervertrag sollte klare Regelungen enthalten, wonach der Ladesäulenbetreiber für die Einhaltung dieser Vorgaben verantwortlich ist und bei Verstößen entsprechende Haftungen trägt. Das Vertrauen des Eigentümers darauf, dass man es ja mit Profis zu tun hat, sollte nicht davon ablenken, dass viele Pflichten den Eigentümer genauso treffen wie den Betreiber. Es lohnt sich also, genau hinzuschauen.

3) Vertragslaufzeit und Beendigung

Da beide Parteien ein Interesse an einer langfristigen Partnerschaft haben und sich insbesondere die erstmalige Herrichtung der LIS für den LIS-Betreiber „lohnen“ muss, sind langjährige Vertragslaufzeiten nicht unüblich. Die Betreiber möchten sich verständlicherweise langfristig ihre „Claims“ sichern. Der Eigentümer möchte sich die Flexibilität erhalten, nach einer eher kurzen Vertragslaufzeit ggf. auf einen Betreiber mit besserem Service oder günstigeren Konditionen zu wechseln. Daher ist es essenziell, die Laufzeit des Vertrages sowie die damit verbundenen Kündigungsfristen auf beiderseitige Ausgewogenheit zu prüfen. Es ist zudem darauf zu achten, ob und unter welchen Bedingungen eine vorzeitige Kündigung des Vertrages möglich ist und wie mit der LIS nach Vertragsbeendigung verfahren werden soll. Soll der Betreiber diese entfernen oder kann der Eigentümer sie übernehmen? Wer trägt die Kosten im Falle eines Rückbaus?

Insgesamt kann die Beauftragung eines Ladesäulenanbieters für Eigentümer zahlreiche Vorteile bieten. Dennoch ist es wichtig, die verschiedenen Angebote sorgfältig zu vergleichen. Da Betreiberverträge oft langfristige Verpflichtungen und komplexe rechtliche Regelungen beinhalten, sollte stets ein erfahrener Rechtsanwalt bzw. eine erfahrene Rechtsanwältin hinzugezogen werden, um den Vertrag vor Unterzeichnung sorgfältig zu prüfen. Dies stellt sicher, dass alle relevanten Aspekte berücksichtigt und mögliche Risiken für den Eigentümer minimiert werden.