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Dr. Dorothee Altenburg berät und vertritt Mandanten in allen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere beim Aufbau von Markenstrategien im In- und Ausland sowie der Verwertung und Verteidigung von Marken, Geschmacksmustern und Patenten. Neben der Recherche von Marken und Geschmacksmustern sowie deren Durchsetzung bei den Ämtern Deutschlands, der EU sowie der WIPO verwaltet und überwacht Dorothee Altenburg Markeneintragungen und -portfolios weltweit. Sie verfügt über langjährige Expertise in der Konzeption von Lizenz- und Abgrenzungsverträgen sowie in der Prozessführung vor deutschen Gerichten im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes vertritt Dr. Altenburg Schutzrechtsinhaber vor den Zollbehörden in Fällen von Produktpiraterie und koordiniert EU-weite Grenzbeschlagnahmeverfahren.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Beratung und Vertretung von Verlagen, Medienunternehmen und Künstlern auf den Gebieten des Urheber- und Verlagsrechts sowie des Persönlichkeitsrechts.

Nikolaus Bertermann war rund zehn Jahre lang Justiziar eines europaweit führenden Internet-Service-Providers und kann daher bei der Beratung auf vertieftes technisches Know-how, gute Kenntnisse der IT-Branche und langjährige Erfahrung als Unternehmensjurist zurückgreifen.

Er berät umfassend, zu allen Formen von klassischen und agilen Softwareerstellungs- und IT-Projektverträgen, zur Nutzung und Anpassung von Open-Source-Software sowie zum Cloud Computing innerhalb und außerhalb der EU.

Herr Bertermann führt Datenschutzaudits durch, berät Unternehmen bei der rechtskonformen Gestaltung von Datenverarbeitungsprozessen innerhalb und außerhalb von Konzernstrukturen und begleitet Mandanten in Projekten zur Umsetzung der Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Für den Verlag C.H.Beck hat er zentrale Vorschriften der DS-GVO kommentiert.

Eva Bonacker berät in- und ausländische Mandanten bei allen Fragen des europäischen und deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts sowie im Gesellschaftsrecht und bei Unternehmenskäufen und sonstigen Unternehmenstransaktionen.

Die von Eva Bonacker betreuten Mandanten kommen aus verschiedenen Branchen. Dazu gehören insbesondere Medien, IT und Software, E-Commerce, Verlagswesen, Energie, Klimatechnologie und Konsumgüter.

Dr. Mathias Pajunk berät in allen Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungskonzessionen. Dies umfasst die Begleitung von Vergaben in sämtlichen Phasen, einschließlich der Vertragsgestaltung. Zugleich vertritt Dr. Mathias Pajunk gleichermaßen öffentliche Auftraggeber und Bieter im Rahmen von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Zu seinen weiteren Tätigkeitsfeldern zählt die Bearbeitung komplexer Fragestellungen auf den Gebieten des Beihilfen- und Kartellrechts. 

Dr. Brock ist spezialisiert auf den Schutz geistigen Eigentums (Marken, Patente, Designs, Urheberrecht etc.), das Lauterkeits- bzw. Wettbewerbsrecht (einschließlich des Werberechts), das IT- und Datenschutzrecht sowie das Vertriebs- und Vertragsrecht.

Seine umfassende Beratung zum geistigen Eigentum beinhaltet sowohl die Anmeldung nationaler und internationaler Schutzrechte als auch deren vertragliche Lizenzierung sowie deren Durchsetzung in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen. Daneben berät er seine Mandanten seit vielen Jahren zu Fragen des Innovations- und Know-how-Schutzes (einschließlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen), zu grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten, zu Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts sowie zu standardessentiellen Patenten (SEP). Ferner beinhaltet seine Beratung den Aufbau von markenbasierten Gütezeichen-, Label- und Siegelsystemen.

Seine Mandanten kommen aus einer Vielzahl von Branchen (z.B. aus den Bereichen Health Care & Life Sciences, Information Technology und Konsumgüter), wobei der Schwerpunkt bei technologiebasierten und innovativen Unternehmen liegt, deren Unternehmensgröße von Start-ups über mittelständische Unternehmen bis hin zu weltweit agierenden Großkonzernen reicht.

Dr. Oliver M. Bühr berät seit vielen Jahren in allen Themen rund um die Informationstechnologie. Dazu gehören insbesondere Software, Hardware, Projekte, Outsourcing. Häufig unterstützt er seine Mandanten auch bei allen Fragen rund um den Datenschutz, insbesondere bei der Umsetzung der DS-GVO. Er hat ebenfalls im Bereich des E-Business vertiefte Erfahrungen und unterstützt Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Angebote im Internet. Auch innovative Themen wie Cloud Computing oder die Beratung von FinTechs gehören zu seinen Tätigkeitsgebieten. Viele der von ihm begleiteten Projekte haben einen internationalen Bezug und er arbeitet dabei eng mit Anwälten aus anderen Rechtsordnungen zusammen.

Als Notar ist er insbesondere in den Bereichen des Immobilienrechts, des Gesellschaftsrechts und des Erbrechts tätig.

Markus von Fuchs ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Wettbewerbs-, Patent- und Markenrecht sowie im Know-how-Schutz tätig. Er berät Unternehmen bei der Absicherung und wirtschaftlichen Verwertung geistigen Eigentums, zum Beispiel durch Lizenz-, Vertriebs-, F&E- sowie Kooperationsverträge. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Verteidigung von geistigen Schutzrechten durch einstweilige Verfügungsverfahren und Hauptsacheklagen, durch Grenzbeschlagnahmeverfahren sowie durch Einleitung und Begleitung strafrechtlicher Maßnahmen bei Produkt- und Markenpiraterie und bei Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus berät Markus von Fuchs viele Unternehmen bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle. Über besondere Branchenerfahrungen verfügt Markus von Fuchs in der optischen und medizintechnischen Industrie. 

Der Tätigkeitsbereich von Christoph Haesner deckt die gesamte Bandbreite des Medien-, Urheber- und Entertainmentrechts ab. Im Film- und Fernsehbereich sowie im Bereich des Vertriebs und des Lizenzgeschäfts betreut er Mandanten bei rechtlichen Fragen in allen Phasen der Entwicklung, Herstellung, des Vertriebs und der Auswertung von audiovisuellen Produktionen, sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich.

Einen Schwerpunkt der Tätigkeit bilden dabei sämtliche Fragen in und um die Filmfinanzierung, nicht nur bei rein nationalen Projekten, sondern auch bei solchen mit vielfältigem internationalen Bezug.

Ein weiterer Tätigkeitsfokus liegt in der rechtlichen Beratung im Transaktionsgeschäft (M&A) innerhalb der Medienbranche. Hier betreut Christoph Haesner regelmäßig Unternehmen während der gesamten Transaktionsphase und berät bei allen sich im Zuge von M&A-Transaktionen ergebenden sowohl gesellschaftsrechtlichen als auch vertrags-, urheber- und medienrechtlichen Fragen.

Dr. Johann Heyde berät umfassend im gesamten Medien- und Entertainmentrecht. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Bereich von Film und Fernsehen. Im Fokus steht hierbei die rechtliche Begleitung von nationalen und internationalen Film- und TV-Produktionen in allen Belangen – beginnend mit der Filmfinanzierung, dem Filmförderrecht, der Rechteklärung insbesondere im Urheber- und Persönlichkeitsrecht, dem Lizenzvertragsrecht bis hin zur Auswertung der Produktionen.

Ferner umfasst die anwaltliche Tätigkeit von Dr. Johann Heyde die Beratung auf allen Ebenen des Digital Business. Er beschäftigt sich hierbei insbesondere mit Internet-Portalen, Online-Diensten und sonstigen digitalen Medien (einschließlich On-Demand-Plattformen) in Bezug auf sämtliche hierfür relevanten rechtlichen Fragestellungen im E-Commerce-Bereich wie etwa AGB, Verbraucherschutz, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Lizenzierung und Verbreitung von Inhalten im Internet.

Dr. Johann Heyde verfügt darüber hinaus über eine besondere Expertise im Musikrecht einschließlich des Rechts der Verwertungsgesellschaften – gerade auch im Bereich der digitalen Medien.

Die Tätigkeit von Dr. Magnus Hirsch umfasst unter anderem die Beratung deutscher und ausländischer Mandanten beim Aufbau von nationalen und internationalen Markenstrategien, grenzüberschreitende Verfolgung von Marken-, Patent- und Designverletzungen sowie bei der Entwicklung von Werbekonzepten, vor allem bei der Werbung und der Gestaltung von Verträgen, wie zum Beispiel Lizenzverträgen, Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen, Werbeagenturverträgen etc. Sie umfasst ferner äußerungs- und presserechtliche Beratung und Vertretung.

Dr. Magnus Hirsch hat mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Prozessführung vor zahlreichen Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland in Kennzeichen-, Design-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsstreitigkeiten und hat mehrere von ihm geführte Verfahren auch bis zum BGH begleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet, vor allem im Führen von gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten auch im Zusammenhang mit Internet-Domains sowie der Verfolgung von Patentverletzungen.

Dr. Magnus Hirsch war einige Monate am Standort Hongkong einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig, wobei der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Asien insbesondere in der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten sowie der Verfolgung von Marken- und Produktpiraterie in Südostasien lag.

Dr. Oliver Hornung berät nationale und internationale IT-Dienstleister und Anwender, und zwar bei der rechtlichen Strukturierung und Verhandlung von IT-, Projekt- und Outsourcingverträgen, sowie in Fragen des Urheberrechts und der Lizenzierung. Er ist dabei auch regelmäßig in notleidenden Projekten (Konfliktbewältigung) tätig und betreut Mandanten in Schlichtungs- und Schiedsverfahren und widrigenfalls in gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Das regulatorische Umfeld für die Nutzung von Daten und entsprechenden Technologien ist komplex und ständig kommen neue Rechtsakte der Europäischen Kommission hinzu. In diesem dynamischen Umfeld berät Dr. Oliver Hornung seine Mandanten zu allen Rechtsfragen, insbesondere mit Fokus KI-Compliance, Data Act, NIS-2, Cyber-Security, Cloud Computing und Datenrecht. 

Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung sind der Datenschutz im Fokus auf Digital Health und die Digital Decade der EU. Falls erforderlich, verteidigt Dr. Oliver Hornung und sein Team die Rechte seiner Mandanten gegenüber Aufsichtsbehörden oder vor Gericht. 

Schließlich betreut Dr. Oliver Hornung Start-ups in allen Fragen rund um das IT-Recht und das Datenschutzrecht. Neben seiner umfangreichen praktischen Arbeit ist Dr. Oliver Hornung auch ein häufig gefragter Vortragender im Datenschutzrecht und IT-Recht.

Klaus Jankowski berät bei komplexen Investitionsprojekten und Unternehmensansiedlungen, schwerpunktmäßig im öffentlichen Bau- und Planungsrecht.

Seit einigen Jahren berät er zudem die Öffentliche Hand bei Gesetzgebungsvorhaben und sensiblen Infrastrukturprojekten.

Er ist im internationalen Anwaltsnetzwerk First Law International an der Spitze aktiv und verfügt über exzellente Kontakte zu Anwaltskanzleien weltweit.

Dr. Bernd Joch gestaltet Unternehmensumstrukturierungen im arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Bereich, führt Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen und vertritt seine Mandanten in Einigungsstellenverfahren.

Er verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung von Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführern sowie Angestellten insbesondere auch in Kündigungsschutzsachen.

Im handelsrechtlichen Bereich berät und vertritt er Unternehmen insbesondere in Handelsvertreterangelegenheiten.

René M. Kieselmann ist auf EU-Vergaberecht und damit verbundene Gebiete spezialisiert. Er ist u.a. in der Praxisgruppe IT & Digital Business bei SKW Schwarz sowie Life Sciences & Health aktiv und verfügt über umfassende technische Kenntnisse in unterschiedlichen Bereichen. Neben dem IT-Recht berät er im Beihilfenrecht, Fördermittelrecht/Zuwendungsrecht und im Bereich Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, also der gesundheitlichen Gefahrenabwehr. Er gestaltet mit seinem Team komplexe Vergabeprojekte. René Kieselmann achtet auf eine adäquate Kommunikation zwischen Bietern und Auftraggebern und gestaltet Verhandlungen konstruktiv. SKW Schwarz begleitet große Ausschreibungsprojekte u.a. in der Wohnungswirtschaft, im Gesundheitswesen/Pharma und im IT-/Bankbereich. Ebenfalls kennt er die Strukturen in Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz bzw. Katastrophenschutz und den regulatorischen Kontext (SGB). Er gestaltet auch dort Vergabeverfahren langfristig konstruktiv („Planungsmodell“, v.a. im Kontext der Bereichsausnahme Rettungsdienst bzw – präziser – Bereichsausnahme Gefahrenabwehr). In diesem Zusammenhang befasst er sich auch mit Fragen des Medizinrechts vom Notarzt bis zum Notfallsanitäter. Er muss zwar nicht oft vor Gericht bzw. vor die Vergabekammer, hat dennoch seit 2009 erhebliche forensische Erfahrung bis hin zum EuGH gesammelt.

Norbert Klingner ist auf nationale und internationale Film- / TV- und Werbefilmproduktion, -finanzierung, -versicherung und -vertrieb spezialisiert. Er vertritt namhafte Produzenten, Verleiher, Weltvertriebe und Filmfinanziers. Seine Expertise reicht damit in der Verhandlung und Vertragsgestaltung vom Beginn der Stoffentwicklung über sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Produktion und deren Finanzierung bis hin zur strategisch richtigen Auswertung und Lizensierung. Eine Auswahl von Filmproduktionen, an denen Herr Klingner mitgewirkt hat, finden Sie auf der Internet Movie Database IMDb.

Margret Knitter berät Ihre Mandanten in allen Belangen des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts. Dies umfasst nicht nur die strategische Beratung, sondern auch gerichtliche Streitigkeiten. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind der Aufbau und die Verteidigung von Marken- und Designportfolios, Grenzbeschlagnahmeverfahren sowie die Beratung bei der Entwicklung von Marketingkampagnen. Zudem berät sie zu Kennzeichnungsverpflichtungen, Labeling (Packungsgestaltung), Vermarktungsstrategien & regulatorischen Fragen, insbesondere von Kosmetika, Waschmitteln, Spielwaren, Lebensmitteln sowie im Bereich Cannabis. Ihre Mandanten vertritt sie gegenüber Behörden, Gerichten und der Staatsanwaltschaft.

Im Medien- und Entertainmentrecht berät sie hauptsächlich in Fragen des Werberechts, insbesondere des Product Placements, Branded Entertainment und des Influencer Marketings. Sie ist Mitglied des Vorstands der Branded Content Marketing Association (BCMA) für die DACH Länder sowie des INTA Non-Traditional Marks Committee.

Dr. Olaf Kreißl ist Notar und Rechtsanwalt und schwerpunktmäßig im Bereich des Immobilien-, Gesellschafts- und Erbrechts tätig. Er begleitet hier u.a. bei Immobilientransaktionen, Bauträgerprojekten, Grundstücks- und Wohnungseigentumskaufverträgen sowie Unternehmenstransaktionen (M&A) und allen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen (Corporate Housekeeping, Kapitalerhöhungen, Umwandlungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen etc.). Im Bereich der Vermögensvorsorge und in der Nachfolgegestaltung bzw. vorweggenommener Erbfolge konzipiert und beurkundet er Schenkungen, Testamente, Eheverträge, Scheidungsfolgevereinbarungen sowie Vorsorge- und Spezialvollmachten.

Er hat zudem langjährige anwaltliche Expertise im Bereich des Real Estate Managements sowie im privaten Bau- und Architektenrecht.  Im Vordergrund steht hier auch die Beratung bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Immobilien (gewerbliche Vermietung, Asset Management etc.), bei der Realisierung einer Baumaßnahme sowie der Gestaltung und Verhandlung der entsprechenden immobilienspezifischen Verträge.  

Stefan Kridlo berät laufend nationale und internationale Unternehmen in allen wesentlichen Fragen des Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere auch bei Unternehmenskäufen.

Schwerpunkte seiner langjährigen Tätigkeit sind die Betreuung von Immobilieninvestoren bei Transaktionen von Immobilien und Immobilienportfolios, deren Strukturierung und Verwaltung. Stefan Kridlo war als Notar bis April 2025 in den Bereichen des Gesellschaftsrechts, des Immobilienrechts und des Erbrechts tätig. Er arbeitet zudem als Testamentsvollstrecker.

Sabine Kröger ist Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen, Führungskräfte und Gesellschafter umfassend im Bereich des Gesellschaftsrechts und des Bankrechts.

Sie ist dabei für ihre Mandanten als erfahrene Prozessanwältin auch umfassend forensisch tätig (Corporate Litigation / Banking Litigation).

Besondere Schwerpunkte der Tätigkeiten von Frau Kröger liegen in:

• der Beratung und Vertretung von mittelständischen Unternehmen bzw. deren Geschäftsführer oder Gesellschafter in Gesellschafterstreitigkeiten und gesellschafterinternen Auseinandersetzungen;
• der Übernahme von Gremienvertretungen für Gesellschafter;
• der Beratung und Vertretung von Finanzinvestoren und Kreditinstituten auf dem Gebiet des Kredit- und Kreditsicherungsrechts und bei der Abwehr von Forderungen von Kunden/Anlegern, einschließlich der Vertretung in Masseklageverfahren.

Traditioneller Schwerpunkt ist im Bereich Medien das Entertainment- und Musikrecht. Hier betreut Dr. Kromer Künstler, Musikverlage, Labels, Internetdienstleister, Managements und Veranstalter. Ebenso ist er seit den Anfangstagen des Internet im Bereich Digital Business zuhause. Der schnelle Wandel von E-Commerce-Modellen, Social-Media-Plattformen und Digitalisierungstiefe (Web 4.0, Internet der Dinge) ist laufender Begleiter seiner Arbeit.

Dr. Kromers Erfahrungen als früherer Chefjustiziar und Business-Affairs-Verantwortlicher in einem internationalen Medienkonzern helfen ihm, die operativen und strukturellen Stärken und Schwächen von Unternehmen zu erkennen. Mit diesen Stärken oder auch Schwächen kann man arbeiten und Lösungen finden.

Franziska Ladiges berät Mandanten seit mehr als 10 Jahren in allen Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Ihre Schwerpunkte liegen in der Vertragsgestaltung sowie dem Datenschutzrecht.

Franziska Ladiges berät Mandanten insbesondere bei der Implementierung neuer Prozesse und Technologien sowohl national als auch international. Zudem unterstützt Sie bei der fortlaufenden Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen und dem Umgang mit neuen EU-Regularien. Zu ihren Mandanten gehören sowohl kleine, stark spezialisierte Unternehmen als auch börsennotierte internationale Konzerne. Sie berät branchenübergreifend, insbesondere in der Automobilbranche sowie im Gesundheitsbereich.

Besonderes Interesse widmet sie neuen EU-Gesetzen und unterstützt ihre Mandanten mit Begeisterung bei der Auslegung und Umsetzung in die Praxis. Ihre Beratung umfasst auch die Prozessführung und Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden.

Franziska Ladiges hält regelmäßig Vorträge / Webinare zu ihren Beratungsschwerpunkten und ist Lehrbeauftragte am Mainzer Medieninstitut. Zudem ist sie Mitglied des Fachanwaltsausschusses „Informationstechnologierecht“ der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.

Im Bereich Private Clients besteht besonderes Know-how im Bereich der Gründung und Administrierung von Familienstiftungen, der Erstellung von Nachfolgeregelungen für mittelständische Unternehmen und vermögende Privatpersonen sowie in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Familienrecht, wobei auch hier der Fokus auf komplexere Vermögenssituationen gerichtet ist. Die Errichtung von Testamenten, Vorsorgevollmachten und Eheverträgen spielt ebenfalls eine große Rolle, wobei ein erheblicher Teil der Fälle einen internationalen Bezug aufweist. Sollten einvernehmliche Lösungen nicht zu erzielen sein, begleitet Herr Meyer die Mandanten im Rahmen einer sorgfältigen strategischen und taktischen Planung auch mit der gebotenen Konfliktbereitschaft durch etwaige Gerichtsverfahren vor den Zivil- und Finanzgerichten. 

Dr. Ulrich Muth berät Unternehmen, insbesondere Kreditinstitute und Finanzdienstleister. Besondere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der Beratung von Gläubigern immobiliengesicherter Kreditforderungen, der Begleitung von Kredit- und Sanierungsverhandlungen, der Abwehr von Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen sowie der Durchsetzung von Gläubigerinteressen in der Insolvenz des Schuldners. Auf der Grundlage langjähriger Prozesserfahrung in den Bereichen Bank-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen entwickelt Dr. Muth gemeinsam mit den Mandanten wirtschaftliche Lösungen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ebenso wie effiziente Prozessstrategien.

Dr. Matthias Nordmann berät internationale Konzerne, Mittelständler, Investoren und Unternehmer bei Fragen des Unternehmens-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere bei Strukturierungen und Mergers & Acquisitions. Ein spezieller Fokus liegt auf Transaktionen in IP/IT getriebenen Branchen sowie Real Estate.

Dr. Orthwein berät seine Mandanten in allen Bereichen des IT-Rechts, insbesondere im Softwarevertragsrecht und bei IT-Outsourcing und sonstigen IT-Projekten. Er ist ein erfahrener Experte für nationale und internationale Datenschutzrechtsfragen und hält regelmäßig Vorträge und Seminare zu diesen Themen. 

Dr. Andreas Peschel-Mehner begleitet seit Beginn des Internets alle Formen des Digital Business, von Start-ups über Multichannel-Angebote bis zu internationalen Internet-Konzernen. Im Mittelpunkt der Beratung stehen alle hierfür relevanten rechtlichen Bereiche, insbesondere Datenschutz- und Nutzungskonzepte, AGB und Verbraucherschutz, Compliance, Werbe-, Gewinnspiel- und Wettbewerbsrecht und andere mehr.
Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung von Dr. Andreas Peschel-Mehner ist das Medien- und Entertainmentrecht, insbesondere sämtliche Belange der Film- und Fernsehbranche. Im Fokus stehen hier alle Aspekte der Finanzierung und weltweiten Auswertung der Produktionen sowie der Rechteerwerb. Einen besonderen Ausschnitt stellen dabei die digitalen Medien dar, sowohl hinsichtlich der Veränderung der Nutzungskonzepte und Erlösströme als auch die Begleitung von Video-On-Demand Plattformen. Einen Auszug der von ihm betreuten Film- und Serien-Projekte finden Sie hier auf der Internet Movie Database IMDb.
Er berät außerdem seit jeher nationale und internationale Computer-Game Publisher und Studios und seit einigen Jahren die Esport-Branche.
Ein wichtiges Querschnittsthema ist für ihn inzwischen in seiner Beratung die Entwicklung und der Einsatz von KI-Technologien geworden.

Ulrich Reber ist Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, er berät und vertritt in- und ausländische Unternehmen im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auf dem Gebiet der Prozessführung (Litigation), etwa in handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten vor Zivil- und Schiedsgerichten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Rechtsverteidigung vor Gericht. Zu den Mandanten zählen Unternehmen aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland mit Rechtsproblemen in Deutschland. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bilden Spezialfragen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Zahlreiche Mandanten kommen dabei aus dem Medien- und Entertainment- und IT-Bereich.

Juristische Expertise – digital durchdacht

Stefan Schicker berät seit über 20 Jahren an der Schnittstelle von Recht, Technologie und Innovation. Als erfahrener und mehrfach ausgezeichneter Rechtsanwalt im IT- und IP-Recht begleitet er nationale und internationale Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle – von der Gestaltung komplexer Internet-Plattformen bis zum Schutz geistigen Eigentums.

Ein besonderer Beratungsbereich von Stefan Schicker ist die rechtliche Gestaltung von Corporate-Influencer-Initiativen: Mit speziell entwickelten Workshops unterstützt er Unternehmen dabei, unternehmensnahe LinkedIn-Kommunikation rechtssicher und wirkungsvoll aufzusetzen – im Einklang mit Urheber-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht etc. – Mehr Informationen.

Legal Tech & Kanzleientwicklung – mit Führungserfahrung

Parallel zur juristischen Praxis ist Stefan Schicker einer der profiliertesten Legal-Tech-Experten im deutschsprachigen Raum. Als ehemaliger COO und CEO von SKW Schwarz hat er die digitale Transformation der Kanzlei maßgeblich mitgestaltet – von der Strategie bis zur operativen Umsetzung.

Heute begleitet er Kanzleien und Rechtsabteilungen beim Auf- und Ausbau moderner Strukturen:

• Entwicklung und Einführung KI-gestützter Tools
• Aufbau interner Expertenteams und Fortbildungskonzepte
• Change-Prozesse zur nachhaltigen Verankerung digitaler Arbeitsweisen
• Organisation von Kanzleien als Unternehmen

Dabei bringt Stefan Schicker eine einzigartige Kombination aus juristischer Tiefe, technologischer Erfahrung und operativer Kanzleiführung mit – ausgezeichnet unter anderem als „Top 3 Legal Leader des Jahres“ (Best of Legal Awards).

Für Unternehmen & Kanzleien, die Zukunft nicht abwarten

Ob Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen oder Kanzleien im Wandel: Stefan Schicker verbindet rechtliche Sicherheit mit unternehmerischer Weitsicht – und macht komplexe Transformationen verständlich, machbar und wirksam – Mehr Informationen.

Dr. Tatjana Schroeder verfügt über große Erfahrung in aktienrechtlichen Fragestellungen und begleitet auch mit  regelmäßigen Veröffentlichungen die Fortentwicklung dieses sehr spezifischen Rechtsgebiets. Aktienrecht lebt dabei immer auch von Trends im Kapitalmarkt und unterliegt damit kontinuierlichen Veränderungen.

Dr. Alexander Tegge fasst in DER BETRIEB die Grundsätze des BFH-Urteils zur Rückwirkung der Erbschaftsteuerreform 2016 zusammen. Er beleuchtet dabei, welche Maßstäbe das Urteil für die Rückwirkung eines möglicherweise neuen Erbschaftsteuerrechts setzen könnte – sollte das BVerfG eine Neuregelung erforderlich machen.
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Die im Februar 2022 eingeläutete Zeitenwende bewirkt nun zumindest in Rüstungsvergaben eine begrüßenswerte Beschleunigung. Hierdurch soll die deutsche Verteidigungsbereitschaft möglichst rasch wiederhergestellt werden. Am 14. Februar 2026 ist das „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ (BwPBBG) in Kraft getreten. In dem Artikelgesetz enthalten sind Änderungen des Luftverkehrsgesetzes und des GWB sowie das neu gefasste „Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz“ (BwBBG). Diese Neufassung des 2022 in Kraft getretenen BwBBG sieht Erleichterungen und Beschleunigungsmaßnahmen für Beschaffungen im Rüstungsbereich und Bauvergaben im Bereich Verteidigung vor. Die Maßnahmen sollen derzeit nach knapp zehn Jahren am 31. Dezember 2035 auslaufen. Das neue BwBBG wurde von den Fraktionen der Union, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke beschlossen. Letztere kritisierte das Gesetz als ein „riesiges Geschenk an die Rüstungsindustrie“. 

Abweichen vom Losgrundsatz: Mittelstandsinteressen in Gefahr?

Das BwBBG ist nicht lediglich auf Rüstungsgüter beschränkt. Vielmehr gelten die Erleichterungen für alle Aufträge zur Deckung des Bundeswehrbedarfs – also auch für zivile Aufträge wie Sanitätsmaterial und sogar Bauleistungen. Entsprechend erweitert das BwBBG in § 2 Abs. 1 den Anwendungsbereich von § 107 Abs. 2 GWB: So berühren Beschaffungen zum Erreichen der europäischen Verteidigungsbereitschaft oder der NATO die wesentlichen Sicherheitsinteressen Deutschlands grundsätzlich (Nr. 1). Das Gleiche gilt für die Versorgungssicherheit in Bezug auf Waffen, Munition und Kriegsmaterial (Nr. 2) und „verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien“ (Nr. 4).

Eine wesentliche Regelung des neuen BwBBG ist in § 8 Abs. 1 verankert, wonach § 97 Abs. 4 Sätze 2-4 GWB im Anwendungsbereich des Gesetzes nicht anzuwenden seien. Damit entfällt bei Beschaffungen zur Deckung der Bedarfe der Bundeswehr oder der Streitkräfte anderer EU-Mitgliedsstaaten der Grundsatz der Losaufteilung. Gleiches regelt § 8 Abs. 2 für öffentliche Bauaufträge im Verteidigungssektor. Der Losgrundsatz ist ein wichtiges Instrument der Mittelstandsförderung. Er soll sicherstellen, dass sich nicht nur „Global Player“, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ohne Weiteres an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen können, ohne eine Überforderung durch zu große Auftragsvolumina fürchten zu müssen. Ursprünglich sollte die Abweichung vom Losgrundsatz noch bis zum Schluss des Jahres 2030 befristet sein. Nunmehr tritt die Ausnahme ebenso wie die übrigen Vorschriften des Gesetzes zum 31. Dezember 2035 außer Kraft. Das Absehen vom Losgrundsatz wurde in enger Abstimmung mit Mittelstandsverbänden in das Gesetz aufgenommen. Das Gesetz ordnet damit den Mittelstandsschutz der vollkommenen Beschleunigung von Rüstungsbeschaffungen als oberstes Ziel unter. Allerdings solle dennoch darauf Acht gegeben werden, dass auch Mittelständler zum Zuge kommen. Diese Ziel wird dadurch erreicht, dass § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, wonach mittelständische Interessen vornehmlich zu berücksichtigen sind, anwendbar bleibt.

In der Tat hat sich der Gesetzgeber um einen gerechten Ausgleich bemüht und den Auftraggebern in § 5 gestattet, in Vorleistung zu treten. Die Möglichkeit, Vorauszahlungen zu vereinbaren, soll Beschaffungen für eine größere Zahl von Bietern öffnen. Insbesondere Mittelständler und innovative Startups profitieren von dieser Regelung. Wenig finanzstarke Bieter können so Zugang zu Aufträgen erhalten, die sie ansonsten mangels finanzieller Rückendeckung nicht oder nicht ohne teure Zwischenfinanzierung wahrnehmen könnten. Man sollte als Auftraggeber bei Vorauszahlungen allerdings das Insolvenzrisiko im Blick behalten und möglichst absichern.

Beschleunigtes Nachprüfungsverfahren

Ein weiterer Kernaspekt des BwBBG ist die Beschleunigung des Nachprüfungsverfahrens. Die Stoßrichtung dieser Maßnahmen ist klar: Vergabenachprüfungsverfahren sollen für übergangene Bieter unattraktiver gestaltet werden. Bloßer Formalismus soll in Rüstungsangelegenheiten keine Beschaffungen mehr verhindern können. Hier hat der Gesetzgeber eine insgesamt wirkmächtige Wertungsentscheidung gegen die Bieterinteressen zugunsten einer beschleunigten Beschaffung getroffen.

In § 15 ordnet das BwBBG an, dass für sämtliche Nachprüfungsverfahren in Rüstungsangelegenheiten die Vergabekammer des Bundes zuständig sein soll. Diese ist zwar ohnehin regelmäßig zuständig. Der Gesetzgeber hofft, mit der Regelung etwaige Lücken zu schließen und eine einheitliche Rechtsauslegung zu gewährleisten.

Auch weitet das Gesetz den Anwendungsbereich der Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB auf Anträge aus, mit denen die Unwirksamkeit von Verträgen verfolgt wird. Bislang konnte man bei mutmaßlich rechtswidrigen De-facto-Vergaben direkt die Nachprüfung bei der Vergabekammer beantragen, ohne vorher zu rügen, wenngleich man in der Praxis oft parallel rügt. Dies war in § 160 Abs. 3 S. 2 GWB festgelegt, der die Rügepflichten „bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags“ aussetzte. Auch ermöglicht das BwBBG auf Antrag des Auftraggebers eine Entscheidung nach Lage der Akten im Vergabeverfahren. Das Zuschlagsverbot im Rahmen der Nachprüfung endet bei einem Obsiegen des Auftraggebers mit der Bekanntgabe der Entscheidung in der ersten (!) Instanz über den Nachprüfungsantrag.

Auch wird die vorläufige Zuschlagsgestattung erleichtert: Das eher selten angewandte Eilverfahren nach § 169 Abs. 2 GWB wird in Rüstungsangelegenheiten so ausgestattet, dass Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen in der Regel die Interessen übergangener Bieter überwiegen. Diese Regelung fand sich bislang in § 5 Abs. 3 BwBBG aF. Die Regelung des BwBBG unterstellt die für einen Vorabzuschlag nötige Abwägungsentscheidung einem intendierten Abwägungsergebnis: Der Stärkung der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr soll ein derart starkes Gewicht zukommen, dass der Vorabzuschlag in der Regel zu gewähren sein wird. Ziel der Regelung ist es, die Verzögerung der Beschaffung durch Nachprüfungsverfahren zu minimieren. Es dürfte somit wesentlich häufiger zu vorläufigen Zuschlägen im Eilverfahren trotz laufender Nachprüfungsverfahren kommen. 

Zuletzt wird auch die sofortige Beschwerde entwertet (§ 16). In Fällen, in denen der Nachprüfungsantrag abgelehnt wurde, entfaltet die sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht keine aufschiebende Wirkung: Der Zuschlag kann also anders als im Normalfall erteilt werden, das Beschwerdeverfahren wird „zahnlos“.

Besonders in Kombination mit § 10 dürften diese gesetzgeberischen Entscheidungen eine erhebliche Wirkung entfalten: Darin bietet das Gesetz der Vergabekammer des Bundes eine Möglichkeit, bei Verstößen gegen das Vergaberecht von dem scharfen Schwert, den bereits geschlossenen Vertrag für unwirksam zu erklären, abzusehen. Stattdessen stehen der VK-Bund alternative Sanktionen (§ 10 Abs. 2) zur Verfügung, etwa Geldsanktionen von bis zu zehn Prozent des Auftragswertes gegen den Auftraggeber oder eine Verkürzung der Laufzeit. Finanzielle Sanktionen gegen den Auftraggeber bleiben eher wertlos und dürften wenig Anreiz zum rechtskonformen Handeln erzeugen. Auch die Verkürzung der Vertragslaufzeit auch zu Lasten des Bieters erscheint problematisch: Gerade bei längeren Vertragslaufzeiten werden meist Risiken oder anfängliche Investitionen über die Laufzeit umgerechnet. Diese Amortisation zerstört ggf. eine ex officio entschiedene Kürzung der Laufzeit. Dies erzeugt ggf. wiederum Schadensersatzforderungen des Zuschlagsempfängers, die wiederum zu Lasten des Auftraggebers gehen. Der Vertrag selbst bleibt in Kraft. Die Höhe der Geldsanktionen wurde im Vergleich zum ursprünglichen BwBBG von 15 Prozent nach unten angepasst. Ziel der Senkung ist, verteidigungswichtige Verträge möglichst aufrecht erhalten zu können – hier zu Lasten übergangener Bieter.

Direktvergaben und Innovationspartnerschaften

Das BwBBG erlaubt künftig auch dann Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb (sog. Direktvergaben), wenn es Anforderungen an die Interoperabilität der jeweiligen Rüstungsgüter gebieten (§ 4). Hierdurch gibt der Gesetzgeber der nahtlosen Zusammenarbeit der eingesetzten Systeme dem Vorzug gegenüber dem Wettbewerbsgrundsatz des Vergaberechts. Direktvergaben sollen auch dann möglich sein, wenn die Interoperabilität bei der militärischen Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten hergestellt werden soll.

Darüber hinaus erlaubt § 14 Abs. 1 für Beschaffungen nach dem Gesetz auch eine Innovationspartnerschaft, wenn alternativ ein Verhandlungsverfahren statthaft wäre. Das ursprünglich nur für zivile Auftragsvergaben eingeführte Instrument soll nun auch im Verteidigungssektor zur Anwendung kommen. Grundsätzlich bot das nach der VSVgV bislang bereits zulässige Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb in der Praxis zwar ähnliche Vorteile. Durch den Verweis in § 14 Abs. 1 wurde das in der VSVgV unerwähnte Verfahren nun auch ausdrücklich zugelassen. Es ermöglicht etwa, die Innovationspartner für das Erreichen von Zwischenzielen zu vergüten. Zugleich ist nach dem Ende jedes Entwicklungsabschnitts eine Kündigung durch den Auftraggeber möglich, falls sich das Projekt nicht in die gewünschte Richtung entwickelt. Hierdurch wird die Flexibilität bei der Beschaffung innovativer Leistungen gefördert.

Fazit

Insgesamt bietet die Neuregelung des BwBBG eine ausgewogene Mischung von Maßnahmen, die zu einer signifikanten Beschleunigung von Rüstungsbeschaffungen beitragen werden. Altbekannte Problematiken des Vergaberechts – überbordender Formalismus, Trägheit und Dauer von Nachprüfungsverfahren – werden ausgehebelt. Auch werden Innovationen gestärkt und flexibilisiert. Trotz der Abweichung vom Losgrundsatz wird auch den Mittelstandsinteressen Rechnung getragen und die wachsende Startup-Szene im Rüstungssektor gestärkt. Ob die nicht unkritische Beschneidung des Rechtsschutzes praxistauglich ist, wird sich zeigen.

Die Checkliste der Initiative Wirtschaftsschutz ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar: Handreichung für Unternehmen bei Drohnensichtungen

Am 17. März entschied das CAF Appeal Board neben diversen weiteren Rechtsbehelfen, Strafen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Finalpartie auch über den Einspruch (Pressetext der Entscheidung). Dabei erklärte das Sportgericht den Einspruch für zulässig und in der Sache erfolgreich. Die Entscheidung des CAF Disciplinary Board wurde aufgehoben. Das CAF Appeal Board stellte fest, dass hinsichtlich des Verhaltens der senegalesischen Mannschaft der Anwendungsbereich der Art. 82, 84 der AFCON-Wettbewerbsregeln eröffnet sei: Das Verhalten der Mannschaft begründe einen Verstoß gegen Art. 82 des Regelwerks. Gemäß Art. 84 sei das Spiel daher zulasten der senegalesischen Mannschaft als verloren zu erklären. Der Spielausgang wurde folgerichtig mit 3:0 zugunsten der marokkanischen Auswahl gewertet. Der senegalesische Verband kündigte daraufhin Einspruch zum Court of Arbitration for Sport (CAS) an. Dabei handelt es sich um die letzte Entscheidungsinstanz der Sportgerichtsbarkeit – zumindest, wenn kein Unionsrecht betroffen ist. 

Ist die Entscheidung nachvollziehbar?

Die Entscheidung des CAF Appeal Board löste weltweit kontroverse Reaktionen aus. Doch ist sie mit den Regeln des Spiels grundsätzlich vertretbar? Ein Blick ins Regelwerk erleichtert wie stets die Rechtsfindung:

Art. 82 der CAF-Regeln betrifft den Fall, dass sich eine Mannschaft aus dem laufenden Wettbewerb zurückzieht, nicht zu einem Spiel antritt, sich weigert zu spielen oder das Spielfeld vor dem regulären Ende der Spielzeit ohne die Erlaubnis des Schiedsrichters verlässt. In diesem Fall ist die betreffende Mannschaft als Verliererin zu behandeln und wird aus dem Turnier ausgeschlossen. Bei der Regelung handelt es sich – mit deutscher Rechtsmethodik beschrieben – um eine Konditionalnorm. Sie hat also die Struktur „wenn [Tatbestand], dann [Rechtsfolge]“. Die Rechtsfolgen sind hier zwingend formuliert, lassen also in der Wahl der Sanktion keinerlei Ermessen zu. Der Verwaltungsrechtler spricht hier von einer „gebundenen Entscheidung“.

Wer war für die Entscheidung zuständig?

Zwei zentrale Fragestellungen lässt das Regelwerk an dieser Stelle allerdings offen: Wer hat diese Entscheidung wann zu treffen? Legt man das Regelwerk systematisch aus, kommen zwei Instanzen in Frage, nämlich das Organisationskomitee oder der Schiedsrichter. 

Die Zuständigkeit des Organisationskomitees ergäbe sich aus Art. 4.2.3: Hiernach ist es für Entscheidungen nach Einsprüchen zuständig. Die Einspruchsentscheidungen stützen sich allerdings wiederum auf den Spielbericht des Schiedsrichters. Hieraus ergibt sich, dass das Organisationskomitee nur nachträgliche Entscheidungen treffen kann.

Die Zuständigkeit des Schiedsrichters ergibt sich nicht direkt aus den CAF-Regeln, sondern nur über eine allgemeine Verweisung: Gemäß Art. 16.9 sind sämtliche Spiele in Übereinstimmung mit den „Laws of the Game“, also den offiziellen IFAB-Spielregeln, auszutragen. Diese legen wiederum in Regel 5.1 fest: „Jedes Spiel wird von einem Schiedsrichter geleitet, der die uneingeschränkte Befugnis hat, die Spielregeln im Zusammenhang mit dem Spiel durchzusetzen.“ Unter Regel 5.3 werden die Kompetenzen des Schiedsrichters erläutert: Hiernach kann der Schiedsrichter das Spiel wegen jeglicher Vergehen oder Eingriffe von außen (outside interference) unterbrechen, aussetzen oder abbrechen. Der Spielabbruch stellt dabei natürlich die ultima ratio dar und soll nur erfolgen, nachdem alle zumutbaren Mittel zur Spielfortsetzung erschöpft sind.

In Ermangelung einer anderen Zuweisung in den CAF-Regeln wird also – jedenfalls auf dem Platz – der Schiedsrichter für die Entscheidung über den Ausschluss und die automatische Niederlage zuständig sein.

War ein Spielabbruch möglich?

Ein Spielabbruch kann sich nach den Fußballregeln – neben Art. 82 der CAF-Regeln – etwa aus einem Eingriff von außen in das Spiel ergeben. Ungeschrieben kann ein Abbruch auch nach Regel 3.1 erfolgen: Voraussetzung hierfür ist, dass einer oder mehrere Spieler absichtlich das Spielfeld verlassen haben. In diesem Fall darf das Spiel nach einer Spielunterbrechung nicht fortgesetzt werden, wenn eines der Teams nicht über die Mindestanzahl von sieben Spielern verfügt. Da die Spielfortsetzung unzulässig ist, verbleibt – je nach Sachlage – nur eine Aussetzung oder ein Abbruch. Im Finale des Afrika-Cups dürften nach dem Verlassen der meisten Spieler unstreitig weniger als sieben Spieler auf dem Platz zugegen gewesen sein. Bereits aus diesem Grunde hätte der Schiedsrichter die Partie abbrechen können.

Misst man den Sachverhalt aber nun an dem die Entscheidung tragenden Art. 82 der CAF-Regeln, stellt sich eine weitere Frage: Hier wird geregelt, dass die Rechtsfolgen eintreten, wenn „eine Mannschaft das Spielfeld vor dem Ende der Spielzeit ohne die Erlaubnis des Schiedsrichters verlässt“. Genügt es also, wenn der weit überwiegende Teil der Mannschaft das Spielfeld verlässt, oder bezeichnet „die Mannschaft“ die gesamte im Spiel befindliche Mannschaft? Angesichts der Schärfe dieser zwingenden Rechtsfolge wird man hier wohl mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eher fordern müssen, dass die gesamte Mannschaft den Platz verlässt. „a team“ bedeutet „die Mannschaft“ und nicht „acht von elf Spielern“ oder „die Mehrheit der Mannschaft“. Für den hier eingetretenen Fall bieten die Spielregeln ja gerade die Möglichkeit, das Spiel dennoch abzubrechen. Diese Möglichkeit steht aber gerade im Ermessen des Schiedsrichters.

Das sah das CAF Appeal Board hier allerdings wohl anders und entschied, dass das Verlassen des Spielfelds durch den weit überwiegenden Teil der Spieler einer Mannschaft bereits den Tatbestand von Art. 82 erfülle. Der senegalesische Fußballverband will diese Entscheidung nun vor dem CAS anfechten. Ein tragendes Argument wird hier Verband sicherlich auch in Regel 5.2 der IFAB-Spielregeln finden: „Der Schiedsrichter entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen im Sinne der Spielregeln und des Fußballs. Er trifft die Entscheidungen basierend auf seiner Einschätzung und darf angemessene Maßnahmen im Rahmen der Spielregeln durchsetzen. Die Entscheidungen des Schiedsrichters zu Tatsachen im Zusammenhang mit dem Spiel sind endgültig. Dazu gehören auch die Entscheidung auf „Tor“ oder „kein Tor“ und das Ergebnis des Spiels.“ Sicherlich zählt hierzu auch die Entscheidung, das Spiel abzubrechen oder von einem Spielabbruch abzusehen.

Sind Tatsachenentscheidungen noch geschützt?

Hier wird es allerdings nun diffizil: Grundsätzlich wird es sich auch bei einer Entscheidung nach Art. 82 der CAF-Regeln um eine Tatsachenentscheidung des Schiedsrichters handeln. Bei einer Tatsachenentscheidung unterzieht der Schiedsrichter die Tatsachen, die seiner Wahrnehmung unterliegen, einer Subsumtion unter die Spielregeln. Hierbei hat er einen gewissen Beurteilungsspielraum. Anders als etwa im Verwaltungsrecht unterliegt der Beurteilungsspielraum des Schiedsrichters gerade keiner nachträgliche Kontrolle. Das geht aus Regel 5.2 hervor.

In dem Finalspiel hat der Schiedsrichter offenbar genau diesen Beurteilungsspielraum ausgefüllt: Er hat festgestellt, dass die senegalesische Nationalmannschaft das Spielfeld nicht endgültig oder zumindest nicht vollständig verlassen hat. Infolgedessen hat er den Tatbestand des Art. 82 als nicht erfüllt angesehen und dementsprechend dessen Rechtsfolge nicht angewendet.

Interessanterweise könnte das CAF Appeal Board mit dieser Entscheidung Art. 44.1 der CAF-Regeln übergangen haben: Hiernach kann gegen Entscheidungen des CAF Disciplinary Board beim CAF Appeal Board Widerspruch eingelegt werden. Allerdings gilt das nicht jedoch gegen Entscheidungen, die für endgültig erklärt wurden. Die hier genannte „Endgültigkeit“ betrifft allerdings nicht die gemäß Regel 5.2 endgültigen Schiedsrichterentscheidungen, sondern die Entscheidungen des CAF Disciplinary Board. Diese sind gemäß Art. 44.5 grundsätzlich bindend, es sei denn, sie betreffen Disziplinarmaßnahmen, die aufgrund des Spielberichts des Schiedsrichters beschlossen wurden. Entscheidend ankommen wird es bei dem Schiedsverfahren vor dem CAS also darauf, was der Schiedsrichter in seinem Spielberichtsbogen vermerkt hat.

Das CAF Appeal Board hat diese Beurteilung nun durch seine eigene ersetzt und das Spiel nachträglich als abgebrochen gewertet. Hierbei werden Erinnerungen an das Bundesligaspiel zwischen dem 1. FC Union Berlin und dem VfL Bochum im Dezember 2024 wach. Das Spiel wurde infolge eines Feuerzeugwurfs auf den Bochumer Torwart unterbrochen und letztlich ohne Angriffsbemühungen beider Seiten beendet („Nichtangriffspakt“). Im Nachhinein wurde das Spiel durch die DFB-Sportgerichtsbarkeit und letztinstanzlich durch das Ständige Schiedsgericht als „faktischer Spielabbruch“ und anstelle des Endstands 1:1 mit einem 2:0-Sieg zugunsten Bochums gewertet. Hier ging die Sportgerichtsbarkeit sogar noch einen Schritt weiter und ersetzte nicht nur den Beurteilungsspielraum des Schiedsrichters, sondern gar sein bereits ausgeübtes Ermessen. Gemäß den Auslegungshinweisen des DFB soll ein Spielabbruch nur das letzte Mittel darstellen, wenn alle zumutbaren Mittel zur Spielfortsetzung erschöpft sind. Hier hatte der Schiedsrichter aber gerade ein zumutbares Mittel zur Spielfortsetzung gefunden, nämlich den „Nichtangriffspakt“. Dennoch hatte die nachträgliche Umwertung des Spiels Bestand – wohl auch aus generalpräventiven Gründen zum Schutz der Spieler vor Aktionen von Nachahmern.

Fazit

Im Sinne des sportlichen Wettbewerbs und zum Schutz der Tatsachenentscheidung des Schiedsrichters ist zu hoffen, dass der senegalesische Fußballverband mit seinem Schiedsantrag beim CAS durchdringt. Zum einen sollte das Finale eines Kontinentalwettbewerbs nicht nachträglich durch eine Disziplinarkommission entschieden werden. Das wäre dem Geist des Wettbewerbs nicht würdig. Zum anderen sollte die Umwertung von Spielen nach Belieben, wie sie im Fall Bochum bereits erfolgte, nicht auch noch perpetuiert werden. In beiden Fällen stand die Letztentscheidung – die jeweils das Ergebnis revidierte – nicht im Einklang mit der materiellen Gerechtigkeit. Zuletzt bedeutet das Urteil des CAF Appeal Board auch eine signifikante Schwächung der Stellung der Schiedsrichter im Gefüge der Spielregeln. All dem sollte der CAS entgegenwirken und die ursprüngliche Spielwertung aufrechterhalten.

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Während viele Unternehmen derzeit an der Umsetzung der materiellen Anforderungen des Cyber Resilience Act (CRA) arbeiten, wird nun auch die institutionelle Durchsetzungsstruktur klarer. Der am 18.03.2026 veröffentlichte Referentenentwurf zur Durchführung des CRA konkretisiert insbesondere die Zuständigkeiten der Marktüberwachung sowie die Struktur der Konformitätsbewertung für Produkte mit digitalen Elementen.

BSI als zentrale Marktüberwachungsbehörde

Der Entwurf sieht vor, dass die Marktüberwachung für Produkte mit digitalen Elementen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gebündelt wird. Inhaltlich kommt dies wenig überraschend. Bereits im Vorfeld wurde vielfach erwartet, dass das BSI aufgrund seiner technischen Expertise eine zentrale Rolle bei der Aufsicht über CRA-Produkte übernehmen wird.

Der Referentenentwurf schafft insoweit vor allem formale Klarheit über die künftige Aufsichtsstruktur. Für Hersteller wird damit deutlicher, welche Behörde künftig maßgeblich für die Durchsetzung der CRA-Vorgaben zuständig sein wird.

Akkreditierung und Rolle der benannten Stellen

Die Rolle der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) orientiert sich am etablierten europäischen System der Konformitätsbewertung: Grundsätzlich übernimmt die DAkkS die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen, die anschließend als benannte Stellen für CRA‑Konformitätsbewertungen tätig werden können. In Ausnahmefällen kann das BSI Konformitätsbewertungsstellen selbst bewerten und ist als notifizierende Behörde für Benennung, Notifizierung und Überwachung der Stellen verantwortlich.

Mit der Festlegung dieser Struktur wird institutionell klarer, über welche Stellen CRA-Konformitätsbewertungen künftig organisiert werden sollen. Für potenzielle Prüfstellen stellt sich nun insbesondere die Frage, ab wann entsprechende Akkreditierungsverfahren bei der DAkkS eingeleitet werden können, damit benannte Stellen rechtzeitig vor Anwendbarkeit der CRA-Pflichten zur Verfügung stehen.

Gerade für wichtige und kritische Produkte im Sinne des CRA wird das Konformitätsbewertungsverfahren mit Beteiligung einer benannten Stelle eine zentrale Rolle spielen. Die praktische Verfügbarkeit entsprechender Prüfstellen könnte daher für Hersteller zu einem relevanten Faktor werden, insbesondere im Hinblick auf die CRA-Übergangsfristen.

Verzahnung mit bestehenden Cyberregimen

Der Referentenentwurf deutet zudem eine stärkere Abstimmung zwischen der CRA-Marktüberwachung und bestehenden Strukturen aus dem BSIG- und NIS2-Kontext an. Diese Entwicklung entspricht der allgemeinen Tendenz der europäischen Cyberregulierung, bei der Produktsicherheit, IT-Sicherheitsaufsicht und Vulnerability-Management zunehmend miteinander verzahnt werden.

Für Unternehmen bedeutet dies perspektivisch, dass sicherheitsrelevante Erkenntnisse aus unterschiedlichen regulatorischen Kontexten künftig stärker miteinander verknüpft werden könnten.

Einordnung

Der Referentenentwurf bringt insgesamt weniger Überraschungen als vielmehr institutionelle Klarheit für die künftige Durchsetzung des CRA. Für Unternehmen, die derzeit an der Umsetzung des CRA arbeiten, wird damit greifbarer, über welche Behörden- und Prüfstrukturen die CRA-Vorgaben künftig umgesetzt und überwacht werden sollen.

Besonders relevant dürfte dabei sein, ob rechtzeitig ausreichend benannte Stellen für CRA-Konformitätsbewertungen zur Verfügung stehen werden, insbesondere für wichtige und kritische Produkte im Sinne des CRA.

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Am 19. März 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C 526/24 (Brillen Rottler GmbH & Co. KG ./. TC) zentrale Fragen zum Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, zum Rechtsmissbrauch und zum Schadensersatz bei Datenschutzverstößen entschieden.

Im Ausgangsfall hatte eine Privatperson (TC) nur wenige Tage nach Anmeldung zum Newsletter eines Optikerunternehmens (Brillen Rottler) einen Auskunftsantrag nach Art. 15 DSGVO gestellt. Das Unternehmen verweigerte die Auskunft mit der Begründung, der Antrag sei rechtsmissbräuchlich, da TC systematisch vorgehe. TC würde mehrfach sich online für den Erhalt von Newslettern anmelden und wenige Tage später Auskunftsanträge stellen, um Schadensersatzansprüche zu provozieren. TC forderte daraufhin immateriellen Schadensersatz wegen der verweigerten Auskunft.

Das Amtsgericht Arnsberg legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der DSGVO vor, insbesondere zur Möglichkeit, bereits einen ersten Auskunftsantrag als „exzessiv“ bzw. rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren sowie zu den Voraussetzungen für Schadensersatz und zur Definition des immateriellen Schadens.

Die Kernaussagen des Urteils

1) Exzessiver Auskunftsantrag und Rechtsmissbrauch
Der EuGH stellt in seinem Urteil zunächst klar, dass auch ein erstmaliger Auskunftsantrag als „exzessiv“ im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO eingestuft werden kann. Entscheidend ist nicht die Anzahl der Anträge, sondern ob der Antrag missbräuchlich gestellt wurde. Es obliegt allerdings dem Verantwortlichen alle relevanten Umstände darzulegen und nachzuweisen, dass der Antrag nicht zur Wahrnehmung des Auskunftsrechts, sondern in missbräuchlicher Absicht (z.B. zur künstlichen Schaffung von Schadensersatzansprüchen) gestellt wurde. Der EuGH führt insoweit aus:
„Was insoweit als Zweites das subjektive Element einer missbräuchlichen Vorgehensweise betrifft, so muss der Verantwortliche, um einen Auskunftsantrag als „exzessiv“ im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO einstufen zu können, anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls nachweisen, dass eine Missbrauchsabsicht seitens der betroffenen Person vorliegt, wobei eine solche Absicht festgestellt werden kann, wenn diese Person den Antrag zu einem anderen Zweck stellt als dem, sich der Datenverarbeitung bewusst zu werden und deren Rechtmäßigkeit zu überprüfen, um anschließend ihre Rechte aus der DSGVO schützen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Januar 2025, Österreichische Datenschutzbehörde [Exzessive Anfragen], C‑416/23, EU:C:2025:3, Rn. 50 und 56)“ (Fettdruck nicht im Original)

Öffentlich zugängliche Informationen über systematische Anträge und Schadensersatzforderungen – wie im vorliegenden Fall – können Indizien sein, müssen aber durch weitere Umstände bestätigt werden. Allgemeingültige Aussagen können insofern nicht getroffen werden, da es auf die Umstände im Einzelfall ankommt. Die Möglichkeit, einen Antrag als exzessiv abzulehnen, ist in jedem Fall eng auszulegen und darf nicht dazu führen, berechtigte Auskunftsansprüche zu beschneiden.

2) Möglichkeit des Schadensersatzes bei Verletzung des Auskunftsrechts gegeben
Der EuGH bejaht, dass ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO auch dann bestehen kann, wenn der Schaden aus der Nichterteilung der Auskunft resultiert. Zwar fand in dieser Konstellation keine Verarbeitung von Daten statt – der Verantwortliche hat ja gerade nichts getan, die Rechte der betroffenen Personen würden jedoch erheblich geschwächt, wenn die reine Nichtbeachtung ihrer Rechte mangels Verarbeitung keine Ansprüche gegenüber dem Verantwortlichen geben würden. 

Für den Anspruch auf Schadensersatz müssen jedoch neben dem Verstoß gegen die DSGVO (= Nichterteilung der Auskunft) auch ein (materieller oder immaterieller) Schaden und ein Kausalzusammenhang zwischen beiden durch die betroffene Person nachgewiesen werden.

3) Immaterieller Schaden
Der Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten oder die Ungewissheit über deren Verarbeitung kann nach inzwischen wohl ständiger Rechtsprechung einen immateriellen Schaden darstellen, sofern tatsächlich ein Nachteil eingetreten ist. Ebenfalls ständige Rechtsprechung ist es, dass auch geringfügige immaterielle Schäden ersatzfähig sind, jedoch muss die betroffene Person den Schaden konkret darlegen und nachweisen.

Zusätzlich der der EuGH im vorliegenden Urteil betont, dass
„der betroffenen Person nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO kein Ersatz für Schäden gewährt werden [kann], die ihr durch den Verlust der Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten oder ihre Ungewissheit über das Vorliegen einer Verarbeitung dieser Daten entstanden sein sollen, wenn der Kausalzusammenhang aufgrund der Handlungsweise dieser Person unterbrochen wird, weil besagter Kontrollverlust oder besagte Ungewissheit durch die Entscheidung der betroffenen Person herbeigeführt wurden, dem Verantwortlichen diese Daten in der Absicht zu übermitteln, künstlich die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung zu schaffen.“ (Fettdruck nicht im Original)

4) Praktische Relevanz für Unternehmen
Das Urteil hat erhebliche praktische Bedeutung für Unternehmen als datenschutzrechtlich Verantwortliche. Insbesondere gibt es diesen eine praktische Handhabe, auch erstmalige Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich abzulehnen, wenn die betroffene Person eindeutig andere Zwecke mit dem Auskunftsersuchen verfolgt. In diesem Fall sind jedoch hohe Nachweisanforderungen zu erfüllen. Die Ablehnung eines Antrags muss sorgfältig dokumentiert und begründet werden. Es empfiehlt sich, alle relevanten Umstände des Einzelfalls zu erfassen.

Die Wahrscheinlichkeit eines Schadensersatzanspruch der betroffenen Person aufgrund nichterteilter Auskunft ist zwar niedrig, denn die betroffene Person muss ihren Schaden und die Kausalität zwischen Schaden und Verstoß nachweisen. Dennoch sollten Unternehmen ein Auskunftsersuchen immer sorgfältig und individuell prüfen und nur in klar belegbaren Ausnahmefällen als exzessiv oder missbräuchlich ablehnen. Eine pauschale Ablehnung birgt erhebliche Haftungsrisiken. Im Zweifel empfiehlt sich eine rechtliche Einzelfallprüfung und eine transparente Kommunikation mit der betroffenen Person.

Für Fragen rund um Datenschutz und Betroffenenrechte stehen Ihnen unsere Experten gerne zur Verfügung.

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Die KGaA ist eine Mischform aus Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft (KG). Sie besteht aus mindestens einem persönlich haftenden Gesellschafter (dem Komplementär) und einem oder mehreren Kommanditaktionären, deren Haftung auf ihre jeweilige Einlage beschränkt ist. Die Kommanditaktionäre sind am Grundkapital der Gesellschaft beteiligt und nehmen ihre Rechte über die Hauptversammlung wahr. Der Komplementär führt die Geschäfte und trägt das unternehmerische Risiko (siehe weiterführend das SKW-Insights vom 14. März 2022 „KGaA – Eine unterschätzte Unternehmensform!“).

Diese Struktur ermöglicht eine klare Trennung zwischen Leitung und Kapitalbeteiligung. Während nämlich die Kommanditaktionäre als Kapitalgeber fungieren, bleibt die unternehmerische Kontrolle beim Komplementär. Dies ist insbesondere für Familienunternehmen oder eigentümergeprägte Unternehmen von Vorteil, da die Einflussnahme der Familie oder des bisherigen Unternehmers gesichert werden kann.

Vorteile der KGaA bei der Unternehmensnachfolge

• Sicherung der unternehmerischen Kontrolle: Ein zentrales Anliegen des abgebenden Unternehmens bei der Unternehmensnachfolge ist typischerweise die Sicherung der unternehmerischen Kontrolle bei sich oder jedenfalls in der Familie. Die KGaA bietet sich insofern an, als dass die Geschäftsführung beim Komplementär (dem voll haftenden Gesellschafter der Kommanditgesellschaft – KG) liegt, der jedoch nicht durch die Kommanditaktionäre (über die Hauptversammlung) abberufen werden kann. Dies unterscheidet die KGaA wesentlich von der AG, bei der der Vorstand durch den Aufsichtsrat bestellt und relativ unkompliziert abberufen werden kann.
  Komplementär der KGaA kann eine natürliche Person, eine Personengesellschaft (z. B. eine offene Handelsgesellschaft – oHG) oder – besonders interessant – eine Kapitalgesellschaft (z. B. eine GmbH) sein. Durch die Einsetzung einer Familien-GmbH als Komplementär kann die Kontrolle über das Unternehmen (die GmbH & Co. KGaA) generationenübergreifend für die Familie gesichert werden.
• Flexible Beteiligungsmöglichkeiten: Die KGaA bietet zudem flexible Möglichkeiten zur Beteiligung von Familienmitgliedern, Investoren oder Mitarbeitern. Die Ausgabe von Aktien an diese ermöglicht eine einfache Übertragung von Anteilen, ohne die unternehmerische Führung zu gefährden. So können beispielsweise Kinder oder andere Nachfolger als Kommanditaktionäre beteiligt werden, während die Leitung beispielsweise bei Vater oder Mutter als Komplementär verbleibt. Auch externe Investoren können auf diese Weise einfach eingebunden werden, ohne, dass dieser Einfluss auf die Geschäftsführung nehmen können.
• Steuerliche Vorteile: Die KGaA wird steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft (z. B. eine GmbH) behandelt. Die Unternehmensgewinne unterliegen daher Körperschaft- und Gewerbesteuer. Bei der Nachfolgeplanung können aber steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten genutzt werden, etwa durch die schrittweise Übertragung von Aktien im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge. Die Bewertung der Anteile erfolgt dabei nach dem gemeinen Wert, was bei geschickter Planung steuerliche Vorteile bringen kann. Zudem können Freibeträge und Steuervergünstigungen im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer genutzt werden.
• Kontinuität und Bestandsschutz: Weil der Wechsel im Personenbestand der Kommanditaktionären keinen Einfluss auf den Fortbestand oder die Geschäftsführung der KGaA hat, bietet diese eine hohe Kontinuität und Bestandsschutz. Selbst beim Tod des Komplementärs kann durch entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag eine reibungslose Nachfolge sichergestellt werden. 
  Die KGaA bietet zudem die Möglichkeit, die persönliche und unbeschränkte Haftung des Komplementärs durch den Einsatz einer Kapitalgesellschaft auszuschließen. Ist nämlich Komplementär der KGaA z. B. eine GmbH, so ist die Haftung dieser Komplementär-GmbH auf deren Gesellschaftsvermögen beschränkt.

Praktische Umsetzung der Unternehmensnachfolge in der KGaA

• Gestaltung des Gesellschaftsvertrags: Der Gesellschaftsvertrag der KGaA bietet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten. Daher können insbesondere die Regelungen zur Nachfolge des Komplementärs, zur Übertragung von Aktien und zur Stimmrechtsausübung individuell angepasst werden. Empfehlenswert ist insofern oft die Einsetzung einer Familien-GmbH als Komplementär, um die unternehmerische Kontrolle langfristig zu sichern und in der Familie zu halten. Die Übertragung von Aktien auf Kinder oder Dritte (wie Investoren oder Mitarbeiter) kann dabei schrittweise erfolgen, etwa im Rahmen von (u. U. steuerfreien) Schenkungen oder Verkäufen an diese.
• Einbindung von Familienmitgliedern und Dritten: Familienmitglieder können als Kommanditaktionäre beteiligt werden, ohne Einfluss auf die Geschäftsführung zu nehmen. Auch ist – wie gesagt – die Einbindung von Mitarbeitern oder externen Investoren möglich. Die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien bietet zusätzliche Flexibilität. So kann Kapital eingeworben werden, ohne die Kontrolle über das Unternehmen zu gefährden.
• Nachfolgeregelungen für den Komplementär: Ist der Komplementär eine natürliche Person und keine Gesellschaft, sollten für den Fall dessen Ausscheidens oder Todes klare Nachfolgeregelungen im Gesellschaftsvertrag getroffen werden. Die Einsetzung einer Kapitalgesellschaft als Komplementär bietet hier besondere Vorteile, da die Nachfolge innerhalb dieser Komplementär-Kapitalgesellschaft geregelt werden kann. So bleibt die unternehmerische Führung unabhängig von persönlichen Veränderungen gesichert.

Vergleich mit anderen Rechtsformen

Im Vergleich zur klassischen GmbH oder AG bietet die KGaA erhebliche Vorteile bei der Unternehmensnachfolge. Während nämlich bei GmbH und AG die Geschäftsführung durch die Gesellschafter bzw. den Aufsichtsrat beeinflusst werden kann, verbleibt die Leitung in der KGaA unabhängig von den KG-Aktionären beim Komplementär. Die flexible Beteiligung von Familienmitgliedern und Investoren ist durch die Ausgabe von Aktien besonders einfach. Die KGaA vereint somit die Vorteile der Kapitalgesellschaft in Bezug auf Veränderungen in der Gesellschafterstruktur mit der unternehmerischen Kontrolle der Personengesellschaft.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Die KGaA ist eine äußerst attraktive Rechtsform für die Unternehmensnachfolge, insbesondere für eigentümergeprägte Unternehmen und Familienunternehmen. Sie bietet die Möglichkeit, die unternehmerische Kontrolle der Familie langfristig zu sichern, flexible Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen und steuerliche Vorteile zu nutzen.

Durch die Kombination von Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft vereint sie die Vorteile beider Unternehmensformen und ermöglicht eine maßgeschneiderte Nachfolgelösung. Unternehmer, die eine nachhaltige und generationenübergreifende Nachfolge anstreben, sollten die KGaA als ernsthafte Alternative in Betracht ziehen.

Gerne steht Ihnen Dr. Thomas Hausbeck, LL.M. für Fragen und Gestaltungen im Zusammenhang mit einer Unternehmensnachfolge mittels KGaA zur Seite.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in „DER BETRIEB“.

Seit dem 6. Januar 2026 steht auf der BSI-Webseite ein eigenes Portal für die NIS2-Registrierung bereit. Hierüber können und müssen betroffene Unternehmen die geforderten Angaben übermitteln. Das Portal führt Schritt für Schritt durch den Prozess – von den Stammdaten über die Kontaktstelle bis hin zu IP-Adressbereichen und dem relevanten Sektor. Eine ausführliche Anleitung zur Registrierung mittels Elster-Zertifikat und „Mein Unternehmenskonto“ (MUK) finden Sie ebenfalls auf der BSI-Webseite. 

Drohen jetzt Bußgelder?

Die gute Nachricht: Das BSI hat mehrfach öffentlich erklärt, dass es bei verspäteten Registrierungen zunächst keine Sanktionen verhängen wird. Dies gilt insbesondere, da das Registrierungsportal erst einen Monat nach Inkrafttreten des Gesetzes online ging. In den nächsten Wochen ist daher nicht mit unmittelbaren Bußgeldern oder anderen Maßnahmen zu rechnen.

Dies ist jedoch keine Einladung zum Abwarten. Wie lange diese „letzte Schonfrist“ für NIS2-betroffene Unternehmen noch gilt, ist offen.

Warum sind so viele Unternehmen betroffen und wissen es nicht?

Ein Grund für die niedrige Registrierungsquote ist der deutlich erweiterte Anwendungsbereich des neuen BSIG. Die Gesetzesbegründung geht von rund 30.000 betroffenen Unternehmen in Deutschland aus – tatsächlich dürfte die Zahl deutlich höher liegen.

Betroffen sind nicht mehr nur klassische kritische Infrastrukturen (KRITIS), sondern ein breites Spektrum an Sektoren und Tätigkeiten. Neben einigen per-se betroffenen Diensteanbietern fallen Unternehmen aus den Anlagen 1 und 2 BSIG in den Anwendungsbereich – entweder als „wichtige Einrichtungen“ oder als „besonders wichtige Einrichtungen“.

Die maßgeblichen Schwellenwerte beziehen sich nicht nur auf einzelne Tätigkeiten, sondern auf das gesamte Unternehmen bzw. die Unternehmensgruppe: Bereits 50 Mitarbeitende oder alternativ über 10 Millionen Euro Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme können genügen. Auch Werte verbundener Konzernunternehmen werden dabei mitgezählt! 

Überraschende Ergebnisse: Beispiele aus der Praxis

Viele Unternehmen wissen schlicht nicht, dass sie unter die NIS2-Pflichten fallen. Das liegt auch an den weit gefassten Definitionen der betroffenen Sektoren. Wir stellen einige Beispiele aus unserer Beratungspraxis vor:

• Konzern-IT: Sie stellen anderen Konzerngesellschaften IT-Anwendungen wie Confluence oder Microsoft bereit? Dann gelten Sie vermutlich als Anbieter von Managed Services (MSP) nach Anlage 1 BSIG. Bereits der konzerninterne Betrieb oder Support von IKT-Anwendungen nur für andere Gruppengesellschaften reicht aus. Mitarbeiter und Umsätze verbundener Unternehmen werden meist mitgezählt – die Schwellenwerte sind schnell erreicht.
• E-Commerce: Sie betreiben einen eigenen Online-Shop und ermöglichen auch Dritten, darüber Waren zu vertreiben – vielleicht sogar nur konzernverbunden Unternehmen? Dann gelten Sie wahrscheinlich als Betreiber eines Online-Marktplatzes im Sinne von NIS2 und müssen auch die Vorgaben der Durchführungsverordnung (EU) 2024/2690 beachten.
• Immobilienverwalter und Telekommunikationsdienste: Sie sind Wohnungsbaugesellschaft und bieten Ihren Mietern über die Mieterumlage Internet, TV oder Telefon an? Dann können Sie als Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste sogar unabhängig von Schwellenwerten NIS2 betroffen sein. 
• Photovoltaik-Anlagen: Sie betreiben auf Ihrem Bürogebäude oder der Fabrikhalle Photovoltaik-Anlagen und speisen Strom ins öffentliche Netz ein oder verkaufen ihn an Mieter? Sofern diese Tätigkeit nicht ausnahmsweise „vernachlässigbar“ ist, können Sie als Energieerzeuger nach Anlage 1 BSIG betroffen sein.
• Verarbeitendes Gewerbe: Die NIS2-Richtlinie und das BSIG verweisen auf die statistische Sektorenliste „NACE Rev.2“. Diese Liste ist sehr weit gefasst. Auch Hersteller von scheinbar harmlosen Produkten wie Lampen oder Haushaltsgeräten und der gesamte Bereich Maschinenbau können ab 50 Mitarbeitenden oder 10 Mio. Euro Umsatz als „wichtige Einrichtung“ gelten. 

Was sollten Sie jetzt tun?

Prüfen Sie sorgfältig, ob Ihr Unternehmen betroffen ist. Die Geschäftsführung trägt die Verantwortung für die Umsetzung und Überwachung der NIS2-Pflichten. Sie muss zudem speziell geschult werden. Bei Fahrlässigkeit haftet die Geschäftsführung persönlich gegenüber der Gesellschaft.

Sie sind unsicher, ob Ihr Unternehmen betroffen ist oder wie Sie die Pflichten umsetzen? Sprechen Sie uns gerne an – wir unterstützen Sie bei der Umsetzung der NIS2-Anforderungen. Gerne erläutern wir Ihnen in einem Einführungsworkshop kompakt und verständlich, welche NIS2-Anforderungen das Gesetz und die Aufsichtsbehörde konkret von Ihnen fordern und wie Sie diese Anforderung effizient umsetzen. Wir unterstützen Sie bei der NIS2 Implementierung, insbesondere mit der rechtlichen Begleitung bei Ihrer Gap Analyse und den Umsetzungsmaßnahmen, bei der Absicherung der Lieferkette durch faire Einkaufsbedingungen und den rechtlichen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Geschäftsleiterschulung.

Ein kostenloser Quick-Check über unser NIS2-Betroffenheitsanalyse-Tool bietet Ihnen eine erste Orientierung.

Unser SKW-Whitepaper zum Thema finden Sie hier.

Die Handelskammer Hamburg hat Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ein Unterstützungsangebot zur Verfügung gestellt, das über diesen Link abgerufen werden kann. 

Der Krisenvorsorgeplan hilft Unternehmen wie folgt: 

• Identifikation von Risiken im Unternehmen;
• Absicherung kritischer Abläufe;
• Festlegung klarer Verantwortlichkeiten;
• Vorbereitung einer Notfallkommunikation im Krisenfall;
• Handlungsempfehlungen, wie Störungen oder Ausfälle überstanden werden können.

Der Vorsorgeplan der Handelskammer Hamburg erhöht die Resilienz in einem Unternehmen und stellt eine sinnvolle Hilfe, insbesondere für mittelständische Unternehmen, dar. Dabei reicht es nicht aus, Pläne für die Schublade zu erarbeiten. Die Reaktion auf solche Krisen muss geübt werden. Zu empfehlen ist auch eine frühzeitige Abstimmung mit anderen Akteuren, wie dem Zivilschutz, Feuerwehren, Versorgern und der Politik. 

• Nachhaltigkeitswerbung ohne ausreichende Erklärung („allgemeine Umweltaussagen“)
• Unwahre Aussagen über die Reichweite einer Umweltaussage („Produkt, Unternehmen oder doch nur Einzelteil?“)
• Umweltaussagen, die sich lediglich auf Kompensationsmaßnahmen bezüglich der Treibhausgasemissionen stützen (z. B. „klimaneutral“ oder „reduzierter CO2-Fußabdruck“),
• Verwendung von Nachhaltigkeitssiegeln ohne konformes dahinterstehendes Zertifizierungssystem mit Drittüberwachungsstelle – dazu zählen alle Vertrauenssiegel, Gütezeichen oder Ähnliches, also im Grunde alles, was irgendwie wie ein Siegel wahrgenommen werden könnte
• Darstellung gesetzlicher Anforderungen als Besonderheit
• Irreführung über Softwareaktualisierungen, Haltbarkeit und Reparierbarkeit

Greenwashing, das spätestens seit der BGH-„klimaneutral“-Entscheidung zu ernsthaften Konsequenzen – im Kern ein Vertriebsverbot – führen kann, wird noch stärker bekämpft. Auch die Liste der weiteren wichtigen Produktmerkmale im UWG wird erweitert. So dürften in Zukunft auch „Socialwashing und „Repairabilitywashing“ im Fokus der Verbraucher- und Wettbewerbszentralen sowie von Wettbewerbern stehen. Neu sind zudem verschiedene vorvertragliche Informationspflichten bezüglich Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Software-Updates und nachhaltiger Lieferoptionen, sowie die Harmonisierung von Gewährleistungs- und Garantielabeln. Auch die Werbung mit künftigen Umweltleistungen, also z.B. Klimazielen, wird nur noch mit prüfbarem konkretem Umsetzungsplan und Budgetzusicherungen zulässig sein.

Dringender Handlungsbedarf für alle Marktteilnehmer

Das neue UWG wird ab dem 27.09.2026 ausnahmslos angewendet und sieht keinen Übergangszeitraum oder eine Aufbrauchsfrist für bereits hergestellte Produkte vor. Bei Produkten und Marketingmaterialien, die nicht im Einklang mit den Normen stehen, ist mit Abmahnungen und Unterlassungsklagen zu rechnen. Es droht die Unverkäuflichkeit nicht rechtskonformer Ware. Auch Geldbußen bei weitverbreiteten Verstößen sind möglich, ganz zu schweigen vom Risiko des Reputationsverlusts.

Wie sich Unternehmen bestmöglich vorbereiten

Auch, wenn die Umstellung auf das neue UWG oft einen erheblichen zeitlichen Vorlauf erfordert, ist es noch nicht zu spät, das eigene Marken-, Produkt- und Marketingportfolio auf Compliance hin zu überprüfen. Kritisch durchleuchtet werden sollten insbesondere:

• Werbeaussagen, Online-Präsenz, und Marketingmaterial
• (Produkt-)Verpackungen
• Mögliche Nachhaltigkeitssiegel – also alles, was an ein Siegel erinnert

Sollten relevante oder problematische Elemente entdeckt werden, sollte bereits jetzt eine Umstellung in die Wege geleitet werden. Wenn eine Anpassung nicht mehr möglich ist, z.B. wegen hoher Mengen an Altbeständen, sollte eine rechtlich geprüfte Strategie für die Minimierung von Risiken und Verlusten eingeschlagen werden.

Gerne unterstützen wir Sie bei der rechtzeitigen, schnellen Umsetzung des neuen UWG und helfen Ihnen auch in Zukunft, rechtssicher Ihr Engagement für Nachhaltigkeit zu kommunizieren.

Weitere Informationen zu den Shortlists finden Sie hier.

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Der Beitrag ist hier kostenlos abrufbar. 

In der Fachzeitschrift IT-Business ordnet Dr. Daniel Meßmer das geplante KRITIS-Dachgesetz rechtlich und praktisch ein.

Das KRITIS-Dachgesetz schafft einen neuen regulatorischen Rahmen zur Stärkung der Resilienz kritischer Infrastrukturen – nicht nur gegenüber digitalen Bedrohungen, sondern auch gegenüber physischen Risiken wie Naturereignissen oder Stromausfällen. Für Betreiber in Sektoren wie Energie, Gesundheit und IT stellt es damit einen bedeutenden Meilenstein dar.

Der Beitrag beleuchtet insbesondere die Abgrenzung zur NIS2-Richtlinie, erläutert konkrete Pflichten und Fristen und zeigt auf, welche organisatorischen und technischen Maßnahmen Unternehmen künftig berücksichtigen müssen. Zugleich wird deutlich, an welchen Stellen aus Praxissicht noch Nachjustierungsbedarf besteht.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie bei IT-Business: Zum Beitrag

Wie schon in ähnlich gelagerten Fällen zu nicht bestehenden Recyclingsystemen, Sustainable Aviation Fuel (SAF) und „CO2-neutralem“ Reisen sah auch das OLG Düsseldorf in der angeblichen „CO2-Neutralität“ durch die von den Kund:innen selbst vorgenommene Kompensation der verursachten Emissionen eine relevante Irreführungsgefahr.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann auch eine objektiv richtige Angabe irreführend sein, wenn sie beim Verkehr, an den sie sich richtet, gleichwohl zu einer Fehlvorstellung führt. Knackpunkt war deshalb vorliegend, ob „CO2-neutral“ so verstanden wird, dass sämtliche klimaschädlichen Emissionen im Sinne einer „Klimaneutralität“ kompensiert würden, obwohl wie wahrheitsgemäß angegeben nur die tatsächlichen CO₂-Emissionen kompensiert werden.

Dies nahm das OLG an. Die Verbraucher:innen würden „CO2-neutral“ in aller Regel synonym mit „klimaneutral“ verwenden und seien sich der Existenz nennenswerter anderer klimaschädlicher Emissionen nicht bewusst. Das Werbeversprechen sei, den Kunden die Flugscham abzunehmen und durch die vermeintliche Neutralisierung ein ruhiges Gewissen zu verschaffen, obwohl gerade nicht alle klimaschädlichen Emissionen berücksichtigt worden sind.

EmpCo macht die Werbung mit Kompensationsmaßnahmen zukünftig faktisch unmöglich

Wenn am 27. September 2026 die Richtlinie (EU) 2024/825 „Empowering Consumers for the Green Transition”, genannt „EmpCo”, den Einzug in das deutsche UWG und BGB erhalten hat – derzeit steht nur noch die Verkündung im Bundesgesetzblatt aus -, werden sich die Anforderungen an Kompensationsmaßnahmen noch weiter verschärfen. Dann wird nämlich das Treffen einer Aussage, die sich auf die Kompensation von Treibhausgasemissionen gründet und nach der ein Produkt hinsichtlich der Treibhausgasemissionen neutrale, verringerte oder positive Auswirkungen auf die Umwelt hat, schlicht verboten sein.

Ein Kommunikationsshift macht Klimaschutzprojekte und Klimasiegel nicht überflüssig

Die Investition in Klimaschutz ist wichtig. Unternehmen – Händler und Hersteller gleichermaßen – leisten hier bereits wichtige Beiträge. Besonders lohnend ist es dann, wenn dieses Engagement auch werbend kommuniziert wird, frei nach dem Motto „Tue Gutes und rede darüber“. Wenn die Bewerbung von Kompensationsmaßnahmen im Sinne von Investitionen in Klimaschutzprojekte Gefahr läuft, verboten oder jedenfalls irreführend zu sein, dürfte dies verheerende Folgen haben. Im besten Fall führt es nur zu „Greenhushing“, also dem Verschweigen der Klimaschutzmaßnahmen, im schlimmsten Fall aber zum vollständigen Verzicht auf die Investitionen.

Dazu muss es aber nicht kommen, denn Kompensationsprojekte können durch einen Shift in der Kommunikation auch in Zukunft weiter rechtssicher genutzt werden, wenn die Grenzen des neuen Wettbewerbsrechts beachtet werden. Nur die vereinfachte Darstellung, man könne den negativen Einfluss seines Konsumverhaltens per Knopfdruck ungeschehen machen, dürfte der Vergangenheit angehören.

Auch siegelgebende Organisationen, die die CO2-Bilanz konstatieren und die Kompensationsmaßnahmen überwachen, müssen ihre Tätigkeit nicht aufgeben. Hier drohen die EmpCo und das neue UWG aber mit besonders hohen Anforderungen. Eine Überprüfung des eigenen Siegels und Zertifizierungssystems ist deshalb dringend geboten.

Fazit

Das aktuelle Urteil des OLG Düsseldorf und die bald in Kraft tretende EmpCo-Richtlinie machen deutlich, dass die Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen als „CO2-neutral“ durch Kompensationsmaßnahmen künftig unzulässig ist und Unternehmen, Hersteller sowie Händler ihre Marketingaussagen grundlegend überarbeiten müssen. Es ist jetzt entscheidend, Werbebotschaften auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit auszurichten, irreführende Begriffe zu vermeiden und Klimaschutzmaßnahmen ehrlich und differenziert darzustellen, um weiterhin das Vertrauen der Verbraucher zu sichern und rechtliche Risiken zu vermeiden. So kann auch zukünftig mit der Investition in Klimaschutz geworben werden.