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Dr. Dorothee Altenburg berät und vertritt Mandanten in allen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere beim Aufbau von Markenstrategien im In- und Ausland sowie der Verwertung und Verteidigung von Marken, Geschmacksmustern und Patenten. Neben der Recherche von Marken und Geschmacksmustern sowie deren Durchsetzung bei den Ämtern Deutschlands, der EU sowie der WIPO verwaltet und überwacht Dorothee Altenburg Markeneintragungen und -portfolios weltweit. Sie verfügt über langjährige Expertise in der Konzeption von Lizenz- und Abgrenzungsverträgen sowie in der Prozessführung vor deutschen Gerichten im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes vertritt Dr. Altenburg Schutzrechtsinhaber vor den Zollbehörden in Fällen von Produktpiraterie und koordiniert EU-weite Grenzbeschlagnahmeverfahren.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Beratung und Vertretung von Verlagen, Medienunternehmen und Künstlern auf den Gebieten des Urheber- und Verlagsrechts sowie des Persönlichkeitsrechts.

Nikolaus Bertermann war rund zehn Jahre lang Justiziar eines europaweit führenden Internet-Service-Providers und kann daher bei der Beratung auf vertieftes technisches Know-how, gute Kenntnisse der IT-Branche und langjährige Erfahrung als Unternehmensjurist zurückgreifen.

Er berät umfassend, zu allen Formen von klassischen und agilen Softwareerstellungs- und IT-Projektverträgen, zur Nutzung und Anpassung von Open-Source-Software sowie zum Cloud Computing innerhalb und außerhalb der EU.

Herr Bertermann führt Datenschutzaudits durch, berät Unternehmen bei der rechtskonformen Gestaltung von Datenverarbeitungsprozessen innerhalb und außerhalb von Konzernstrukturen und begleitet Mandanten in Projekten zur Umsetzung der Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Für den Verlag C.H.Beck hat er zentrale Vorschriften der DS-GVO kommentiert.

Eva Bonacker berät in- und ausländische Mandanten bei allen Fragen des europäischen und deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts sowie im Gesellschaftsrecht und bei Unternehmenskäufen und sonstigen Unternehmenstransaktionen.

Die von Eva Bonacker betreuten Mandanten kommen aus verschiedenen Branchen. Dazu gehören insbesondere Medien, IT und Software, E-Commerce, Verlagswesen, Energie, Klimatechnologie und Konsumgüter.

Dr. Mathias Pajunk berät in allen Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungskonzessionen. Dies umfasst die Begleitung von Vergaben in sämtlichen Phasen, einschließlich der Vertragsgestaltung. Zugleich vertritt Dr. Mathias Pajunk gleichermaßen öffentliche Auftraggeber und Bieter im Rahmen von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Zu seinen weiteren Tätigkeitsfeldern zählt die Bearbeitung komplexer Fragestellungen auf den Gebieten des Beihilfen- und Kartellrechts. 

Dr. Brock ist spezialisiert auf den Schutz geistigen Eigentums (Marken, Patente, Designs, Urheberrecht etc.), das Lauterkeits- bzw. Wettbewerbsrecht (einschließlich des Werberechts), das IT- und Datenschutzrecht sowie das Vertriebs- und Vertragsrecht.

Seine umfassende Beratung zum geistigen Eigentum beinhaltet sowohl die Anmeldung nationaler und internationaler Schutzrechte als auch deren vertragliche Lizenzierung sowie deren Durchsetzung in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen. Daneben berät er seine Mandanten seit vielen Jahren zu Fragen des Innovations- und Know-how-Schutzes (einschließlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen), zu grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten, zu Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts sowie zu standardessentiellen Patenten (SEP). Ferner beinhaltet seine Beratung den Aufbau von markenbasierten Gütezeichen-, Label- und Siegelsystemen.

Seine Mandanten kommen aus einer Vielzahl von Branchen (z.B. aus den Bereichen Health Care & Life Sciences, Information Technology und Konsumgüter), wobei der Schwerpunkt bei technologiebasierten und innovativen Unternehmen liegt, deren Unternehmensgröße von Start-ups über mittelständische Unternehmen bis hin zu weltweit agierenden Großkonzernen reicht.

Dr. Oliver M. Bühr berät seit vielen Jahren in allen Themen rund um die Informationstechnologie. Dazu gehören insbesondere Software, Hardware, Projekte, Outsourcing. Häufig unterstützt er seine Mandanten auch bei allen Fragen rund um den Datenschutz, insbesondere bei der Umsetzung der DS-GVO. Er hat ebenfalls im Bereich des E-Business vertiefte Erfahrungen und unterstützt Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Angebote im Internet. Auch innovative Themen wie Cloud Computing oder die Beratung von FinTechs gehören zu seinen Tätigkeitsgebieten. Viele der von ihm begleiteten Projekte haben einen internationalen Bezug und er arbeitet dabei eng mit Anwälten aus anderen Rechtsordnungen zusammen.

Als Notar ist er insbesondere in den Bereichen des Immobilienrechts, des Gesellschaftsrechts und des Erbrechts tätig.

Markus von Fuchs ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Wettbewerbs-, Patent- und Markenrecht sowie im Know-how-Schutz tätig. Er berät Unternehmen bei der Absicherung und wirtschaftlichen Verwertung geistigen Eigentums, zum Beispiel durch Lizenz-, Vertriebs-, F&E- sowie Kooperationsverträge. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Verteidigung von geistigen Schutzrechten durch einstweilige Verfügungsverfahren und Hauptsacheklagen, durch Grenzbeschlagnahmeverfahren sowie durch Einleitung und Begleitung strafrechtlicher Maßnahmen bei Produkt- und Markenpiraterie und bei Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus berät Markus von Fuchs viele Unternehmen bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle. Über besondere Branchenerfahrungen verfügt Markus von Fuchs in der optischen und medizintechnischen Industrie. 

Der Tätigkeitsbereich von Christoph Haesner deckt die gesamte Bandbreite des Medien-, Urheber- und Entertainmentrechts ab. Im Film- und Fernsehbereich sowie im Bereich des Vertriebs und des Lizenzgeschäfts betreut er Mandanten bei rechtlichen Fragen in allen Phasen der Entwicklung, Herstellung, des Vertriebs und der Auswertung von audiovisuellen Produktionen, sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich.

Einen Schwerpunkt der Tätigkeit bilden dabei sämtliche Fragen in und um die Filmfinanzierung, nicht nur bei rein nationalen Projekten, sondern auch bei solchen mit vielfältigem internationalen Bezug.

Ein weiterer Tätigkeitsfokus liegt in der rechtlichen Beratung im Transaktionsgeschäft (M&A) innerhalb der Medienbranche. Hier betreut Christoph Haesner regelmäßig Unternehmen während der gesamten Transaktionsphase und berät bei allen sich im Zuge von M&A-Transaktionen ergebenden sowohl gesellschaftsrechtlichen als auch vertrags-, urheber- und medienrechtlichen Fragen.

Dr. Johann Heyde berät umfassend im gesamten Medien- und Entertainmentrecht. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Bereich von Film und Fernsehen. Im Fokus steht hierbei die rechtliche Begleitung von nationalen und internationalen Film- und TV-Produktionen in allen Belangen – beginnend mit der Filmfinanzierung, dem Filmförderrecht, der Rechteklärung insbesondere im Urheber- und Persönlichkeitsrecht, dem Lizenzvertragsrecht bis hin zur Auswertung der Produktionen.

Ferner umfasst die anwaltliche Tätigkeit von Dr. Johann Heyde die Beratung auf allen Ebenen des Digital Business. Er beschäftigt sich hierbei insbesondere mit Internet-Portalen, Online-Diensten und sonstigen digitalen Medien (einschließlich On-Demand-Plattformen) in Bezug auf sämtliche hierfür relevanten rechtlichen Fragestellungen im E-Commerce-Bereich wie etwa AGB, Verbraucherschutz, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Lizenzierung und Verbreitung von Inhalten im Internet.

Dr. Johann Heyde verfügt darüber hinaus über eine besondere Expertise im Musikrecht einschließlich des Rechts der Verwertungsgesellschaften – gerade auch im Bereich der digitalen Medien.

Die Tätigkeit von Dr. Magnus Hirsch umfasst unter anderem die Beratung deutscher und ausländischer Mandanten beim Aufbau von nationalen und internationalen Markenstrategien, grenzüberschreitende Verfolgung von Marken-, Patent- und Designverletzungen sowie bei der Entwicklung von Werbekonzepten, vor allem bei der Werbung und der Gestaltung von Verträgen, wie zum Beispiel Lizenzverträgen, Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen, Werbeagenturverträgen etc. Sie umfasst ferner äußerungs- und presserechtliche Beratung und Vertretung.

Dr. Magnus Hirsch hat mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Prozessführung vor zahlreichen Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland in Kennzeichen-, Design-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsstreitigkeiten und hat mehrere von ihm geführte Verfahren auch bis zum BGH begleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet, vor allem im Führen von gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten auch im Zusammenhang mit Internet-Domains sowie der Verfolgung von Patentverletzungen.

Dr. Magnus Hirsch war einige Monate am Standort Hongkong einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig, wobei der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Asien insbesondere in der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten sowie der Verfolgung von Marken- und Produktpiraterie in Südostasien lag.

Dr. Oliver Hornung berät nationale und internationale IT-Dienstleister und Anwender, und zwar bei der rechtlichen Strukturierung und Verhandlung von IT-, Projekt- und Outsourcingverträgen, sowie in Fragen des Urheberrechts und der Lizenzierung. Er ist dabei auch regelmäßig in notleidenden Projekten (Konfliktbewältigung) tätig und betreut Mandanten in Schlichtungs- und Schiedsverfahren und widrigenfalls in gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Das regulatorische Umfeld für die Nutzung von Daten und entsprechenden Technologien ist komplex und ständig kommen neue Rechtsakte der Europäischen Kommission hinzu. In diesem dynamischen Umfeld berät Dr. Oliver Hornung seine Mandanten zu allen Rechtsfragen, insbesondere mit Fokus KI-Compliance, Data Act, NIS-2, Cyber-Security, Cloud Computing und Datenrecht. 

Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung sind der Datenschutz im Fokus auf Digital Health und die Digital Decade der EU. Falls erforderlich, verteidigt Dr. Oliver Hornung und sein Team die Rechte seiner Mandanten gegenüber Aufsichtsbehörden oder vor Gericht. 

Schließlich betreut Dr. Oliver Hornung Start-ups in allen Fragen rund um das IT-Recht und das Datenschutzrecht. Neben seiner umfangreichen praktischen Arbeit ist Dr. Oliver Hornung auch ein häufig gefragter Vortragender im Datenschutzrecht und IT-Recht.

Klaus Jankowski berät bei komplexen Investitionsprojekten und Unternehmensansiedlungen, schwerpunktmäßig im öffentlichen Bau- und Planungsrecht.

Seit einigen Jahren berät er zudem die Öffentliche Hand bei Gesetzgebungsvorhaben und sensiblen Infrastrukturprojekten.

Er ist im internationalen Anwaltsnetzwerk First Law International an der Spitze aktiv und verfügt über exzellente Kontakte zu Anwaltskanzleien weltweit.

Dr. Bernd Joch gestaltet Unternehmensumstrukturierungen im arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Bereich, führt Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen und vertritt seine Mandanten in Einigungsstellenverfahren.

Er verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung von Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführern sowie Angestellten insbesondere auch in Kündigungsschutzsachen.

Im handelsrechtlichen Bereich berät und vertritt er Unternehmen insbesondere in Handelsvertreterangelegenheiten.

René M. Kieselmann ist auf EU-Vergaberecht und damit verbundene Gebiete spezialisiert. Er ist u.a. in der Praxisgruppe IT & Digital Business bei SKW Schwarz sowie Life Sciences & Health aktiv und verfügt über umfassende technische Kenntnisse in unterschiedlichen Bereichen. Neben dem IT-Recht berät er im Beihilfenrecht, Fördermittelrecht/Zuwendungsrecht und im Bereich Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, also der gesundheitlichen Gefahrenabwehr. Er gestaltet mit seinem Team komplexe Vergabeprojekte. René Kieselmann achtet auf eine adäquate Kommunikation zwischen Bietern und Auftraggebern und gestaltet Verhandlungen konstruktiv. SKW Schwarz begleitet große Ausschreibungsprojekte u.a. in der Wohnungswirtschaft, im Gesundheitswesen/Pharma und im IT-/Bankbereich. Ebenfalls kennt er die Strukturen in Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz bzw. Katastrophenschutz und den regulatorischen Kontext (SGB). Er gestaltet auch dort Vergabeverfahren langfristig konstruktiv („Planungsmodell“, v.a. im Kontext der Bereichsausnahme Rettungsdienst bzw – präziser – Bereichsausnahme Gefahrenabwehr). In diesem Zusammenhang befasst er sich auch mit Fragen des Medizinrechts vom Notarzt bis zum Notfallsanitäter. Er muss zwar nicht oft vor Gericht bzw. vor die Vergabekammer, hat dennoch seit 2009 erhebliche forensische Erfahrung bis hin zum EuGH gesammelt.

Norbert Klingner ist auf nationale und internationale Film- / TV- und Werbefilmproduktion, -finanzierung, -versicherung und -vertrieb spezialisiert. Er vertritt namhafte Produzenten, Verleiher, Weltvertriebe und Filmfinanziers. Seine Expertise reicht damit in der Verhandlung und Vertragsgestaltung vom Beginn der Stoffentwicklung über sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Produktion und deren Finanzierung bis hin zur strategisch richtigen Auswertung und Lizensierung. Eine Auswahl von Filmproduktionen, an denen Herr Klingner mitgewirkt hat, finden Sie auf der Internet Movie Database IMDb.

Margret Knitter berät Ihre Mandanten in allen Belangen des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts. Dies umfasst nicht nur die strategische Beratung, sondern auch gerichtliche Streitigkeiten. Schwerpunkte ihrer Tätigkeit sind der Aufbau und die Verteidigung von Marken- und Designportfolios, Grenzbeschlagnahmeverfahren sowie die Beratung bei der Entwicklung von Marketingkampagnen. Zudem berät sie zu Kennzeichnungsverpflichtungen, Labeling (Packungsgestaltung), Vermarktungsstrategien & regulatorischen Fragen, insbesondere von Kosmetika, Waschmitteln, Spielwaren, Lebensmitteln sowie im Bereich Cannabis. Ihre Mandanten vertritt sie gegenüber Behörden, Gerichten und der Staatsanwaltschaft.

Im Medien- und Entertainmentrecht berät sie hauptsächlich in Fragen des Werberechts, insbesondere des Product Placements, Branded Entertainment und des Influencer Marketings. Sie ist Mitglied des Vorstands der Branded Content Marketing Association (BCMA) für die DACH Länder sowie des INTA Non-Traditional Marks Committee.

Dr. Olaf Kreißl ist Notar und Rechtsanwalt und schwerpunktmäßig im Bereich des Immobilien-, Gesellschafts- und Erbrechts tätig. Er begleitet hier u.a. bei Immobilientransaktionen, Bauträgerprojekten, Grundstücks- und Wohnungseigentumskaufverträgen sowie Unternehmenstransaktionen (M&A) und allen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen (Corporate Housekeeping, Kapitalerhöhungen, Umwandlungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen etc.). Im Bereich der Vermögensvorsorge und in der Nachfolgegestaltung bzw. vorweggenommener Erbfolge konzipiert und beurkundet er Schenkungen, Testamente, Eheverträge, Scheidungsfolgevereinbarungen sowie Vorsorge- und Spezialvollmachten.

Er hat zudem langjährige anwaltliche Expertise im Bereich des Real Estate Managements sowie im privaten Bau- und Architektenrecht.  Im Vordergrund steht hier auch die Beratung bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Immobilien (gewerbliche Vermietung, Asset Management etc.), bei der Realisierung einer Baumaßnahme sowie der Gestaltung und Verhandlung der entsprechenden immobilienspezifischen Verträge.  

Stefan Kridlo berät laufend nationale und internationale Unternehmen in allen wesentlichen Fragen des Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere auch bei Unternehmenskäufen.

Schwerpunkte seiner langjährigen Tätigkeit sind die Betreuung von Immobilieninvestoren bei Transaktionen von Immobilien und Immobilienportfolios, deren Strukturierung und Verwaltung. Stefan Kridlo war als Notar bis April 2025 in den Bereichen des Gesellschaftsrechts, des Immobilienrechts und des Erbrechts tätig. Er arbeitet zudem als Testamentsvollstrecker.

Sabine Kröger ist Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen, Führungskräfte und Gesellschafter umfassend im Bereich des Gesellschaftsrechts und des Bankrechts.

Sie ist dabei für ihre Mandanten als erfahrene Prozessanwältin auch umfassend forensisch tätig (Corporate Litigation / Banking Litigation).

Besondere Schwerpunkte der Tätigkeiten von Frau Kröger liegen in:

• der Beratung und Vertretung von mittelständischen Unternehmen bzw. deren Geschäftsführer oder Gesellschafter in Gesellschafterstreitigkeiten und gesellschafterinternen Auseinandersetzungen;
• der Übernahme von Gremienvertretungen für Gesellschafter;
• der Beratung und Vertretung von Finanzinvestoren und Kreditinstituten auf dem Gebiet des Kredit- und Kreditsicherungsrechts und bei der Abwehr von Forderungen von Kunden/Anlegern, einschließlich der Vertretung in Masseklageverfahren.

Traditioneller Schwerpunkt ist im Bereich Medien das Entertainment- und Musikrecht. Hier betreut Dr. Kromer Künstler, Musikverlage, Labels, Internetdienstleister, Managements und Veranstalter. Ebenso ist er seit den Anfangstagen des Internet im Bereich Digital Business zuhause. Der schnelle Wandel von E-Commerce-Modellen, Social-Media-Plattformen und Digitalisierungstiefe (Web 4.0, Internet der Dinge) ist laufender Begleiter seiner Arbeit.

Dr. Kromers Erfahrungen als früherer Chefjustiziar und Business-Affairs-Verantwortlicher in einem internationalen Medienkonzern helfen ihm, die operativen und strukturellen Stärken und Schwächen von Unternehmen zu erkennen. Mit diesen Stärken oder auch Schwächen kann man arbeiten und Lösungen finden.

Franziska Ladiges berät Mandanten seit mehr als 10 Jahren in allen Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Ihre Schwerpunkte liegen in der Vertragsgestaltung sowie dem Datenschutzrecht.

Franziska Ladiges berät Mandanten insbesondere bei der Implementierung neuer Prozesse und Technologien sowohl national als auch international. Zudem unterstützt Sie bei der fortlaufenden Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen und dem Umgang mit neuen EU-Regularien. Zu ihren Mandanten gehören sowohl kleine, stark spezialisierte Unternehmen als auch börsennotierte internationale Konzerne. Sie berät branchenübergreifend, insbesondere in der Automobilbranche sowie im Gesundheitsbereich.

Besonderes Interesse widmet sie neuen EU-Gesetzen und unterstützt ihre Mandanten mit Begeisterung bei der Auslegung und Umsetzung in die Praxis. Ihre Beratung umfasst auch die Prozessführung und Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden.

Franziska Ladiges hält regelmäßig Vorträge / Webinare zu ihren Beratungsschwerpunkten und ist Lehrbeauftragte am Mainzer Medieninstitut. Zudem ist sie Mitglied des Fachanwaltsausschusses „Informationstechnologierecht“ der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.

Im Bereich Private Clients besteht besonderes Know-how im Bereich der Gründung und Administrierung von Familienstiftungen, der Erstellung von Nachfolgeregelungen für mittelständische Unternehmen und vermögende Privatpersonen sowie in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Familienrecht, wobei auch hier der Fokus auf komplexere Vermögenssituationen gerichtet ist. Die Errichtung von Testamenten, Vorsorgevollmachten und Eheverträgen spielt ebenfalls eine große Rolle, wobei ein erheblicher Teil der Fälle einen internationalen Bezug aufweist. Sollten einvernehmliche Lösungen nicht zu erzielen sein, begleitet Herr Meyer die Mandanten im Rahmen einer sorgfältigen strategischen und taktischen Planung auch mit der gebotenen Konfliktbereitschaft durch etwaige Gerichtsverfahren vor den Zivil- und Finanzgerichten. 

Dr. Ulrich Muth berät Unternehmen, insbesondere Kreditinstitute und Finanzdienstleister. Besondere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der Beratung von Gläubigern immobiliengesicherter Kreditforderungen, der Begleitung von Kredit- und Sanierungsverhandlungen, der Abwehr von Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen sowie der Durchsetzung von Gläubigerinteressen in der Insolvenz des Schuldners. Auf der Grundlage langjähriger Prozesserfahrung in den Bereichen Bank-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen entwickelt Dr. Muth gemeinsam mit den Mandanten wirtschaftliche Lösungen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ebenso wie effiziente Prozessstrategien.

Dr. Matthias Nordmann berät internationale Konzerne, Mittelständler, Investoren und Unternehmer bei Fragen des Unternehmens-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere bei Strukturierungen und Mergers & Acquisitions. Ein spezieller Fokus liegt auf Transaktionen in IP/IT getriebenen Branchen sowie Real Estate.

Dr. Orthwein ist seit 2003 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 2011 Partner bei SKW Schwarz. Er erhielt in 2000 den Titel Master of Laws (LL.M.) in American Law von der Boston University (USA) und promovierte 2003 an der Universität Münster mit einem Thema aus dem Telekommunikationsrecht.

Er berät seine Mandanten in allen Bereichen des IT Rechts insbesondere im Cloud- und Softwarevertragsrecht und bei agilen Vertrags- oder Softwareentwicklungsformen, bei der Nutzung von Daten und KI sowie bei Projekten zur digitalen Transformation. Mit seinen Mandanten entwickelt und realisiert er neue Digitale Plattformen und Geschäftsmodelle. Er ist ein erfahrener Experte für nationale und internationale Datenschutzrechtsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Cloud Diensten.

Der Lexology Index Germany 2025 listet ihn als „world´s leading practitioner” in der Kategorie Daten. Auch in 2025 empfiehlt ihn das Handelsblatt / Best Lawyers als Anwalt in den Kategorien „IT-Recht“ und „Datenschutzrecht“. Er wird im JUVE Handbuch 2025 erneut als „häufig empfohlener Anwalt“ für IT- und Datenschutzrecht geführt.

Dr. Orthwein ist Lehrbeauftragter für IT und Datenschutzrecht der Hochschule Rosenheim. Dr. Orthwein ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik, der International Association of Privacy Professionals, des Deutschen Outsourcing Verbandes und der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung. Er ist Senior Vice Chairman im Technology Law Commitee der International Bar Association.

Dr. Andreas Peschel-Mehner begleitet seit Beginn des Internets alle Formen des Digital Business, von Start-ups über Multichannel-Angebote bis zu internationalen Internet-Konzernen. Im Mittelpunkt der Beratung stehen alle hierfür relevanten rechtlichen Bereiche, insbesondere Datenschutz- und Nutzungskonzepte, AGB und Verbraucherschutz, Compliance, Werbe-, Gewinnspiel- und Wettbewerbsrecht und andere mehr.
Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung von Dr. Andreas Peschel-Mehner ist das Medien- und Entertainmentrecht, insbesondere sämtliche Belange der Film- und Fernsehbranche. Im Fokus stehen hier alle Aspekte der Finanzierung und weltweiten Auswertung der Produktionen sowie der Rechteerwerb. Einen besonderen Ausschnitt stellen dabei die digitalen Medien dar, sowohl hinsichtlich der Veränderung der Nutzungskonzepte und Erlösströme als auch die Begleitung von Video-On-Demand Plattformen. Einen Auszug der von ihm betreuten Film- und Serien-Projekte finden Sie hier auf der Internet Movie Database IMDb.
Er berät außerdem seit jeher nationale und internationale Computer-Game Publisher und Studios und seit einigen Jahren die Esport-Branche.
Ein wichtiges Querschnittsthema ist für ihn inzwischen in seiner Beratung die Entwicklung und der Einsatz von KI-Technologien geworden.

Ulrich Reber ist Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, er berät und vertritt in- und ausländische Unternehmen im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auf dem Gebiet der Prozessführung (Litigation), etwa in handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten vor Zivil- und Schiedsgerichten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Rechtsverteidigung vor Gericht. Zu den Mandanten zählen Unternehmen aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland mit Rechtsproblemen in Deutschland. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bilden Spezialfragen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Zahlreiche Mandanten kommen dabei aus dem Medien- und Entertainment- und IT-Bereich.

Juristische Expertise – digital durchdacht

Stefan Schicker berät seit über 20 Jahren an der Schnittstelle von Recht, Technologie und Innovation. Als erfahrener und mehrfach ausgezeichneter Rechtsanwalt im IT- und IP-Recht begleitet er nationale und internationale Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle – von der Gestaltung komplexer Internet-Plattformen bis zum Schutz geistigen Eigentums.

Ein besonderer Beratungsbereich von Stefan Schicker ist die rechtliche Gestaltung von Corporate-Influencer-Initiativen: Mit speziell entwickelten Workshops unterstützt er Unternehmen dabei, unternehmensnahe LinkedIn-Kommunikation rechtssicher und wirkungsvoll aufzusetzen – im Einklang mit Urheber-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht etc. – Mehr Informationen.

Legal Tech & Kanzleientwicklung – mit Führungserfahrung

Parallel zur juristischen Praxis ist Stefan Schicker einer der profiliertesten Legal-Tech-Experten im deutschsprachigen Raum. Als ehemaliger COO und CEO von SKW Schwarz hat er die digitale Transformation der Kanzlei maßgeblich mitgestaltet – von der Strategie bis zur operativen Umsetzung.

Heute begleitet er Kanzleien und Rechtsabteilungen beim Auf- und Ausbau moderner Strukturen:

• Entwicklung und Einführung KI-gestützter Tools
• Aufbau interner Expertenteams und Fortbildungskonzepte
• Change-Prozesse zur nachhaltigen Verankerung digitaler Arbeitsweisen
• Organisation von Kanzleien als Unternehmen

Dabei bringt Stefan Schicker eine einzigartige Kombination aus juristischer Tiefe, technologischer Erfahrung und operativer Kanzleiführung mit – ausgezeichnet unter anderem als „Top 3 Legal Leader des Jahres“ (Best of Legal Awards).

Für Unternehmen & Kanzleien, die Zukunft nicht abwarten

Ob Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen oder Kanzleien im Wandel: Stefan Schicker verbindet rechtliche Sicherheit mit unternehmerischer Weitsicht – und macht komplexe Transformationen verständlich, machbar und wirksam – Mehr Informationen.

Dr. Tatjana Schroeder verfügt über große Erfahrung in aktienrechtlichen Fragestellungen und begleitet auch mit  regelmäßigen Veröffentlichungen die Fortentwicklung dieses sehr spezifischen Rechtsgebiets. Aktienrecht lebt dabei immer auch von Trends im Kapitalmarkt und unterliegt damit kontinuierlichen Veränderungen.

Schwerpunkte der Tätigkeit von Mathias Schwarz stellen die Film- und Fernsehproduktion, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, Lizenzverträge und die Medienfinanzierung dar. Seine Mandanten sind Finanzinstitute, private Investoren, Film- und Fernsehproduzenten sowie Sende- und Verlagsunternehmen. Er vertritt zudem eine Reihe prominenter Persönlichkeiten der deutschen Medienwirtschaft. Darüber hinaus berät er seit langem eine Reihe von Family Offices und betreut eine Reihe persönlicher Mandate.

Der von der New York Times getestete Geely Galaxy M9 kostet in China rund 35.000 US-Dollar, bietet die Ausstattung eines deutlich teureren europäischen Oberklassefahrzeugs und wird in den USA trotzdem faktisch nicht erhältlich sein. Der Grund liegt nicht in bekannten technischen Mängeln. Entscheidend sind die Herkunft des Herstellers und die Sorge vor einem möglichen Zugriff auf Fahrzeugdaten und zentrale Fahrzeugfunktionen.

Ab dem Modelljahr 2027 greifen in den USA weitreichende Beschränkungen für bestimmte Fahrzeug-software, Hardware und Fahrzeughersteller mit Verbindungen nach China oder Russland. Betroffen sind insbesondere Komponenten für die externe Fahrzeugkommunikation und Software für automatisierte Fahrsysteme.

Die EU verfolgt einen anderen Ansatz. Der Vorschlag der EU-Kommission für einen Cybersecurity Act 2.0 (CSA 2.0) sieht kein allgemeines Verbot chinesischer oder russischer Fahrzeugtechnologie vor. Er könnte aber dazu führen, dass künftig nicht mehr nur die technische Sicherheit einer Technologie, sondern auch die Herkunft und Kontrolle ihres Anbieters über ihren Einsatz entscheidet.

Nicht nur die Automobilindustrie ist betroffen

Der CSA 2.0 soll einen branchenübergreifenden Mechanismus für sichere Lieferketten der Informations- und Kommunikationstechnologie schaffen. Dieser kann wichtige IKT-Assets erfassen, die bei der Herstellung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen in den Sektoren der Anhänge I und II der NIS-2-Richtlinie eingesetzt werden. Dazu gehören unter anderem Energie, Verkehr, Gesundheit, digitale Infrastruktur und das verarbeitende Gewerbe.

Auch Hersteller von Kraftfahrzeugen und Fahrzeugteilen sind dort ausdrücklich genannt. Die Automobilindustrie ist daher nicht der einzige mögliche Anwendungsfall, aber ein besonders anschaulicher. Bei Connected Cars treffen langfristige Lieferbeziehungen auf tief integrierte Technologien, umfangreiche Datenverarbeitung und die Möglichkeit externer Zugriffe.

„Technisch sicher“ könnte künftig nicht mehr genügen

Der CSA 2.0 richtet den Blick auch auf nichttechnische Risiken. Diese können sich insbesondere aus der Herkunft, den Eigentumsverhältnissen oder einer möglichen staatlichen Einflussnahme auf einen Anbieter ergeben.

Eine technisch sichere Komponente könnte daher Beschränkungen unterliegen, wenn sie von einem gelisteten Hochrisikoanbieter stammt und in einem wichtigen IKT-Asset eingesetzt wird. Betroffen sein können insbesondere Hard- und Software sowie Komponenten, in denen solche IKT-Komponenten enthalten sind.

Genau darin liegt der Kern des NYT-Beitrags. Die getestete Fahrzeugtechnologie überzeugt durch Leistung, Ausstattung und Preis. Die Sicherheitsbedenken knüpfen vielmehr daran an, welche Daten ein vernetztes Fahrzeug erhebt und wer auf diese Daten oder zentrale Fahrzeugfunktionen zugreifen könnte.

Vom Lieferkettenrisiko zum Rückbau

Anders als die USA setzt die EU nicht unmittelbar auf herkunftsbezogene Verbote. Der Entwurf sieht ein mehrstufiges Verfahren vor.

Die EU-Kommission oder mindestens drei Mitgliedstaaten können zunächst die NIS-Kooperationsgruppe mit der Bewertung einer bestimmten IKT-Lieferkette beauftragen. In dringenden Fällen kann die Kommission die Bewertung selbst durchführen.

Auf dieser Grundlage kann die Kommission einen Drittstaat als Staat mit besonderen Cybersicherheitsrisiken einstufen und Anbieter aus diesem Staat oder unter dessen Kontrolle als Hochrisikoanbieter listen. Anschließend kann sie wichtige IKT-Assets bestimmen und bestimmten Unternehmenstypen untersagen, Komponenten dieser Anbieter darin zu nutzen, zu installieren oder zu integrieren.

Möglich sind auch mildere Maßnahmen, etwa Transparenz- und Prüfungspflichten, Beschränkungen von Datenübermittlungen oder Fernzugriffen sowie Vorgaben zur Diversifizierung von Lieferanten.

Ein Einsatzverbot kann jedoch auch bereits integrierte Komponenten erfassen. Der jeweilige Durchführungsrechtsakt müsste dafür Übergangsfristen und zusätzliche Fristen für die Ausphasung der betroffenen Komponenten vorsehen. Für Fahrzeughersteller kann dies bedeuten, dass Hard- oder Software deaktiviert, ausgetauscht oder aus Fahrzeugen und Backend-Systemen entfernt werden muss. Der CSA 2.0 kann damit nicht nur künftige Beschaffungsentscheidungen beeinflussen, sondern auch einen kostspieligen Rückbau bestehender Technologien erforderlich machen.

Bestehende Fahrzeugregulierung greift zu kurz

Connected Cars unterliegen bereits umfangreichen Anforderungen an die Cybersicherheit. Dazu gehören insbesondere die Vorgaben der UN R155 zu Cybersecurity-Managementsystemen und der UN R156 zu Softwareupdates sowie die europäische Fahrzeugtypgenehmigung.

Diese Regelungen adressieren vor allem technische Risiken und die Verkehrssicherheit. Die mögliche Einflussnahme eines Drittstaats auf einen Fahrzeughersteller oder Zulieferer wird dadurch nur begrenzt erfasst.

Wie konkret dieses Risiko sein kann, zeigt die im Januar 2026 veröffentlichte EU-Risikobewertung zu vernetzten und automatisierten Fahrzeugen. Als eines der wesentlichen Risiken beschreibt sie ein Szenario, in dem ein feindlich handelnder Drittstaat einen Fahrzeughersteller oder Tier-1-Zulieferer dazu zwingt, versteckte schädliche Hard- oder Software zu implementieren. 

Die Risikobewertung kommt zu dem Ergebnis, dass Risiken durch Hochrisikoanbieter bislang nicht ausreichend adressiert werden. Empfohlen werden deshalb unter anderem die Diversifizierung der Lieferkette und die Verringerung der Abhängigkeit von einzelnen Anbietern.

Verträge müssen auch den Rückbau mitdenken

Hersteller sollten frühzeitig Transparenz über Eigentums- und Kontrollstrukturen, Unterauftragnehmer, Datenflüsse sowie Fernzugriffs- und Updatemöglichkeiten schaffen. Verträge sollten Prüfungsrechte, Informationspflichten bei Veränderungen in der Lieferkette und Mitwirkungspflichten bei behördlichen Risikobewertungen vorsehen.

Ein bloßes Kündigungsrecht genügt bei einer tief integrierten Technologie nicht. Entscheidend ist, ob Hard- und Software sowie verbundene Dienste tatsächlich ersetzt werden können. Verträge sollten deshalb auch den Zugang zu technischen Informationen, die Unterstützung bei der Migration sowie die Verteilung der Kosten eines regulatorisch erforderlichen Austauschs oder Rückbaus regeln.

Praxistipp

Der CSA 2.0 befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren. Ein bestimmter Anbieter oder eine Fahrzeugtechnologie wird durch den Entwurf noch nicht verboten.

Unternehmen sollten aber bereits jetzt prüfen, welche Anbieter bei wichtigen IKT-Assets eingesetzt werden, welche Abhängigkeiten bestehen und wie schnell sich die jeweilige Technologie ersetzen ließe. Entscheidend ist auch regulatorisch nicht mehr nur, ob eine bestimmte Technologie sicher ist, sondern auch, wer ihre Herstellung kontrolliert.

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Zum vollständigen Interview von Dr. Daniel Kendziur in der Textilwirtschaft: EmpCo-Ausnahme: Daniel Kendziur erklärt die Folgen

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Die Verwaltungsgerichte arbeiten seit Jahren unter hoher Belastung: Verfahren dauern häufig zu lange und die Streitgegenstände werden komplexer. Mit dem Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (BT-Drs. 21/7824) reagiert die Bundesregierung jetzt auf diese Entwicklungen. Die erste Beratung im Bundestag ist für den 24. September 2026 in der 96. Sitzung vorgesehen. 

Der Entwurf soll Bürokratie reduzieren, Verfahren beschleunigen und den Rechtsschutz zeitgemäß ausgestalten. Im Mittelpunkt stehen ein klareres Verfahrensmanagement, digitale Zugangswege und Instrumente gegen missbräuchliche Inanspruchnahme der Gerichte. Viele Regelungen wirken sich unmittelbar auf den Arbeitsalltag von Verwaltungen und auf die Prozessstrategien von Verfahrensbeteiligten aus. Entsprechend geändert werden sollen auch die Finanzgerichtsordnung und das Sozialgerichtsgesetz.

Kostenvorschuss gegen querulatorische Klagen

Einen besonders praxisnahen Hebel setzt der Entwurf mit dem neuen § 85a VwGO-E. Bei offensichtlich aussichtslosen oder rechtsmissbräuchlichen Klagen kann der Vorsitzende anordnen, dass die Klage erst zugestellt wird, wenn die Verfahrensgebühr eingegangen ist. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von drei Monaten, gilt die Klage als zurückgenommen. Das gilt auch für bestimmte Eil- und Rechtsmittelverfahren.

Die Gerichte erhalten damit ein wirksames Instrument, um querulatorische Verfahren zu begrenzen und ihre Ressourcen auf substanzielle Streitigkeiten zu konzentrieren. Für Behörden und öffentliche Körperschaften dürfte sich der Aufwand für offenkundig missbräuchliche Verfahren spürbar reduzieren.

Vereinfachung des Berufungsverfahrens

Die Reform setzt auch im Berufungsverfahren an. Wird eine Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen, soll künftig keine gesonderte Berufungsbegründung mehr erforderlich sein (§ 124a Abs. 6 Satz 4 VwGO-E). Hintergrund ist, dass der Streitstoff im Zulassungsverfahren regelmäßig bereits vollständig aufgearbeitet ist. Der bisherige Zwang zur „zweiten Runde“ der Begründung erzeugt zwar Aufwand, führt aber meist nicht zu neuen Erkenntnissen.

Der Wegfall dieser Doppelbegründung entlastet sowohl die Verfahrensbeteiligten als auch die Gerichte und beschleunigt den Übergang zur mündlichen Verhandlung. Flankierend passt der Entwurf die Fristen für Anschlussberufungen an, um Abläufe stimmig zu halten.

Gestärkte Vollstreckung gegenüber der Verwaltung (Zwangsgelder)

Mit dem neuen § 172 VwGO-E reformiert der Entwurf das Vollstreckungsrecht gegenüber der öffentlichen Hand. Das Gericht des ersten Rechtszugs soll bei Nichterfüllung einer vollstreckbaren Verpflichtung Zwangsgelder bis zu EUR 25.000 androhen, festsetzen und von Amts wegen vollstrecken können. Wiederholte Androhungen und Vollstreckungen sind vorgesehen.

Der Betrag erscheint nicht hoch. Er motiviert dennoch Behörden stärker, gerichtliche Entscheidungen umzusetzen. Für Bürger wie auch Unternehmen steigt die Durchsetzungskraft verwaltungsgerichtlicher Urteile, ohne dass zusätzliche Verfahren erforderlich werden.

Flexibler Personaleinsatz und Ausbau des Einzelrichters

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Organisation der Gerichte. Die Sperrfrist für Proberichter als Einzelrichter an Verwaltungsgerichten sinkt von einem Jahr auf sechs Monate. An Oberverwaltungsgerichten wird der fakultative Einsatz von Einzelrichtern ausgeweitet. Am Bundesverwaltungsgericht werden erstinstanzliche Entscheidungen durch drei Berufsrichter häufiger möglich. Verweisungsbeschlüsse können in reduzierter Besetzung ergehen. Darüber hinaus gehen einzelne Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte auf die Oberverwaltungsgerichte über – dies schränkt ggf. den Rechtsschutz ein, beschleunigt aber Verfahren.

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit gewinnt damit spürbare Flexibilität, um Personal zielgerichtet einzusetzen. Gerade angesichts hoher Verfahrenszahlen ist dies ein praxisrelevanter Beitrag zur Beschleunigung, ohne das Niveau der Rechtsprechung insgesamt abzusenken. Einzelrichterentscheidungen werden häufiger, gleichzeitig erhalten bestimmte Verfahren früh die Aufmerksamkeit gestärkter Spruchkörper.

Systematisierung und Kodifizierung im einstweiligen Rechtsschutz

Der Entwurf führt den in der Praxis etablierten „Hängebeschluss“ ausdrücklich in die VwGO ein (§ 123 Abs. 4 Satz 3 VwGO-E). Gerichte können so die Vollziehung vorläufig aussetzen, bis über den Eilantrag entschieden ist – mit nun klarer gesetzlicher Grundlage und der Möglichkeit zur Abänderung.

Strengere Präklusion verspäteten Vorbringens

Verspätetes Vorbringen belastet Gerichte erheblich und kann Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Der neue § 87b VwGO-E schärft hier die Präklusionsregelung: „Konnte“ das Gericht bislang verspätetes Vorbringen zurückweisen (Ermessen), „soll“ es das fortan (intendiertes Ermessen). Auch entfällt das zusätzliche Erfordernis einer Verfahrensverzögerung. Verspätetes Vorbringen im Verwaltungsprozess würde also fortan wie im Zivilprozess im Regelfall als präkludiert zurückgewiesen werden.

Damit setzt der Gesetzgeber auf klarere Verfahrensdisziplin. Wer seine Argumente rechtzeitig einbringt, trägt zu einem effizienten Verfahren bei; taktisches Nachschieben soll deutlich erschwert werden. Für die Gerichte entsteht ein handhabbares Instrument, um Verfahren strukturierter zu führen und den Fokus auf frühzeitige, vollständige Sachverhaltsaufklärung zu legen.

Bürokratieabbau

Besonders deutlich wird der Bürokratieabbau beim Widerspruchsverfahren. Künftig kann ein Widerspruch „in einfacher elektronischer Weise“ eingelegt werden – etwa per E-Mail –, wenn die Behörde einen Zugang eröffnet (§ 70 Abs. 1 Satz 2 VwGO-E). Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen künftig über das Internet.

Die Reform verkürzt darüber hinaus einige Fristen. Die Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung sinkt von 50 auf 20 Tage. Parallel dazu reduziert sich die erforderliche Personenzahl für öffentliche Bekanntmachungen in Massenverfahren von 50 auf 20. Im Berufungsverfahren werden Fristen an die erstinstanzlichen Vorgaben angeglichen.

Diese Maßnahmen sind klassische „Beschleunigungsinstrumente“. Sie halten Verfahren im Fluss, ohne den Beteiligten die Vorbereitung zu verunmöglichen. Gerade in Massenverfahren können Gerichte schneller reagieren und Verfahrensstaus vermeiden.

Fazit: Entlastung und Beschleunigung bei funktionierendem Rechtsschutz

Der Reformentwurf setzt an vielen praxisrelevanten Punkten an: Er reduziert (hoffentlich) Bürokratie, stärkt digitale Zugänge, begrenzt offensichtlichen Missbrauch, schärft die Verfahrensdisziplin und erhöht die Durchsetzungskraft gerichtlicher Entscheidungen gegenüber der Verwaltung. Gleichzeitig bleibt der Zugang zum Verwaltungsrechtsschutz erhalten; an den grundlegenden Strukturen des Systems rüttelt der Entwurf erkennbar nicht.

Insgesamt ist die geplante Reform im Grundsatz zu begrüßen: Sie verspricht mehr Tempo und Klarheit im Verfahren bei insgesamt stabilen rechtlichen Garantien.

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Dieser Beitrag eröffnet eine dreiteilige Reihe zu aktuellen Neuerungen rund um KI-Assistenten. Im zweiten Teil folgt eine Einstufung von ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine nach dem Digital Services Act und die Pflichten, die daran hängen. Der dritte Teil fragt, inwieweit Werbetreibende und Agenturen beim Schalten von Anzeigen in KI-Assistenten die Inhalte verantworten und für die Aussagen haften. Die Frage, wann sich ein Anbieter KI-Antworten als eigene Inhalte zurechnen lassen muss, haben wir bereits im KI-Flash vom 2. Juli 2026 behandelt.

Bislang keine personalisierte Werbung im EWR

Bei Werbeanzeigen auf Online-Plattformen unterscheidet man zwischen personalisierter und nicht personalisierter Werbung. Die rechtlichen Voraussetzungen unterschieden sich grundlegend. 

In der derzeit im Europäischen Wirtschaftsraum umgesetzten ersten Phase erfolgt die Anzeigenauswahl ohne Personalisierung im Sinne einer Profilbildung. Herangezogen werden das Thema des laufenden Gesprächs sowie begrenzte Kontextinformationen wie ungefährer Standort, Sprache, Tageszeit und Gerätetyp. Frühere Chats und gespeicherte Informationen bleiben nach Angaben des Anbieters ausdrücklich ausgeschlossen. Werbetreibende erhalten allein aggregierte Leistungsdaten, und keine Gesprächsinhalte, keine Klarnamen, sowie keine präzisen Standortdaten.

Sog. personalisierte Werbung setzt eine gesonderte Einwilligung voraus. Erst danach fließen Chatverlauf, gespeicherte Informationen und das Verhalten gegenüber früheren Anzeigen in die Auswahl ein. Dafür ist die Einwilligung der Nutzer:innen erforderlich, wie auch OpenAI in der Fassung seiner europäischen Datenschutzrichtlinie vom 2. Juni 2026 ausdrücklich beschreibt. Diese Option der personalisierten Werbung ist im EWR jedoch bislang noch nicht freigeschaltet.

Dabei ist ein Punkt zu beachten, der bisher etwas untergeht: Das Verhalten gegenüber früheren Anzeigen kann nur in die Auswahl einfließen, wenn es zuvor erhoben wird, und genau das geschieht in der ersten Phase jedenfalls nach Angaben des Anbieters nicht. Die Umstellung besteht daher nicht allein in der Auswertung vorhandener Daten, sondern zunächst im Aufbau eines neuen Datenbestands. Eine Einwilligung müsste diesen Schritt mit abdecken.

Wie muss Werbung im KI-Assistenten gekennzeichnet sein?

Der Anbieter beschreibt die Anzeigen als deutlich gekennzeichnet und optisch von der Antwort getrennt. Werberechtlich wird die Frage üblicherweise über § 5a Abs. 4 UWG diskutiert. Daneben kommt Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG in Betracht, der den als Information getarnten, vom Unternehmer finanzierten Einsatz redaktioneller Inhalte erfasst. Der Tatbestand setzt allerdings voraus, dass überhaupt ein redaktioneller Inhalt vorliegt, und ob eine KI-generierte Antwort das ist, ist offen. Für Vergleichsportale und Suchmaschinen wird ein redaktioneller Inhalt teilweise bejaht, obwohl eine Redaktion im herkömmlichen Sinne fehlt. Gegen die Einordnung spricht gerade die Linie der ZAK, wonach KI-Antworten eigene Inhalte des Anbieters sind und damit nicht als neutrale Berichterstattung erscheinen. Hinzu treten § 6 Abs. 1 DDG für kommerzielle Kommunikation in digitalen Diensten und, bei Einordnung als Medienintermediär oder medienähnliches Angebot, § 22 MStV. Für die Einordnung als Medienintermediär kommt es darauf an, ob der Dienst Inhalte Dritter aggregiert, auswählt und über deren Auffindbarkeit bestimmt. Genau darauf hat die ZAK bei Quellenangaben und Linklisten abgestellt. Ein Dienst, der ausschließlich eigene Antworten erzeugt, erfüllt das nicht.

Das strukturelle Risiko liegt allerdings nicht in der Gestaltung des Anzeigenblocks, sondern in der Auswahllogik. Eine Anzeige, die nach dem Thema des laufenden Gesprächs ausgewählt wird, tritt in einem Moment auf, in dem die Nutzerin gerade ein konkretes Anliegen formuliert hat. Sie wirkt funktional wie Native Advertising, auch wenn sie „formal getrennt“ dargestellt wird. Ob eine visuelle Trennung dieses Kontextnähe-Problem auffängt, ist eine Frage der konkreten Umsetzung. 

Sind KI-Antworten eigene Inhalte des Anbieters?

Gegen die Kennzeichnungspflichten aus § 22 MStV und § 6 DDG ließe sich einwenden, ein Chat-Interface habe keinen redaktionellen Teil, von dem Werbung überhaupt abzugrenzen wäre. Diese Verteidigung trägt nach der bislang erkennbaren Linie nicht: Das LG München I hat mit Urteil vom 28. Mai 2026 (26 O 869/26) die Funktion „Übersicht mit KI“ einer Suchmaschine als eigene inhaltliche Äußerung des Anbieters gewertet und ein Zu-Eigen-Machen angenommen (Rz. 33 f.). Maßgeblich waren drei Gesichtspunkte: Die Funktion erzeugt einen eigenständigen Fließtext, der Suchergebnisse zusammenfasst, strukturiert und bewertet; sie bildet Aussagen, die in den herangezogenen Quellen nicht enthalten sind; und sie wirkt aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers wie eine vom Anbieter verantwortete Antwort und nicht wie eine neutrale Trefferliste. Die ZAK hat am 14. Juli 2026 in Verfahren der Medienanstalten Hamburg/Schleswig-Holstein und Berlin-Brandenburg erstmals Bescheide gegen KI-Angebote von Google und Perplexity erlassen und dabei festgestellt, dass KI-Antworten eigene Inhalte der Anbieter sind und das Haftungsprivileg des DSA nicht greift. Beide Entscheidungen sind allerdings noch nicht bestandskräftig, Rechtsmittel wurden angekündigt. Für § 5a Abs. 4 UWG kommt es auf diese Vorfrage nicht an. Für Nr. 11 des Anhangs kommt es darauf an, weil ein redaktioneller Inhalt dort Tatbestandsmerkmal ist.

Das Antwortversprechen

OpenAI bewirbt den Grundsatz, dass Werbung die Antworten nicht beeinflusst. Neben der Produktbeschreibung scheint dies auch eine Angabe über ein wesentliches Merkmal der Dienstleistung im Sinne des § 5 UWG zu sein. Weicht die tatsächliche Ausgestaltung davon ab – etwa durch Einfluss auf Reihenfolge, Produktnennung oder Shopping-Integration –, käme eine Irreführung in Betracht. Praktisch stellt sich sofort die Beweisfrage: Wie weist ein Mitbewerber eine Verzerrung im Modellverhalten nach? Die Funktionsweise des Modells liegt allein in der Sphäre des Anbieters, was für eine sekundäre Darlegungslast spricht: Der Mitbewerber trägt greifbare Anhaltspunkte vor, der Anbieter muss sich daraufhin substantiiert äußern. Entgegenhalten lässt sich, dass eine sekundäre Darlegungslast ausscheidet, soweit der Mitbewerber das Antwortverhalten selbst testen kann. Ansatzpunkte bieten die Auditpflichten nach Art. 37, das Werbearchiv nach Art. 39 und der Forschendenzugang nach Art. 40 DSA – Vorschriften, die durch die Einstufung als sehr große Online-Suchmaschine vom 31. August 2026 nunmehr Anwendung finden. Dazu im Folgebeitrag mehr.

Wen trifft die Einwilligungspflicht?

Für den Zugriff auf Endgeräteinformationen durch sog. Cookies gilt § 25 TDDDG. Der OpenAI Measurement Pixel setzt ein First-Party-Cookie auf der Domain des Werbetreibenden. Die Einwilligungspflicht trifft insoweit nicht den Plattformbetreiber, sondern die buchende Stelle. Daneben stellt der Anbieter eine serverseitige Schnittstelle zur Conversion-Messung bereit; auch deren Einsatz ist eine eigene Verarbeitung der buchenden Stelle. 

Für die serverseitige Übermittlung gilt § 25 TDDDG dagegen nicht, weil dort kein Zugriff auf die Endeinrichtung stattfindet. Maßstab ist insoweit allein die DSGVO.

Dürfen Chatverläufe für die Anzeigenauswahl ausgewertet werden?

Hier liegt der eigentliche Prüfpunkt. Chats werden zur Aufgabenerfüllung überlassen, nicht zur Werbeoptimierung. Die Heranziehung des Verlaufs für die Anzeigenauswahl ist deshalb an Art. 5 Abs. 1 lit. b und Art. 6 Abs. 4 DSGVO zu messen, unabhängig davon, ob eine Einwilligung eingeholt wird.

Hinzu kommt Art. 9 DSGVO. Gesprächsverläufe offenbaren regelmäßig Gesundheitsdaten, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, die sexuelle Orientierung oder politische Meinungen. Der EuGH hat in den Rechtssachen C-252/21 und C-446/21 einen weiten Maßstab für die Erfassung besonderer Kategorien angelegt und an die Wirksamkeit einer Einwilligung strenge Anforderungen gestellt. In der Rechtssache C-446/21 hat er zudem einen Verstoß gegen den Grundsatz der Datenminimierung angenommen, weil personenbezogene Daten ohne Unterscheidung nach ihrer Art für Zwecke der zielgerichteten Werbung verarbeitet wurden. Unabhängig davon besteht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ein unbedingtes Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung, das keiner Abwägung zugänglich ist. Das Recht knüpft allein an den Verarbeitungszweck an und nicht an die Rechtsgrundlage. Es erfasst damit auch die Auslieferung nicht personalisierter Anzeigen, soweit sie Direktwerbung ist.

Selbstbindung ersetzt keine Rechtsgrundlage

Der Anbieter hat Kategorieausschlüsse für persönliche Gesundheit, psychische Gesundheit und Politik gesetzt; politische Werbung ist derzeit generell nicht zulässig. Solche Ausschlüsse sind vertragliche Selbstbindungen. Sie ersetzen weder eine Rechtsgrundlage nach Art. 9 DSGVO noch die Prüfung sektorieller Werbeverbote. Wie ein heilmittelwerberechtliches Verbot in einer Oberfläche durchgesetzt wird, in der Nutzer:innen gerade Symptome schildern, ist eine offene Frage. 

Hinzu kommt der umgekehrte Fall. Nach den Werberichtlinien des Anbieters sind regulierte Branchen, darunter Rechts-, Gesundheits- und Finanzdienstleistungen, außerhalb der USA von der Buchung ausgeschlossen. Für Unternehmen aus diesen Bereichen stellt sich damit zunächst keine Zulässigkeits-, sondern eine Zugangsfrage.

Auch der Minderjährigenschutz verläuft über eine technische Selbstbindung: Anzeigen werden bei vermuteter Minderjährigkeit nicht ausgespielt, ermittelt über eine Altersschätzung. Diese Schutzmaßnahme ist selbst eine erklärungsbedürftige Verarbeitung. Ergänzend zu berücksichtigen sind § 6 JMStV sowie Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. § 6 JMStV ist Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und damit auch lauterkeitsrechtlich durchsetzbar. Nr. 28 des Anhangs erfasst unmittelbare Kaufaufforderungen an Kinder, also an Personen unter vierzehn Jahren. Als Rechtsgrundlage für die Altersschätzung kommt Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO in Betracht. Auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO lässt sie sich nicht stützen, soweit sie auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung beruht und nicht auf einer konkreten Rechtspflicht.

Transparenz und Kennzeichnung

Die Informationspflichten aus Art. 12 bis 14 DSGVO stehen 2026 unter besonderer Beobachtung: Der EDSA hat am 19. März 2026 mit 25 beteiligten Aufsichtsbehörden eine koordinierte Durchsetzungsmaßnahme genau zu diesen Vorschriften gestartet. Eine kurz zuvor überarbeitete Datenschutzrichtlinie, die erstmals Werbung als Verarbeitungszweck aufnimmt, fällt damit in ein laufendes Prüfjahr.

Daneben gilt seit dem 2. August 2026 Art. 50 KI-VO. Verschoben wurde durch die Digital-Omnibus-Verordnung (EU) 2026/1744 allein die maschinenlesbare Markierung nach Art. 50 Abs. 2 KI-VO für vor diesem Datum in Verkehr gebrachte Systeme, und zwar auf den 2. Dezember 2026. Für die Zuständigkeit ist in Deutschland zu differenzieren: Nach dem KI-MIG ist die Bundesnetzagentur zentrale Marktüberwachungsbehörde, für Mediendienste zu journalistischen oder zu Werbezwecken verbleibt die Zuständigkeit nach § 2 Abs. 8 KI-MIG jedoch bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden.

Was für die buchende Stelle offen bleibt

Ungeklärt bleibt vor allem, welche Kennzeichnungspflichten die buchende Stelle unabhängig von der Umsetzung durch den Plattformbetreiber selbst treffen und wer datenschutzrechtlich verantwortlich ist, sobald eigene Messinstrumente eingesetzt werden. Beiden Fragen geht der dritte Beitrag dieser Reihe nach. Für Unternehmen, deren Beschäftigte werbefinanzierte Tarife im Arbeitsalltag nutzen, kommt hinzu, dass Gesprächsinhalte dort in die Anzeigenauswahl einfließen. Welche Folgen das für Geschäftsgeheimnisse und für Berufsgeheimnisträger hat, ist bislang kaum untersucht.

Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung Ihrer Kampagnen im KI-Umfeld, bei der Ausgestaltung von Kennzeichnung und Messung sowie bei der Bewertung der datenschutzrechtlichen Rollenverteilung.

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Nachdem wir in unserem letzten KI-Flash über Entwicklungen zur KI-Kompetenz nach Artikel 4 KI-VO berichtet haben, möchten wir Ihnen auch künftig in regelmäßigen Abständen rechtliche Impulse zu aktuellen Entwicklungen im KI-Recht geben. 

Heutiges Thema: Smarte Maschinen: Was aktuelle Entwicklungen der KI-VO für den Maschinenbau bedeuten

Predictive Maintenance, KI-gestützte Qualitätskontrolle an der Fertigungsstraße, kollaborative Roboter mit adaptiver Kraftbegrenzung und selbstlernende Prozesssteuerungen. Immer mehr Mittelständler im Maschinen- und Anlagenbau setzen KI-Komponenten ein, ohne dass dies immer als „KI-Projekt“ wahrgenommen wird. Genau das macht die aktuelle Entwicklung praktisch bedeutsam: Ob eine dieser Komponenten unter die KI-Regulatorik fällt, hängt an einem einzigen Begriff – der „Sicherheitskomponente“ – und dessen Auslegung hat sich in den letzten Monaten gleich zweimal verschoben.

Rückblick: Die Kommission legte den Begriff im Juni tendenziell weit aus

In einem KI-Flash im Juni 2026 hatten wir bereits berichtet, dass die Europäische Kommission in ihren Entwurfsleitlinien zur Hochrisiko-Klassifizierung den Begriff der „Sicherheitskomponente“ tendenziell weit auslegt. Vor der aktuellen Änderung infolge des Digital Omnibus on AI (hierzu sogleich) lautete die Definition zur Sicherheitskomponente wie folgt:

„Sicherheitsbauteil“ einen Bestandteil eines Produkts oder KI-Systems, der eine Sicherheitsfunktion für dieses Produkt oder KI-System erfüllt oder dessen Ausfall oder Störung die Gesundheit und Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährdet“.

Der Begriff des „Sicherheitsbauteils“ eröffnet somit zwei Wege zur Anwendbarkeit: Ein Bestandteil gilt als Sicherheitsbauteil, wenn es entweder (1) selbst eine Sicherheitsfunktion erfüllt – was nun infolge des Digital Omnibus on AI präzisiert wurde – oder (2) sein Ausfall oder seine Störung die Gesundheit und Sicherheit von Personen oder Eigentum gefährdet. Besonders bemerkenswert ist, wie weit die Kommission gerade den zweiten, folgenbezogenen Weg in ihren Entwurfsleitlinien auslegt: Anders als beim ersten Weg – wo es auf die erklärte Zweckbestimmung des Herstellers ankommt – verzichtet die Kommission beim Gefährdungstatbestand vollständig auf ein subjektives Element. Es kommt weder darauf an, ob der Anbieter eine Sicherheitsfunktion beabsichtigt hat, noch darauf, wie zentral oder nebensächlich die Funktion für das Produkt erscheint. Maßgeblich ist allein die objektive Folge eines Ausfalls oder einer Störung. Nach den Entwürfen können damit ausdrücklich auch Systeme erfasst sein, die auf den ersten Blick nichts mit Sicherheit zu tun haben. 

Die Kommission stellt klar, dass bereits die bloße Möglichkeit einer Gesundheits- oder Sicherheitsgefährdung im Fehlerfall genügt, unabhängig davon, wie das System selbst beworben oder dokumentiert wird. Praktisch bedeutet das: Gerade in vernetzten, prozesssteuernden Maschinenumgebungen, in denen nahezu jede Komponente irgendeine Rückwirkung auf den sicheren Betrieb der Gesamtanlage haben kann, wird dieser Weg zu einem sehr weiten Auffangnetz, insbesondere deutlich weiter als der erste, zweckbezogene Weg.

Der Gesetzgeber zieht nun eine Grenze – aber nur bei der Hälfte

Der Digital Omnibus on AI (Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit 27.07.2026) hat den Begriff des „Sicherheitsbauteils“ jetzt gesetzlich neu justiert und hierbei den Begriff der „Sicherheitsfunktion“ präzisiert. Ergänzend zur o. g. Definition wurde folgender Passus aufgenommen:

„[…]; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung erfüllt ein Bauteil dann eine Sicherheitsfunktion, wenn seine Zweckbestimmung darin besteht, Risiken für die Gesundheit und Sicherheit von Personen oder Eigentum abzuwenden oder zu mindern“.

Der Begriff des „Sicherheitsbauteils“ bleibt damit weiterhin zweigleisig. Neu ist lediglich eine Ergänzung zum ersten Weg: Der Gesetzgeber stellt jetzt ausdrücklich klar, dass ein Bauteil nur dann eine „Sicherheitsfunktion“ erfüllt, wenn seine Zweckbestimmung gerade darin besteht, Risiken für Gesundheit und Sicherheit abzuwenden oder zu mindern. Es handelt sich also um eine gezielte Einschränkung, die die Kommission schon hervorgehoben hatte: reine Komfort-, Effizienz- oder Unterstützungsfunktionen sollen klarer aus der Hochrisiko-Einstufung herausfallen.

Der zweite Weg – Ausfall oder Störung gefährdet Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum – bleibt aber wortgleich unangetastet. Genau dieser Auffangtatbestand war es aber, den die Kommission in ihren Leitlinien-Entwürfen besonders weit ausgelegt hatte. Der Gesetzgeber hat somit nur eine Stellschraube nachjustiert; die eigentliche Unsicherheitsquelle für Unternehmen bleibt unverändert bestehen.

Nehmen wir als Beispiel eine KI-gestützte Bildverarbeitung, die an einer Pressenstraße Bauteile auf Fehler prüft und bei Auffälligkeiten automatisch die Anlage stoppt. Die Kernfunktion ist Qualitätskontrolle und damit eigentlich keine klassische Sicherheitsfunktion. Ihre Zweckbestimmung ist nicht per se Risikoabwehr. Fällt das System jedoch aus oder erkennt einen kritischen Fehler nicht, kann das im Zusammenspiel mit der Presse zu einer Gefährdung führen. Über den nach wie vor unveränderten, folgenbezogenen Prüfungsweg (Ausfall/Störung) kann ein solches System damit durchaus als Sicherheitsbauteil gelten, während eine reine Verschleiß-Prognose für die Wartungsplanung ohne unmittelbaren Sicherheitsbezug in aller Regel außen vor bleibt. Die Grenze verläuft damit oft mitten durch das eigene Produktportfolio, nicht entlang einer spezifischen Produktkategorie.

Weitere Entwicklung: Die Maschinenverordnung wandert in Anhang I der KI-VO

Zeitgleich hat der Gesetzgeber eine strukturelle Weichenstellung vorgenommen, die in ihrer praktischen Tragweite kaum zu unterschätzen ist: Die Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 wandert innerhalb von Anhang I der KI-VO von Abschnitt A in Abschnitt B.

Das klingt nach einer technischen Fußnote, hat aber erhebliche Folgen. Für Hochrisiko-KI-Systeme, die mit Produkten nach Anhang I Abschnitt B zusammenhängen, gelten nach der neu gefassten Regelung nur noch die reinen Einstufungs-, Registrierungs- und Durchsetzungsvorschriften der KI-VO. Die eigentlichen materiellen Pflichten (Risikomanagement, Datenqualität, technische Dokumentation, Transparenz, menschliche Aufsicht) gelten für Maschinen-KI nicht mehr unmittelbar aus der KI-VO selbst. Stattdessen soll dies künftig über eigene, KI-spezifische delegierte Rechtsakte innerhalb der Maschinenverordnung geregelt werden.

Was diese Entwicklungen für den Maschinenbau im Ergebnis bedeuten

Zwei Entwicklungen greifen ineinander, die die Lage im Ergebnis nicht übersichtlicher gestalten:

• Beim Sicherheitsbauteil-Begriff wurde nur eine Hälfte geklärt: Für reine Komfort-, Effizienz- oder Unterstützungsfunktionen sorgt die neue Zweckbestimmungs-Klausel für mehr Klarheit – sie fallen tendenziell eindeutiger aus der Hochrisiko-Einstufung heraus. Der folgenbezogene Auffangtatbestand (Ausfall/Störung gefährdet Gesundheit, Sicherheit oder Eigentum) bleibt dagegen unverändert und damit ebenso weit auslegbar wie zuvor. Hier liegt weiterhin die eigentliche Unsicherheit.
• Das Regelwerk fehlt noch: Gleichzeitig gilt für Maschinen-KI die KI-VO nur noch eingeschränkt. Das eigentliche, verbindliche Pflichtenprogramm soll erst über künftige delegierte Rechtsakte der Maschinenverordnung entstehen, die frühestens 2028 vorliegen müssen.

Praktisch heißt das: Wer jetzt abwartet, bis die delegierten Rechtsakte da sind, läuft Gefahr, Produktentwicklung und Dokumentation zu spät aufzusetzen. Wer umgekehrt vorschnell alles nach dem bisherigen KI-VO-Vollprogramm behandelt, investiert womöglich Aufwand in Anforderungen, die für seine konkrete Komponente am Ende gar nicht in dieser Form gelten werden.

Unser Praxishinweis lautet daher:

Unternehmen dürfen zunächst nicht der irrigen Annahme unterliegen, dass die Verschiebung der Maschinenverordnung innerhalb von Anhang I der KI-VO etwas an der rechtlichen Qualifikation ändert: Sofern die Qualifikation eines „Sicherheitsbauteils“ bejaht wird, handelt es sich bei dem besagten Produkt weiterhin um ein Hochrisiko-KI-System. Die „Spieregeln“ werden lediglich an anderer Stelle abgebildet.

Wir empfehlen, dass Unternehmen nicht auf die delegierten Rechtsakte warten sollten, um mit der Einordnung ihrer Produkte zu beginnen. Sinnvoller ist es, jetzt schon systematisch zu erfassen, welche KI-Komponenten in Produkten überhaupt als Sicherheitsbauteil infrage kommen können. Besteht hierzu erstmal ein Überblick, lassen sich Prozesse künftig deutlich passgenauer ausgestalten.

Wir beobachten sowohl die weitere Entwicklung der Kommissions-Leitlinien als auch die künftigen delegierten Rechtsakte zur Maschinenverordnung und werden in weiteren KI-Flashs berichten. Wir unterstützen Sie gerne dabei, Ihre KI-gestützten Maschinenkomponenten systematisch zu erfassen und einzuordnen, welche Regulatorik im Einzelfall in Betracht kommt. Kommen Sie gerne direkt auf uns zu.

Nachdem wir in unserem letzten KI-Flash über das Verfahren GEMA gegen Suno berichtet haben, möchten wir Ihnen auch künftig in regelmäßigen Abständen rechtliche Impulse zu aktuellen Entwicklungen im KI-Recht geben. 
 

Heutiges Thema: Die KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-VO 

Kaum eine Vorschrift der KI-Verordnung betrifft praktisch so viele Unternehmen wie Art. 4 KI-VO zur sogenannten „KI-Kompetenz". Sie gilt unabhängig von Risikoklasse oder Branche und somit für jeden, der KI-Systeme anbietet oder betreibt. Dies spielt  bereits bei der reinen Nutzung von ChatGPT, Copilot oder vergleichbaren Tools im Arbeitsalltag eine Rolle. Mit dem Digital Omnibus on AI (Verordnung (EU) 2026/1744 vom 08.07.2026, in Kraft seit 27.07.2026) wurde die Vorschrift nun novelliert. Anlass genug, sich die Norm nochmal im Detail anzusehen.

I. Was hat sich geändert? 

In seiner ursprünglichen Fassung verpflichtete Art. 4 KI-VO Anbieter und Betreiber, nach besten Kräften sicherzustellen, dass ihr Personal über ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz verfügt. Diese Formulierung stand in der Kritik, weil sie – jedenfalls dem Wortlaut nach – auf einen Erfolg abzustellen schien, den Unternehmen kaum verlässlich garantieren können.

Der Digital Omnibus on AI hat hier nachjustiert. Art. 4 KI-VO lautet nunmehr:

(1) Die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen ergreifen Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals und anderer Personen zu unterstützen, die in ihrem Auftrag mit dem Betrieb und der Nutzung von KI-Systemen befasst sind, wobei ihre technischen Kenntnisse, ihre Erfahrung, ihre Aus- und Fortbildung und der Kontext, in dem die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, sowie die Personen oder Personengruppen, bei denen die KI-Systeme eingesetzt werden sollen, zu berücksichtigen sind. Diese Verpflichtung verpflichtet Anbieter oder Betreiber nicht, für irgendeine Person ein bestimmtes Niveau an KI-Kompetenz zu garantieren.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützen und fördern die Bemühungen der Anbieter und Betreiber von KI-Systemen und insbesondere von KMU, ihre Verpflichtung nach Absatz 1 dieses Artikels zu erfüllen. Zu diesem Zweck veröffentlicht die Kommission praktische Beispiele dafür, wie diese Verpflichtung erfüllt wird, auf der in Art. 62 Abs. 3 lit. b) genannten zentralen Informationsplattform.

(3) Das KI-Gremium nimmt unter Berücksichtigung der europäischen Kompetenzrahmen Empfehlungen an, um die Kommission und die Mitgliedstaaten unter anderem durch die Festlegung gemeinsamer Ziele bei der Förderung der KI-Kompetenz gemäß Absatz 1 zu unterstützen.

Aus einer Pflicht zum „Sicherstellen" eines Kompetenzniveaus wurde damit eine Pflicht, die Entwicklung von KI-Kompetenz durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen – ausdrücklich ohne Garantie für ein bestimmtes individuelles Kompetenzniveau. 

Bemerkenswert ist zugleich, was nicht in die neue Fassung der Regelung aufgenommen wurde: Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag wollte die Verantwortung für die Förderung der KI-Kompetenz weitgehend auf die EU und die Mitgliedstaaten verlagern. Diese grundlegende Neuausrichtung hat sich im Trilog nicht durchgesetzt. Die Pflicht verbleibt – wenn auch abgemildert – bei Anbietern und Betreibern selbst. Neu ist lediglich die flankierende Unterstützung durch Kommission, Mitgliedstaaten und das KI-Gremium (Abs. 2 und 3).

II. Was meint „KI-Kompetenz" eigentlich?

Der Begriff der KI-Kompetenz wird nicht in Art. 4 KI-VO, sondern in der Begriffsbestimmung des Art. 3 Nr. 56 KI-VO näher umschrieben. Danach bezeichnet KI-Kompetenz die

„Fähigkeiten, die Kenntnisse und das Verständnis, die es Anbietern, Betreibern und Betroffenen unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Verordnung ermöglichen, KI-Systeme sachkundig einzusetzen sowie sich der Chancen und Risiken von KI und möglicher Schäden, die sie verursachen kann, bewusst zu werden".

Damit ist KI-Kompetenz kein technisches Nischenwissen, sondern ein Bündel aus technischem Verständnis, Risikobewusstsein sowie rechtlichem und ethischem Grundverständnis. Adressiert sind sämtliche Akteure entlang der KI-Wertschöpfungskette – von Entwicklern über das Betriebspersonal bis hin zu den Personen, die im Auftrag des Unternehmens KI-Systeme nutzen, etwa externe Dienstleister.

Wichtig für die Praxis: Art. 4 KI-VO schreibt weder ein bestimmtes Schulungsformat noch eine Zertifizierung oder einen eigenen „KI-Beauftragten" vor. Interne Fortbildungen, E-Learning, Workshops oder externe Schulungen sind gleichermaßen zulässig – entscheidend ist einzig, dass die Maßnahme zu technischem Kenntnisstand, Erfahrung, Einsatzkontext und Risikoprofil der jeweiligen Zielgruppe passt. Sowohl die Bundesnetzagentur als auch die KI-Servicestelle Österreich der RTR empfehlen jedoch ausdrücklich, die getroffenen Maßnahmen zu dokumentieren (Art der Schulung, Inhalt, Zeitpunkt, betroffene Personengruppen), um die Erfüllung von Art. 4 KI-VO im Zweifel belegen zu können, ohne dass hierfür bereits ein rechtlich vorgegebener Nachweisstandard existiert.

III. Die (höchst problematische) Sanktionsfrage

Bleibt die Frage, die in der Praxis besonders umstritten diskutiert wird: Was passiert eigentlich, wenn ein Unternehmen dieser Pflicht zur Förderung der KI-Kompetenz nicht nachkommt?

1. Keine unmittelbare Geldbuße nach Art. 99 KI-VO

Zunächst die Entwarnung: Art. 99 KI-VO zählt die bußgeldbewehrten Vorschriften der KI-Verordnung abschließend auf. Art. 4 KI-VO ist dort nicht genannt. Eine unmittelbare Geldbuße speziell wegen Verstoßes gegen die KI-Kompetenzpflicht sieht die Verordnung damit nicht vor – dies wird sowohl von der österreichischen KI-Servicestelle der RTR als auch von der Bundesnetzagentur übereinstimmend bestätigt.

Ganz folgenlos ist ein Verstoß damit aber nicht. Zum einen wird in Teilen der Literatur vertreten, dass nationale Marktüberwachungsbehörden – in Deutschland die Bundesnetzagentur – Verstöße gegen Art. 4 KI-VO auf Grundlage nationaler Vorschriften mit anderen Durchsetzungsmaßnahmen adressieren können. Zum anderen – und praktisch bedeutsamer – entfaltet Art. 4 KI-VO seine Wirkung vor allem mittelbar, über das allgemeine Zivil- und Gesellschaftsrecht:

2. Arbeitgeberhaftung nach § 278 BGB

Setzt ein Unternehmen KI-Systeme ein, trägt es als Betreiber das Unternehmerrisiko und ist für die sachgerechte Organisation von Betrieb und Arbeitsmitteln verantwortlich. Kommt es – etwa durch fehlerhafte Bedienung eines KI-Systems, durch die ungeprüfte Übernahme fehlerhafter KI-Ausgaben oder durch die Eingabe von Geschäftsgeheimnissen in ein externes KI-System – zu einem Schaden bei Kunden oder Geschäftspartnern, haftet der Arbeitgeber nach § 278 BGB für das Verschulden seiner Mitarbeitenden als Erfüllungsgehilfen. Art. 4 KI-VO bekräftigt hier eine ohnehin bestehende Sorgfaltspflicht und wird faktisch zum Maßstab, an dem die Angemessenheit der getroffenen Organisationsmaßnahmen gemessen wird. Fehlt eine nachvollziehbare Schulungs- und Governance-Struktur vollständig, liegt die Annahme einer Sorgfaltspflichtverletzung nahe.

3. Regress gegenüber Arbeitnehmern

Umgekehrt kann ein Unternehmen, das selbst Schaden erleidet, unter den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs Regress bei den verantwortlichen Mitarbeitenden nehmen. Hier zeigt sich eine interessante Wechselwirkung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Arbeitnehmer regelmäßig nicht, bei mittlerer Fahrlässigkeit nur anteilig; eine volle Haftung kommt im Wesentlichen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Betracht. In der Literatur wird hierzu vertreten, dass der Erfolg eines Regressanspruchs auch davon abhängen kann, ob der Arbeitgeber seiner Schulungspflicht aus Art. 4 KI-VO nachgekommen ist. Ein Unternehmen ohne belastbares Schulungskonzept kann damit im Ernstfall – auch bei ggf. sonst objektiv grobem Verschulden der Beschäftigten –  insgesamt schlechter dastehen.

4. Organhaftung von Geschäftsführung und Vorstand

Schließlich betrifft die Frage auch die Leitungsebene selbst. Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer einer GmbH (§ 43 Abs. 1 GmbHG) sowie Vorstände einer AG (§§ 76, 93 Abs. 1 AktG) sind verpflichtet, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um gesetzeskonformes Verhalten im Unternehmen sicherzustellen – etwa durch ein Compliance-Management-System, das auch die KI-Kompetenzpflicht abbildet. Verstoßen sie hiergegen schuldhaft und entsteht der Gesellschaft dadurch ein Schaden, kommt eine Innenhaftung nach § 43 Abs. 2 GmbHG bzw. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG in Betracht. Die im deutschen Recht anerkannte Business Judgement Rule hilft hier nur eingeschränkt weiter: Ob überhaupt ein Compliance-System samt Schulungskonzept einzurichten ist, unterliegt keiner unternehmerischen Ermessensentscheidung, sondern ist gesetzlich vorgegeben. Unternehmerisches Ermessen besteht lediglich hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung – solange ein angemessener Mindeststandard gewahrt bleibt.

Zwischenfazit: Art. 4 KI-VO ist zwar nicht bußgeldbewehrt, aber alles andere als folgenlos. Die eigentliche „Sanktionierung" erfolgt über die Hintertür des allgemeinen Haftungsrechts – und genau das macht die Norm für die unternehmerische Praxis relevanter, als es der fehlende Bußgeldtatbestand zunächst vermuten lässt.

IV. Der Blick über die reine Pflicht hinaus: Mehrwert in der Praxis

So berechtigt die rechtliche Auseinandersetzung mit Haftungsrisiken auch ist, zeigt sich aus unserer Beratungspraxis mit zahlreichen Inhouse-Schulungen und Workshops zur KI-Kompetenz ein weiterer, oft unterschätzter Effekt: Der eigentliche Mehrwert entsteht nicht erst im Streitfall, sondern bereits im Schulungsraum selbst. In nahezu jedem Format, das wir begleitet haben, ließen sich die meisten offenen Fragen der Belegschaft – von der Verantwortlichkeit für KI-Ausgaben über den Umgang mit vertraulichen Daten bis hin zu urheberrechtlichen Fragestellungen – im direkten Austausch klären. 

Praktische Unsicherheiten im täglichen Umgang mit KI-Tools lassen sich so oft niedrigschwellig lösen, bevor sie zu tatsächlichen Problemen werden. 

Nicht zuletzt entsteht durch den gemeinsamen Austausch eine geteilte Awareness im Unternehmen. KI-Kompetenz wird dann nicht als abstrakte Compliance-Vorgabe wahrgenommen, sondern als gemeinsam erarbeiteter Standard, hinter dem die Belegschaft steht.

V. Fazit und Ausblick

Der Digital Omnibus on AI hat Art. 4 KI-VO praxistauglicher gemacht, ohne die Pflicht als solche aufzugeben. Die fehlende Bußgeldbewehrung ändert nichts daran, dass Defizite bei der KI-Kompetenz über das allgemeine Zivil-, Arbeits- und Gesellschaftsrecht haftungsrelevant werden können – für das Unternehmen, für Mitarbeitende im Regressfall und für die Leitungsebene gleichermaßen. Wer diesen Rahmen ernst nimmt und zugleich den praktischen Mehrwert von Schulungen und Workshops nutzt, schafft nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch ein Stück gemeinsamer Souveränität beim Umgang mit KI im Unternehmen. 

SKW Schwarz unterstützt Sie gerne bei der Konzeption geeigneter Schulungsangebote und begleitet Sie bei der Durchführung initialer Workshops zur KI-Kompetenz in Ihrem Unternehmen. Sprechen Sie uns gerne an, sodass wir gemeinsam den größtmöglichen Mehrwert für Ihr Unternehmen schaffen.

Maximilian Moormann ordnet die Entscheidung des BFH ein und beleuchtet die wesentlichen rechtlichen Aspekte sowie die Folgen für die Beratungspraxis in seinem aktuellen Beitrag in DER BETRIEB.

Das Gericht sah in der Gewährung der Wertgutscheine an die Bestands- und Neukunden eine unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Der Begriff der Werbegabe erfasst dabei grundsätzlich jede nicht berechnete geldwerte Vergünstigung. Die Zuwendung muss dabei gerade aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt und als ein Geschenk angesehen werden (vgl. hierzu unsere Publikation zur BGH-Rechtsprechung zu Payback-Punkte für Hörgeräte). Zudem muss das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren der Werbegabe zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründen.

Das Gericht urteilte, dass bei den geworbenen Neukunden nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie bei dem Verdacht eines Hörverlusts durch die Werbung des Hörakustikers veranlasst werden, bei diesem und nicht bei einem anderen Unternehmen oder einer Ärztin/einem Arzt einen Hörtest durchzuführen.

Hinsichtlich der Zuwendung an die Bestandskunden stünde, so das OLG, einer unangemessenen unsachlichen Einflussnahme nicht entgegen, dass die Werbegabe nicht dem Erwerber des Heilmittels selbst zukommt, sondern dem Bestandskunden als Kundenvermittler. Auch in dieser Konstellation wird die Entscheidung des Bestandskunden unsachlich durch das Inaussichtstellen der Wertgutscheine beeinflusst.

Zum vollständigen Beitrag von RA Emanuel Benning bei DER BETRIEB.

„Regional“ verkauft sich gut.
Aber ist „regional“ automatisch auch „umweltfreundlich“?
Ganz so einfach ist es rechtlich nicht. Wer mit Green Claims wirbt, sollte genau hinschauen – denn irreführende Umweltaussagen können künftig schnell zum rechtlichen Risiko werden. Die EmpCo-Richtlinie („Empowering Consumers for the Green Transition“) soll Verbraucher vor irreführenden Green Claims schützen.

In der Rubrik „Leser fragen …“ von Lebensmittel Praxis erläutert unser Partner Dr. Daniel Kendziur, worauf Händler jetzt achten sollten:

• Aussagen konkretisieren
• Umweltbezogene Aussagen belegen
• Kommunikation rechtzeitig anpassen
   

Wichtig: Die EmpCo-Richtlinie gilt ab dem 27. September 2026.
Wer mit „regional“, „nachhaltig“ oder anderen Umweltversprechen wirbt, sollte seine Kommunikation daher rechtzeitig überprüfen.

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Der Beitrag zeigt, wie wichtig eine vorausschauende, steuerlich fundierte Gestaltung von Eheverträgen ist – gerade bei größeren Vermögen. Die vollständige Analyse der Entscheidungen und ihre Bedeutung für die Vertragsgestaltung lesen Sie in DER BETRIEB.

Unternehmen, die ihre Marken mithilfe von Influencern bewerben lassen, sind unter gewissen Voraussetzung für rechtswidrig gekennzeichnete Beiträge der beauftragten Influencer mitverantwortlich (mehr dazu hier). Klare vertragliche Vorgaben für den Inhalt der zu erstellenden Beiträge und etwaige Freigabeerfordernisse schaffen mehr Rechtssicherheit.

Den vollständigen Fachbeitrag finden Sie bei DER BETRIEB.