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Bereits zum vierzehnten Mal veröffentlichte die renommierte Fachzeitschrift World Trademark Review in dieser Woche das WTR 1000 Deutschland-Ranking. SKW Schwarz wurde darin erneut für seine exzellente Leistung im Fachbereich IP mit dem begehrten Silber-Ranking ausgezeichnet.

Die WTR-Redaktion äußert sich wie folgt zu dieser Anerkennung:

“SKW Schwarz’s IP team is recognised for its sharp litigation instincts and cross-disciplinary strength. Whether navigating high-stakes copyright cases or intricate trademark disputes, the firm delivers agile, effective solutions that win client loyalty.“

Besonders empfohlen werden Dorothee Altenburg (Bronze), Magnus Hirsch (Bronze), Daniel Kendziur (Bronze), Margret Knitter (Gold), Rembert Niebel (Silber) und Sandra Sophia Redeker (Silber).

WTR schreibt dazu:

„A trusted adviser to major brands, Magnus Hirsch recently led a trademark infringement action for The North Face against ‘The Dog Face’, and continues to steer anti-counterfeiting efforts, customs enforcement, and police-led seizures — ensuring robust brand protection across every touchpoint. He also oversees the international brand portfolio of Webasto, managing around 1,000 marks with tactical acuity and future-focused advice. BVB Merchandising, the official merchandising arm of Borussia Dortmund, continues to rely on the firm for strategic IP guidance.“

„Sandra Sophia Redeker serves as lead counsel on the brand’s trademark and copyright matters. She earns widespread recognition this year for her “deep expertise in German and EU trademark and copyright law. She is practical, business-oriented, and capable of handling complicated mat-ters. Sandra consistently produces high-quality work and can be relied on to deliver clear, concise, and actionable advice that gets straight to the point”“. 

Dorothee Altenburg, Daniel Kendziur and Margret Knitter have also enjoyed busy years. 

„For Baller League, Altenburg advises on clearance, registration, and opposition proceedings. She also handles licensing matters with a deft touch, ensuring the brand’s commercial interests are fully safeguarded.“ 

„Kendziur is a trusted adviser to the Forest Stewardship Council, offering strategic insight on adapting its global certification system in line with EU sustainability regulations. His deep understanding of certification marks and regulatory frameworks makes him a standout in complex, po-licy-driven IP matters.“ 

„Knitter advises a diverse client base across industries on launching new trademarks, building strong portfolios, and enforcing rights with precision. Her skill in defending against infringing pro-ducts and navigating unfair competition matters makes her a valued partner in safeguarding brand reputation.“ 

„Bringing more than 25 years of experience to the team, Rembert Niebel is a seasoned and ver-satile practitioner. He expertly builds and strengthens trademark portfolios, positioning clients for commercial success. His meticulous approach to drafting licensing agreements ensures that IP rights are clearly represented and brand assets are thoroughly protected.“

Der WTR 1000 bleibt die einzige Publikation, die ausschließlich Experten und Kanzleien im Markenbereich empfiehlt und die führenden Akteure in über 80 wichtigen Jurisdiktionen weltweit aufführt. Einzelpersonen und Anwaltskanzleien werden nur dann in den WTR 1000 aufgenommen, wenn sie ausreichend positive Rückmeldungen aus Marktquellen erhalten. Der umfassende Auswahl- und Prüfprozess umfasste hunderte persönliche und telefonische Interviews mit Markenfachleuten auf der ganzen Welt und dient als zentrale Anlaufstelle für alle, die markenrechtliche Dienstleistungen suchen.

SKW Schwarz hat den Transformationsberater Qiado GmbH mit Sitz in Bernau am Chiemsee bei der Übernahme durch die EY GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beraten. 

EY erwirbt Qiado im Rahmen eines Asset Deals zum Ausbau seiner Dienstleistungen im Bereich Financial Accounting Advisory Services (FAAS). Das Unternehmen wird mit Wirkung zum 1. Januar 2026 vollständig in die EY GmbH & Co. KG WPG integriert; der Markenname Qiado wird nicht weitergeführt.

Der Geschäftsbereich FAAS von EY zählt in Deutschland 355 Berater und 28 Partner. Er wächst durch die Akquisition von Qiado um ein rund 40-köpfiges Team, das sich auf Dienstleistungen im Bereich Contract Lease Management, Optimierung finanzieller Prozesse und SAP-Transformation spezialisiert hat.

Berater Qiado GmbH: 
SKW Schwarz, München: Marion Anzinger (Federführung), Tobias Rodehau (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Nicole Wolf-Thomann (Steuerrecht), Alexander Möller (Arbeitsrecht, Frankfurt); Associates: Vincent Walch (Steuerrecht), Raluca-Ramona Calin (Corporate Paralegal)

Die Nachfolgeplanung ist eine der größten Herausforderungen eines Unternehmers. Während das operative Geschäft oft im Mittelpunkt steht, wird die Regelung des eigenen Nachlasses häufig vernachlässigt. Dabei kann eine fehlende oder unzureichende Nachfolgeregelung existenzielle Risiken für das Unternehmen und die Familie bedeuten. Das Unternehmertestament ist daher das zentrale Instrument, um die Unternehmensnachfolge im Todesfall des Unternehmers rechtssicher und steueroptimiert zu gestalten.

Derzeit haben mehr als 70 Prozent aller Deutschen kein Testament errichtet und nur etwa einer von 100 Unternehmern hat in Deutschland seine Nachfolge im Unternehmen geregelt. Dies sind erschreckende Zahlen, zumal selbst von den getroffenen Regelungen nicht jede rechtssicher, streitvermeidend und/oder sinnvoll sein dürfte. Für ein Unternehmen und seine Mitarbeiter kann dies jedoch katastrophale Folgen haben, denn die wenigsten Unternehmen halten einen jahrelangen Erbstreit zwischen den Nachkommen des Patriarchen aus. Eine Unternehmensinsolvenz ist oft die Folge. 

Ein Unternehmertestament muss daher die Zukunft des Unternehmens nach dem Tod des Inhabers sichern, um dessen Verantwortung gegenüber dem Betrieb, den Mitarbeitern und der eigenen Familie gerecht zu werden.

Bedeutung und Zielsetzung eines Unternehmertestaments

Das Unternehmertestament unterscheidet sich grundlegend vom klassischen privaten Testament. Während nämlich letzteres meist auf die gerechte Verteilung des Privatvermögens abzielt, steht beim Unternehmertestament die Sicherung und der Fortbestand des Unternehmens im Vordergrund. Hinzu kommt, dass das deutsche Erbrecht bei Tod des Unternehmers ohne testamentarische Regelung dessen Vermögen, einschließlich des Unternehmens, auf die gesetzlichen Erben nach §§ 1924 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) übergehen lässt. Dies kann jedoch zu unerwünschten Ergebnissen führen, insbesondere wenn mehrere Erben vorhanden sind, weil es dann oft zu Konflikten darüber kommt, wer die Geschäfte führen soll. Zudem kann eine ungünstige Vermögensaufteilung hohe Erbschaftssteuerbelastungen verursachen, die die Liquidität des Unternehmens gefährden. Oberstes Ziel muss es daher sein, die Handlungsfähigkeit des Unternehmens zu erhalten, Streitigkeiten unter den Erben zu vermeiden und steuerliche Belastungen zu minimieren. Ein Unternehmertestament sollte daher immer folgende Aspekte berücksichtigen:

• Sicherstellung der Unternehmensfortführung,
• Vermeidung von Zersplitterung des Gesellschaftsvermögens,
• Berücksichtigung gesellschaftsrechtlicher Vorgaben (z. B. Nachfolgeklauseln),
• Steuerliche Optimierung (Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer) und
• Versorgung der Familie und Absicherung von Pflichtteilsansprüchen.

Typische Fehler und Risiken

In der Praxis treten typischerweise insbesondere folgende Fehler auf, die die Unternehmensnachfolge gefährden können:

• Fehlende Abstimmung zwischen Testament und Gesellschaftsvertrag,
• unklare oder widersprüchliche Regelungen im Testament,
• Nichtberücksichtigung von Pflichtteilsansprüchen,
• fehlende Testamentsvollstreckung und
• unzureichende steuerliche Planung.

Diese Fehler können zu langwierigen Erbstreitigkeiten, Zerschlagung des Unternehmens oder erheblichen Steuerbelastungen führen.

Wesentliche Inhalte eines Unternehmertestaments

Ein Unternehmertestament sollte individuell auf die spezifischen Bedürfnisse des Unternehmers und seines Unternehmens sowie die familiären Umstände zugeschnitten sein. Es gibt jedoch einige grundlegende Inhalte, die in keinem Unternehmertestament fehlen sollten.

a) Regelung der Unternehmensnachfolge
Ein zentraler Bestandteil des Unternehmertestaments ist die klare Regelung der Nachfolge. Der Unternehmer muss festlegen, wer das Unternehmen nach seinem Tod übernehmen soll. Dies kann ein Familienmitglied, ein langjähriger Mitarbeiter oder auch ein externer Nachfolger sein. Wichtig ist, dass der Nachfolger über die notwendigen Qualifikationen und die Bereitschaft verfügt, die Verantwortung zu übernehmen. Es empfiehlt sich, den potenziellen Nachfolger frühzeitig in die Unternehmensführung einzubinden, um die eigene Nachfolgeentscheidung prüfen zu können und einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten.

b) Testamentarische Verfügungen und Erbaufteilung
Das Unternehmertestament sollte klare Anweisungen zur Verteilung des Vermögens enthalten. Dies betrifft nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch andere Vermögenswerte. Eine klare Aufteilung kann Streitigkeiten unter den Erben vorbeugen. So könnte es beispielsweise sinnvoll sein, den Betrieb einem Erben zu übertragen und andere Erben mit finanziellen Ausgleichszahlungen zu berücksichtigen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung des Unternehmertestaments. Änderungen in der persönlichen oder betrieblichen Situation sowie neue gesetzliche Regelungen können eine Anpassung erforderlich machen. Ein veraltetes Testament kann im Ernstfall zu Problemen führen und die Nachfolgeplanung gefährden.

Gesellschaftsrechtliche Rahmenbedingungen

Die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben sind bei der Gestaltung eines Unternehmertestaments ebenfalls von erheblicher Bedeutung. Je nach Rechtsform des Unternehmens bestehen nämlich unterschiedliche Regelungen zur Vererblichkeit von Gesellschaftsanteilen. Der Unternehmer sollte daher sicherstellen, dass das Testament mit dem Gesellschaftsvertrag übereinstimmt, um rechtliche Konflikte und die Unwirksamkeit seiner Nachlassregelung zu vermeiden. 

a) GmbH
Die Vererblichkeit von GmbH-Geschäftsanteilen ist grundsätzlich möglich. Allerdings können im Gesellschaftsvertrag Nachfolgeklauseln, Zustimmungserfordernisse oder Abfindungsregelungen vereinbart sein, die die Übertragung der Anteile im Erbfall einschränken oder regeln. Es ist daher unerlässlich, das Testament mit dem Gesellschaftsvertrag zu verzahnen.

b) Personengesellschaften 
Bei Personengesellschaften wie insbesondere der Kommanditgesellschaft (KG) oder der offenen Handelsgesellschaft (oHG) ist die Rechtsnachfolge im Todesfall häufig problematisch. Ohne entsprechende Regelungen im Gesellschaftsvertrag scheidet der Gesellschafter im Todesfall aus, und der Anteil wächst den übrigen Gesellschaftern an. Eine Fortsetzungsklausel oder Eintrittsklausel im Gesellschaftsvertrag ist daher essenziell, wenn die Nachfolge durch Erben gewünscht ist.

c) Aktiengesellschaft
Aktien sind grundsätzlich vererblich. Allerdings kann die Satzung sog. Vinkulierungen vorsehen, die die Übertragung an bestimmte Personen beschränken.

Inhaltliche Gestaltung des Unternehmertestaments

Ein Unternehmertestament sollte individuell auf die familiären und unternehmerischen Verhältnisse zugeschnitten sein. Folgende Punkte sind besonders zu beachten:

a) Erbeinsetzung und Vermächtnisse
Es sollte klar geregelt werden, wer Erbe des Unternehmensvermögens wird. Häufig empfiehlt sich die Einsetzung eines Alleinerben für die Unternehmensanteile, um eine Zersplitterung zu vermeiden. Andere Familienmitglieder können durch Vermächtnisse oder Ausgleichszahlungen bedacht werden.

b) Testamentsvollstreckung
Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ist im Unternehmertestament besonders wichtig. Ein Testamentsvollstrecker kann nämlich die Unternehmensfortführung sichern, die Umsetzung der Nachfolgeregelung überwachen und Pflichtteilsansprüche abwickeln.

c) Pflichtteilsansprüche
Pflichtteilsberechtigte können im Erbfall erhebliche Liquiditätsbelastungen für das Unternehmen verursachen. Es empfiehlt sich daher eine vorausschauende Planung, etwa durch Pflichtteilsverzichtsverträge oder Einräumung von Abfindungsansprüchen.

Steuerliche Aspekte

Ein weiterer wichtiger Punkt im Unternehmertestament ist die Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen, denn erbschaftsteuerliche Belastungen können die Unternehmensnachfolge erheblich erschweren. Hierbei spielen insbesondere die Regelungen des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) eine Rolle. So gibt es beispielsweise für Betriebsvermögen unter bestimmten Voraussetzungen Steuervergünstigungen (Verschonungsregelungen nach §§ 13a, 13b ErbStG), die genutzt werden können. Voraussetzung ist insbesondere, dass das Unternehmen nach dem Erbfall fortgeführt wird und bestimmte Lohnsummen- und Behaltensregelungen eingehalten werden. Es ist jedoch eine rechtzeitige und sorgfältige Planung erforderlich, um die Steuervergünstigungen optimal zu nutzen. Hierzu zählen:

• Prüfung der begünstigten Vermögenswerte,
• Gestaltung der Nachfolge zur Einhaltung der Lohnsummenregelung und
• Vermeidung von schädlichen Gestaltungen (z. B. Übertragung von nicht begünstigtem Verwaltungsvermögen).

Vorsorge für den Fall der Handlungsunfähigkeit

Neben der Regelung für den Fall des Todes des Unternehmers sollte auch eine Vorsorge für den Fall getroffen werden, dass dieser aufgrund von Krankheit oder Unfall nicht mehr in der Lage ist, das Unternehmen zu führen. Hierfür bietet sich die Erstellung einer sog. Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung an. Eine umfassende Vorsorgevollmacht und eine spezielle Unternehmervollmacht stellen sicher, dass das Unternehmen auch bei vorübergehender Handlungsunfähigkeit des Unternehmers weitergeführt werden kann.

Fazit und Handlungsempfehlungen

Das Unternehmertestament ist ein zentrales Instrument der Nachfolgeplanung. Es bedarf einer sorgfältigen, individuellen Gestaltung unter Berücksichtigung der gesellschaftsrechtlichen, erbrechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen. Unternehmer sollten regelmäßig prüfen, ob ihr Testament noch den aktuellen Verhältnissen entspricht und es gegebenenfalls anpassen. Folgende Checkliste kann hierbei helfen:

• Klare Erbeinsetzung für Unternehmensanteile,
• Regelung von Pflichtteilsansprüchen,
• Anordnung einer Testamentsvollstreckung,
• Vorsorgevollmacht und Unternehmervollmacht,
• steuerliche Optimierung (Erbschaftsteuer) sowie
• regelmäßige Überprüfung und Anpassung.

Das Unternehmertestament ist ein unverzichtbares Instrument für jeden Unternehmer, der die Zukunft seines Unternehmens und die finanzielle Absicherung seiner Familie und Mitarbeiter sichern möchte. Es ermöglicht eine klare Regelung der Nachfolge, minimiert das Risiko von Streitigkeiten unter den Erben und trägt dazu bei, steuerliche Belastungen zu reduzieren. Gleichzeitig bietet es dem Unternehmer die Möglichkeit, sein Lebenswerk in die richtigen Hände zu legen und in seinem Sinne fortführen zu lassen. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen eines fehlenden oder unzureichenden Testaments ist es unerlässlich, sich frühzeitig mit diesem Thema auseinanderzusetzen und professionellen Rat einzuholen. Denn die Erstellung eines Unternehmertestaments ist eine komplexe Aufgabe, die sorgfältige Planung und juristisches Fachwissen erfordert. Nur so kann gewährleistet werden, dass das Unternehmen auch in schwierigen Zeiten erfolgreich bleibt und die Lebensgrundlage vieler Menschen gesichert ist.

Gerne steht Ihnen Dr. Thomas Hausbeck, LL.M. für Fragen im Zusammenhang mit einem Unternehmertestament zur Seite.

Mit dem Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) zum 28. Juni 2025 setzte Deutschland die Vorgaben der EU-Richtlinie 2019/882 (European Accessibility Act, „EAA“) um.

Auch die Automobilbranche ist von diesen neuen gesetzlichen Anforderungen betroffen – insbesondere, wenn die Fahrzeuge selbst mit digitalen Schnittstellen, Infotainmentsystemen oder Online-Diensten ausgestattet sind.

Welche Fahrzeugfunktionen sind betroffen?

Das BFSG betrifft insbesondere folgende Bereiche moderner Fahrzeuge und deren Vertrieb:

• Hersteller-Websites und Online-Shops: Werden Fahrzeuge oder fahrzeugbezogene Dienstleistungen direkt über eine Website verkauft, muss diese Website barrierefrei gestaltet sein. 
• Mobile Apps: Viele Hersteller bieten Apps an, mit denen Nutzer Dienstleistungen kaufen, Fahrzeuge konfigurieren oder steuern können. Auch diese Apps können dann in den Anwendungsbereich des BFSG fallen.
• Infotainmentsysteme und integrierte Software: Insbesondere, wenn über das Infotainmentsystem audiovisuelle Inhalte von Drittanbietern (wie YouTube, Spotify) oder andere E-Commerce-Dienste genutzt werden können, gelten die Barrierefreiheitsanforderungen ebenfalls. Es sind dann auch die besonderen Anforderungen des Medienstaatsvertrags (MStV) für Dienste, die den Zugang zu audiovisuellen Mediendiensten ermöglichen, zu beachten.

Maßgeblich ist dann – wie bei anderen Websites, die in den Anwendungsbereich des BFSG fallen –, primär der Standard WCAG 2.2 (AA). Zudem ist eine Barrierefreiheitserklärung auf der Website zu veröffentlichen.

Gilt das BFSG auch für die Hardware im Fahrzeug?

Das Gesetz erfasst grundsätzlich auch Endgeräte mit interaktivem Leistungsumfang, die für Telekommunikationszwecke oder den Zugang zu audiovisuelle Mediendienste genutzt werden. 

Nach derzeit vertretbarer Rechtsauffassung sprechen gute Argumente dafür, dass integrierte Tablets oder Touchscreens im Fahrzeug nicht primär diesen Zwecken dienen und daher nicht unmittelbar den zusätzlichen Anforderungen des BFSG unterfallen. 

Dennoch bleibt ein gewisses Restrisiko, da die Rechtslage noch nicht abschließend geklärt ist.

Was sollten Automobilhersteller und -zulieferer jetzt tun?

• Prüfen Sie, ob Ihre digitalen Angebote (Websites, Apps, Infotainmentsysteme) unter die BFSG-Anforderungen fallen.
• Setzen Sie die technischen Standards (insbesondere WCAG 2.2 AA) konsequent um.
• Erstellen und veröffentlichen Sie die erforderlichen Barrierefreiheitserklärungen.
• Beobachten Sie die weitere Rechtsentwicklung, insbesondere im Hinblick auf die Einordnung von Fahrzeughardware.

Fazit

Die neuen Barrierefreiheitsanforderungen stellen die Automobilbranche vor neue Herausforderungen, bieten aber auch Chancen für innovative, nutzerfreundliche Produkte und den Zugang zu einer größeren Kundengruppe. Eine frühzeitige und sorgfältige Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist unerlässlich, um rechtliche Risiken zu vermeiden und das Vertrauen der Kunden zu stärken. Im schlimmsten Fall können bei Verstößen auch Produktrückrufe drohen.

Wir unterstützen Sie gerne bei der rechtssicheren Umsetzung der Barrierefreiheitsvorgaben im Automobilbereich. Sprechen Sie uns an!

SKW Schwarz hat das dänische Medienhaus Forlagshuset Lindhardt og Ringhof A/S bei dem Erwerb der Gmeiner-Verlag GmbH mit Sitz in Meßkirch beraten. 

Im Zuge der Transaktion geht der Gmeiner-Verlag an die Lindhardt og Ringhof Verlagsmarke Saga Egmont über und wird damit zum 1. Januar 2026 Teil der Egmont Mediengruppe.

Auch unter neuem Eigentümer setzt der Gmeiner-Verlag seine verlegerische Tätigkeit unverändert fort.

Der Gmeiner-Verlag hat sich seit der Gründung im Jahr 1986 vor allem mit Kriminalliteratur, Regionalia und Sachbüchern einen Namen gemacht. Die Sparte Sachbuch wird künftig unter dem Namen GMEINER studio als unabhängiger Verlag weitergeführt. 

Saga Egmont ist ein 2015 gegründeter internationaler Verlag mit Sitz in Kopenhagen, der Hörbücher, E-Books, und gedruckte Bücher in mehr als elf Sprachen veröffentlicht. Saga Egmont ist Teil der Egmont Mediengruppe, Skandinaviens größter Mediengruppe mit einem Jahresumsatz von rund 2,3 Milliarden Euro. 

Berater Lindhardt og Ringhof A/S: 
SKW Schwarz: Dr. Stephan Morsch (Federführung), Dr. Angela Poschenrieder (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Dr. Dorothee Altenburg, Dr. Konstantin Wegner, Maximilian König (Counsel; alle IP), Alexander Möller (Arbeitsrecht), Dr. Klaus Jankowski (öffentliches Recht); Associate: Christine Wärl (Gesellschaftsrecht/M&A)

Große Sportereignisse wie die Olympischen Winterspiele in Mailand Cortina oder die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 erzeugen enorme öffentliche Aufmerksamkeit. Für Unternehmen bieten sie ein attraktives Umfeld für Kampagnen – zugleich aber auch erhebliche rechtliche Fallstricke. Denn auch wenn Sportgroßereignisse als tatsächliche Geschehnisse niemandem gehören, sind zahlreiche mit ihnen verbundene Rechte geschützt.

Für werbende Unternehmen kommt es daher entscheidend darauf an, die Grenze zwischen zulässiger Bezugnahme und unzulässiger Anlehnung zu kennen.

Dürfen Unternehmen Sportgroßereignisse werblich aufgreifen?

Die rechtliche Zulässigkeit richtet sich in erster Linie nach dem Marken- und Wettbewerbsrecht. Maßgeblich ist, ob geschützte Kennzeichen genutzt werden oder ob die Werbung beim angesprochenen Verkehr den Eindruck einer offiziellen Verbindung zum Veranstalter erweckt.

Unzulässig sind insbesondere:

• die markenmäßige Nutzung geschützter Eventnamen, Logos, Embleme oder Slogans ohne Zustimmung des Rechteinhabers;
• Gestaltungen mit Bezug zum Großereignis, die als Herkunfts- oder Qualitätsangabe verstanden werden können;
• Aussagen, die eine Sponsor- oder Partnerstellung suggerieren.

Zulässig bleiben demgegenüber rein beschreibende Bezugnahmen, etwa zur zeitlichen oder thematischen Einordnung einer Kampagne. Voraussetzung ist stets, dass die Werbung nicht als Hinweis auf eine Lizenz- oder Sponsorenbeziehung verstanden wird.

Wann wird Werbung zum unzulässigen „Ambush Marketing“?

„Ambush‑Marketing“ beschreibt Werbung, die ohne vertragliche Berechtigung an ein Großereignis anknüpft, um von dessen medialer Präsenz, Image oder Publikumsinteresse zu profitieren. Werbung ohne offiziellen Sponsorenstatus ist nicht per se rechtswidrig. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Veranstalter kein Monopol auf die allgemeine Aufmerksamkeit und Begeisterung für ein Turnier haben (BGH, Urt. v. 12.11.2009 – I ZR 183/07 - „WM Marken/Ferrero“). 

Gleichwohl ist Vorsicht geboten. Rechtlich problematisch wird „Ambush Marketing“ insbesondere dann, wenn:

• geschützte Kennzeichen markenmäßig genutzt werden;
• der Eindruck entsteht, das Unternehmen sei offizieller Partner oder Sponsor;
• das Image des Sportereignisses gezielt und unlauter für eigene Zwecke ausgenutzt wird.

Die Beurteilung erfolgt stets nach dem Gesamteindruck der Werbung aus Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers. Einzelne für sich genommen zulässige Elemente können in ihrer Kombination problematisch werden.

Was gilt für Werbung in Social Media und digitalen Formaten?

Werbung im Umfeld von Sportgroßereignissen findet häufig in digitalen Kanälen statt. Neben Marken- und Wettbewerbsrecht sind auch die werberechtlichen Vorgaben des Medienstaatsvertrags (MStV) zu beachten. Diese Regelungen sind nicht auf klassische Rundfunkwerbung beschränkt, sondern erfassen auch digitale und telemediale Angebote, etwa Livestreams, Highlight-Clips oder Social-Media-Kommunikation mit Sportbezug.

Zentral ist insoweit das Trennungsgebot. Werbung muss klar als solche erkennbar sein und muss von redaktionellen Inhalten getrennt sein.

Problematisch sind insbesondere:

• unzureichend gekennzeichnete Social-Media-Beiträge;
• werbliche Inhalte im Umfeld von Livestreams oder Highlight-Clips;

Ein Verstoß gegen diese Vorgaben kann nicht nur als unzulässige Schleichwerbung medienrechtlich beanstandet werden, sondern regelmäßig zugleich eine Irreführung nach § 5a Abs. 4 UWG begründen.

Die Regelungen zur Übertragung von Großereignissen und zur Kurzberichterstattung (§§ 13, 14 MStV) begrenzen zwar die mediale Exklusivität der Rechteinhaber, begründen jedoch keine weitergehenden Befugnisse für Werbende.

Was ist bei Gewinnspielen im Zusammenhang mit Sportereignissen zu beachten?

Gewinnspiele sind im Umfeld von Sportgroßereignissen ein beliebtes Marketinginstrument, bergen aber auch rechtliche Risiken, da sie regelmäßig einen ausgeprägten Werbecharakter aufweisen und zugleich eine besondere Nähe zum jeweiligen Ereignis suggerieren können.

Besondere Vorsicht ist geboten bei:

• der Verlosung von Eintrittskarten oder VIP-Erlebnissen;
• Reisegewinnen zu Austragungsorten;
• der Verwendung geschützter Eventkennzeichen in der Bewerbung.

Hinzu kommen strenge Transparenzanforderungen. Teilnahmebedingungen müssen klar, verständlich und leicht zugänglich sein. 

Gelten für Olympia und Fußball-Turniere unterschiedliche Maßstäbe?

Ja. Die rechtlichen Spielräume unterscheiden sich deutlich.

Olympische Spiele: besonders restriktiver Schutz
Für die Olympischen Spiele gilt in Deutschland mit dem Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) ein eigenständiges und besonders strenges Schutzregime. Nach § 3 i.V.m. § 1 OlympSchG ist die Verwendung der Bezeichnungen „Olympia“, „Olympiade“ oder „olympisch“ sowie der olympischen Ringe im geschäftlichen Verkehr unzulässig, wenn sie geeignet ist, eine Verwechslungsgefahr mit den Olympischen Spielen oder den berechtigten Organisationen zu begründen oder deren Wertschätzung in unlauterer Weise auszunutzen. Der Schutz greift damit bereits unterhalb der Schwelle einer markenmäßigen Nutzung und erfasst auch solche Werbeformen, die nach allgemeinen markenrechtlichen Maßstäben noch als beschreibend oder anspielungsartig eingeordnet werden könnten.

Unzulässig sind insbesondere produkt‑ oder qualitätsbezogene Verwendungen olympischer Bezeichnungen, die den Eindruck einer besonderen Güte, Billigung oder Nähe zur olympischen Bewegung vermitteln. In der Entscheidung „Olympia‑Pflegeset“ hat der BGH eine solche Nutzung als unlautere Rufausnutzung qualifiziert, da der Verkehr hierin eine besondere Qualität oder eine Verbindung zur olympischen Organisation erwarte (BGH, Urt. v. 15.05.2014 – I ZR 131/13).

Demgegenüber hat der BGH klargestellt, dass nicht jede Verwendung olympischer Begriffe per se verboten ist. In den Entscheidungen „Olympia‑Rabatt“ und „Olympiareif“ wurde eine eher großzügige Linie für rein metaphorische, allgemeinsprachliche Wendungen entwickelt, sofern diese erkennbar nicht auf die Olympischen Spiele als Veranstaltung Bezug nehmen, sondern lediglich als bildhafte Übersteigerung verstanden werden (BGH, Urt. v. 15.05.2014 – I ZR 131/13; BGH, Urt. v. 07.03.2019 – I ZR 225/17). Zulässig sind insofern allenfalls locker‑sprachliche Anlehnungen ohne Produktbezug und ohne jeden Anschein einer organisatorischen oder wirtschaftlichen Verbindung. Jede konkretisierende oder qualitätssuggerierende Nutzung ist hingegen mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden.

FIFA- und UEFA-Turniere: größere, aber begrenzte Spielräume
Für Fußball-Welt- und Europameisterschaften existiert kein vergleichbares Sondergesetz. Beschreibende Angaben wie „Fußball-WM“ oder „Weltmeisterschaft“ sind grundsätzlich zulässig. (vgl. BGH, Beschl. v. 27.04.2006 – I ZB 96/05 („Fußball WM 2006“); BGH, Urt. v. 12.11.2009 – I ZR 183/07 („WM Marken/Ferrero“).

Gleichwohl gilt auch hier: Werbliche Gestaltungen dürfen nicht den Eindruck erwecken, es bestehe eine offizielle Partnerschaft oder eine besondere Nähe zu FIFA oder UEFA.

Welche Konsequenzen drohen bei Verstößen?

Unzulässige Werbung kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Im Raum stehen insbesondere:

• Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche;
• Auskunfts- und Schadensersatzansprüche, häufig bemessen nach fiktiven Lizenzgebühren;
• Erstattung von Abmahnkosten;
• aufsichtsrechtliche Maßnahmen bis hin zu Bußgeldern bei medienrechtlichen Verstößen.

Was sollten Unternehmen bei der Kampagnenplanung beachten?

Die Aufmerksamkeit rund um Sportgroßereignisse kann genutzt werden – allerdings nur innerhalb klarer rechtlicher Leitplanken.

In der Praxis sollten Unternehmen insbesondere darauf achten, dass:

• Bezugnahmen auf Sportereignisse rein beschreibend bleiben;
• geschützte Kennzeichen und offizielle Bezeichnungen vermieden werden;
• keine unmittelbaren oder mittelbaren Sponsorensuggestionen entstehen;
• Gewinnspiele mit Eventbezug stets vorab rechtlich geprüft werden.

Eine frühzeitige rechtliche Prüfung ermöglicht es, zulässige Spielräume auszuschöpfen und rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Die US-Zollpolitik droht zu eskalieren. Die EU wehrt sich: Man spricht von Reaktionsmaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2023/2675 des Europäischen Parlaments und des Rates (kurz „Anti Coercion Instrument“ oder „ACI-Verordnung“). Die medial martialisch wie boulevardesk als „Handels-Bazooka“ bezeichnete Verordnung zur Bekämpfung von wirtschaftlichem Zwang gilt als bislang schärfstes Schwert der Europäischen Union gegen wirtschaftliche Zwänge. Angewendet wurde sie bislang noch nicht.

Instrumente der Europäischen Union gegen aggressive Handelspolitik

Die gemeinsame Handels- und Zollpolitik ist einer der Kernbereiche der Europäischen Union. Sie steht seit dem Vertrag von Lissabon gemäß Art. 207 Abs. 2 AEUV unter Verordnungsvorbehalt. Entsprechend bedarf jede handels- und zollpolitische Maßnahme der EU einer Rechtsgrundlage, die im EU-Sekundärrecht verankert sein muss. Milde Mittel des Handelsschutzes sind etwa die Antidumpingmaßnahmen der Verordnung (EU) 2016/1036 („Antidumping-Grundverordnung“) sowie die Antisubventionsmaßnahmen der Verordnung (EU) 2016/1037 („Antisubventions-Grundverordnung“). Beide können die Mitgliedsstaaten durch Antidumping- und Ausgleichszölle gegen Preisdumping und drittstaatlich subventionierte Einfuhren in die Europäische Union schützen.

Ungleich schärfere Gegenmaßnahmen gerade gegen eine aggressive Handels- und Zollpolitik bieten dagegen die Verordnung (EU) 654/2014 („Handelsvergeltungs-Verordnung“) sowie die Verordnung (EU) 2023/2675. Auf die im vergangenen Jahr verhängten Zölle der US-Regierung auf Einfuhren aus der Europäischen Union reagierte die EU-Kommission mit Maßnahmen nach der Handelsvergeltungsverordnung und entsprechenden Änderungen der korrespondierenden Durchführungsverordnungen DVO (EU) 2018/886 und DVO (EU) 2020/502. Es wurden zusätzliche Wertzölle im Rahmen des Rebalancings erhoben. Die Maßnahmen waren zeitweise ausgesetzt, um Verhandlungen zu ermöglichen. Der hieraus entstandene Zollpakt ist allerdings bis zum heutigen Tage nicht ratifiziert. Ob die für kommende Woche angekündigte Abstimmung im EU-Parlament stattfindet, ist fraglich. Mehrfach diskutiert, jedoch bislang nicht zum Einsatz gebracht wurde das wirkungsvollste Druckmittel der EU-Kommission in handelspolitischen Angelegenheiten, die ACI-Verordnung. Infolge der nun angedrohten, zusätzlichen Strafzölle der USA zur Durchsetzung der US-Grönlandpolitik wird eine Anwendung der ACI-Verordnung jüngst wieder vermehrt diskutiert. Bereits im vergangenen Jahr gab es Vorstöße in diese Richtung. Bislang sprach sich unter anderem die deutsche Bundesregierung dagegen aus. Es folgt ein Überblick über den Wirkmechanismus und ausgewählte Instrumente. Im Fokus sind der gewerbliche Rechtsschutz und das Vergaberecht.

Wirkmechanismus

Die ACI-Verordnung gibt der EU-Kommission eine ganze Reihe wirkungsvoller Instrumente zur Reaktion auf wirtschaftlichen Zwang durch Drittstaaten an die Hand. Schon die Existenz der Verordnung schreckt ab. Die Drohkulisse der „Folterinstrumente“ verhindert bei vielen Drittstaaten angesichts der noch existierenden Marktmacht der Europäischen Union eine aggressive Zollpolitik.

Wendet der Drittstaat nun wirtschaftlichen Zwang an, so kann die Kommission von sich aus oder auf ordnungsgemäß begründeten Antrag hin eine bis zu viermonatige Untersuchung der Maßnahmen anordnen, Art. 4 Abs. 1, 2 ACI-VO. Antragsbefugt ist grundsätzlich jedermann. Die Kommission prüft auch grundsätzlich jedes Ersuchen, ganz gleich wie substantiiert es eingereicht wird. Allerdings dürften wohl hauptsächlich Anträge der Regierungen der Mitgliedsstaaten Aussicht auf Erfolg haben.

Handelt es sich nun um wirtschaftlichen Zwang im Sinne des Art. 2 Abs. 1 ACI-VO, schlägt die EU-Kommission dem Rat einen Durchführungsrechtsakt vor, in dem das Bestehen von wirtschaftlichem Zwang festgestellt wird. Anschließend wird eine bis zu sechsmonatige Frist in Gang gesetzt, innerhalb derer die EU-Kommission mit dem Drittstaat in Dialog tritt. Falls sich hieraus keine Lösung – etwa ein Handelsabkommen – ergibt und der wirtschaftliche Zwang fortbesteht, so hat die EU-Kommission gemäß Art. 8 Abs. 1 ACI-VO das Mandat, Reaktionsmaßnahmen vorzubereiten. Dem Drittstaat wird eine angemessene Frist gesetzt, Art. 8 Abs. 1 lit. a ACI-VO. Danach werden die Reaktionsmaßnahmen als Durchführungsrechtsakt (DVO) erlassen. Bei der Wahl der Reaktionsmaßnahme ist die EU-Kommission an das Gebot der Angemessenheit gebunden. Das gesamte Verfahren soll vom Eingang des Antrags bis zum Erlass der Reaktionsmaßnahmen maximal zehn Monate dauern – im Einzelfall je nach Dringlichkeit allerdings auch erheblich kürzer. Die Reaktionsmaßnahmen werden mit dem Ende des wirtschaftlichen Zwangs aufgehoben, Art. 8 Abs. 9 ACI-VO.

Reaktionsmaßnahmen: Gewerbliche Schutzrechte

Die ACI-VO sieht in ihrem Anhang I einen Katalog von Reaktionsmaßnahmen vor. Dies sind Gegenzölle sowie Ein-, Aus- und Durchfuhrbeschränkungen. Weiter gibt es eine Reihe wirkungsvoller nichttarifärer Instrumente, darunter insbesondere die Ziffern 4 und 7 des Anhangs I. Ziffer 7 gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, per Durchführungsrechtsakt 

„Einschränkungen beim Schutz von Rechten des geistigen Eigentums oder ihrer kommerziellen Nutzung in Bezug auf Rechteinhaber, die Staatsangehörige des betroffenen Drittlandes sind, die gegebenenfalls einer Nichterfüllung geltender internationaler Verpflichtungen hinsichtlich handelsbezogener Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gleichkommen können,“

einzuführen. Hinter dieser sperrigen Formulierung verbirgt sich nichts anderes als Beschränkungen des patent-, marken-, design- oder gar urheberrechtlichen Schutzes von Produkten aus dem jeweiligen Drittstaat. Hierbei ergeben sich für die EU-Kommission vielfältige Möglichkeiten: So könnte etwa der Patentschutz oder zumindest dessen Durchsetzung zeitweilig ausgesetzt werden, Patentschutzfristen verkürzt, Lizenzierungen erschwert oder der Verkauf untersagt werden. Hierzu gestattet die ACI-Verordnung zeitweilige Ausnahmen von den Vorschriften internationaler Abkommen, insbesondere des TRIPS-Abkommens. Die dort festgelegten Mindeststandards können zumindest zeitweise unterschritten werden. Gerade die Unterbrechung oder Beschränkung des Patentschutzes kann für eine Reihe von Branchen, etwa die Technologie- und die Gesundheitsindustrie, existenzbedrohliche Wirkungen entfalten.

Die Staatsangehörigkeit der betroffenen Rechteinhaber bestimmt sich gemäß Anhang II Ziff. 4 nach Art. 1 Abs. 3 TRIPS sowie der Anmerkung 1 hierzu. „Angehöriger“ in diesem Sinne ist jede „natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder einer wirklichen und tatsächlichen gewerblichen oder Handelsniederlassung in diesem Zollgebiet“.

Hieraus ergeben sich gewisse Probleme mit der Durchsetzung von Einschränkungen gewerblicher Schutzrechte nach der ACI-Verordnung. Wirtschaftlich relevante Unternehmen aus Drittstaaten – im laufenden Zollstreit insbesondere die US-Tech-Konzerne – verfügen als „Global Players“ im Regelfall über tatsächliche Handelsniederlassungen auf dem Gebiet der Europäischen Union und gelten daher im Sinne der ACI-Verordnung als Inländer – dies jedenfalls, soweit sie als Schutzrechtsinhaber auftreten. Insoweit ist zu befürchten, dass eine entsprechende Reaktionsmaßnahme nicht immer dort ankäme, wo sie schmerzhafte Wirkungen entfalten könnte: Konzerne wie Apple, Meta und auch die US-Pharmaindustrie verfügen über große und operativ betriebene Niederlassungen in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Soweit diese Schutzrechtsinhaber sind, könnte das die Wirkung von Maßnahmen nach Ziffer 7 deutlich untergraben.

Reaktionsmaßnahmen: Vergaberechtliche Beschränkungen

Auch Sanktionen in Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge gewinnen an Bedeutung in der EU-Handelspolitik. So macht die Kommission regelmäßig von ihrem „Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen der EU“ in der Verordnung (EU) 2022/1031 (kurz „IPI-Verordnung“) Gebrauch. Stellt die Kommission fest, dass ein Drittstaat auf dem internationalen Markt für die öffentliche Auftragsvergabe Zugangshindernisse für EU-Mitgliedsstaaten errichtet, kann sie hierauf mit Gegenmaßnahmen reagieren. So erließ die EU-Kommission im Juni 2025 etwa die DVO (EU) 2025/1197, mit der der Zugang chinesischer Hersteller von Medizinprodukten zu europäischen Oberschwellen-Vergabeverfahren beschränkt wurde – die Kommission verhängte gar einen Totalausschluss chinesischer Bieter. Unklar war allerdings, wie man mit Niederlassungen und Tochtergesellschaften dieser Bieter auf dem Gebiet der Europäischen Union umgeht.

Hierzu ergeben sich aus der ACI-Verordnung erheblich klarere Regelungen. Erlassen werden können nach Anhang I, Ziffer 4 

[f]olgende Maßnahmen, die — soweit erforderlich — einer Nichterfüllung geltender internationaler Verpflichtungen hinsichtlich des Rechts, an Vergabeverfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, gleichkommen können: 

a) der Ausschluss von Waren, Dienstleistungen, Lieferanten von Waren oder Erbringern von Dienstleistungen des betroffenen Drittlandes von der öffentlichen Auftragsvergabe oder der Ausschluss von Angeboten von der öffentlichen Auftragsvergabe, deren Gesamtwert zu mehr als 50 % auf Waren oder Dienstleistungen entfällt, die aus dem betreffenden Drittland stammen, es sei denn, aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Falls ist ein geringerer Prozentsatz erforderlich und der verbleibende Prozentsatz der Waren oder Dienstleistungen fällt nicht unter die Verpflichtungen der Union aus dem im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossenen WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen oder aus einem anderen zwischen der Union und einem anderen als dem betroffenen Drittland geschlossenen Abkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, oder

b) die Auferlegung einer Bewertungsanpassung bei Angeboten von Waren oder Dienstleistungen des betroffenen Drittlandes oder bei Angeboten von Lieferanten von Waren oder Erbringers von Dienstleistungen des betroffenen Drittlandes.

Zusammengefasst erlaubt die ACI-Verordnung also den Ausschluss von Bietern aus dem betreffenden Drittstaat von öffentlichen Vergabeverfahren (im Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts). Dies gilt grundsätzlich, soweit entweder der betroffene Bieter oder der Gesamtwert der Beschaffung zu mehr als 50 Prozent aus dem jeweiligen Drittland stammt.

Die Staatsangehörigkeit von Dienstleistern ergibt sich dabei aus Anhang II, Ziffer 2 lit. b. Hiernach gilt eine juristische Person als Dienstleister dann als Staatsangehöriger eines Drittstaats, wenn eine von den Instrumenten der ACI-Verordnung betroffene Person Eigentümerin des jeweiligen Dienstleisters ist oder diesen kontrolliert. Was Waren angeht, bemisst sich der Ursprung nach der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 („Unionszollkodex-Verordnung“), insbesondere Art. 60 der Unionszollkodex-Verordnung. Hiernach gilt als Ursprung einer Ware der Staat, in dem sie vollständig gewonnen oder hergestellt wurde. Falls sie in mehr als einem Land produziert wurde, dann gilt als Ursprung der Staat, in dem die Ware der letzten wesentlichen, wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen wurde, also die letzte bedeutende Herstellungsstufe erfolgt ist.

Insoweit ergibt sich hier gerade für IT-Vergabeverfahren ein mächtiges Instrument: Unabhängig von der Einordnung des jeweiligen Produkts als Ware oder Dienstleistung wird man im Regelfall dazu kommen, dass entweder die Eigentümerschaft des US-Mutterkonzerns oder die wesentliche Endfertigung in den USA den Ausschlag geben wird.

Nicht unerwähnt bleiben soll auch das zweite vergaberechtliche Instrument der ACI-Verordnung, die Bewertungsanpassung von Angeboten aus betroffenen Drittstaaten. Auch hier gelten wieder die Regelungen zum Ursprung der Waren und Dienstleistungen. Die ACI-Verordnung sieht hier vor, dass öffentliche Auftraggeber per Durchführungsverordnung verpflichtet werden können, die Punktzahlen entsprechender Bieter in Vergabeverfahren um einen gewissen Prozentsatz zu senken. Wenn – wovon Auftraggebern im Regelfall abzuraten ist – der Preis das einzige Wertungskriterium ist, führt eine solche Bewertungsanpassung zu einer relativen Erhöhung des Angebotspreises für die Wertung – nicht jedoch für die Auftragsdurchführung im Falle des Zuschlags.

Fazit: MEGA gegen MAGA?

Die ACI-Verordnung gibt der EU-Kommission neben reziproken Zöllen eine Reihe mächtiger nichttarifärer Instrumente an die Hand, nicht zuletzt auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und des Vergaberechts. Allerdings: Wie bereits Sir Isaac Newton in seinem dritten Gesetz, dem Wechselwirkungsprinzip, feststellte, treten Aktion und Reaktion stets paarweise auf. Bei einem Einsatz der ACI-Verordnung („Make Europe Great Again“?) ist daher naturgemäß mit weiteren Gegenmaßnahmen zu rechnen. Insofern ist Vorsicht, aber auch maßvolle Stärke geboten.

Ab dem 19.06.2026 wird die Bereitstellung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Online-Handel verpflichtend. Das bedeutet für Online-Shops, dass sie für Verbraucher die technische Möglichkeit schaffen müssen, einen Vertrag mit wenig Aufwand und durch Betätigung einer Schaltfläche widerrufen zu können. 

Die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion für im Internet geschlossene Verträge durch § 356a BGB ist wichtigster Bestandteil des Gesetzesentwurfs „zur Änderung des Verbrauchervertrags- und Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts“, der am 19. Dezember 2025 vom Bundestag beraten und beschlossen wurde und die EU-Richtlinie 2023/2673 umsetzt. Die neue Vorschrift orientiert sich stark an dem seit Juli 2022 geltenden § 312k BGB zum Kündigungsbutton bei Dauerschuldverhältnissen im elektronischen Geschäftsverkehr.

So muss der Widerrufsbutton umgesetzt werden: Es ist eine zweistufige Gestaltung der digitalen Widerrufsfunktion vorgesehen.

1. Der Widerrufsbutton muss als leicht auffindbare, besonders hervorgehobene Schaltfläche mit den Worten „Vertrag widerrufen“ oder einer ähnlichen Formulierung gekennzeichnet sein und während der gesamten Widerrufsfrist auf der Online-Benutzeroberfläche, auf der der Vertragsschluss erfolgte, verfügbar sein. 
2. Nach Betätigung dieser Schaltfläche muss der Verbraucher auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet werden, auf der er seine Kontakt- und Vertragsdaten eingeben kann. Die Widerrufserklärung soll dann mittels der Betätigung einer weiteren Schaltfläche, die ebenfalls gut sichtbar und eindeutig beschriftet sein muss („Widerruf bestätigen“), abgegeben werden können. 

Widerruf soll nicht komplizierter sein als Kauf 

Mit der Einführung eines Widerrufsbuttons verfolgt der europäische Gesetzgeber wie beim Kündigungsbutton das Ziel, die Rückabwicklung von Fernabsatzverträgen zu vereinfachen. Verbraucher sollen den Willen, sich im Rahmen ihres Widerrufsrechts von einem Vertrag zu lösen, genauso leicht erklären können, wie den ursprünglichen Geschäftswillen und dabei nicht in komplizierten Menüs oder intransparenten Website-Designs hängen bleiben. Eine solche Funktion kommt also vor allem dem Verbraucher zugute, kann aber auch durch die prinzipiell schnelle Schaffung von Klarheit den Bürokratieaufwand der Händler verringern.

Die Pflicht zur Bereitstellung eines Buttons zum Vertragswiderruf betrifft all jene Fernabsatzverträge, die über eine Online-Benutzeroberfläche abgeschlossen werden, worunter eine Software, also Websites, Programme und Mobil-Apps, verstanden wird. Im Hinblick auf den Vertragsinhalt ist das Gesetz auf sämtliche Verbraucherverträge über Waren, Dienstleistungen und Finanzdienste anzuwenden.

Die betroffenen E-Commerce-Unternehmen, die bislang nicht über einen solchen Button verfügen, müssen erhebliche technische und organisatorische Anpassungen vornehmen, um der neuen Vorschrift gerecht zu werden. Verstöße können mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 50.000,– Euro sanktioniert werden; bei großen Unternehmen bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes. Folglich ist es wichtig, dass Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet auf die korrekte Implementierung der digitalen Widerrufsfunktion achten.

Die diesjährige Consumer Electronics Show (CES) 2026 in Las Vegas hat eindrucksvoll gezeigt, dass Künstliche Intelligenz eine neue Entwicklungsstufe erreicht und zunehmend den rein digitalen Raum verlässt. Aktuelle Entwicklungen in der Robotik zeigen, dass sogenannte Physical-AI-Systeme nicht mehr nur ihre Umgebung wahrnehmen, sondern eigenständig schlussfolgern, Entscheidungen treffen und physisch handeln. Humanoide Roboter entwickeln sich dabei von experimentellen Einzelanwendungen zu skalierbaren Plattformen, die in unterschiedlichen Umgebungen eingesetzt werden können und sich dynamisch an neue Situationen anpassen. Diese Verschiebung von aufgabenspezifischer Automatisierung hin zu adaptiven, lernfähigen Systemen beschleunigt den kommerziellen Einsatz erheblich – sei es in Industrie, Logistik, Service oder Arbeitsumgebungen. Für Unternehmen bedeutet dies jedoch nicht nur technologische Chancen, sondern auch eine neue regulatorische Komplexität: Wo KI körperlich agiert, Menschen begegnet und autonom reagiert, ergibt sich für Hersteller, Integratoren und Betreiber ein vielschichtiger regulatorischer Rahmen, der frühzeitig adressiert werden sollte.

Regulatorische Einordnung

Rechtlich existiert keine eigenständige Kategorie „humanoider Roboter“. Maßgeblich ist vielmehr eine funktionale Betrachtung entlang des Lebenszyklus: Entwicklung, Inverkehrbringen, Betrieb und Weiterentwicklung. Je nach Ausgestaltung greifen parallel Regelungen aus dem Produktsicherheitsrecht, der KI-Regulierung, Datenschutz, Cybersecurity sowie dem Haftungsrecht.

Produktsicherheit und Marktzugang

Humanoide Roboter sind regelmäßig als Maschinen einzuordnen und unterliegen damit den Anforderungen an Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung. Mit der neuen EU-Maschinenverordnung (EU) 2023/1230 steigen insbesondere die Anforderungen an softwarebasierte Steuerungen und sicherheitsrelevante KI-Funktionen. Die Verordnung gilt ab 20. Januar 2027 (vollständiger Anwendungsbeginn). Zentrale Themen sind die sichere Mensch-Roboter-Interaktion, Notfallmechanismen sowie der Umgang mit autonomem und lernendem Verhalten.

KI-Regulierung nach dem EU AI Act

Der EU AI Act (VO (EU) 2024/1689) gilt für KI-Systeme, die in der EU in Verkehr gebracht oder genutzt werden, und knüpft nicht an die äußere Gestalt eines Roboters an, sondern an den jeweiligen Einsatzkontext. Humanoide Roboter können als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden, etwa bei Einsatz im Arbeitsumfeld, bei biometrischer Identifikation oder in sicherheitskritischen Bereichen. In diesen Fällen sind u. a. Risikomanagement, technische Dokumentation, Protokollierung, menschliche Aufsicht und ein Post-Market-Monitoring verpflichtend. Für Anwendungen mit einem geringen Risiko gelten lediglich eingegrenzte Transparenz- und Informationspflichten.

Datenschutz und Einsatz im Betrieb

Aufgrund ihrer Sensorik verarbeiten humanoide Roboter regelmäßig personenbezogene Daten, häufig auch Bild- und Audiodaten. Humanoide sind regelrechte „Datensauger“. Der Einsatz in öffentlich zugänglichen oder betrieblichen Räumen kann als Hochrisiko-Verarbeitung eine Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) erforderlich machen. Besonders sensibel ist der Einsatz in Betrieben (z.B. als „co-worker“, im Lager oder am Empfang), da hier Fragen der Überwachung, Leistungs- und Verhaltenskontrolle sowie der Mitbestimmung des Betriebsrats berührt werden.

Zugang und Nutzung von Daten

Sobald ein Humanoid- oder Robotik-Stack Geräte- oder Nutzungsdaten generiert – insbesondere im IoT-Kontext vernetzter Produkte und damit verbundener Dienste – können die materiellen Vorschriften des Data Act (VO (EU) 2023/2854) einschlägig sein. Der Data Act enthält Regelungen zur Interoperabilität, Datenportabilität und Vertragsgestaltung zwischen Anbietern, Kunden und Nutzern von Produkten die Daten enthalten oder Daten sammeln. Er ist seit 11. Januar 2024 in Kraft und gilt weitgehend seit 12. September 2025.

Cybersecurity und Updates

Als vernetzte Produkte mit digitalen Elementen fallen humanoide Roboter typischerweise unter den Cyber Resilience Act (VO (EU) 2024/2847). Der Cyber Resilience Act ist seit 10. Dezember 2024 in Kraft; die meisten Pflichten gelten zeitversetzt. Hersteller müssen sichere Update- und Patch-Prozesse, Schwachstellenmanagement sowie ein durchgängiges Sicherheitskonzept etablieren. Änderungen am KI-Modell oder an der Steuerungssoftware können haftungs- und sicherheitsrelevant sein.

Haftung

Mit der neuen EU-Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853 wird die Haftung ausdrücklich auf Software und KI-Systeme ausgeweitet. Fehlerhaftes oder nicht hinreichend kontrolliertes KI-Verhalten kann zu einer Haftung entlang der gesamten Lieferkette führen. Dokumentation, Logging und klare Verantwortlichkeiten gewinnen dadurch erheblich an Bedeutung. Die neue Produkthaftungsrichtlinie muss auf nationaler Ebene bis zum 9. Dezember 2026 umgesetzt werden.

Das Wichtigste auf einen Blick

• Keine Sonderkategorie: Humanoide Roboter werden rechtlich funktional eingeordnet – nicht nach ihrer Erscheinung.
• CE bleibt zentral: Produktsicherheit und Konformitätsbewertung sind der regulatorische Einstiegspunkt.
• Use Case entscheidet: Ob der EU AI Act greift, hängt vom Einsatzkontext, nicht vom Robotertyp ab.
• Datenschutz ist kritisch: Kamera- und Audiofunktionen machen Privacy-by-Design zwingend erforderlich.
• Cybersecurity wird Pflicht: Updatepflichten und Vernetzung erhöhen die regulatorischen Anforderungen deutlich.
• Haftungsrisiken steigen: KI-spezifische Produkthaftung erfordert saubere Dokumentation und Governance.

SKW Schwarz hat Bosch eBike Systems bei dem Erwerb der MAGURA-Anteile an MAGURA Bosch Parts & Services (MBPS) beraten. 

Bosch eBike Systems und die MAGURA Gustav Magenwirth GmbH & Co. KG waren bislang im Rahmen eines Joint Ventures mit jeweils 50 Prozent an der MAGURA Bosch Parts & Services GmbH & Co. KG beteiligt.

Mit der Akquisition stärkt Bosch eBike Systems seine Position im Bereich Service. MBPS ist mit einem Handelsnetzwerk von über 30.000 Fachhändlern in Europa auf den Service und Vertrieb von Komponenten für Fahrräder und E-Bikes spezialisiert. 

MAGURA entwickelt, produziert und vermarktet hochwertige Komponenten im Bereich der hydraulischen Bremssysteme und funkgesteuerter Vario-Sattelstützen für E-Bikes und Fahrräder. 
Das Familienunternehmen in vierter Generation hat seinen Sitz in Bad Urach und beschäftigt rund 400 Mitarbeiter. 

Die 2009 gegründete Bosch eBike Systems ist spezialisiert auf Antriebssysteme (Drive Unit, Akku, Display und App) für E-Bikes. Als eigenständiger Geschäftsbereich innerhalb der Bosch-Gruppe nutzt Bosch eBike Systems auch das Technologie- und Fertigungs-Know-how des Konzerns. 

Berater Bosch eBike Systems: 
SKW Schwarz: Dr. Stephan Morsch (Federführung), Dr. Angela Poschenrieder (beide Gesellschaftsrecht/M&A), Michael Wahl, Sabrina Hochbrückner (Counsel; beide Arbeitsrecht), Dr. Matthias Orthwein (IT); Associates: Henrik Hofmeister (IT)
Inhouse: Matthias Geiger (Syndikusrechtsanwalt - M&A, Finance and Capital Markets Law), Florian Scholz (Syndikusrechtsanwalt - Business Sector Mobility Solutions – Products and Electronics)

SKW Schwarz setzt den gezielten Ausbau ihrer Private-Clients-Praxis fort und holt dazu einen weiteren erfahrenen Partner ins Team. Dr. Martin Liebernickel, bislang Co-Leiter des Bereichs Nachfolge und Vermögen bei Poellath in Frankfurt, schließt sich dem Frankfurter Standort von SKW Schwarz an.

Dr. Martin Liebernickel berät Familienunternehmen und deren Gesellschafter ebenso wie vermögende Privatpersonen in allen Angelegenheiten rund um Vermögen und Nachfolge. Seine Expertise umfasst gesellschafts-, steuer- und erbrechtliche Aspekte komplexer Nachfolge- und Strukturierungsprojekte. Zu seinen Mandanten zählen regelmäßig auch Stiftungen, Trusts sowie Non-Profit-Organisationen. 

Dr. Martin Liebernickel ist Rechtsanwalt und Steuerberater und war viele Jahre für PwC tätig, bevor er 2017 zu Poellath wechselte.

„Das Thema Nachfolge bleibt eines der drängendsten unserer Tage, gerade für Familienunternehmen. Unser Anspruch ist es, Mandanten jederzeit auf höchstem fachlichem Niveau und mit ausreichender Schlagkraft zur Seite zu stehen“, sagt Dr. Gerd Seeliger, Leiter des Fachbereichs Private Clients bei SKW Schwarz. „Deshalb freuen wir uns sehr, mit Martin Liebernickel einen weiteren hochgeschätzten Partner bei uns zu begrüßen, der unsere Kompetenz im Bereich komplexer Vermögens- und Unternehmensnachfolgen gezielt erweitern wird.“

„Ich freue mich, künftig in einem Umfeld zu arbeiten, das Innovation ernst nimmt und zugleich die persönliche Beziehung zu Mandanten ins Zentrum stellt. SKW Schwarz vereint fachliche Exzellenz mit dem Anspruch, Nachfolgefragen vorausschauend und generationenübergreifend zu gestalten. Das deckt sich ideal mit meiner Beratungshaltung.“, ergänzt Martin Liebernickel.

SKW Schwarz hatte den Private-Clients-Bereich zuletzt um den Jahreswechsel 2024/2025 mit einem dreiköpfigen Team in München verstärkt. Mit Martin Liebernickel wird der Fachbereich Private Clients demnächst 18 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Berlin, Frankfurt a. M. und München zählen.

Das BSI-Portal zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie ist freigeschaltet. Betroffene Unternehmen müssen sich registrieren und neue Pflichten zur IT-Sicherheit und Cyber-Risikomanagement beachten.

Mit Urteil vom 27. November 2025 (VII ZR 112/24) hat der Bundesgerichtshof eine für die Baupraxis zentrale Frage entschieden: Bei der Mängelbeseitigung im Bau- und Werkvertragsrecht ist kein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Mangel erst Jahre nach der Abnahme auftritt und das Bauwerk bis dahin ohne erkennbare Nutzungseinschränkungen verwendet werden konnte.

Das bedeutet: Der Auftragnehmer bleibt innerhalb der Mängelgewährleistung vollumfänglich zur Tragung der Kosten der Mängelbeseitigung verpflichtet. Dass ein Mangel erst Jahre nach Abnahme erkennbar wird und das Bauwerk bis dahin ohne erkennbare Nutzungseinschränkungen genutzt wurde, rechtfertigt keine Kürzung der Mängelbeseitigungskosten. Argumenten wie „das Bauwerk wurde doch bereits mehrere Jahre genutzt“ oder „die Sanierung verlängert die Lebensdauer“ hat der BGH damit einen klaren Riegel vorgeschoben.

Worum geht es?

Der Abzug „neu für alt“ ist eine Fallgruppe der Vorteilsausgleichung. Nach den aus § 242 BGB (Treu und Glauben) entwickelten Grundsätzen soll der Geschädigte durch die Mängelbeseitigung wirtschaftlich nicht besser stehen, als er ohne den Mangel stünde.

Der Entscheidung des BGH lag die bislang offene Frage zugrunde, ob ein Abzug „neu für alt“ jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn sich ein (verborgener) Mangel erst verhältnismäßig spät auswirkt, der Auftraggeber bis dahin keinerlei Gebrauchsnachteile hatte und sich durch die Mängelbeseitigung die Gesamtnutzungsdauer des Werks verlängert.

Beispiel: Bei einer zentralen Lüftungs- oder Kälteanlage eines Gewerbegebäudes mit einer üblichen/durchschnittlichen Lebensdauer von rund 20 Jahren, die trotz eines Mangels bereits fünf Jahre ohne Gebrauchsnachteile betrieben werden konnte, ließe sich rechnerisch ein Abzug von etwa 25 % der Mängelbeseitigungskosten erwägen.

In früheren Entscheidungen hatte der BGH einen Vorteilsausgleich bereits für diejenigen Fälle abgelehnt, in denen der behauptete Vorteil (insb. eine verlängerte Nutzungsdauer) allein auf einer Verzögerung der Mängelbeseitigung beruhte. Der Auftragnehmer soll nicht dadurch begünstigt werden, dass über Jahre über Mängel gestritten wird. Offen geblieben war jedoch, wie mit den Fällen umzugehen ist, in denen keine Verzögerung der Mängelbeseitigung vorliegt, sondern der Mangel schlicht erst spät zutage tritt. Genau an diesem Punkt setzt die vorliegende Entscheidung an.

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall beauftragte der Kläger im August 2009 die Beklagte mit der Herstellung eines Fahrsilos, dass im September 2010 fertiggestellt wurde. In der Folgezeit rügte der Kläger Mängel, insbesondere Risse und Unebenheiten der Betonoberfläche. Zur Klärung der Ursachen leitete der Kläger im Februar 2013 ein selbstständiges Beweisverfahren ein, das im Juni 2015 endete. Mit Klage vom Juli 2015 verlangte er unter anderem einen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 120.000.

Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage statt; das Berufungsgericht kürzte den Vorschussanspruch jedoch um ein Drittel mit der Begründung, es sei ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Ausgehend von einer gewöhnlichen Nutzungsdauer des Fahrsilos von etwa 16 Jahren habe der Kläger das Bauwerk über rund fünf Jahre hinweg ohne wesentliche Beeinträchtigungen nutzen können. Dies rechtfertige einen Abzug in Höhe von einem Drittel der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten.

Entscheidung des BGH

Der BGH stellt nun klar, dass auch in dieser Konstellation ein Vorteilsausgleich in Form eines Abzugs „neu für alt“ nicht in Betracht kommt. Dies stützt der Senat auf folgende Erwägungen:

Zum einen stehen einem Vorteilsausgleich die Regelungen des werkvertraglichen Mängelrechts selbst entgegen. Dieses unterscheidet nicht danach, zu welchem Zeitpunkt ein Mangel erkannt, gerügt oder beseitigt wird. Inhalt und Umfang der Mängelrechte bleiben grundsätzlich gleich, unabhängig davon, ob ein Mangel bei der Abnahme, kurz danach oder erst kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist geltend gemacht wird. Das Gesetz sieht keine zeit- oder nutzungsabhängige Kürzung der Mängelbeseitigungspflicht vor. Der Auftragnehmer hat vielmehr ohne Einschränkung sämtliche zur Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen zu tragen (§ 635 Abs. 2 BGB).

Diese gesetzliche Wertung zeigt sich besonders deutlich im Fall der Nacherfüllung durch Neuherstellung (§ 635 Abs. 1 BGB). Auch wenn der Auftraggeber das mangelhafte Werk zuvor über Jahre genutzt hat, ordnet das Gesetz lediglich die Rückgewähr des alten Werks und die Herausgabe gezogener Nutzungen an (§ 635 Abs. 4 i. V. m. §§ 346 ff. BGB). Einen darüberhinausgehenden Ausgleich für Vorteile, die sich aus der Neuherstellung selbst ergeben – etwa eine längere Lebensdauer –, hat der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen.

Zum anderen verweist der BGH auf die Rechtsnatur des Nacherfüllungsanspruchs. Dieser ist kein Schadensersatzanspruch, sondern ein modifizierter Erfüllungsanspruch. Durch die Mängelbeseitigung erfüllt der Auftragnehmer letztlich seine ursprüngliche Herstellungspflicht; der Auftraggeber erhält erstmals das vertraglich geschuldete, mangelfreie Werk. Der Anspruch steht damit weiterhin im Gegenseitigkeitsverhältnis zur Vergütung. Vorteile, die allein daraus resultieren, dass die Mängelbeseitigung erst später erfolgt, haben keinen Bezug zu diesem Synallagma und können daher nicht wertend mit den Kosten der Nacherfüllung verknüpft werden.

Eine Einschränkung lässt der BGH weiterhin für sogenannte „Sowieso-Kosten“ zu. Kosten, die auch bei ordnungsgemäßer Herstellung von Anfang an angefallen wären, sind nicht erstattungsfähig. In diesem Umfang kann der Anspruch auf Kostenvorschuss oder Aufwendungsersatz gekürzt werden.

Fazit für die Praxis

Für die Baupraxis schafft die Entscheidung erhebliche Klarheit: Auch bei spät auftretenden oder lange unentdeckten Mängeln bleibt es bei der vollen Kostentragungspflicht des Auftragnehmers. Ein Abzug „neu für alt“ ist im Werkvertragsrecht – abgesehen von echten Sowieso-Kosten – grundsätzlich ausgeschlossen.

Update zur Plattformregulierung unter DSA, AVMD-Richtlinie, Medienstaatsvertrag und UrhDaG
 

Online-Plattform, Medienplattform oder doch etwas anderes?
Regulierungsvorschriften betreffen lange schon nicht mehr nur klassische Plattformen wie soziale Netzwerke, Online-Marktplätze, Streaming-Anbieter, Suchmaschinen und News-Aggregatoren. Mittlerweile muss sich z.B. auch die Automobilbranche mit der Regulierung ihrer Entertainment-Systeme auseinandersetzen. Dabei stellt sich für die Anbieter die entscheidende Frage – wie bin ich mit meinem Dienst einzustufen und welche Vorschriften gelten für mich?
 

Dieses Whitepaper zeigt, wie DSA, AVMD-Richtlinie, Medienstaatsvertrag und UrhDaG zusammenspielen, wo Überschneidungen und Widersprüche entstehen – und wie diese in der Praxis Spielräume eröffnen können, um unnötig enge Regulierung zu vermeiden.

SKW Schwarz hat die Rondot International SAS bei dem Erwerb der LWN Lufttechnik Gruppe beraten. 

Rondot mit Hauptsitz in Champagne au Mont d’Or, Frankreich, entwirft und liefert weltweit leistungsstarke Lösungen für die Herstellung von Glasbehältern. 

Die LWN Lufttechnik mit Sitz in Wilsdruff, Deutschland und Wroclaw, Polen, ist eine führende Spezialistin für Kühlsysteme für Glasfabriken weltweit. 

Ein Team unter Federführung von Partner Dr. Kolja Petrovicki beriet Rondot gemeinsam mit der französischen Partnerkanzlei Carlara, Lyon, und der polnischen Partnerkanzlei Drzewiecki Tomaszek, Warschau, umfassend zu allen rechtlichen Aspekten der Transaktion. 

Berater Rondot: 
SKW Schwarz, Frankfurt: Dr. Kolja Petrovicki, LL.M. (Federführung), Dr. Max-Niklas Blome, LL.M., Dr. Tatjana Schroeder (alle Gesellschaftsrecht/M&A), Alexander Möller (Arbeitsrecht), Dr. Rembert Niebel (Gewerblicher Rechtsschutz), Dr. Oliver M. Bühr (Datenschutz), Nicole Wolf-Thomann, Dr. Gerd Seeliger (beide Steuern, München), Dr. Klaus Jankowski, Maria Rothämel (Counsel; beide Öffentliches Recht, Berlin), Arndt Tetzlaff (Versicherungsrecht, Berlin); Associates: Sabrina Hochbrückner (Arbeitsrecht), Jonas Laszlo Schüler (Gewerblicher Rechtsschutz), Franziska Sontheim, Nicola Halmburger (beide Steuern, München), Janina Schortz (Öffentliches Recht, Berlin), Martin Himme (Versicherungsrecht, Berlin)