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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Galeristen-Ehepaars gegen die Veröffentlichung des im Luchterhand Verlag erschienenen Romans „Innerstädtischer Tod“ nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 773/25). Der Verlag und der Autor Christoph Peters dürfen das Werk damit weiter uneingeschränkt verbreiten.

Die Karlsruher Richter führten aus, es lägen keine irreparablen Grundrechtsverletzungen durch den Roman auf der Hand. Es sei den Beschwerdeführern zuzumuten, zunächst ein Hauptsacheverfahren durchzuführen. Das Landgericht Hamburg und das Hanseatische Oberlandesgericht hatten zuvor im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Anträge auf ein Verbot des Buches zurückgewiesen. 

„Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Schwelle für einen Eingriff in die Kunstfreiheit hoch liegt. Autoren fiktionaler Stoffe dürfen Gegenwartsbezüge herstellen, Zeitgeschehen aufgreifen und literarisch verarbeiten – all dies ist durch die Verfassung geschützt“, erklärt Dr. Konstantin Wegner, Partner bei SKW Schwarz als Vertreter der Verlagsgruppe Penguin Random House, zu der auch der Luchterhand Verlag gehört. „Die Entscheidung gibt Rechtssicherheit für die literarische Auseinandersetzung mit zeitgenössischen Themen und hat somit Signalwirkung für Autoren und Verlage insgesamt“, so Wegner weiter.

PropTech: Durch IP rechtlich abgesichert

Die Immobilienbranche befindet sich inmitten einer digitalen Transformation, die unter dem Schlagwort „PropTech“ – Property Technology – zunehmend an Bedeutung gewinnt. PropTech umfasst technologische Innovationen, die den gesamten Lebenszyklus einer Immobilie betreffen: von der Planung über die Finanzierung und Vermarktung bis hin zum Betrieb und der Verwaltung. Start-ups und etablierte Unternehmen entwickeln neue digitale Geschäftsmodelle, setzen Künstliche Intelligenz, Blockchain oder Internet-of-Things-Technologien (IoT) ein und verändern damit nachhaltig die Branche.

Diese Entwicklung birgt jedoch nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern wirft auch komplexe rechtliche Fragestellungen auf. Im Zentrum steht der Schutz geistigen Eigentums (Intellectual Property, IP), da Innovationen das zentrale Kapital der neuen Geschäftsmodelle darstellen. Ohne effektiven Schutz laufen Unternehmen Gefahr, dass ihre Entwicklungen kopiert, nachgeahmt oder durch unzureichende Rechtsdurchsetzung entwertet werden (sog. „Verwässerung“). Zugleich bergen digitale Technologien sogar ein erhöhtes Verletzungspotential, da sie häufig leichter nachgebaut und vervielfältigt werden können. Gerade junge Unternehmen stehen daher vor der Abwägung, wie viel Investitionen in IP-Schutz für sie sinnvoll ist, dies unter Berücksichtigung dessen, dass nur ein effektives IP-Portfolio sie davor bewahren mag, durch große etablierte Player verdrängt zu werden.

Dieser Beitrag behandelt Möglichkeiten und Relevanz, im Kontext von PropTech IP-Rechte zu erwerben. Er zeigt, warum das Thema für die Immobilienwirtschaft von hoher Relevanz ist, welche rechtlichen Herausforderungen bestehen und wie Unternehmer, Investoren und Projektentwickler ihre Innovationskraft rechtlich absichern können. Ziel ist es, den Lesern praxisnahe Lösungsansätze an die Hand zu geben, die ihnen ermöglichen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu wahren und Risiken zu minimieren.

Die Immobilienbranche: Ein Wandel von materiellen zu immateriellen Werten und dessen Auswirkungen

Die Immobilienbranche ist traditionell stark durch Kapital, Boden und Bauwerke geprägt. Mit der zunehmenden Digitalisierung treten jedoch immaterielle Werte – Daten, Software, Algorithmen, digitale Plattformen – immer stärker in den Vordergrund und werden Teil der Geschäftsmodelle.

PropTech-Unternehmen entwickeln innovative Lösungen wie automatisierte Bewertungsmodelle, Smart-Building-Technologien, digitale Marktplätze oder Anwendungen für Predictive Maintenance. Diese Innovationen sind in hohem Maße von geistigen Eigentumsrechten abhängig.

Die grundlegenden Aspekte dieses Themas lassen sich in drei Bereiche gliedern:

1. Schutz technischer Innovationen durch Patente und Geschäftsgeheimnisse
2. Schutz digitaler Plattformen, Software und Daten durch Urheber- und Datenbankrechte sowie
3. Schutz des guten Namens und von Investitionen in die Bekanntheit durch Markenanmeldungen.

Jeder dieser Bereiche ist für Immobilienunternehmen, Bauherren und Investoren von hoher Relevanz, da er unmittelbar den Wert eines Geschäftsmodells beeinflusst. Ein Unternehmen, das beispielsweise eine smarte und neuartige Gebäudesteuerung entwickelt, wird ohne wirksamen Patentschutz kaum in der Lage sein, seine Marktposition gegen Nachahmer zu behaupten, da die Technologie schnell und einfach nachgeahmt wird.

Die rechtlichen Implikationen sind vielfältig: Zum einen müssen Unternehmen sicherstellen, dass ihre Innovationen ausreichend geschützt sind. Zum anderen besteht die Gefahr, unbewusst in fremde Rechte einzugreifen. Schließlich sind auch Compliance-Aspekte zu berücksichtigen, etwa bei der Nutzung personenbezogener Daten in digitalen Plattformen. Unternehmen müssen daher nicht nur Innovationsschutz betreiben, sondern auch eine systematische IP-Strategie entwickeln, die sowohl die eigenen Rechte absichert als auch fremde Rechte respektiert.

Das Zusammenspiel von IP im Bereich PropTech

Ziel muss es sein, umfassend und bedarfsgerecht abgesichert zu sein. Dabei sind verschiedene Aspekte und Herausforderungen in Einklang zu bringen.

a) Komplexität der Schutzrechte:
Eine zentrale Herausforderung im PropTech-Bereich ist die Vielzahl möglicher Schutzrechte. Während Patente für technische Erfindungen wie neue Sensorik oder IoT-Anwendungen relevant sind, greift für Software in der Regel der urheberrechtliche Schutz. Plattformen können zusätzlich durch Datenbankrechte abgesichert sein. Parallel dazu spielt das Markenrecht eine bedeutende Rolle, da eine starke Marke den Marktzugang erleichtert und die Wiedererkennung erhöht. Hat sich ein Produkt unter einer starken Marke als „das Original“ einmal etabliert, wird es für Nachahmer umso schwerer, die sich daraus resultierende Marktposition aufzubrechen. Die Herausforderung für Unternehmen liegt darin, die jeweils passenden Schutzinstrumente zu wählen und diese systematisch miteinander zu kombinieren.

b) Internationaler Markenauftritt:
Da PropTech-Lösungen häufig digital und skalierbar sind, streben Unternehmen schnell die internationale Expansion an. Dies bringt erhebliche rechtliche Folgen mit sich: IP-Rechte sind territorial gebunden und müssen für jedes relevante Land separat angemeldet und durchgesetzt werden. Unternehmen stehen daher vor der Aufgabe, frühzeitig eine internationale Schutzrechtsstrategie zu entwickeln. Lösungen können etwa in europäischen Patentanmeldungen, Unionsmarken oder internationalen Registrierungen bestehen.

c) Vertragsfragen:
PropTech-Unternehmen arbeiten oft in komplexen Vertragsbeziehungen mit Bauunternehmen, Projektentwicklern, Investoren oder Softwareunternehmern zusammen. Ohne klare vertragliche Regelungen droht die Gefahr, dass Rechte an Entwicklungen oder Daten unklar verteilt sind. Hier sind präzise IP-Klauseln in Verträgen unerlässlich. Gleichzeitig stellen sich Haftungsfragen: Wer trägt die Verantwortung, wenn eine PropTech-Lösung Rechte Dritter verletzt oder im Betrieb Fehler verursacht? Unternehmen sollten daher die Leistungsbeziehungen in ihren Verträgen und Haftungsbegrenzungen sorgfältig ausgestalten.

d) Compliance, Datenschutz und Dateninhaberschaft:
Daten spielen eine immer größer werdende Rolle im PropTech-Bereich. Besondere Aufmerksamkeit erfordert daher die Nutzung personenbezogener Daten, etwa in Smart-Building- oder Plattformlösungen. Hier greifen datenschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere die DSGVO. Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre Produkte datenschutzkonform ausgestaltet sind. Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten sind zwingend erforderlich. Seit dem Inkrafttreten des Data Acts gewinnt aber auch die Frage der Dateninhaberschaft und Datenzuordnung zunehmend an Bedeutung. Habe ich als Unternehmen Zugriff auf die Daten, die ich benötige? Und selbst wenn dies der Fall ist, an wen muss ich die Daten ggf. herausgeben? 

Unternehmen können diesen Herausforderungen begegnen, indem sie sich bereits frühzeitig mit der Frage auseinandersetzen, welches werthaltige IP schaffe ich, wo liegen besondere Risiken für das eigene Geschäftsmodell und sichere ich mich ganzheitlich ab. Dazu gehört die frühzeitige Identifikation schutzwürdiger Innovationen, die Entwicklung eines internationalen Schutzportfolios, die Integration klarer Vertragsregelungen und die Etablierung eines Compliance-Systems. Zudem sollten während der Einwicklung und vor Markteintritt sog. „Freedom-to-Operate“-Analysen durchgeführt werden, um Verletzungen fremder Schutzrechte zu vermeiden. Nicht zu vergessen ist dabei die Prüfung, ob die eigenen Produkte allgemeinen Compliance-Pflichten gerecht werden, wie etwa dem datenschutzrechtlichen Minimierungspflichten und den Anforderungen an Data Privacy by Design und Default. 

Was gilt es nun konkret zu veranlassen?

Um rechtliche Risiken im PropTech-Sektor zu minimieren, sollten Unternehmen mithin Best Practices in ihr Tagesgeschäft integrieren. Aus unserer Erfahrung heraus schlagen wir vor, zunächst mit den folgenden Maßnahmen zu beginnen:

a) Strategische IP-Planung:
Unternehmen sollten frühzeitig eine IP-Strategie entwickeln, die auf ihre Geschäftsziele abgestimmt ist. Dazu gehört die Identifikation zentraler Innovationen, die Auswahl der passenden Schutzrechte sowie die Definition von Prioritäten für internationale Märkte. Empfehlenswert ist die regelmäßige Überprüfung und Anpassung dieser Strategie, da sich Technologien und Märkte dynamisch entwickeln.

b) Vertragsgestaltung:
In sämtlichen Verträgen mit Entwicklern, Partnern und Investoren sollten IP-Fragen explizit geregelt werden. Dies umfasst die klare Zuweisung von Nutzungsrechten, die Sicherstellung von Exklusivität, die Vereinbarung von Geheimhaltungsverpflichtungen sowie Haftungsregelungen. Standardisierte Vertragsmuster werden dabei häufig nicht helfen, da sie den individuellen Bedürfnissen zumeist nicht gerecht werden und müssen daher immer auf den konkreten Einzelfall angepasst werden.

c) Compliance und Schulung:
Neben der formalen Schutzrechtsanmeldung ist die Etablierung einer internen IP-Compliance von großer Bedeutung. Mitarbeiter sollten im Umgang mit geistigem Eigentum geschult werden, um unbewusste Rechtsverletzungen zu vermeiden. Zudem sollten Unternehmen Verfahren zur Überwachung von Märkten implementieren, um Verletzungen ihrer Rechte frühzeitig zu erkennen und dagegen vorzugehen.

Best Practices zeigen, dass Unternehmen, die IP als integralen Bestandteil ihrer Unternehmensstrategie verstehen und nicht nur als rechtliches „Add-on“, langfristig erfolgreicher sind. Eine Kombination aus rechtlicher Absicherung, organisatorischen Maßnahmen und kontinuierlicher Anpassung an Marktveränderungen ist der Schlüssel.

Fazit und Ausblick

Die Digitalisierung der Immobilienbranche eröffnet enorme Chancen, bringt jedoch auch neue rechtliche Herausforderungen mit sich. PropTech-Unternehmen stehen vor der Aufgabe, ihre Innovationen wirksam zu schützen, um nicht zum Spielball großer etablierter Marktteilnehmer zu werden. Der Schutz geistigen Eigentums ist dabei nicht nur juristische Kür, sondern ein zentraler Wettbewerbsfaktor. Unternehmen, die eine klare IP-Strategie entwickeln, Verträge sorgfältig gestalten und Compliance-Strukturen implementieren, sichern sich nachhaltige Wettbewerbsvorteile.

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass der Innovationsdruck in der Branche weiter zunimmt. Themen wie Künstliche Intelligenz, Blockchain-basierte Transaktionen oder Smart-City-Konzepte werden neue Fragen des IP-Schutzes aufwerfen. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, ihre Schutzrechtsstrategien kontinuierlich zu erweitern und an neue rechtliche Rahmenbedingungen anzupassen. Nur so lässt sich langfristig eine rechtssichere und erfolgreiche Position im dynamischen PropTech-Markt behaupten.

Im Bereich IP gilt „Vorsorge ist besser als Nachsorge“. Wird der Aufbau eines nachhaltigen IP-Managements zu Beginn der geschäftlichen Entwicklung oder bei Markteintritt vernachlässigt, lassen sich daraus resultierende Fehler häufig nicht mehr korrigieren. Wir unterstützen Sie mit unserem IP-Schutzrechtsleitfaden, den Sie im gelben Kasten herunterladen können.

Künstliche Intelligenz (KI) hat längst Einzug in nahezu alle Branchen gehalten und verändert maßgeblich, wie Unternehmen Prozesse gestalten, Entscheidungen treffen und Wertschöpfung generieren. Auch die Immobilienwirtschaft bleibt von diesem Trend nicht unberührt. Von der automatisierten Bewertung von Immobilien über datengetriebene Prognosen zur Mietpreisentwicklung bis hin zu intelligenten Gebäudesteuerungen – KI ist im Real Estate-Sektor längst angekommen.

Mit der Verabschiedung des EU AI Acts, der weltweit ersten umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz, treten nun rechtliche Rahmenbedingungen hinzu, die für Unternehmen dieser Branche von erheblicher Bedeutung sind.

Relevanz erhält dieses Thema insbesondere dadurch, dass die Immobilienwirtschaft stark datengetrieben ist und zunehmend KI-gestützte Systeme in Geschäftsmodellen und Projekten integriert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche rechtlichen Herausforderungen damit verbunden sind und wie sich Unternehmer, Investoren und Projektentwickler rechtssicher aufstellen können.

Der AI Act verfolgt einen risikobasierten Ansatz. Bestimmte Anwendungen in Immobilienprojekten – etwa biometrische Zugangssysteme oder algorithmische Risikobewertungen – potenziell werden in hohe Risikokategorien fallen. Daraus resultieren erhöhte Compliance-Anforderungen, Haftungsrisiken und Dokumentationspflichten.

Im Folgenden zeigen wir auf, welche rechtlichen Implikationen sich beim Einsatz von KI ergeben, wie Unternehmen KI-Compliance-Projekte in den Griff bekommen können und welche Handlungsempfehlungen sich für die Praxis ableiten lassen.

Wieso ist KI in der Immobilienbranche ein rechtliches Thema?

Der EU AI Act verfolgt das Ziel, einheitliche Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz innerhalb der Europäischen Union zu schaffen. Er basiert auf einem risikobasierten Ansatz, der KI-Anwendungen in vier Kategorien unterteilt: verbotene Systeme, Hochrisiko-Anwendungen, KI-Systeme mit begrenztem Risiko und KI-Systeme mit minimalen Risiken. Für die Immobilienbranche bedeutet dies, dass je nach Anwendungsfall unterschiedliche Pflichten greifen.

Grundlegende Aspekte sind zunächst die Identifikation von Anwendungen im Immobiliensektor, die unter die gesetzliche Regulierung fallen könnten sowie die Kategorisierung von KI-Systemen im Sinne des AI Acts. Beispiele aus der Praxis und die rechtlichen Implikationen sind etwa:

• Automatisierte Immobilienbewertungen: KI-Systeme, die Immobilienpreise oder Mietrenditen berechnen, können zu Fehlbewertungen führen und müssen transparent gestaltet werden.
• Smart-Building-Technologien: Intelligente Gebäudesteuerungen, die auf Nutzungsdaten basieren, können in den Bereich personenbezogener Daten fallen.
• Mieter- und Bonitätsprüfungen: Der Einsatz algorithmischer Risikobewertungen bei Bewerberprüfungen werden häufig als Hochrisiko-Anwendung eingestuft werden müssen und erfordern erweiterte Compliance Maßnahmen.
• Sicherheits- und Zugangssysteme: Gesichtserkennung oder biometrische Zugangskontrollen gelten in der Regel als Hochrisiko und unterliegen ebenfalls strengen Pflichten.

Für Immobilienunternehmen, Bauherren und Investoren sind diese Aspekte hochrelevant, da sie einerseits neue Chancen eröffnen – etwa Effizienzsteigerungen, verbesserte Prognosen und Kosteneinsparungen – andererseits aber auch neue rechtliche Verpflichtungen nach sich ziehen. Verstöße gegen den AI Act können zu erheblichen Bußgeldern führen, die sich am Umsatz des Unternehmens orientieren.

Die rechtlichen Implikationen betreffen vor allem die Pflicht zur Risikobewertung, Transparenz- und Dokumentationspflichten sowie die Verantwortung für die Qualität der eingesetzten Daten. Immobilienunternehmen müssen künftig sicherstellen, dass KI-Systeme nicht diskriminierend wirken, dass Ergebnisse nachvollziehbar bleiben und dass die eingesetzten Systeme kontinuierlich überwacht werden. Dies bedeutet einen erheblichen organisatorischen und rechtlichen Anpassungsbedarf und die Implementierung eines effektiven Compliance-Management-Systems im Bereich KI.

Was ist rechtlich beim Einsatz von KI zu beachten?

Mit dem Inkrafttreten des EU AI Acts ergeben sich für Unternehmen der Immobilienwirtschaft vielfältige rechtliche Herausforderungen. Besonders relevant sind folgende Bereiche:

a) Haftungsrechtliche Fragestellungen: 
Die Immobilienbranche bewegt sich in einem haftungsintensiven Umfeld. Fehlerhafte Prognosen oder diskriminierende Systeme können nicht nur zu finanziellen Schäden führen, sondern auch zu Reputationsverlusten. Wer trägt die Verantwortung, wenn ein KI-System eine fehlerhafte Immobilienbewertung vornimmt oder ein Bewerber aufgrund eines algorithmischen Fehlers benachteiligt wird? Empfehlenswert sind klare Regelungen zu Gewährleistung, Haftungshöchstgrenzen und Regressmöglichkeiten in sämtlichen Verträgen mit Dienstleistern. Der AI Act sieht zudem vor, dass Unternehmen, die Hochrisiko-KI einsetzen, umfassende Prüf- und Dokumentationspflichten erfüllen müssen. Werden diese verletzt, drohen erhebliche Sanktionen. Unternehmen sollten daher interne Prozesse zur Qualitätssicherung etablieren und Verantwortlichkeiten klar zuweisen.

b) Compliance- und Datenschutzthemen: 
Viele KI-Anwendungen in der Immobilienbranche verarbeiten personenbezogene Daten, etwa bei Bonitätsprüfungen oder beim Einsatz von Smart-Building-Systemen. Hier überschneiden sich die Anforderungen des AI Acts mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Unternehmen müssen sicherstellen, dass KI-Systeme datenschutzkonform betrieben werden. Dazu gehört u. a. die Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzungen, die Minimierung von Datenrisiken sowie die Gewährleistung von Transparenz gegenüber betroffenen Personen. Soweit es um die Vergabe von Krediten oder das (Mieter-)Bewerbermanagement geht, gilt es die Regelungen zum Profiling nach der DSGVOI zu beachten.

c) Organisatorische Herausforderungen: 
Der AI Act erfordert, dass Hochrisiko-Systeme nur unter strengen Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Dazu zählen u. a. die Einrichtung eines Risikomanagementsystems, die Dokumentation der Funktionsweise, menschliche Aufsicht sowie eine kontinuierliche Überwachung. Unternehmen müssen daher interne Compliance-Strukturen schaffen, die sowohl juristische als auch technische Expertise vereinen.

Lösungsansätze: Um diese Herausforderungen zu meistern, empfiehlt sich ein mehrstufiger Ansatz:

1. Bestandsaufnahme: Identifikation aller eingesetzten KI-Systeme im Unternehmen.
2. Risikoklassifizierung: Einstufung gemäß den Kategorien des AI Acts.
3. Vertragsanpassung: Überarbeitung bestehender und zukünftiger Verträge mit KI-Anbietern.
4. Compliance-Integration: Aufbau eines internen Kontroll- und Überwachungssystems.
5. Schulung und Sensibilisierung: Mitarbeiter müssen für die rechtlichen Anforderungen geschult werden.
6. Externe Beratung: Zusammenarbeit mit Fachanwälten und IT-Sicherheitsexperten.

Auf diese Weise können Immobilienunternehmen sicherstellen, dass sie die rechtlichen Risiken minimieren und zugleich die Vorteile der neuen Technologien nutzen.

Wie sorge ich für Compliance bei Einsatz von KI in meinem Unternehmen?

Um die rechtlichen Anforderungen des EU AI Acts in der Praxis erfolgreich umzusetzen, sollten Immobilienunternehmen eine strategische Herangehensweise wählen. Folgende Empfehlungen und Best Practices sind besonders relevant:

1. Frühzeitige Compliance-Strategie entwickeln: 
   Unternehmen sollten nicht abwarten, bis der AI Act vollständig anwendbar ist, sondern bereits jetzt interne Strukturen schaffen. Dazu gehört die Einrichtung eines Compliance-Management-Systems, das speziell auf den Umgang mit KI zugeschnitten ist.
2. Interdisziplinäre Teams aufbauen: 
   Die rechtlichen Anforderungen betreffen nicht nur die Rechtsabteilung, sondern auch IT, Datenanalyse, Vertrieb und Facility Management. Empfehlenswert ist daher ein interdisziplinäres Team, das juristische, technische und betriebswirtschaftliche Expertise bündelt.
3. Verträge systematisch prüfen und anpassen: 
   Da viele KI-Systeme von externen Anbietern stammen, müssen Einkaufs- und Lizenzverträge rechtssicher gestaltet werden. Wichtig ist insbesondere die Klärung von Haftungsfragen und die vertragliche Sicherstellung, dass Anbieter die Anforderungen des AI Acts erfüllen.
4. Transparenz und Dokumentation gewährleisten: 
   Unternehmen sollten Prozesse implementieren, um die Funktionsweise von KI-Systemen nachvollziehbar zu dokumentieren. Dies ist nicht nur rechtlich erforderlich, sondern stärkt auch das Vertrauen von Investoren, Mietern und Geschäftspartnern.
5. Datenschutz und Ethik berücksichtigen: 
   Neben den rechtlichen Mindestanforderungen sollten Unternehmen freiwillige Standards im Bereich Ethik und Datenschutz einführen. Dies schafft Wettbewerbsvorteile und signalisiert Verantwortungsbewusstsein gegenüber Stakeholdern.
6. Monitoring und kontinuierliche Verbesserung: 
   KI-Systeme entwickeln sich dynamisch weiter. Daher sollten Unternehmen regelmäßige Audits und Überprüfungen vorsehen, um sicherzustellen, dass eingesetzte Systeme auch langfristig den Anforderungen entsprechen.

Best Practices bestehen also nicht allein in der rechtlichen Umsetzung, sondern auch in einer proaktiven, strategischen Nutzung der Technologie. Unternehmen, die den AI Act als Chance begreifen, können ihre Marktposition stärken und rechtliche Risiken zugleich minimieren.

Fazit & Ausblick

Der EU AI Act markiert einen Meilenstein in der Regulierung künstlicher Intelligenz und hat erhebliche Auswirkungen auf die Immobilienbranche. Die zentralen Erkenntnisse sind, dass Immobilienunternehmen künftig verpflichtet sind, ihre KI-Systeme einer Risikobewertung zu unterziehen, Transparenz und Dokumentation sicherzustellen sowie Haftungs- und Datenschutzfragen sorgfältig zu berücksichtigen. Die größten Herausforderungen liegen in der praktischen Umsetzung dieser Vorgaben, insbesondere bei Hochrisiko-Anwendungen wie Bonitätsprüfungen oder biometrischen Zugangssystemen.

Für Unternehmen ist es entscheidend, rechtzeitig eine klare Compliance-Strategie zu entwickeln und interne Strukturen aufzubauen, die sowohl juristische als auch technische Expertise vereinen. Wer frühzeitig handelt, kann nicht nur rechtliche Risiken minimieren, sondern auch das Vertrauen von Investoren, Mietern und Geschäftspartnern stärken.

Der Ausblick zeigt, dass die Regulierung von KI weiter zunehmen wird. Unternehmen müssen sich darauf einstellen, dass die Anforderungen an Transparenz, Verantwortung und ethische Standards steigen. Wer sich rechtzeitig vorbereitet, kann den AI Act nicht nur als regulatorische Pflicht, sondern auch als Chance zur Positionierung im Markt nutzen.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage von Zalando gegen die Einstufung der Plattform als „sehr große Online-Plattform“ im Sinne des Digital Services Act (DSA) abgewiesen. Maßgeblich für die Entscheidung war die Zahl der aktiven Nutzer, die auch jene Personen umfasst, die Informationen von Drittverkäufern im Rahmen des Partnerprogramms ausgesetzt waren.

Mit Beschlüssen vom 25. April 2023 hatte die Europäische Kommission Zalando, eine Plattform für den Verkauf von Mode und Beauty-Produkten, als „sehr große Online-Plattform“ gemäß dem DSA eingestuft. Diese Einstufung basiert darauf, dass die durchschnittliche monatliche Zahl der aktiven Nutzer in der EU mit über 83 Millionen deutlich über dem Schwellenwert von 45 Millionen liegt (dies entspricht etwa 10 % der EU-Bevölkerung).

Die Einstufung bringt für Zalando zusätzliche Verpflichtungen mit sich, die unter anderem den Verbraucherschutz und die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte stärken sollen. Zalando hatte diese Entscheidung vor dem EuG angefochten.

Das Gericht entschied nun, dass Zalando eine „Online-Plattform“ im Sinne des DSA darstellt, soweit Drittverkäufer über das sogenannte „Partnerprogramm“ Produkte anbieten. Der Direktverkauf von Zalando („Zalando Retail“) fällt jedoch nicht unter diese Definition.

Für die Beurteilung der Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ war die Zahl der aktiven Nutzer entscheidend. Diese umfasst Personen, die im Rahmen des Partnerprogramms von Drittverkäufern bereitgestellte Informationen erhalten haben. Da Zalando keine Möglichkeit aufzeigen konnte, zwischen Nutzern zu unterscheiden, die diese Informationen gesehen haben, und solchen, die dies nicht taten, ging die Kommission davon aus, dass alle Nutzer diesen Informationen ausgesetzt waren. Damit wurde die Zahl der aktiven Nutzer auf über 83 Millionen geschätzt, was die Einstufung als „sehr große Online-Plattform“ rechtfertigte. Zalando hatte vergeblich argumentiert, dass diese Zahl nur etwa 30 Millionen betrage, basierend auf den Umsätzen im Partnerprogramm.

Das Gericht wies zudem die Argumente von Zalando zurück, wonach die Regelungen des DSA gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen würden. Gleiches gilt für das Argument Zalandos, dass es sich die Inhalte vollständig zu eigen gemacht habe und damit nicht als Online Plattform eingestuft werden könne. Das Gericht betonte, dass Plattformen mit mindestens 45 Millionen aktiven Nutzern dazu genutzt werden können, um rechtswidrige Produkte an einen erheblichen Teil der Bevölkerung der Union zu vertreiben. 

Damit bestätigte das Gericht seine verbraucherfreundliche Haltung und zeigt zugleich, wie entscheidend die konkrete Gestaltung von Online-Plattformen dafür sein kann, ob und in welchem Umfang die Pflichten des DSA greifen.

Die rasanten Fortschritte in der Künstlichen Intelligenz stellen das Recht immer wieder vor neue Herausforderungen. Jüngstes Beispiel: das sogenannte „Voice Cloning“. Was, wenn eine KI die Stimme eines bekannten Schauspielers oder Synchronsprechers so täuschend echt nachahmt, dass sie von der Originalstimme kaum zu unterscheiden ist? Ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 2 O 202/24) gibt hierauf eine klare Antwort und setzt einen wichtigen Marker in der noch jungen Rechtslandschaft des KI-Zeitalters.

Das Recht an der eigenen Stimme

Die Stimme ist mehr als nur ein Mittel zur Kommunikation – sie ist ein wesentlicher Teil der Persönlichkeit. Im Bereich der Werbung und des Synchronsprechens hat die Stimme sogar einen eigenen, zum Teil erheblichen „Marktwert“. Während der Gesetzgeber den Schutz von Bild und Namen explizit regelt, stützt sich der Schutz der Stimme auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Dieser Schutz kann auch vor einer bloßer Nachahmung greifen, wenn eine Stimme ohne Erlaubnis so täuschend nachgeahmt wird, dass Dritte sie der Originalperson zuordnen und dadurch eine Identitätstäuschung entsteht. Wer sich auf diese Weise einen kommerziellen Vorteil verschafft, greift rechtswidrig in die vermögenswerte Zuordnung des Rechts ein (vgl. Schwarz FilmR-HdB/Klingner, 6. Aufl. 2021, 30. Kap. Rn. 1).

Ein Fall mit klarer Ansage

Genau diese Grundsätze wurden im vorliegenden Fall angewandt – mit der Besonderheit, dass die Nachahmung durch KI generiert war: Ein bekannter Synchronsprecher klagte gegen einen YouTuber, der eine verwechselnd ähnliche, KI-generierte Stimme, für zwei eigene Videobeiträge auf seinem Kanal nutzte. Das Landgericht Berlin stellte in seiner Urteilsbegründung klar, dass es „keinen Unterschied“ macht, ob eine Stimme durch einen menschlichen Imitator oder eine KI nachgeahmt wird.

Das Gericht erkannte in der Nutzung der KI-generierten Stimme eine unberechtigte werbliche Verwendung, da die Videos letztlich zur Steigerung von Klickzahlen und Umsatz dienten. Der Einwand des Beklagten wegen polit-satirischen Inhalts der Videos, sei die Nutzung durch die Kunstfreiheit gedeckt, verfing schon deshalb nicht, weil nicht die Stimme selbst Gegenstand der Satire war. Zudem wurde der Vorfall als schwerer Eingriff beurteilt, weil bei den Zuschauern der Eindruck entstehen könnte, der Synchronsprecher identifiziere sich mit den polit-satirischen Inhalten der Videobeiträge des Beklagten.

Das Gericht verurteilte den Beklagten zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Diese Summe wurde anhand der marktüblichen Honorare des Klägers als Werbestimme bemessen.

Fazit

Das Urteil ist ein klares Signal für die Medien- und Werbebranche. Es macht deutlich, dass die technologische Innovation zwar das „Voice Cloning“ vereinfacht, die grundlegenden Schutzrechte an der eigenen Stimme als Teil des Persönlichkeitsrechts aber unangetastet bleiben. Wer die Stimme einer bekannten Persönlichkeit, ob real oder künstlich erzeugt, ohne Einwilligung nutzt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Die Zahl der Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland steigt seit Jahren unaufhörlich an. Nach aktuellen Umfragen unter Unternehmensführern steht die Sorge davor, Opfer von Cyberattacken auf das eigene IT-System zu werden oder von Hacks auf die eingesetzten IT-Dienstleister betroffen zu sein, an oberster Stelle der befürchteten Risiken für den Bestand ihrer Unternehmen. In den Fokus der Cyberkriminellen geraten dabei zunehmend auch weniger prominente und mittelständische Unternehmen. Den betroffenen Unternehmen können aus solchen Attacken empfindliche Umsatzverluste und Schäden im Umgang mit ihren Kunden entstehen. Neben dem individuellen Interesse der Unternehmer bedrohen die Cyberangriffe aber auch das öffentliche Interesse an einem funktionierenden Gemeinwesen, wenn wichtige Lieferketten oder die Produktion von Gütern gestört werden. 

Der steigenden Gefahr tritt deshalb nun auch der Gesetzgeber entgegen. Im Januar 2023 ist eine neue Richtlinie der Europäischen Union (EU) über Netz- und Informationssysteme in Kraft getreten, die sog. NIS2-Richtlinie. Die Vorgaben aus der neuen Richtlinie hätten bereits bis zum 17. Oktober 2024 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Das deutsche NIS2-Umsetzungsgesetz war schon weit im Entwurfsstadium vorangeschritten, wurde aber von dem Bruch der Ampelkoalition überholt. Dennoch müssen Unternehmen und die Geschäftsleitung sich schon jetzt auf NIS2 vorbereiten. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verschiebung der gesetzlichen Umsetzung über das Ende des Jahres 2025 hinausgeht. 

Zugleich werden sich gegenüber der bisherigen Rechtslage die Pflichten und der Kreis der betroffenen Unternehmen erheblich ausweiten und verschärfen. Im Falle eines Verstoßes gegen die neuen Compliance-Vorgaben drohen empfindliche Bußgelder in Millionenhöhe. Besonders wachsam müssen Geschäftsführer und Vorstände der betroffenen Unternehmen sein. Sie werden persönlich in die Pflicht und Haftung genommen. Auf der anderen Seite kann die Umsetzung der NIS2 Vorgaben auch positive Effekte wie ein gesteigertes Kunden- oder Investorenvertrauen mit sich bringen. Insofern sollten Sie NIS2 auch als Chance für Ihr Unternehmen ansehen. Flankiert wird NIS2 durch die am gleichen Datum in Kraft getretene EU Critical Entities Resilience Directive oder „CER-Richtlinie“, die ebenfalls bis zum 17. Oktober 2024 in nationales Recht zu überführen war. Diese Richtlinie stellt für „Betreiber kritischer Anlagen“ Anforderungen an die physische Resilienz auf (z.B. Schutzzäune, etc.). Alle Betreiber kritischer Anlagen unter der CER-Richtlinie werden automatisch auch unter NIS2 fallen. Die Umsetzung der CER-Richtlinie in Deutschland durch das sog. KRITIS- Dachgesetz teilt jedoch das Schicksal des NIS2-Umsetzungsgesetzes und verspätet sich bis auf Weiteres.

In diesem Whitepaper erfahren Sie, ob Ihr Unternehmen nach dem aktuellen Stand von NIS2 betroffen ist und was dies für Sie und Ihr Unternehmen bedeutet.

Der Warenverkehr ist heute globaler und schneller denn je. Die Logistikbranche ist dabei als Marktteilnehmer in verschiedensten Jurisdiktionen in Im- und Exporte eingebunden. Doch mit der Internationalisierung des Handels wächst auch das Risiko, unbewusst in Rechtsverstöße – insbesondere Markenrechtsverletzungen – hineingezogen zu werden.

Gerade für Logistikdienstleister, die in der Lieferkette nicht als Verkäufer, sondern als reine Servicepartner auftreten, stellt sich die Frage: Wo beginnt die eigene rechtliche Verantwortung, wenn Dritte markenverletzende Ware versenden?

Diese Frage hat das Landgericht Düsseldorf im Verfahren 37 O 42/24 – bestätigt durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (20 U 9/25 vom 07.08.2025) – in bemerkenswerter Deutlichkeit beantwortet: Der Logistikunternehmer kann als sog. Störer mithaften. Man könne sich der Haftung nicht als „bloßer Erfüllungsgehilfe“ entziehen. Vielmehr müssen Logistikunternehmen demnach zukünftig damit rechnen, als „Ermöglicher“ von Markenrechtsverletzungen selbst ins Visier zu geraten.

Das OLG Düsseldorf (20 U 9/25) bestätigt die Entscheidung des LG Düsseldorf (37 O 42/24) 

Das Urteil hat eine Unterlassungsklage eines großen Sportartikelherstellers zum Gegenstand, der Inhaberin verschiedener eingetragener Unionsmarken ist. Über verschiedene Onlineshops in China wurden Trikots mit diesen Marken ohne Zustimmung der Markeninhaberin nach Europa verkauft. Die Antragsgegnerin, ein in Deutschland ansässiger Logistikdienstleister, stellte hierbei ihre Adresse als Absenderanschrift für die Pakete zur Verfügung. Sie fungierte zudem als Rücksendeadresse für unzustellbare Ware und lagerte diese. Diese Dienstleitungen wurden für den Versand von Plagiatsware genutzt.

Das LG Düsseldorf erließ auf den Antrag der Markeninhaberin hin per Beschluss eine einstweilige Unterlassungsverfügung und bestätigte sie später im Urteil. Die Berufung zum OLG Düsseldorf blieb erfolglos.

Das LG Düsseldorf urteilte, dass auch wenn die Markenverletzung durch Dritte – nämlich den Hersteller und den Händler der Plagiatsware – als Täter oder Teilnehmer erfolgt sei, der Logistikdienstleister als Störer hafte. Auch wenn die Antragsgegnerin die Ware nicht selbst verkauft oder produziert habe, so hat sie die Markenverletzung ermöglicht, da ohne die Bereitstellung ihrer Adresse die Pakete den europäischen Markt nicht erreicht hätten. Ein Logistikdienstleister könne als Störer haften, wenn er willentlich und adäquat-kausal zur Verletzung der Markenrechte beiträgt und Prüfungs- bzw. Überwachungspflichten verletzt. Insoweit gebe es zwar keine generelle Pflicht zur anlasslosen Überprüfung aller Sendungen. Allerdings sei der Logistikdienstleister verpflichtet, nach konkretem Hinweisen auf Markenrechtsverletzungen zumutbare Prüf- und Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.

Der konkrete Vorwurf sei dabei – so das OLG Düsseldorf in der Berufungsinstanz – das „Ermöglichen“ von Rechtsverletzungen. Es gehe nicht darum, ob der Logistiker selbst Markenrechte verletzt, sondern dass er Dritten die Rechtsverletzung erleichtere.

Damit obliege es dem Logistikdienstleiser zu kontrollieren, ob die jeweilige Ware rechtsverletzend sei. Der Einwand, eine solche Kontrolle sei technisch oder wirtschaftlich unmöglich, wurde zurückgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass von Logistikunternehmen zwar keine Vollkontrolle verlangt wird, wohl aber angemessene organisatorische Maßnahmen, die das Risiko von Rechtsverletzungen erheblich verringern. Gerade bei offensichtlichen Rechtsverletzung sei eine Stichprobenkontrolle durchzuführen. So sei insbesondere bei Importen nach Deutschland von außerhalb des EWR, insbesondere aus China, als verdächtig einzustufen, da insoweit eine Erschöpfung der Markenrechte (§ 24 MarkenG, Art. 15 UMV) regelmäßig nicht vorliege.

Was bedeutet das beim Umgang mit – möglicherweise – rechtsverletzender Ware?

Das Urteil zeigt eindrücklich: Logistikunternehmen sind nicht nur neutrale Transporthelfer, sondern stehen schnell im Fokus markenrechtlicher Haftung. Wer Adressen, Lager oder Versandservices für Dritte bereitstellt, läuft Gefahr, als Störer für Markenrechtsverletzungen in Anspruch genommen zu werden. Dies kann schwerwiegende Folgen haben; von der Abmahnung bis zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassung-, Auskunft- und Schadensersatzansprüchen. Aber wie kann sich ein Logistikdienstleister dagegen schützen? Geschäftsführer sollten deshalb präventive Compliance-Strukturen einführen, um Haftungsrisiken zu minimieren.

So sollten Vertragspartner dahingehend in einem KYC-Prozess überprüft werden, ob Verdachtsmomente für systematischen Markenverletzungen bestehen, etwa bei Billig-Onlineshops aus Drittstaaten. Gegebenenfalls sind dann Verträge und AGB um Zusicherungen und Pönalen im Hinblick auf Markenverletzungen zu ergänzen. Der Schutz von Unternehmenshaftpflichtversicherungen mag um die Absicherung möglicher Risiken aus markenrechtlichen Unterlassungs- und Auskunftsansprüchen zu ergänzen sein. Systematisch sollten in Abhängigkeit zum Risikograd Stichproben durchgeführt und dokumentiert werden. Mitarbeiter sind entsprechend anzuweisen und zu schulen.

Und nicht zuletzt gilt es eine „Notice-and-Staydown“-Verfahren einzuführen, wie es bereits bei Betreibern von Online-Plattformen gang und gäbe ist. Dieses stellt sicher, dass nach Hinweisen von Markeninhabern nicht nur die konkret beanstandeten Sendungen zurückgehalten, sondern auch zukünftige gleichartige Verstöße verhindert werden. Sollte es dabei tatsächlich zu einer Kontaktaufnahme durch Markeninhaber kommen, gilt es hierauf schnell, professionell und informiert zu reagieren, die Kommunikation zu dokumentieren und möglichst proaktiv mit Markeninhabern zusammenzuarbeiten, um eine gerichtliche Eskalation zu vermeiden.

Es gilt mithin, sich über die Risiken einer Handhabung markenverletzender Waren klar zu werden und angemessener Risikominimierungsmaßnahmen zu ergreifen. Sprechen Sie uns hierzu gern an. 

Unser neues Whitepaper beleuchtet die wesentlichen Änderungen und rechtlichen Herausforderungen, die sich aus der neuen europäischen Verpack-VO (Packaging and Packaging Waste Regulation [Verpack-VO]) ergeben. Die neuen Regelungen werden von sämtlichen Unternehmen der Wertschöpfungskette zu beachten sein; vom Hersteller über Logistikunternehmer und Importeur bis hin zum Händler. 

Hierbei bietet dieses Whitepaper neben Informationen auch Empfehlungen und konkrete Handlungsanweisungen für Unternehmen, um den neuen Anforderungen gerecht zu werden.

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Bundesarbeitsgericht erschwert Vorgehen gegen untreue Beschäftigte

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stellt Arbeitgeber in Deutschland vor neue Herausforderungen. Das Gericht erklärte eine relativ gängige Klausel in Arbeitsverträgen, die den Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen verhindern soll, für unwirksam. Arbeitgeber, die solche Klauseln verwenden, müssen diese nun revidieren bzw. separate Geheimhaltungsvereinbarungen abschließen, um ihre Geschäftsgeheimnisse effektiv zu schützen (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2024 – 8 AZR 172/23).

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer kurz vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses elektronische Dateien mit geschützten technischen Daten an einen Wettbewerber seines Arbeitgebers weitergeleitet. Nachdem der Arbeitgeber von diesem Verstoß erfuhr, verklagte er den bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmer wegen der unrechtmäßigen Nutzung von Geschäftsgeheimnissen und forderte u.a. Unterlassung.

Die Klage stützte sich auf eine „Catch all“-Klausel im Arbeitsvertrag. Diese untersagte dem Arbeitnehmer, während und nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses Geschäftsgeheimnisse oder andere im Rahmen der Tätigkeit vom Arbeitgeber erlangte Informationen offenzulegen.

Das BAG beanstandete die umfassende und zeitlich unbegrenzte Untersagung der Offenlegung jeglicher während der Beschäftigung erlangter Informationen. Es argumentierte, dass eine solche Klausel den Arbeitnehmer daran hindern würde, nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erworbenes Know-how oder Fachwissen anzuwenden. Dies würde die weitere Berufsausübung des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränken. Deutsche Gerichte vertreten regelmäßig die Auffassung, dass Arbeitnehmer das während ihrer Beschäftigung erworbene und im Gedächtnis behaltene Know-how weitgehend frei nutzen dürfen, selbst wenn es vertraulich ist.

Um mit der Klage Erfolg zu haben, hätte der Arbeitgeber alle gesetzlichen Anforderungen des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes (GeschGehG) darlegen müssen. Dazu gehört auch der Nachweis, dass ausreichende Maßnahmen zum Schutz des betreffenden Geschäftsgeheimnisses ergriffen wurden. Der Arbeitgeber hätte u.a. detailliert darlegen müssen, welche Maßnahmen er konkret zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse getroffen hatte. Manche Arbeitgeber werden zögern, solche Details in einem öffentlichen Gerichtsverfahren preiszugeben.

Arbeitgeber können zwar differenziertere wirksame Klauseln in Arbeitsverträgen vorsehen, um ein besseres Gleichgewicht zwischen ihren berechtigten Interessen und denen der Arbeitnehmer zu schaffen. Die Ausarbeitung solcher Klauseln ist jedoch nach dieser Entscheidung nicht ganz einfach und birgt erhebliche Restrisiken. Oft ist es einfacher und effektiver, den Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, eine spezifische Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) zu unterzeichnen, wenn er Zugang zu besonders sensiblen Bereichen erhält, in denen Vertraulichkeit von besonderer Bedeutung ist. Ferner kommen auch Wettbewerbsverbote in Betracht, die freilich eine nachvertragliche Karenzentschädigung voraussetzen. 

Was haben Lippen, Kinn und Nasen gemeinsam? Sie können heutzutage ohne Skalpell verändert werden – eine kleine Kanüle, etwas Hyaluron, fertig ist die neue Kontur. Medizinisch notwendig ist das selten. Wer jedoch denkt, dass diese „Schönheitskorrekturen light“ auch rechtlich mit leichter Hand behandelt werden, irrt gewaltig. Der Bundesgerichtshof hat nun ein deutliches Statement gesetzt (Urt. v. 31.07.2025 – I ZR 170/24): Auch das Spritzen ist „operativ“ – jedenfalls im Sinne des Heilmittelwerbegesetzes.

Im Zentrum des Verfahrens: ein ästhetisch ambitionierter Instagram-Auftritt einer Praxis für nicht-invasive Schönheitseingriffe. Dort wurde mit den üblichen Vorher-Nachher-Bildchen geworben – Nase vorher etwas charakterstark, nachher filigran und glattgezogen. Das Problem: § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 HWG untersagt Werbung für medizinisch nicht notwendige plastisch-chirurgische Eingriffe mit solchen Bildvergleichen. Und nun hat der BGH klargestellt: Auch die „sanfte“ Korrektur per Hyaluronspritze fällt darunter.

Das ist durchaus bemerkenswert. Denn bislang war der Begriff „operativ“ meist dem klassischen Chirurgenbesteck vorbehalten – Skalpell, Klammer, Narkose. Jetzt reicht auch eine Kanüle, wenn sie in die körperliche Integrität eingreift und das äußere Erscheinungsbild verändert. Ob das Ergebnis reversibel ist, spielt dabei keine Rolle. Kurz: Es kommt nicht auf die Tiefe des Schnitts an, sondern auf die Tiefe des juristischen Verständnisses.

Wer nun aufschreit und „Berufsfreiheit!“ oder „Zensur!“ ruft, den verweist der Senat auf den guten alten Gesundheitsschutz. Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern sei besonders suggestiv und könne Menschen dazu verleiten, sich ohne echte Notwendigkeit Risiken auszusetzen. Schmerzen, Schwellungen und im Worst Case auch Embolien seien selbst bei Spritzen nicht auszuschließen.

Das Urteil zeigt: Die rechtliche Bewertung orientiert sich nicht an kosmetischen Werbeästhetiken, sondern an handfesten Gesetzeszwecken. Und dieser Zweck ist klar: Der Schutz der Entscheidungssouveränität – gerade bei Angeboten, die vor allem über das äußere Bild vermarktet werden.

Was heißt das nun für Ärztinnen und Ärzte mit einem Faible für ästhetische Transformationen im Netz? Vorsicht mit Vorher-Nachher-Posts. Wer seine Erfolge zeigen will, sollte sich entweder auf fachliche Zielgruppen beschränken – oder kreativere Wege finden, den Effekt einer Spritze zu illustrieren. Vielleicht mit Metaphern, Skizzen oder poetischen Umschreibungen? Juristisch sicherer ist das allemal.

Der BGH jedenfalls macht deutlich: Auch wenn die Schönheitsmedizin sanfter wird, bleibt das Werberecht scharf. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. Juli 2025 (I ZR 157/21) entschieden, dass Cheat-Software, die lediglich laufzeitbezogene Daten im Arbeitsspeicher verändert, ohne Quell- oder Objektcode zu berühren, keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Damit folgt der BGH einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und bestätigt zugleich die bisher gefestigte Auslegung des urheberrechtlichen Schutzbereichs von Computerprogrammen.

Hintergrund

Die Beklagten vertrieben Cheat-Software, mit der sich Einschränkungen in Spielen gezielt umgehen ließen, etwa Zeitlimits oder die Anzahl spielbarer Figuren. Die Anwendung griff dabei nicht in den Programmcode ein, sondern beeinflusste temporäre Daten im Arbeitsspeicher. Die Klägerin wertete dies als unzulässige Umarbeitung ihres Programms im Sinne des § 69c Nr. 2 UrhG.

Der BGH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der EuGH stellte klar, dass der urheberrechtliche Schutz nur den Quell- und Objektcode eines Programms erfasst, nicht jedoch dessen bloße Ausführung oder laufzeitbezogene Zustände (Urteil vom 17. Oktober 2024, C-159/23).

Entscheidung

Folgerichtig stellt nun auch der BGH im Einklang mit § 69a UrhG fest, dass allein Ausdrucksformen eines Computerprogramms, insbesondere Quell- und Objektcode, urheberrechtlich geschützt sind. 

Die Veränderung flüchtiger RAM-Daten fällt hingegen nicht in den Schutzbereich, stellt also keine durch die §§ 69a ff. UrhG geschützte „Ausdrucksform“ eines Computerprogramms dar. 

Praxistipp

Die Entscheidung ändert die Rechtslage nicht, trägt aber zur Rechtssicherheit bei. Technische Eingriffe in den Programmablauf, die den Code des Computerprogramms selbst unberührt lassen, bleiben urheberrechtlich zulässig. Für Hersteller bedeutet das, dass sie derartige Manipulationen des Programmablaufs urheberrechtlich nicht verhindern können, sondern primär auf technische Schutzmaßnahmen oder vertragliche Einschränkungen zurückgreifen müssen. 

Geografische Angaben stehen bei Verbrauchern häufig für besondere Qualität und traditionelle Herstellung. Daher wird die Herkunft eines Produkts in der Werbung gerne hervorgehoben. Doch was ist rechtlich zu beachten, wenn mit geografischen Herkunftsangaben geworben wird?

Geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten können für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel unionsrechtlich geschützt werden (Verordnung (EU) 2024/1143 (vormals 1151/2012)). Die EU hat 1992 mit den Gütesiegeln „g.U.“ (geschützte Ursprungsbezeichnung), „g.g.A.“ (geschützte geografische Angabe) und „g.t.S.“ (garantiert traditionelle Spezialität) ein System geschaffen, um traditionelle und regionale Lebensmittel zu schützen und zu fördern. Diese Siegel stehen für geprüfte Herkunft und Qualität – und bieten Verbrauchern eine verlässliche Orientierung beim Einkauf.

Geschützte Ursprungsbezeichnung (g.U.) 

Das g.U.-Siegel stellt die höchsten Anforderungen: Erzeugung, Verarbeitung und Zubereitung müssen vollständig in einem genau definierten geografischen Gebiet erfolgen – und nach einem anerkannten Verfahren. Sämtliche Produktionsschritte müssen also in dem betreffenden Gebiet stattfinden. Die besondere Qualität oder Eigenschaft des Produkts muss wesentlich auf die geografischen Bedingungen, einschließlich natürlicher und menschlicher Faktoren, zurückzuführen sein. Die g.U. kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel und Weine beantragt werden.

Beispiele aus Deutschland sind: Allgäuer Bergkäse, Allgäuer Sennalpkäse, Allgäuer Emmentaler, Fränkischer Grünkern, Allgäuer Weißlacker, Stromberger Pflaume, Weideochse vom Limpurger Rind, Diepholzer Moorschnucke, Lüneburger Heidschnucke, Odenwälder Frühstückskäse. 

Geschützte geografische Angabe (g.g.A.)

Die Anforderungen an die g.g.A. sind weniger streng als bei der g.U.: Es genügt, wenn ein einzelner Herstellungsschritt – also Erzeugung, Verarbeitung oder Zubereitung – in der betreffenden Region erfolgt. Die Rohstoffe dürfen auch aus anderen Gebieten stammen. Das Siegel kann ebenfalls für landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Lebensmitteln und Weinen, beantragt werden.

Beispiele aus Deutschland sind: Aachener Printen, Abensberger Spargel, Aceto Balsamico di Modena, Bamberger Hörnla, Bayerische Brezn, Blutwurz, Dithmarscher Gans, Dresdner Christstollen, Frankfurter Grüne Soße, Fränkischer Obstler, Hessischer Apfelwein, Holsteiner Tilsiter, Lübecker Marzipan, Münchener Bier, Nürnberger Glühwein, Nürnberger Lebkuchen, Nürnberger Rostbratwürste, Oktoberfestbier, Salzwedeler Baumkuchen, Schwarzwälder Schinken, Schwäbische Maultaschen, Schwäbische Spätzle, Thüringer Glühwein, Thüringer Rostbratwurst, Westfälischer Pumpernickel.

Garantiert traditionelle Spezialitäten (g.t.S.)

Bei dem Unionszeichen "g.t.S." handelt es sich der Sache nach nicht um eine geographische Herkunftsangabe, sondern um einen Namen für traditionelle Herstellungs- oder Verarbeitungsmethoden. Der Produktionsort ist dabei nicht entscheidend – maßgeblich ist allein die Einhaltung eines historisch belegten Herstellungsprozesses. Als „traditionell“ gilt eine Praxis, wenn sie nachweislich seit mindestens 30 Jahren innerhalb einer Gemeinschaft angewendet und über Generationen weitergegeben wurde. Das Siegel kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse einschließlich Lebensmitteln beantragt werden.

Für Deutschland als g.t.S. beantragt ist lediglich Kräuterhefe. Als g.t.S. eingetragen ist u.a. Pizza Napoletana (Italien), Mozzarella Tradizionale (Italien), Heumilch (Österreich), Suikerstroop (Niederlande), Basterdsuiker (Niederlande), Slovenska potica (Slowenien). 

Rechte und Schutzumfang

Ein eingetragener Name darf von allen Marktteilnehmern verwendet werden, die Agrarerzeugnisse, Lebensmittel oder Weine vertreiben, die der jeweiligen Produktspezifikation entsprechen. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch Kontrollstellen in den Mitgliedstaaten überwacht.

Eingetragene geografische Angaben und garantiert traditionelle Spezialitäten sind nicht nur vor der Verwendung für Produkte geschützt, die nicht der jeweiligen Produktspezifikation entsprechen. Der Schutz erstreckt sich auch auf jede direkte oder indirekte kommerzielle Nutzung sowie auf unzulässige Aneignungen, Nachahmungen oder Anspielungen. Unzulässig ist insbesondere die Verwendung von Zusätzen wie „à la“, „Typ“, „nach Art“, „hergestellt wie in“, „Nachahmung“, „Geschmack“, „wie“ oder ähnlichen Formulierungen, wenn das geschützte Erzeugnis tatsächlich nicht vorliegt.

Nicht geschützte geografische Angaben

Zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass auch nicht geschützte geografische Angaben nicht uneingeschränkt in der Werbung verwendet werden dürfen. Auch sie unterliegen dem Irreführungsverbot. Ein Produkt darf grundsätzlich nur dann mit einer geografischen Herkunft beworben werden, wenn es tatsächlich aus dem genannten Ort stammt. So untersagte das Landgericht Köln die Verwendung der Bezeichnung „The Taste of Dubai“ für einen Schokoriegel, der in der Türkei hergestellt wurde (Az. 33 O 525/24, Beschluss vom 6. Januar 2025). Ausschlaggebend war, dass in der Werbung durch Formulierungen wie „Diese Schokolade bringt den Zauber Dubais direkt zu Ihnen nach Hause“ und „mit einem Hauch Dubai“ gezielt ein Bezug zu Dubai hergestellt wurde.

Demgegenüber hat das Landgericht Frankfurt die Bezeichnung „Dubai-Schokolade“ als zulässig erachtet. Nach Auffassung des Gerichts erwartet der Verkehr nicht, dass die Zutaten der Schokolade aus Dubai stammen oder das Produkt dort hergestellt wurde, sondern versteht die Angabe vielmehr als Hinweis auf eine aus Dubai stammende Zubereitungsart oder Rezeptur (Az. 2-06 O 18/25, Beschluss vom 21. Januar 2025).

Künftiger Schutz auch für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Die Verordnung (EU) 2023/2411 dehnt den Schutz geografischer Angaben auf EU-Ebene erstmals auch auf industrielle und handwerkliche Erzeugnisse aus. Sie tritt am 1. Dezember 2025 in allen Mitgliedstaaten in Kraft. Mit der Verordnung wird ein unionsweit einheitliches Registrierungs- und Schutzsystem für nicht-landwirtschaftliche Produkte geschaffen – etwa für Schmuck, Textilien, Besteck, Glas, Porzellan, Naturstein oder Möbel. Damit wird der Schutz traditionsreicher europäischer Erzeugnisse wie Limoges-Porzellan, Solinger Messer, Carrara-Marmor oder Madeira-Stickerei harmonisiert und gestärkt. 

Fazit 

Geografische Angaben und traditionelle Spezialitäten sind mehr als bloße Herkunftshinweise – sie stehen für Qualität, Authentizität und oft auch für jahrzehntealte Herstellungsmethoden. Wer mit ihnen werben möchte, sollte sich der rechtlichen Anforderungen und Risiken bewusst sein. Denn sowohl geschützte als auch nicht geschützte geografische Bezeichnungen unterliegen dem Irreführungsverbot und können bei unzulässiger Verwendung rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre Werbeaussagen sorgfältig zu prüfen, bevor sie geografische Angaben einsetzen.

Am 22. Juli 2025 ist die Delegierte Verordnung (EU) 2025/532 der Europäischen Kommission in Kraft getreten. Sie ergänzt die DORA-Verordnung (EU) 2022/2554 durch technische Regulierungsstandards (RTS) und präzisiert die Anforderungen an Finanzunternehmen bei der Untervergabe von IKT-Dienstleistungen im Zusammenhang mit kritischen oder wichtigen Funktionen.

Hintergrund und Verfahrensverlauf

Bereits am 17. Juli 2024 wurde der ursprüngliche RTS-Entwurf zur Untervergabe von IKT-Dienstleistungen von den Europäischen Aufsichtsbehörden (EBA, EIOPA, ESMA) vorgelegt. Die Kommission lehnte dessen Annahme jedoch ab, insbesondere wegen des Artikels 5, der aus ihrer Sicht das Mandat der ESAs gemäß Artikel 30 Absatz 5 DORA überschritt. Die Kommission empfahl, diesen Artikel sowie den zugehörigen Erwägungsgrund 5 zu streichen.

Nach entsprechender Überarbeitung und Stellungnahme der ESAs am 7. März 2025 wurde die angepasste Fassung am 24. März 2025 von der Kommission angenommen und am 2. Juli 2025 im Amtsblatt veröffentlicht.

Inhalte und Schwerpunkte der Verordnung

Die RTS schaffen Klarheit über die Erwartungen an Finanzunternehmen bei der Auslagerung kritischer oder wichtiger IKT-Dienstleistungen, insbesondere:

• Verhältnismäßigkeit: Finanzunternehmen müssen bei der Beurteilung von Untervergaben Größe, Geschäftsmodell, Risikoprofil sowie Art und Umfang der ausgelagerten IKT-Dienstleistungen angemessen berücksichtigen (Art. 1). Auch gruppeninterne Besonderheiten sind zu beachten.
• Sorgfaltspflichten und Risikobewertung: Vor Abschluss eines Vertrags mit einem IKT-Dienstleister (IKT-TPSP) sind Prüfungen zur Eignung des Dienstleisters durchzuführen – u. a. hinsichtlich seiner technischen und organisatorischen Fähigkeiten.
• Bedingungen für die Untervergabe: Die RTS legen fest, unter welchen Bedingungen eine Weitervergabe durch den IKT-TPSP zulässig ist, insbesondere wenn kritische oder wichtige Funktionen betroffen sind.
• Umgang mit wesentlichen Änderungen: Für Änderungen bestehender Untervergabeverhältnisse gelten spezifische Anforderungen zur Bewertung und Kontrolle.
• Beendigung von Verträgen: Es werden Kriterien definiert, unter welchen Umständen ein Finanzunternehmen Verträge mit IKT-TPSPs beenden darf.

Wegfall von Artikel 5

Der ursprünglich stark umstrittene Artikel 5 wurde gestrichen. Damit entfällt insbesondere die Verpflichtung:

• zur vollständigen vertraglichen Erfassung der gesamten Lieferkette,
• zur laufenden Aktualisierung dieser Informationen für das Informationsregister,
• zur Offenlegung der Verträge zwischen IKT-TPSPs und deren Unterauftragnehmern.

Einige Überwachungsanforderungen bleiben jedoch über Artikel 4 erhalten.

Fazit

Mit dem Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) 2025/532 ist nunmehr Klarheit über die konkret geltenden Anforderungen bei der Untervergabe von IKT-Dienstleistungen hergestellt. Die Unsicherheiten, die durch den im Sommer 2024 veröffentlichten Entwurf entstanden waren, wurden durch die überarbeitete Fassung behoben. Finanzunternehmen können sich damit auf ein konsistentes Regelwerk stützen, das die Anforderungen aus Artikel 30 DORA praxisgerecht ergänzt und präzisiert.

SKW Schwarz baut die gesellschaftsrechtliche Beratung und das Notariat am Standort Frankfurt weiter aus: Zum 1. August 2025 steigt Dr. Max-Niklas Blome als Partner bei SKW Schwarz ein. 

Mit Max-Niklas Blome gewinnt die Kanzlei einen erfahrenen Experten für Gesellschaftsrecht und Vertragsrecht sowie mit langjähriger Erfahrung in der strategischen Beratung bei Konfliktsituationen. Max-Niklas Blome begleitet Mandanten aus verschiedenen Branchen, darunter Industrie, Banken, Private Equity, Sport und Healthcare, und wird perspektivisch zudem das bislang vier Notare umfassende Notariat der Kanzlei in Frankfurt verstärken.

Max-Niklas Blome kommt von Ashurst, wo er zuletzt im Frankfurter Büro als Senior Associate tätig war. Seine anwaltliche Laufbahn begann er 2017 bei Gleiss Lutz nach dem Studium in Deutschland und Großbritannien. Seit mehreren Jahren wird er von Best Lawyers / Handelsblatt als „One to Watch“ gelistet.

Dr. Stephan Morsch, Managing Partner von SKW Schwarz, betont: „Die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Frankfurter Büros und des dortigen Notariats sind ein wichtiger Bestandteil unserer Kanzleistrategie. Dr. Max-Niklas Blome bringt wertvolle Impulse und neue Perspektiven ein, die unser Team bereichern und nachhaltig stärken werden.“

Dr. Max-Niklas Blome ergänzt: „SKW Schwarz bietet ein dynamisches Umfeld und die Möglichkeit, Mandanten umfassend und auf höchstem Niveau zu beraten. Ich freue mich darauf, künftig Teil des Teams zu sein und die Entwicklung des Frankfurter Standorts aktiv mitzugestalten.“

Mit diesem Zugang setzt SKW Schwarz den Ausbau des Frankfurter Standorts sowie der gesellschaftsrechtlichen und notariellen Praxis konsequent fort.

Punkten, sparen und belohnen – das ist das Motto von Payback. Doch kann man auch bei einem Kauf von Medizinprodukten wie Hörgeräten Punkte sammeln? Laut BGH: Ja! Allerdings lediglich in einem sehr begrenzten Maße.

Was bisher geschah…

Die Hörakustiker-Kette amplifon hat damit geworben, dass Kunden bei jedem Einkauf im Fachgeschäft (einschließlich dem Kauf von Hörgeräten oder einem sonstigen Produkt für Hörbeeinträchtigte) bei Vorlage ihrer Payback-Karte für jeden Euro Einkaufswert jeweils einen Payback-Punkt im Wert von einem Cent auf ihrem Payback-Konto gutgeschrieben bekommen. Die gesammelten Payback-Punkte können bargeldlos ausbezahlt oder in Sachprämien, Gutscheine oder Spenden umgewandelt werden.

In der Werbung mit Payback-Punkten für den Kauf von Hörgeräten sah die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 HWG) und verklagte den Hörakustiker deshalb.

Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sind Zuwendungen und Werbegaben in Form von kostenlosen Waren oder Leistungen in der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und bestimmte medizinische Verfahren und Behandlungen (§ 1 Abs. 1 HWG) grundsätzlich verboten – mit gewissen Ausnahmen, die in § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 1 bis 5 HWG geregelt sind. Eine dieser Ausnahmen sind „geringwertige Kleinigkeiten“ (§ 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 1 HWG).

Das LG Hamburg (Urteil vom 12.05.2021 – 312 O 306/19), das sich zunächst mit diesem Verfahren befasste, hatte die Klage abgewiesen. Im Berufungsverfahren änderte das OLG Hamburg (Urteil vom 29.02.2024 – 3 U 83/21) das erstinstanzliche Urteil dann teilweise ab und setzte die Grenze für den Gesamtwert der Payback-Punkte auf 5 Euro pro Einkauf eines Produkts fest. Erst ab diesem Schwellenwert bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher bei seiner Kaufentscheidung unsachlich beeinflusst wird. Darunter liege eine „geringwertige Kleinigkeit“ im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 HWG vor.

Andere Gerichte waren allerdings strenger. Beispielsweise hatte das OLG Stuttgart schon 2018 die Wertgrenze für die „geringwertigen Kleinigkeiten“ selbst in der sog. Fachkreiswerbung (Werbung gegenüber Angehörigen der Heilberufe und Handeltreibenden mit Heilmitteln) bei 1 Euro angesetzt (Urteil vom 22.02.2018 – 2 U 39/17).

1 Euro oder 5 Euro – was ist die Grenze für eine „geringwertige Kleinigkeit“? Diese Frage hatte nun der BGH zu beantworten.

BGH: 1-Euro-Grenze für geringwertige Werbegaben auch bei Medizinprodukten

Der BGH lehnt die Ansicht des OLG Hamburg in seinem Urteil vom 17. Juli 2025 (I ZR 43/24) allerdings ab und folgt damit dem Revisionsbegehren der Wettbewerbszentrale. Die Wertgrenze, unter der eine unsachliche Beeinflussung der Werbeadressaten ausgeschlossen sei, beträgt laut BGH lediglich 1 Euro. Das gilt nach dem BGH zumindest für die sog. Publikumswerbung, d.h. für die Werbung außerhalb der medizinischen Fachkreise. Geringwertige Kleinigkeiten seien allein Gegenstände von so geringem Wert, die sich als „Ausdruck allgemeiner Kundenfreundlichkeit“ darstellen. Bei Zuwendungen von höherem Wert bestünde gerade bei Verbrauchern die Gefahr, dass diese aufgrund der Werbung weniger intensiv nach für sie geeigneten Hörgeräten suchen.

Der BGH stellt dabei klar, dass die Geringwertigkeit nicht relativ nach dem Verhältnis von Warenwert zur Zuwendung, sondern absolut zu bestimmen ist. Es kommt dabei auch nicht auf den einzelnen Payback-Punkt an; vielmehr ist die Summe der Payback-Punkte, die für den Kauf des Medizinprodukts insgesamt gesammelt werden, maßgeblich. Diese Summe darf nicht über 1 Euro liegen.

Payback-Punkte sind laut BGH kein Geldrabatt

Außerdem hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, ob Payback-Punkte als Geldrabatt anzusehen sind. Denn Zuwendungen oder Werbegaben, die „in einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag“ bestehen (Rabatte), sind vom Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 2 a) HWG auch ausgenommen – zumindest, wenn es sich nicht um unzulässige Rabatte für preisgebundene Arzneimittel handelt. Bei nicht preisgebundenen Medizinprodukten sind deshalb Geldrabatte nach § 7 HWG durchaus möglich.

Allerdings sind Payback-Punkte nach der Entscheidung des BGH kein Geldrabatt im Sinne der Vorschrift. Laut BGH ist ein Geldrabatt dadurch gekennzeichnet, dass er ausgezahlt oder zumindest vom Rechnungsbetrag abgezogen wird. Bei Payback-Punkten ist das nicht der Fall. Ihr Wert realisiert sich erst in Folgetransaktionen, beispielsweise beim Eintausch gegen andere Produkte oder für Einkaufsgutscheine.

Höhere Wertgrenze in der Fachkreiswerbung?

Offen gelassen hat der BGH, ob in der Fachkreiswerbung für nicht preisgebundene Medizinprodukte ggf. eine höhere Wertgrenze gilt. Dafür könnte sprechen, dass der BGH die geringe 1-Euro-Grenze in der Publikumswerbung für Medizinprodukte ausdrücklich auch damit rechtfertigt, dass „bei einer Publikumswerbung im Hinblick auf die im Vergleich zur Fachkreiswerbung leichtere Beeinflussbarkeit der Werbeadressaten von einer eher niedrigeren Wertgrenze auszugehen ist“. Dies könnte als Andeutung zu verstehen sein, dass angesichts der unterstellt geringeren Beeinflussbarkeit der Fachkreise durch Zuwendung und Werbegaben gegenüber Fachkreisen eventuell doch die höhere 5-Euro-Grenze gelten könnte.

Strengere Maßstäbe in Branchenkodices (z.B. FSA-Kodex)

Zu beachten ist, dass kodexgebundene Unternehmen zum Teil sogar noch nicht einmal die 1-Euro-Grenze für Werbegaben nutzen dürfen.

Strenger als der BGH in seiner Entscheidung sind beispielsweise die Regelungen des FSA-Kodex Fachkreise. Der Kodex des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V.“ (FSA) regelt die Zusammenarbeit der pharmazeutischen Industrie mit Angehörigen der Fachkreise, insbesondere mit Apothekern, Ärzten und anderem medizinischen Fachpersonal. Seine Vorschriften gehen zum Teil über die gesetzlichen Regelungen des Heilmittelwerbegesetzes hinaus. Der FSA-Kodex Fachkreise untersagt in § 21 seinen Mitgliedsunternehmen grundsätzlich jede Zuwendung an Fachkreise, die nicht einen fachlich legitimen Zweck verfolgt. Selbst geringwertige Kleinigkeiten, die nach § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 1 HWG erlaubt wären, sind nach § 21 FSA-Kodex generell unzulässig, weil § 21 Abs. 2 FSA-Kodex das allgemeine Zuwendungsverbot in § 21 Abs. 1 FSA-Kodex nur für die Ausnahmen in § 7 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 Nr. 2 bis 5 HWG öffnet, nicht aber für Nr. 1. Für FSA-Mitgliedsunternehmen, die dem Kodex unterliegen, gelten damit noch strengere Maßstäbe als die des neuen BGH-Urteils.

Die Kanzlei SKW Schwarz hat den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar nach reputationsschädigenden Vorwürfen in mehreren presserechtlichen Verfahren erfolgreich vertreten und konnte dabei eine umfassende Rehabilitierung erreichen.

Das Mandat unter Federführung von Götz Schneider-Rothhaar (Partner) und Fabian Bauer (Counsel) umfasste presserechtliche, zivilrechtliche und kommunikative Fragestellungen. Die anhaltende öffentliche Berichterstattung hatte schwerwiegende Auswirkungen auf das persönliche und berufliche Umfeld des Mandanten.

Durch gerichtliche Maßnahmen, substanzielle Korrekturen bisheriger Veröffentlichungen, Unterstützung bei Pressemitteilungen und eine außergerichtlich vereinbarte Entschädigungszahlung gelang eine Rehabilitierung. Die außergerichtliche Einigung mit einem führenden Medienunternehmen umfasste dabei nicht nur eine Entschuldigung bei Stefan Gelbhaar, sondern auch die Veröffentlichung einer gemeinsamen Presseerklärung sowie eine Kompensation, deren Höhe vertraulich bleibt.

„Wir freuen uns sehr, dass unser Mandant durch eine konsequente und strategisch geführte rechtliche Auseinandersetzung in weiten Teilen rehabilitiert werden konnte. Gerade in medial stark aufgeladenen Verfahren ist es entscheidend, professionell und rechtlich fundiert auf rufschädigende Berichterstattung zu reagieren", erklärt Götz Schneider-Rothhaar, Partner bei SKW Schwarz.

SKW Schwarz betreut auch weiterhin noch laufende Teilverfahren. 

SKW Schwarz baut den Bereich Gesellschaftsrecht/M&A in München mit einem erfahrenen Anwaltstrio aus. Partner Tobias Rodehau wechselt gemeinsam mit einem Counsel und einer Senior Associate von Pinsent Masons, wo er zuletzt den Bereich Private Equity / Venture Capital für Deutschland leitete.

Tobias Rodehau berät deutsche und internationale Mandanten bei Venture Capital- und Private Equity-Investments sowie bei nationalen und grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen. Einen Beratungsschwerpunkt bilden Transaktionen im Technologiesektor. Darüber hinaus verfügt Tobias Rodehau über besondere Branchenexpertise in den Bereichen Financial Services, Healthcare und Industriegüter. Nach Stationen in internationalen Wirtschaftskanzleien schloss er sich 2014 Pinsent Masons als Partner an.

„Im Bereich Corporate/M&A verfolgen wir eine klare Wachstumsstrategie, um Mandanten in komplexen Transaktionen noch umfassender zu begleiten“, sagt Dr. Stephan Morsch, Managing Partner von SKW Schwarz. „Mit Tobias Rodehau und seinem Team gewinnen wir exzellente Verstärkung mit ausgeprägter Sektor- und Transaktionserfahrung insbesondere in technologieaffinen Branchen, was unser sonstiges Beratungsangebot perfekt ergänzt.“

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit den renommierten Kolleginnen und Kollegen bei SKW Schwarz und die Möglichkeit, den weiteren Ausbau in den Bereichen Tech M&A sowie der PE- und VC-Praxis aktiv mitzugestalten“, sagt Tobias Rodehau. „Das innovative Profil von SKW Schwarz und die strategische Ausrichtung auf zukunftsgerichtete Geschäftsmodelle, insbesondere in den Bereichen New Media, Healthcare, IT & Digital Business, passen hervorragend zu unserer bestehenden Mandantenstruktur und bieten vielfältige Ausbaumöglichkeiten.“

Die Online-Streitbeilegungsplattform (ODR) der EU war seit 2016 ein zentraler Zugangspunkt für Verbraucher und Unternehmer zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen. Nach Art. 14 der ODR-Verordnung (VO (EU) Nr. 524/2013) waren Online-Händler verpflichtet, auf ihren Websites oder AGBs einen Link zur ODR-Plattform bereitzustellen. 

Diese Möglichkeit der Online-Streitbeilegung wurde jedoch im Verkehr nicht angenommen. Da jährlich nur etwa 200 Fälle EU-weit an Schlichtungsstellen weitergeleitet wurden, wurde der Betrieb der Plattform eingestellt. Die Verordnung (EU) Nr. 2024/3228 hob die ODR-Verordnung zum 20. Juli 2025 auf, womit die Pflicht zum Hinweis auf die Plattform entfällt.

Was bedeutet das für Online-Händler?

Die Verlinkung zur ODR-Plattform sollte entfernt werden. Ob ein solcher veralteter Hinweis auf die nicht mehr existente ODR-Plattform eine nach dem Lauterkeitsrecht (UWG) abmahnrelevante Fehlinformation darstellt, erscheint zwar fraglich, dennoch raten wir dringend dazu, die entsprechenden Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung sowie etwaige weitere Vertragsdokumente wie AGB auf denen sich der Hinweis befindet, zu überarbeiten. Auch weiterhin müssen Unternehmen auf Grundlage der ADR-Richtlinie und des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes darauf hinweisen, ob sie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren bereit sind und gegebenenfalls auch die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle benennen.

Das Einstellen der ODR-Plattform aufgrund ihrer mangelnden Effizienz ist voraussichtlich nur der Anfang. Künftig ist mit einer Reform der Regelungen zur alternativen Streitbeilegung zu rechnen, mit dem Ziel, diese an die fortschreitende Digitalisierung des Marktes anzupassen und Verbraucherrechte weiter zu stärken. Es ist davon auszugehen, dass neue, effizientere Online-Tools zur Streitbeilegung entwickelt und etabliert werden.