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Markus von Fuchs ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Wettbewerbs-, Patent- und Markenrecht sowie im Know-how-Schutz tätig. Er berät Unternehmen bei der Absicherung und wirtschaftlichen Verwertung geistigen Eigentums, zum Beispiel durch Lizenz-, Vertriebs-, F&E- sowie Kooperationsverträge. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Verteidigung von geistigen Schutzrechten durch einstweilige Verfügungsverfahren und Hauptsacheklagen, durch Grenzbeschlagnahmeverfahren sowie durch Einleitung und Begleitung strafrechtlicher Maßnahmen bei Produkt- und Markenpiraterie und bei Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus berät Markus von Fuchs viele Unternehmen bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle. Über besondere Branchenerfahrungen verfügt Markus von Fuchs in der optischen und medizintechnischen Industrie.
Dr. Oliver Hornung berät nationale und internationale IT-Dienstleister und Anwender, und zwar bei der rechtlichen Strukturierung und Verhandlung von IT-, Projekt- und Outsourcingverträgen, sowie in Fragen des Urheberrechts und der Lizenzierung. Er ist dabei auch regelmäßig in notleidenden Projekten (Konfliktbewältigung) tätig und betreut Mandanten in Schlichtungs- und Schiedsverfahren und widrigenfalls in gerichtlichen Auseinandersetzungen.
Das regulatorische Umfeld für die Nutzung von Daten und entsprechenden Technologien ist komplex und ständig kommen neue Rechtsakte der Europäischen Kommission hinzu. In diesem dynamischen Umfeld berät Dr. Oliver Hornung seine Mandanten zu allen Rechtsfragen, insbesondere mit Fokus KI-Compliance, Data Act, NIS-2, Cyber-Security, Cloud Computing und Datenrecht.
Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung sind der Datenschutz im Fokus auf Digital Health und die Digital Decade der EU. Falls erforderlich, verteidigt Dr. Oliver Hornung und sein Team die Rechte seiner Mandanten gegenüber Aufsichtsbehörden oder vor Gericht.
Schließlich betreut Dr. Oliver Hornung Start-ups in allen Fragen rund um das IT-Recht und das Datenschutzrecht. Neben seiner umfangreichen praktischen Arbeit ist Dr. Oliver Hornung auch ein häufig gefragter Vortragender im Datenschutzrecht und IT-Recht.
Norbert Klingner ist auf nationale und internationale Film- / TV- und Werbefilmproduktion, -finanzierung, -versicherung und -vertrieb spezialisiert. Er vertritt namhafte Produzenten, Verleiher, Weltvertriebe und Filmfinanziers. Seine Expertise reicht damit in der Verhandlung und Vertragsgestaltung vom Beginn der Stoffentwicklung über sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Produktion und deren Finanzierung bis hin zur strategisch richtigen Auswertung und Lizensierung. Eine Auswahl von Filmproduktionen, an denen Herr Klingner mitgewirkt hat, finden Sie auf der Internet Movie Database IMDb.
Dr. Matthias Nordmann berät internationale Konzerne, Mittelständler, Investoren und Unternehmer bei Fragen des Unternehmens-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere bei Strukturierungen und Mergers & Acquisitions. Ein spezieller Fokus liegt auf Transaktionen in IP/IT getriebenen Branchen sowie Real Estate.
Dr. Andreas Peschel-Mehner begleitet seit Beginn des Internets alle Formen des Digital Business, von Start-ups über Multichannel-Angebote bis zu internationalen Internet-Konzernen. Im Mittelpunkt der Beratung stehen alle hierfür relevanten rechtlichen Bereiche, insbesondere Datenschutz- und Nutzungskonzepte, AGB und Verbraucherschutz, Compliance, Werbe-, Gewinnspiel- und Wettbewerbsrecht und andere mehr.
Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung von Dr. Andreas Peschel-Mehner ist das Medien- und Entertainmentrecht, insbesondere sämtliche Belange der Film- und Fernsehbranche. Im Fokus stehen hier alle Aspekte der Finanzierung und weltweiten Auswertung der Produktionen sowie der Rechteerwerb. Einen besonderen Ausschnitt stellen dabei die digitalen Medien dar, sowohl hinsichtlich der Veränderung der Nutzungskonzepte und Erlösströme als auch die Begleitung von Video-On-Demand Plattformen. Einen Auszug der von ihm betreuten Film- und Serien-Projekte finden Sie hier auf der Internet Movie Database IMDb.
Er berät außerdem seit jeher nationale und internationale Computer-Game Publisher und Studios und seit einigen Jahren die Esport-Branche.
Ein wichtiges Querschnittsthema ist für ihn inzwischen in seiner Beratung die Entwicklung und der Einsatz von KI-Technologien geworden.
Juristische Expertise – digital durchdacht
Stefan Schicker berät seit über 20 Jahren an der Schnittstelle von Recht, Technologie und Innovation. Als erfahrener und mehrfach ausgezeichneter Rechtsanwalt im IT- und IP-Recht begleitet er nationale und internationale Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle – von der Gestaltung komplexer Internet-Plattformen bis zum Schutz geistigen Eigentums.
Ein besonderer Beratungsbereich von Stefan Schicker ist die rechtliche Gestaltung von Corporate-Influencer-Initiativen: Mit speziell entwickelten Workshops unterstützt er Unternehmen dabei, unternehmensnahe LinkedIn-Kommunikation rechtssicher und wirkungsvoll aufzusetzen – im Einklang mit Urheber-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht etc. – Mehr Informationen.
Legal Tech & Kanzleientwicklung – mit Führungserfahrung
Parallel zur juristischen Praxis ist Stefan Schicker einer der profiliertesten Legal-Tech-Experten im deutschsprachigen Raum. Als ehemaliger COO und CEO von SKW Schwarz hat er die digitale Transformation der Kanzlei maßgeblich mitgestaltet – von der Strategie bis zur operativen Umsetzung.
Heute begleitet er Kanzleien und Rechtsabteilungen beim Auf- und Ausbau moderner Strukturen:
- Entwicklung und Einführung KI-gestützter Tools
- Aufbau interner Expertenteams und Fortbildungskonzepte
- Change-Prozesse zur nachhaltigen Verankerung digitaler Arbeitsweisen
- Organisation von Kanzleien als Unternehmen
Dabei bringt Stefan Schicker eine einzigartige Kombination aus juristischer Tiefe, technologischer Erfahrung und operativer Kanzleiführung mit – ausgezeichnet unter anderem als „Top 3 Legal Leader des Jahres“ (Best of Legal Awards).
Für Unternehmen & Kanzleien, die Zukunft nicht abwarten
Ob Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen oder Kanzleien im Wandel: Stefan Schicker verbindet rechtliche Sicherheit mit unternehmerischer Weitsicht – und macht komplexe Transformationen verständlich, machbar und wirksam – Mehr Informationen.
News
Transparenzregister in der Nachfolgeberatung
Dr. Martin Liebernickel und Emanuel Benning beleuchten in der aktuellen Ausgabe der „Recht der Familienunternehmen“ (RFamU 11/2026) die Auswirkungen des Transparenzregisters auf die Nachfolgeplanung von Familienunternehmen und vermögenden Privatpersonen.
Das Transparenzregister dient der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig macht es Vermögens- und Beteiligungsstrukturen sichtbar – mit teilweise weitreichenden Folgen für Familienunternehmen, Familienstiftungen und Private-Wealth-Strukturen. Damit geraten die Anforderungen an Transparenz zunehmend in ein Spannungsverhältnis zu berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Wunsch nach Vermögensdiskretion.
In ihrem Beitrag „Transparenzregister in der Nachfolgeberatung – Einsichtsschutz, Änderungen durch das EU-Geldwäschepaket und Gestaltungsoptionen“ analysieren Dr. Martin Liebernickel und Emanuel Benning zunächst die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln zum Einsichtsschutz nach § 23 Abs. 2 GwG. Darüber hinaus zeigen sie auf, welche Veränderungen das EU-Geldwäschepaket mit sich bringt. Insbesondere die erweiterten Anforderungen an die Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer, der umfangreichere Datenbestand und die stärkere Vernetzung von Registern können dazu führen, dass künftig weitere Personen und Vermögenszusammenhänge sichtbar werden.
Die Autoren gehen zudem auf konkrete Gestaltungsfragen ein – von Beteiligungs- und Kontrollrechten über Nießbrauchs- und Poolvereinbarungen bis hin zu Familienstiftungen und Auslandsstrukturen.
Ihre zentrale Schlussfolgerung: Bei der Nachfolgeplanung genügt es künftig nicht mehr, lediglich die formale Einhaltung der Meldepflichten sicherzustellen. Vielmehr sollte frühzeitig analysiert werden, welche Personen und Informationen durch eine gewählte Struktur sichtbar werden und welche Möglichkeiten bestehen, unnötige Offenlegungseffekte zu vermeiden. Eine vorausschauende Transparenzfolgenanalyse wird damit zu einem wichtigen Bestandteil der rechtlichen und steuerlichen Nachfolgeberatung.
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Telemedizin im Bereich Cannabis in Deutschland: Regulierung, Markteintritt, Werbung und Durchsetzung
Wie entwickeln sich die rechtlichen Rahmenbedingungen für Telemedizin im deutschen Markt für medizinisches Cannabis? Welche Anforderungen gelten für Verschreibungen, grenzüberschreitende Geschäftsmodelle und Werbung?
Diesen Fragen widmen sich unsere Partner Margret Knitter, Head of Medical Cannabis, und Dr. Oliver Stöckel, Head of Digital Health, in einem Gastbeitrag für die internationale Branchenplattform Business of Cannabis.
Unter dem Titel „Cannabis Telemedicine in Germany: Regulation, Market Entry, Advertising and Enforcement“ beleuchten sie die komplexen rechtlichen Anforderungen an Telemedizin-Plattformen und Anbieter im Bereich medizinisches Cannabis. Im Fokus stehen insbesondere die regulatorischen Rahmenbedingungen für telemedizinische Behandlungen, grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU, Werbebeschränkungen sowie aktuelle rechtliche Entwicklungen in Deutschland.
Der Beitrag bietet einen praxisnahen Überblick über Chancen und rechtliche Herausforderungen für Unternehmen, die im deutschen Markt für medizinisches Cannabis tätig sind oder einen Markteintritt planen.
Hier geht es zum vollständigen Beitrag auf Business of Cannabis.
„Lassen Sie sich bei uns kostenlos ärztlich beraten!“ – Im Bereich der Behandlung von Adipositas laut OLG Frankfurt a.M. unzulässig
Im Rahmen von Adipositasbehandlungen damit zu werben, dass die ärztliche Beratung kostenlos sei, ist laut Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aus heilmittelwerberechtlicher Sicht unzulässig (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.09.2026 – 6 U 60/26)
„100 % kostenfrei“
Ein Anbieter von Adipositasbehandlungen hat damit geworben, dass seine Beratung „100 % kostenfrei“ sei. In dieser Werbung sah ein Unternehmen, das auf die Entwicklung, Vermarktung und Bereitstellung medizinischer Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie spezialisiert ist, einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 HWG) und stellte aus diesem Grund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt a.M.
Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sind Zuwendungen und Werbegaben in Form von kostenlosen Waren oder Leistungen in der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und bestimmte medizinische Verfahren und Behandlungen (vgl. § 1 Abs. 1 HWG) – mit gewissen Ausnahmen – grundsätzlich verboten.
Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte den Eilantrag zurückgewiesen (Urteil vom 10.04.2026 – 3-10 O 14/26). Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. sah das anders und untersagte der Antragsgegnerin Werbeaussagen wie „100 % kostenfreie Beratung“, „Wir beraten Sie gerne ausführlich & 100 % kostenfrei“ und „Beratung bei X ist zu 100 % kostenfrei“ zu tätigen.
Beratung durch nicht-ärztliches Personal unerheblich
Die Antragsgegnerin verteidigte sich mit dem Einwand, der Werbeaussage lasse sich nicht entnehmen, dass es sich um eine ärztliche Beratung und nicht bloß um eine allgemeine Information über die verfügbaren Behandlungsoptionen handle. Laut OLG Frankfurt a.M. ist dies jedoch unerheblich: Die Werbung der Antragsgegnerin beschränkt sich auf die Verbotsvariante des Ankündigens gemäß § 7 Abs. 1 HWG. Aus diesem Grund kommt es nur darauf an, welche Beratungsleistungen die angesprochenen Verkehrskreise bei den Werbeaussagen der Antragsgegnerin erwarten – und diese erwarten aufgrund der konkreten Werbung auf deren Website (Angebot von Magenverkleinerung, Magenballons, etc.) eine ärztliche Beratung. Ob die Antragsgegnerin diese tatsächlich erbringt, ist unerheblich.
Unzulässige Werbegabe
Das OLG Frankfurt a.M. sah in der angebotenen kostenfreien ärztlichen Beratung eine unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Der Begriff der Werbegabe erfasst dabei grundsätzlich jede nicht berechnete geldwerte Vergünstigung. Die Zuwendung muss gerade aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt und als ein Geschenk angesehen werden (vgl. hierzu unsere Publikation “BGH zu Payback-Punkten für Hörgeräte: 1-Euro-Grenze für geringwertige Werbegaben in der Publikumswerbung für Medizinprodukte“). Zudem muss das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren der Werbegabe zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründen.
Das Gericht urteilte, dass der angesprochene Verkehrskreis annimmt, mit der kostenfreien ärztlichen Beratung eine nicht berechnete geldwerte Vergünstigung zu erhalten, die grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergütungspflichtig sind. Da mit dieser kostenlosen Leistung der Absatz der beworbenen Adipositas-Behandlungen gefördert werden sollte, wurde ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG angenommen.
Keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG
Entgegen der Ansicht des Landgerichts greife nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. der Ausnahmetatbestand nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG nicht ein, wonach Zuwendungen oder Werbegaben erlaubt sind, die in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen. Bei der kostenlosten ärztlichen Behandlung handle es sich um eine ärztliche Hauptleistung und nicht um eine Nebenleistung – auch wenn der Wortlaut der Norm dies so nicht ausdrücklich regelt. Das OLG wies darauf hin, dass es sich hierbei um einen Redaktionsfehler handle. Ein Blick auf die Gesetzeshistorie löse diesen Widerspruch allerdings auf. Nur eine Beratung, die als reine Nebenleistung neben der eigentlichen (kostenpflichtigen) Hauptleistung angeboten werde, könne unter die Ausnahme fallen. Die beworbene kostenlose Beratung sei jedoch eine ärztliche Hauptleistung.
Einordnung in die bisherige Rechtsprechung
Das OLG Frankfurt a.M. folgte dabei den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte. Beispielsweise hat das OLG Köln die Werbung mit einem kostenlosen ärztlichen „Lasik Quick-Check“ mit ähnlicher Argumentation verboten (Urt. v. 20.05.2016 – 6 U 155/15 – Kostenloser Lasik-Quick-Check). Auch das OLG Celle hat den kostenlosen Venencheck eines Krankenhauses aus gleichem Grund für unzulässig gehalten (Hinweisbeschluss v. 03.11.2011 – 13 U 167/11 – Kostenlose Sprechstunde). Zuletzt hat auch das OLG Hamburg eine Gutscheinaktion eines Hörakustikers (50 EUR-Gutschein für Werber und Geworbene bei Teilnahme an einem kostenlosen Hörtest und Probetragen eines Hörgeräts) wegen Verstoßes gegen § 7 HWG untersagt (Urt. v. 05.02.2026 – 3 UKl 1/24 – Hörgeräteprobe-Gutschein). Lediglich das OLG München hat danach differenziert, ob die kostenlose Untersuchung durch Ärzte oder Nicht-Ärzte durchgeführt wird, und hat nur im ersten Fall einen Verstoß angenommen (Urt. v. 09.11.2017 – 29 U 4850/16 – Eignungscheck).
Was bedeutet das Urteil für die Praxis?
Entscheidend ist nach der Rechtsprechung, ob die kostenlose Beratungsleistung in der Werbung als Gratis-Hauptleistung erscheint oder als beratende, informatorische Nebenleistung. Vor allem bei ärztlichen Leistungen (oder Leistungen, die aufgrund ihrer Art als ärztlich wahrgenommen werden), die bereits eine Befunderhebung beinhalten, ist die Rechtsprechung streng und nimmt regelmäßig einen Verstoß gegen § 7 HWG an. Das gilt vor allem dann, wenn das Ergebnis der Befundung ersichtlich primär der Absatzförderung weiterer, kostenpflichtiger Leistungen dienen soll. Handelsübliche Nebenleistungen von Nichtärzten (bspw. ein kostenloser Sehtest eines Optikers im Rahmen eines Brillenverkaufs) fallen hingegen oftmals unter die Ausnahme des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG und sind häufig zulässig.
Ebenfalls zulässig sind sog. Paketangebote, bei denen die Behandlungsleistung Teil eines Gesamtangebots mit einem Festpreis ist und in den Gesamtpreis einkalkuliert ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2003 – I ZR 142/00 – Kleidersack).
Allerdings hängt die Abgrenzung und Beurteilung sehr stark von der konkreten Werbung ab – wie auch im Fall des OLG Frankfurt a.M. – weshalb im Zweifel immer eine Prüfung und Beratung durch auf Heilmittelwerberecht spezialisierte Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte eingeholt werden sollte.
JUVE 2026/27: SKW Schwarz bestätigt Marktposition in Technologie und Medien
SKW Schwarz gehört auch im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2026/27 zu den Top 50 Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Die aktuelle Ausgabe bestätigt insbesondere die Spitzenposition der Kanzlei im Medienvertrags- und Urheberrecht sowie ihre anerkannte Expertise in Digital- und Technologiethemen. Mit einer verbesserten Bewertung im Datenrecht und der erstmaligen Aufnahme im Bereich Medienregulierung gewinnt das Beratungsprofil zusätzlich an Sichtbarkeit.
JUVE beschreibt SKW Schwarz als gefragte Beraterin für Digital- und Technologiethemen, die sich insbesondere im IT-, Datenschutz- und Medienrecht als Alternative zu Großkanzleien positioniert. Im Medienvertrags- und Urheberrecht gehört die Kanzlei seit vielen Jahren zur Marktspitze. Dieses Profil verbindet SKW Schwarz mit einer umfassenden wirtschaftsrechtlichen Beratung: von digitalen Geschäftsmodellen, Technologieverträgen und Datenschutz über Content-Rechte und Medienregulierung bis hin zu gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen und M&A-Transaktionen.
SKW Schwarz wird im JUVE Handbuch 2026/27 in folgenden Bereichen empfohlen:
- Nationaler Überblick (JUVE Top 50)
- Gesellschaftsrecht
- Transaktionen: M&A
- Medien: Vertrags- und Urheberrecht
- Medien: Regulierung
- IT- und Datenrecht: IT-Recht – Verträge und Lizenzen
- IT- und Datenrecht: Datenrecht
Persönliche Empfehlungen
Auch zahlreiche Anwältinnen und Anwälte von SKW Schwarz werden im aktuellen JUVE Handbuch persönlich empfohlen:
- Medienrecht: Dr. Konstantin Wegner, Dr. Johann Heyde, Dr. Dorothee Altenburg und Dr. Andreas Peschel-Mehner
- IT- und Datenrecht: Martin Schweinoch, Dr. Matthias Orthwein, Dr. Matthias Nordmann, Franziska Ladiges und Nikolaus Bertermann
- M&A: Dr. Stephan Morsch und Sebastian Graf von Wallwitz
Darüber hinaus zählt Dr. Andreas Peschel-Mehner im Urheberrecht zu den „Führenden Namen“.
Die JUVE-Bewertungen bestätigen die Expertise und das Engagement unserer Teams. Sie sind zugleich Ansporn, unsere Mandantinnen und Mandanten auch künftig mit hoher fachlicher Kompetenz, einem tiefen Verständnis für ihre Geschäftsmodelle und praxisnahen Lösungen zu begleiten.
OLG Frankfurt setzt sich in Urteil mit Pastiche-Schranke auseinander
Nach der jüngsten BGH-Entscheidung zum Fall „Metall auf Metall“ kam die Frage nach der Pastiche-Schranke nun in einem weiteren musikalischen Rechtsstreit auf. Götz Schneider-Rothhaar wertet das Urteil des Frankfurter Oberlandesgerichts als „ein wegweisendes Ergebnis“ in Sachen Urheberrecht im KI-Zeitalter ein.
Mehr dazu im Beitrag der MusikWoche.
Negativer Kommanditanteil trotz fehlender Nachschusspflicht: BFH widerspricht der Finanzverwaltung
Der Bundesfinanzhof (BFH) widerspricht der bisherigen Verwaltungspraxis zur schenkungsteuerlichen Bewertung von Kommanditanteilen. In seinem Urteil vom 29.07.2026 (II R 15/23) stellt er klar: Ein nach § 97 Abs. 1a BewG ermittelter negativer Anteilswert darf nicht allein deshalb auf null angehoben werden, weil die Einlage vollständig erbracht wurde und keine Nachschusspflicht besteht.
Die Entscheidung ist insbesondere für die Unternehmensnachfolge relevant, wenn Kommanditanteile gemeinsam mit werthaltigem Sonderbetriebsvermögen übertragen werden. Sie stärkt die konsequente Anwendung des gesetzlichen Bewertungsschemas und verdeutlicht, dass auch negative Wertbestandteile bei der Ermittlung des Gesamtwerts zu berücksichtigen sind.
Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für die steuerliche Nachfolgeplanung und die Bewertungspraxis?
Ann-Katrin Beune erläutert die Entscheidung und ihre praktischen Konsequenzen in ihrem aktuellen Fachbeitrag in DER BETRIEB.
Hier lesen Sie den vollständigen Beitrag.
KI-Flash: Erste harmonisierte Norm zur KI-Verordnung veröffentlicht
Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2274 vom 12. Oktober 2026 hat die Europäische Kommission am 14. Oktober 2026 erstmals die Fundstelle einer harmonisierten Norm zur KI-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es handelt sich um die EN 18286:2026 „Artificial intelligence – Quality management system for EU AI Act regulatory purposes“. Erarbeitet hat sie das gemeinsame europäische Normungsgremium für KI (CEN-CENELEC JTC 21), veröffentlicht wurde sie Ende Juli 2026. Die Norm konkretisiert, wie Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen das nach Art. 17 KI-VO vorgeschriebene Qualitätsmanagementsystem ausgestalten können.
Warum die Zitierung im Amtsblatt entscheidend ist
Die KI-VO formuliert ihre Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme bewusst technikoffen und abstrakt. Harmonisierte Normen übersetzen diese Vorgaben in konkrete, prüfbare Anforderungen. Ihr rechtlicher Mehrwert ergibt sich aus Art. 40 Abs. 1 KI-VO: Wer eine harmonisierte Norm einhält, deren Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht ist, für den wird die Konformität mit den Anforderungen der KI-VO vermutet, soweit die Norm sie abdeckt. Die bloße Veröffentlichung einer Norm durch CEN-CENELEC genügt dafür nicht, erst die Zitierung im Amtsblatt löst diese Wirkung aus. Die Vermutung ist widerlegbar, erleichtert aber den Nachweis gegenüber Marktüberwachungsbehörden und notifizierten Stellen erheblich.
Bemerkenswert ist, dass Art. 40 Abs. 1 KI-VO die Vermutungswirkung dem Wortlaut nach auf die Anforderungen in Kapitel III Abschnitt 2 bezieht, während Art. 17 KI-VO in Abschnitt 3 steht. Mit der Zitierung von EN 18286 hat die Kommission jedoch klargestellt, dass sie die Norm als Grundlage für die Erfüllung der Pflichten aus Art. 17 KI-VO versteht.
Was die Norm abdeckt und was nicht
Welche Vorschriften eine harmonisierte Norm abdeckt, ergibt sich aus ihrem Anhang ZA. Danach erfasst EN 18286 die Elemente des Qualitätsmanagementsystems nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) bis m) KI-VO sowie den ersten Satz von Art. 11 Abs. 1 KI-VO zur technischen Dokumentation. Dazu gehören unter anderem ein Konzept zur Einhaltung der Regulierungsvorschriften einschließlich des Änderungsmanagements, Verfahren für Entwurf, Entwicklung, Test und Validierung, das Datenmanagement, die Einbindung des Risikomanagementsystems nach Art. 9 KI-VO, die Meldung schwerwiegender Vorfälle, die Dokumentation sowie ein Rahmen für Verantwortlichkeiten.
Nicht von der Vermutungswirkung erfasst sind dagegen die eigenständigen Pflichten zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen nach Art. 72 KI-VO. Im Normentwurf war eine entsprechende Zuordnung noch vorgesehen, in der finalen Fassung ist sie entfallen. Insoweit müssen Unternehmen die Einhaltung weiterhin unmittelbar an der Verordnung messen. Art. 17 Abs. 2 bis 4 KI-VO enthalten dagegen keine zusätzlichen Anforderungen an das Qualitätsmanagementsystem, sondern Erleichterungen und Sonderregeln, etwa zur Verhältnismäßigkeit, zur Einbindung in bestehende sektorale Systeme und für Finanzinstitute. Sie werden deshalb von Anhang ZA nicht erfasst, bleiben aber neben der Norm anwendbar.
Verhältnis zu ISO/IEC 42001 und bestehenden Managementsystemen
Viele Unternehmen orientieren sich bereits an ISO/IEC 42001, der internationalen und zertifizierbaren Norm für KI-Managementsysteme. Diese ist selbst keine harmonisierte Norm zur KI-VO und begründet keine Konformitätsvermutung. EN 18286 ersetzt sie nicht, sondern ergänzt sie um die spezifischen Anforderungen der KI-VO. Die Norm enthält Zuordnungstabellen zu ISO 9001 und ISO/IEC 42001. Diese zeigen, wo sich Strukturen entsprechen, belegen aber keine inhaltliche Gleichwertigkeit. Ein bestehendes Zertifikat nach ISO/IEC 42001 ist daher ein guter Ausgangspunkt, aber kein Nachweis für die Erfüllung von Art. 17 KI-VO.
Für regulierte Branchen ist das besonders relevant: Nach Art. 17 Abs. 3 KI-VO können Anbieter, die bereits sektorspezifischen Pflichten zu Qualitätsmanagementsystemen unterliegen, die Anforderungen aus Art. 17 Abs. 1 KI-VO in ihr bestehendes System einbeziehen. EN 18286 ist sektorübergreifend angelegt und so aufgebaut, dass sie sich in solche bestehenden Systeme einfügen lässt. Ein Medizinproduktehersteller mit einem Qualitätsmanagementsystem nach EN ISO 13485 muss also kein separates Parallelsystem für KI aufbauen, sondern kann sein bestehendes System gezielt erweitern.
Zeitliche Einordnung
Durch den Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) wurden die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III KI-VO auf den 2. Dezember 2027 und für KI in Produkten nach Anhang I KI-VO auf den 2. August 2028 verschoben. Zugleich wurde die Möglichkeit eines vereinfachten Qualitätsmanagementsystems nach Art. 63 KI-VO auf alle KMU einschließlich Start-ups erweitert. Die gewonnene Zeit ist allerdings knapp bemessen: Der Aufbau oder die Erweiterung eines Qualitätsmanagementsystems erfordert erfahrungsgemäß erheblichen Vorlauf. Weitere harmonisierte Normen, etwa zu Risikomanagement, Datenqualität, Protokollierung und Cybersicherheit, befinden sich noch in Arbeit.
Unser Praxishinweis
Anbieter von KI-Systemen, die als hochriskant einzustufen sind oder sein könnten, sollten EN 18286 künftig als Maßstab nutzen. Die durch den Digital Omnibus verschobenen Fristen (2. Dezember 2027 für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III KI-VO, 2. August 2028 für KI in Produkten nach Anhang I KI-VO) verschaffen zwar Luft, sollten aber nicht dazu verleiten, den Aufbau des Qualitätsmanagementsystems aufzuschieben. Wir empfehlen, zunächst die Einstufung der eigenen KI-Systeme zu überprüfen und anschließend das bestehende Qualitäts- oder Managementsystem (etwa nach ISO 9001, EN ISO 13485 oder ISO/IEC 42001) anhand von Anhang ZA der Norm einer Lückenanalyse zu unterziehen. Wo bereits ein sektorales Qualitätsmanagementsystem besteht, sollte die Einbindung nach Art. 17 Abs. 3 KI-VO einem Parallelsystem vorgezogen werden. Die von der Norm nicht abgedeckten Pflichten, insbesondere die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen nach Art. 72 KI-VO, sollten gesondert adressiert werden. Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen sollten bei der Beschaffung von ihren Anbietern Nachweise zur Umsetzung von EN 18286 verlangen und dies in ihren Verträgen absichern.
KI-Regulierung weltweit: Welche rechtlichen Anforderungen Unternehmen kennen müssen
Die Regulierung künstlicher Intelligenz entwickelt sich weltweit dynamisch – allerdings mit teils erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Für international tätige Unternehmen stellt sich damit zunehmend die Frage, welche rechtlichen Anforderungen bei der Entwicklung, Vermarktung und Nutzung von KI-Technologien in unterschiedlichen Märkten zu beachten sind.
Die aktuelle Ausgabe von Lexology Panoramic Next: Artificial Intelligence 2026 bietet hierzu einen internationalen Rechtsvergleich. Rechtsexpertinnen und -experten aus 20 Jurisdiktionen beleuchten die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen, aktuelle Rechtsprechung sowie praktische Herausforderungen rund um den Einsatz künstlicher Intelligenz. Der Guide ermöglicht es Unternehmen, unterschiedliche regulatorische Ansätze zu vergleichen und rechtliche Risiken bei grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten besser einzuordnen.
Martin Böttger, Johannes Schäufele und Moritz Mehner von SKW Schwarz haben das Deutschland-Kapitel verfasst. Darin analysieren sie unter anderem die Umsetzung des EU AI Act, Anforderungen an Datenschutz und KI-Governance, aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht sowie Fragen der Haftung und Vertragsgestaltung beim Einsatz von KI-Systemen.
Die Publikation richtet sich insbesondere an international tätige Unternehmen, KI-Entwickler und Technologieanbieter sowie Rechts- und Compliance-Verantwortliche.
Zur Publikation: Artificial Intelligence: Panoramic Next - Lexology
Zum Deutschland-Kapitel: Germany - Lexology
Wettbewerbsverbot für nahestehende Personen im Unternehmenskaufvertrag
Wettbewerbsverbote sind ein wichtiger Bestandteil von Unternehmenskaufverträgen. Sie sollen sicherstellen, dass der Käufer das erworbene Unternehmen nach dem Verkauf ohne Wertverlust fortführen kann. Doch was gilt, wenn das Wettbewerbsverbot auch nahestehende Personen des Verkäufers erfasst?
In einem aktuellen Beitrag in der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (EuZW) beleuchtet Dr. Alexander Karst die rechtlichen Herausforderungen und Haftungsrisiken, die mit solchen Vertragsklauseln verbunden sind. Denn der Verkäufer kann unter Umständen für Wettbewerbsverstöße nahestehender Personen haften, obwohl er deren Verhalten weder rechtlich kontrollieren noch unmittelbar beeinflussen kann.
Der Beitrag zeigt die Grenzen solcher Wettbewerbsverbote auf und stellt mögliche Gestaltungsansätze vor, mit denen sich Haftungsrisiken begrenzen lassen. Dazu zählen etwa die Beschränkung des erfassten Personenkreises sowie angemessene Haftungshöchstgrenzen und kürzere Haftungszeiträume.
Beck-Online-Abonnenten lesen den vollständigen Beitrag hier.
KI-Flash: Was Werbetreibende und Agenturen beim Buchen von Werbung in KI-Assistenten verantworten
Seit dem 24. August 2026 werden in Deutschland Nutzer:innen der kostenlosen Version und des Go-Tarifs Anzeigen in ChatGPT ausgespielt. Seit dem 31. August 2026 können Unternehmen mit Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz sie über den Anzeigenmanager des Anbieters in einer Betaversion auch selbst buchen. Daneben bestehen die bisherigen Wege über das Ads-Solutions-Team des Anbieters sowie über Agentur- und Technologiepartner. Die beiden vorangegangenen Beiträge dieser Reihe haben die Pflichten des Anbieters behandelt. Dieser Beitrag wechselt die Seite und fragt, was die buchende Stelle selbst verantwortet.
Zu dieser Frage gibt es bislang kaum Literatur. Das liegt an der Neuheit des Kanals und daran, dass die öffentliche Aufmerksamkeit dem Anbieter gilt. Für Unternehmen ist die Buchungsseite trotzdem die praktisch dringlichere. Die Pflichten des Anbieters erfüllt der Anbieter. Die Pflichten des Werbenden erfüllt im Zweifel niemand sonst.
Auf einen Blick
- Wer eine Anzeige in einem KI-Assistenten schaltet, ist für ihre Kennzeichnung grundsätzlich selbst verantwortlich und sollte festhalten, wie sie tatsächlich ausgeliefert wird.
- Verstöße einer Agentur könnten dem Auftraggeber ohne Entlastungsmöglichkeit zugerechnet werden. Freigabeprozess, Dokumentation und die Frage, wer das Werbekonto hält, sollten deshalb vertraglich festgelegt werden.
- Wer eine Voreinstellung zur automatischen Anpassung von Anzeigentexten aktiviert lässt, wird sich bei der Verantwortung für den ausgelieferten Text nicht auf die Maschine berufen können. In regulierten Sektoren können die Folgen bis zur Strafbarkeit reichen.
- Wer das Pixel des Anbieters zur Messung einsetzt, könnte dafür gemeinsam mit dem Anbieter datenschutzrechtlich verantwortlich sein.
- Die Kategorienausschlüsse des Anbieters ersetzen keine Prüfung der sektoriellen Werbeverbote.
Muss der Werbende die Anzeige selbst kennzeichnen?
§ 5a Abs. 4 UWG verpflichtet denjenigen, der den kommerziellen Zweck seiner eigenen geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht. Wer eine Anzeige schaltet, erfüllt damit grundsätzlich einen eigenen Tatbestand und sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Plattform korrekt kennzeichnet. Für Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gilt dasselbe. Erfasst ist dort der als Information getarnte, vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktionell wirkender Inhalte. Finanziert wird der Einsatz wohl meist vom Werbenden, unabhängig davon, wer die Kennzeichnung technisch umsetzt.
Praktisch folgt daraus eine Dokumentationsobliegenheit. Wie die Anzeige im Auslieferungsumfeld tatsächlich gekennzeichnet und vom Antworttext abgesetzt ist, sollte mit Datum festgehalten werden. Ändert der Anbieter das Format, ändert sich die Grundlage der eigenen Bewertung, ohne dass der Werbende davon erfährt.
Wer haftet, wenn die Agentur bucht?
In Deutschland lief der Einkauf zunächst ausschließlich über Agentur- und Technologiepartner, und ein großer Teil dürfte weiterhin so laufen. Damit stellt sich die Frage, wen die Pflichten treffen. Werbender ist, wessen Absatz gefördert wird. Verstöße der Agentur könnten somit dem Auftraggeber über § 8 Abs. 2 UWG zugerechnet werden, und zwar ohne die Möglichkeit, sich mit sorgfältiger Auswahl und Überwachung zu entlasten.
Die Agentur haftet daneben für eigene Tatbeiträge nach den allgemeinen Grundsätzen. Gestaltet sie die Anzeige oder wirkt sie daran mit, haftet sie als Täterin. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung gehört dann auch im Verhältnis zum Auftraggeber zu ihren Vertragspflichten. Eine Mediaagentur, die Werbung lediglich platziert und den Inhalt nicht kennt, haftet dagegen nur für Verstöße, die unter zumutbaren Anstrengungen erkennbar sind.
Gegen die Zurechnung lässt sich einwenden, es fehle an der Beauftragtenstellung, wenn die Agentur keinen inhaltlichen Spielraum hat. Die Rechtsprechung zu Affiliates verlangt einen bestimmenden Einfluss auf Kontext, Art und Inhalt der Werbung. Führt die Agentur das Werbekonto im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, spricht das grundsätzlich für die Eingliederung.
Ob § 8 Abs. 2 UWG auch gegenüber dem Anbieter des Werbesystems greift, ist weniger eindeutig, als es zunächst scheint. Der Beauftragte muss in die betriebliche Organisation eingegliedert sein, und der Betriebsinhaber muss auf ihn einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss haben. Daran sollte es im gewöhnlichen Anzeigengeschäft im Verhältnis des Anzeigenkunden zum Verlag fehlen. Beauftragter ist der Verlag aber dann, wenn der Anzeigenkunde ihm einen Gestaltungsspielraum eingeräumt hat. Genau darum geht es hier. Wer die Voreinstellung zur automatischen Textanpassung aktiviert lässt, räumt dem Anbieter einen Gestaltungsspielraum über den Anzeigentext ein. Das spricht dafür, diese Konstellation anders zu behandeln als das gewöhnliche Anzeigengeschäft.
Was vertraglich geregelt werden sollte
Bei der Vertragsgestaltung sollte der Auftraggeber einen Freigabeprozess für den Text in der Fassung, die tatsächlich ausgeliefert wird, eine Dokumentation dieser Freigabe und eine Regelung dazu vorsehen, wer das Werbekonto hält. Die letzte Frage wirkt technisch, entscheidet aber zugleich über die datenschutzrechtliche Rollenverteilung und über den Zugriff auf die Kampagnendaten nach Vertragsende. Freistellungsklauseln wirken dabei allein im Innenverhältnis. Nach außen bleibt der Auftraggeber verantwortlich, weshalb die vereinbarte Kennzeichnung zusätzlich kontrolliert und notfalls durchgesetzt werden sollte.
Wer haftet also für einen automatisch umgeschriebenen Anzeigentext?
Aus der Praxis wird berichtet, dass Werbesysteme eingereichte Anzeigentexte automatisiert anpassen, teilweise über eine aktive Voreinstellung. Ob und in welchem Umfang das im deutschen Markt geschieht, ist im Einzelnen zu prüfen.
Die Rechtsfrage lässt sich unabhängig davon stellen. Soweit ein Werbesystem den eingereichten Text vor der Auslieferung verändert, ist zu klären, wessen geschäftliche Handlung der ausgelieferte Text ist. Die Antwort dürfte auch davon abhängen, ob der Werbende die Veränderung veranlasst hat und ob er die ausgelieferte Fassung vor Schaltung freigeben kann.
Ein Maßstab dafür liegt in der Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bereits vor, und er trifft den Fall genauer, als es zunächst scheint. Wer die Standardoption für weitgehend passende Keywords wählt, hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2012 (I ZR 217/10) auch die vom Algorithmus hinzugefügten Schlüsselwörter für seine Werbezwecke ausgewählt. Eine aktivierte Voreinstellung, die den eingereichten Anzeigentext anpasst, dürfte damit vergleichbar sein.
Die Grenze wiederum zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 28.9.2017 (6 U 18/17): Verknüpft der Algorithmus des Suchmaschinenbetreibers selbstständig ein fremdes Kennzeichen, fehlt es an einem adäquat kausalen Beitrag des Anzeigenbestellers. Ab dem Hinweis auf die Rechtsverletzung haftet dieser aber als Störer, weil ihm die Überprüfung zumutbar ist. Die Trennlinie sollte damit bei der Vorhersehbarkeit der Veränderung und beim Zeitpunkt der Kenntnis verlaufen.
Eine weitere Stütze liefert die Rechtsprechung zu automatisiert erzeugten Inhalten. Im Fall des Vertragsdokumentengenerators hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9.9.2021 (I ZR 113/20) entschieden, dass die Programmierung einer Software und die mit ihr erzeugten Ergebnisse sich nicht in eigenständige Vorgänge aufspalten lassen, sondern unselbstständige Teile einer einheitlichen Tätigkeit sind. Die Entscheidung betrifft die Erzeugung von Inhalten und nicht die Veränderung eines eingereichten Textes, sodass die Übertragung auf den vorliegenden Fall eine eigene Einordnung bleibt.
Die Veränderung ist zugleich eine geschäftliche Handlung des Anbieters. Wer eine automatisierte Auswertung veranlasst, handelt nach der Rechtsprechung im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, und die Tätigkeit ist nicht rein technisch und passiv, wenn ein eigenes Programm die Inhalte erzeugt. Für die buchende Stelle heißt das, dass sie nicht allein steht. Praktisch verlagert sich die Frage damit in den Vertrag mit dem Anbieter und darauf, ob dort ein Ausgleich vorgesehen ist.
In Bereichen, in denen der Wortlaut über die Zulässigkeit entscheidet, ist das keine theoretische Überlegung. Im Anwendungsbereich des HWG kann eine einzige umformulierte Wirkaussage über die Zulässigkeit der gesamten Werbung entscheiden. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG untersagt es, einem Heilmittel eine therapeutische Wirksamkeit beizulegen, die es nicht hat, und die wissenschaftliche Absicherung der Aussage hat der Werbende darzulegen und zu beweisen. Auf die Entstehungsgeschichte des Textes kommt es dabei nicht an. Verstöße gegen § 3 HWG sind nach § 14 HWG zudem strafbewehrt. Wo die Automatik abschaltbar ist, spricht deshalb einiges dafür, sie abzuschalten. Wo sie es nicht ist, bleibt die regelmäßige Kontrolle der ausgelieferten Fassung.
Verantwortlichkeit bei der Messung
Setzt der Werbende ein Messinstrument des Anbieters auf der eigenen Website ein, verarbeitet er selbst. Für den Zugriff auf Endgeräteinformationen gilt § 25 TDDDG für die Stelle, die den Zugriff veranlasst. Dass der Pixel des Anbieters ein Cookie auf der eigenen Domain setzt, ändert an der Einwilligungsbedürftigkeit nichts, weil die Vorschrift zwischen Erst- und Drittanbietern nicht unterscheidet. Für die serverseitige Übermittlung über die Conversion-Schnittstelle gilt § 25 TDDDG dagegen nicht, weil dort kein Zugriff auf die Endeinrichtung stattfindet; Maßstab ist insoweit allein die DSGVO. Das gilt nur, soweit dabei keine Werte weitergegeben werden, die zuvor aus dem Endgerät ausgelesen wurden, etwa die im Cookie gespeicherte Klickkennung.
Die Rollenverteilung nach der DSGVO richtet sich danach, wer über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Wer lediglich eine vom Anbieter vorgegebene Zielgruppenlogik auswählt, entscheidet weniger als derjenige, der eigene Daten einbringt. Nach der Dokumentation von OpenAI lassen sich für auf den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz ausgerichtete Kampagnen derzeit keine eigenen Kundenlisten hochladen, weil personalisierte Werbung hier noch nicht angeboten wird. Das spricht gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Zielgruppenbildung.
Für die Messung gilt das Gegenteil. In der Sache Fashion ID begründet nach dem Urteil des EuGH vom 29.7.2019 (C-40/17) bereits die Einbindung eines fremden Messinstruments eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und die Übermittlung der Daten, weil der Websitebetreiber sie ermöglicht und ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat. Sie endet dort, wo der Anbieter die Daten weiterverarbeitet, denn darauf nimmt der Werbende keinen bestimmenden Einfluss. Die Rollenverteilung ist deshalb phasenweise zu bestimmen und nicht für die Kampagne als Ganzes.
Die Rechtsprechung zur Werbung in sozialen Netzwerken ist Ausgangspunkt der Bewertung, lässt sich aber nicht unbesehen übertragen, weil dort die Zielgruppe anhand von Merkmalen gebildet wurde, die der Werbende selbst bestimmt hat.
Ein Punkt wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Messdaten sind personenbezogene Daten, und gehashte Kennungen sind pseudonymisiert und damit weiterhin personenbezogen. Ungeklärt ist, ob ihre Übermittlung zugleich eine Verarbeitung besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO ist, wenn sich aus dem Umfeld Rückschlüsse auf die Gesundheit oder andere sensible Merkmale ziehen lassen.
Ein Umfeld ohne Trefferliste
Wer im klassischen Suchumfeld wirbt, steht neben Ergebnissen, die der Betreiber vermittelt. Im KI-Assistenten steht die Anzeige zwischen Text, den das LG München I und die ZAK dem Anbieter als eigene Äußerung zugerechnet haben. Beide Entscheidungen sind nicht bestandskräftig; der vorangegangene Beitrag dieser Reihe geht darauf ein. Für den Werbenden verschiebt sich damit die Risikolage. Der Text neben seiner Anzeige kann unrichtig sein und ist zugleich einem Anbieter zurechenbar, der dafür einstehen muss.
Hinzu kommt, dass die Platzierung in einer bestimmten Unterhaltung nach den Angaben des Anbieters nicht zugesagt wird. Gesteuert wird wohl über Kontexthinweise, die Gesprächssituationen, Themen oder Stichworte beschreiben; eine Auslieferung in bestimmten Unterhaltungen garantieren sie nicht. Umfeldausschlüsse im hergebrachten Sinn lassen sich damit nur begrenzt abbilden. Vertraglich bleibt zu klären, welche Reaktionswege bestehen, wenn eine Antwort im Anzeigenumfeld unrichtig oder rufschädigend ist, und ob der Werbende die Aussetzung der Auslieferung verlangen kann.
Sektorielle Werbeverbote und die Kategorienausschlüsse des Anbieters
Die sektoriellen Werbeverbote gelten im KI-Umfeld unverändert, insbesondere:
- das HWG für Heilmittel,
- § 5 GlüStV für Glücksspiel,
- WpHG und MiFID II für Finanzinstrumente,
- das TabakerzG für Tabakerzeugnisse,
- LMIV und HCVO für Lebensmittel und
- die PAngV für Preisangaben.
Ihre Anwendung im KI-Umfeld hat allerdings eine Besonderheit. Die Anzeigenauswahl richtet sich nach dem Thema des laufenden Gesprächs. Ein Nutzer, der Symptome schildert, gehört damit zum Regelfall der Zielgruppenbildung und nicht zu ihren Randfällen. Was im klassischen Umfeld ein Streuverlust wäre, ist hier die Funktionsweise des Systems.
Die Kategorienausschlüsse des Anbieters sind vertragliche Vorgaben. Sie decken die gesetzlichen Grenzen nicht ab.
Wie unterschiedlich die Anforderungen ausfallen, zeigen vier Beispiele. § 5 Abs. 2 GlüStV untersagt Werbung, die den Eindruck erweckt, ein redaktionell gestalteter Inhalt zu sein, was im Umfeld einer KI-Antwort naheliegt. § 19 Abs. 3 TabakerzG verbietet Werbung für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft und damit auch in einem KI-Assistenzdienst. Die HCVO arbeitet mit Positivlisten, sodass jede nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe unzulässig ist, auch wenn sie erst durch eine automatisierte Anpassung entsteht. Und nach § 1 PAngV muss die Preisangabe dem Angebot eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar bleiben, was bei einem veränderten Anzeigentext eigens zu prüfen ist.
An anderer Stelle gehen die Ausschlüsse weiter als das Gesetz: Nach den Werberichtlinien (Stand: 10. September 2026) sind regulierte Branchen außerhalb der Vereinigten Staaten teilweise vollständig von der Buchung ausgeschlossen. Werbung für Rechtsdienstleistungen ist außerhalb der Vereinigten Staaten derzeit vollständig ausgeschlossen; für Gesundheits- und Finanzdienstleistungen gilt dasselbe, mit einzelnen Ausnahmen, die nur für die Vereinigten Staaten gelten. Für Unternehmen aus diesen Bereichen beginnt die Prüfung deshalb bei der Frage des Zugangs.
Die eigene Marke im Anzeigenumfeld
Das LG Berlin II hat mit Urteil vom 1. Juni 2026 (52 O 62/26) den Antrag eines Parfümkonzerns zurückgewiesen. Eine markenmäßige Benutzung nach Art. 9 UMV hat das Gericht verneint, weil der Suchmaschinenbetreiber ein neues Format für Suchergebnisse schaffe und keine eigene kommerzielle Kommunikation führe. Es handelt sich um ein Verfügungsverfahren, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
Die Begründung trägt eine Übertragung auf Werbung allerdings nicht. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass die Texte die tatsächlichen Suchergebnisse widerspiegelten, dass jede Aussage durch einen Link auf ein Suchergebnis unterlegt war und dass eine gezielte Auswahl oder Steuerung zugunsten einzelner Anbieter nicht ersichtlich war. Diese drei Merkmale fehlen bei einer bezahlten Anzeigenauswahl. Wer für die Platzierung zahlt, bewirkt eine Steuerung zugunsten eines einzelnen Anbieters, und der Anzeigentext ist durch kein organisches Suchergebnis unterlegt.
Für die Zurechnung zum Werbenden lässt sich die Berliner Linie ohnehin nicht heranziehen. Sie betrifft die Frage, ob der Betreiber ein eigenes Format schafft, und nicht die Frage, ob eine gebuchte Anzeige kommerzielle Kommunikation des Werbenden ist. Für die Haftung des Betreibers selbst fehlt bislang eine höchstrichterliche Klärung.
Was offen bleibt
Ungeklärt ist bei diesem Kanal vor allem die Zurechnung des ausgelieferten Anzeigentextes. Das deutsche Wettbewerbsrecht regelt in § 8 Abs. 2 UWG die Zurechnung des Handelns von Beauftragten zum Unternehmensinhaber. Eine eigene Regel für den Fall, dass ein Werbesystem den Text des Werbenden verändert, kennt es nicht. Bis das geklärt ist, gilt für die Praxis: Wer die Automatik aktiviert lässt und die ausgelieferte Fassung nicht kontrolliert, wird sich auf die Maschine nicht berufen können.
Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung Ihrer Kampagnen im KI-Umfeld, bei der Ausgestaltung von Agenturverträgen und Freigabeprozessen sowie bei der Bewertung der datenschutzrechtlichen Rollenverteilung.
Weiterführende Beiträge:
- 06. Oktober (Teil 2): ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine nach dem Digital Services Act
- 21. September (Teil 1): Werberecht und Datenschutz beim Werbestart in ChatGPT
Wie das EU-Geldwäschepaket Risiken für Familienvermögen erhöht
Mit dem EU-Geldwäschepaket werden die Anforderungen an das Transparenzregister ab dem 10. Juli 2027 ausgeweitet. Für Familienunternehmen, Stiftungen und vermögende Privatpersonen können dadurch zusätzliche Meldepflichten entstehen. Zugleich gewinnt der Schutz sensibler Vermögens- und Beteiligungsdaten an Bedeutung.
In ihrem Beitrag im private banking magazin erläutern unsere Anwälte Dr. Martin Liebernickel und Emanuel Benning, welche wesentlichen Änderungen das EU-Geldwäschepaket mit sich bringt. Sie beleuchten unter anderem die erweiterten Meldepflichten für wirtschaftlich Berechtigte, die Auswirkungen auf Stiftungs- und Familienstrukturen sowie die Risiken, die durch die Verknüpfung verschiedener Register entstehen können.
Das Fazit: Familienvermögensstrukturen sollten frühzeitig auf zusätzliche Transparenzpflichten und mögliche Sicherheitsrisiken überprüft werden. Eine vorausschauende Gestaltung und die Prüfung geeigneter Schutzmaßnahmen können dabei helfen, sensible Informationen besser zu schützen.
Hier geht es zum vollständigen Beitrag im private banking magazin.
Telemedizin und medizinisches Cannabis in Deutschland: Ein komplexes rechtliches Spannungsfeld
Die Versorgung mit medizinischem Cannabis über telemedizinische Angebote eröffnet neue Möglichkeiten für Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig stellt sie Anbieter, Plattformen und behandelnde Ärztinnen und Ärzte vor komplexe rechtliche Anforderungen.
Margret Knitter, LL.M., Partnerin bei SKW Schwarz, hat die maßgeblichen Entwicklungen in einem Fachbeitrag für die US-amerikanische Fachzeitschrift Cannabis & Tech Today eingeordnet.
Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für eine Verschreibung von medizinischem Cannabis per Telemedizin, die ärztliche Unabhängigkeit sowie die besonderen Anforderungen an grenzüberschreitende Angebote innerhalb der Europäischen Union.
Besondere Bedeutung kommt dem Werberecht zu: Nach § 9 HWG darf für Fernbehandlungen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen geworben werden. Zudem ist die Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – einschließlich medizinischem Cannabis – nach § 10 HWG grundsätzlich verboten. Pauschale Versprechen einer unkomplizierten Online-Verschreibung können daher rechtliche Risiken bergen.
Auch geplante Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes könnten die Branche erheblich beeinflussen. Vorgesehen waren unter anderem persönliche Untersuchungen vor der Verschreibung von Cannabisblüten sowie Einschränkungen beim Versandhandel. Die Änderungen sind bislang jedoch nicht verabschiedet.
Welche Anforderungen für telemedizinische Cannabisangebote in Deutschland gelten sowie die wesentlichen rechtlichen Entwicklungen und ihre Bedeutung für Anbieter und Plattformen erläutert Margret Knitter in ihrem vollständigen Beitrag in Cannabis & Tech Today.
Im Podcast: Auslegungssache 169 "Datenschutz in Videokonferenzen"
Videokonferenzen und Datenschutz: Was ist erlaubt – und wo wird es heikel? Videokonferenzen gehören längst zum Arbeitsalltag. Doch wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich? Wann müssen Beschäftigte ihre Kamera einschalten? Was gilt für Aufzeichnungen und Screenshots? Und ab wann wird ein KI-generiertes Transkript zum rechtlichen Problem?
Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die neue Folge "Datenschutz in Videokonferenzen" des c’t-Datenschutz-Podcasts „Auslegungssache“ von heise.
Zu Gast ist Nikolaus Bertermann, Rechtsanwalt und langjähriger Experte für IT- und Datenschutzrecht bei SKW Schwarz. Gemeinsam mit Holger Bleich und Joerg Heidrich diskutiert er die datenschutzrechtlichen Herausforderungen rund um Teams, Zoom & Co. – von der Verantwortlichkeit über Einwilligungen und Mitbestimmung bis hin zu Aufzeichnungen und KI-Transkripten.
Ein besonders wichtiger Punkt: Auch wenn eine KI das Gespräch automatisch zusammenfasst, bleibt die Verantwortung für das Ergebnis beim Menschen. Die Kontrolle auf Fehler und eine sorgfältige Prüfung vor der Weitergabe sind daher unverzichtbar.
Vielen Dank an das Team von heise und an Nikolaus Bertermann für das spannende Gespräch!
Erbschaftsteuer erneut in Karlsruhe: Länderautonomie und die Grenzen der Betriebsvermögensverschonung
Die Erbschaftsteuer steht erneut auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. In den mündlichen Verhandlungen am 12. und 13. Oktober 2026 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes und der steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen befasst.
Dr. Martin Liebernickel hat beide Verhandlungen verfolgt und die wesentlichen Argumente in einem Fachbeitrag für DER BETRIEB eingeordnet.
Im Mittelpunkt stehen die Frage nach größeren Gestaltungsspielräumen der Länder bei der Erbschaftsteuer sowie die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Betriebsvermögensverschonung im Vergleich zur Besteuerung von Privatvermögen.
Die Verhandlungen beleuchteten unter anderem den Anpassungsbedarf bei Freibeträgen, die Bewertung von Unternehmen und die Herausforderungen bei der Finanzierung der Steuerlast im Rahmen von Unternehmensnachfolgen. Dabei gilt es, den Schutz von Unternehmenssubstanz und Arbeitsplätzen mit dem Grundsatz der gleichheitsgerechten Besteuerung in Einklang zu bringen.
Welche Erkenntnisse liefern die Verhandlungen für die künftige Ausgestaltung der Erbschaftsteuer? Die Einschätzungen und Hintergründe lesen Sie im vollständigen Beitrag von Dr. Martin Liebernickel bei DER BETRIEB.
KI-Retrofit in der Produktion. Vom Betreiber zum Hersteller?
Viele Produktionsmaschinen sind mechanisch noch lange nicht am Ende ihrer Lebensdauer. Digital sind sie dagegen häufig nicht mehr auf dem neuesten Stand. Statt die gesamte Anlage auszutauschen, rüsten Unternehmen Kameras, Sensoren und KI-Systeme nach.
Das kann wirtschaftlich attraktiv sein. Mit dem Umbau kann das Unternehmen allerdings zusätzliche Herstellerverantwortung übernehmen. Wer eine fertige Maschine kauft und bestimmungsgemäß einsetzt, ist grundsätzlich deren Betreiber. Wer sie wesentlich verändert, kann selbst zum Hersteller werden.
Wenn Roboter sehen lernen
Wie ein KI-Retrofit aussehen kann, zeigt ein von der New York Times beschriebener Einsatz bei Stellantis. Ein älterer Industrieroboter in einem Werk in Detroit hatte Schwierigkeiten, Karosserieteile aufzunehmen, wenn diese nicht exakt an der erwarteten Position lagen. Statt ihn auszutauschen, wurde er mit einer Kamera, einer Recheneinheit und einem KI-System nachgerüstet.
Das System erkennt Position und Ausrichtung des Bauteils und übermittelt korrigierte Koordinaten an den Roboter. Dieser kann seinen Bewegungsablauf daran anpassen. Die technische Funktionsweise beschreibt auch eine ergänzende Veröffentlichung des Anbieters Inbolt.
Die KI verbessert hier den Produktionsprozess. Ihre Ergebnisse beeinflussen aber auch die Bewegungen der Maschine. Damit stellt sich die Frage, welche Folgen eine fehlerhafte Erkennung für die Sicherheit haben könnte.
KI kann darüber hinaus gezielt für den Schutz von Menschen eingesetzt werden. Diesen Ansatz untersucht das Fraunhofer-Projekt PROTECT. Das kamerabasierte System unterscheidet Personen von fahrerlosen Transportsystemen und ermöglicht eine situationsabhängige Geschwindigkeitsregelung des Roboters. KI-basierte Erkennung und klassische Bewegungsdetektion werden dabei kombiniert.
PROTECT veranschaulicht damit eine weitere Einsatzmöglichkeit, bei der die KI unmittelbar in das Sicherheitskonzept eingebunden wird. Ob die Umsetzung an einer bestehenden Maschine eine wesentliche Veränderung wäre, müsste gesondert geprüft werden.
Für einen Retrofit kommt es nicht allein darauf an, welche Technik nachgerüstet wird. Entscheidend ist, wie sie das Verhalten der Maschine verändert und welche Schutzmaßnahmen dadurch erforderlich werden.
Wann aus dem Betreiber ein Hersteller wird
Die ab dem 20. Januar 2027 anzuwendende EU-Maschinenverordnung legt fest, wann eine nachträgliche Veränderung wesentlich ist. Erforderlich ist eine vom ursprünglichen Hersteller nicht vorgesehene oder geplante physische oder digitale Veränderung, durch die eine neue Gefährdung entsteht oder sich ein bestehendes Risiko erhöht. Hinzukommen muss, dass deshalb zusätzliche trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen erforderlich werden, deren Einbindung eine Anpassung der bestehenden Sicherheitssteuerung verlangt. Alternativ müssen zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig werden, um die Stabilität oder mechanische Festigkeit sicherzustellen. Nicht jede Änderung eines Bewegungsablaufs oder einer Sicherheitsfunktion erfüllt diese Voraussetzungen.
Bei einem KI-Retrofit muss daher im Einzelfall geprüft werden, ob eine fehlerhafte Erkennung gefährliche Bewegungen auslösen kann, ob das bestehende Sicherheitskonzept diese Risiken bereits abdeckt und welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen notwendig sind.
Ob die Nachrüstung bei Stellantis diese Voraussetzungen erfüllt, lässt sich anhand der öffentlich verfügbaren Informationen nicht beurteilen. Die rechtliche Bewertung eines entsprechenden Umbaus setzt eine Risikobeurteilung im konkreten Einzelfall voraus.
Liegt eine wesentliche Veränderung vor, gilt die Person, die sie vornimmt, als Hersteller der veränderten Maschine. Das kann der bisherige Betreiber sein. Wird ein Systemintegrator mit der Durchführung einer wesentlichen Änderung beauftragt, kommt es auf die tatsächliche Aufgabenverteilung an.
Die neue Rolle bringt neue Pflichten
Der neue Hersteller muss die Konformität der veränderten Maschine in eigener Verantwortung sicherstellen. Dazu gehören die Risikobeurteilung, die technische Dokumentation und das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung.
Gerade bei älteren Anlagen kann die Umsetzung aufwendig werden. Fehlen technische Unterlagen, Informationen zur Steuerungsarchitektur oder erforderliche Zugriffsrechte, lässt sich der Umbau möglicherweise nur mit Unterstützung des ursprünglichen Herstellers bewerten und dokumentieren. Neben Kamera, Software und Integration sind auch Sicherheitsnachweise und mögliche Verzögerungen bis zur Wiederinbetriebnahme einzuplanen.
Wie die KI-Verordnung hineinspielt
Nicht jedes KI-System in einer Produktionsanlage ist Hochrisiko-KI. Bei produktbezogenen Systemen setzt die Einstufung insbesondere voraus, dass die KI eine Sicherheitskomponente ist oder selbst ein erfasstes Produkt darstellt und für das Produkt eine Konformitätsbewertung durch eine unabhängige Stelle vorgeschrieben ist.
Für Maschinen enthält die aktuelle Fassung der KI-Verordnung eine Sonderregelung. Die allgemeinen Hochrisikoanforderungen und Anbieterpflichten gelten für diese produktbezogenen Systeme nicht unmittelbar in gleicher Weise wie für andere Hochrisiko-KI. Ein KI-Retrofit macht den Betreiber deshalb nicht automatisch zusätzlich zum Anbieter nach Artikel 25 der KI-Verordnung.
Stattdessen sollen entsprechende KI-Anforderungen durch ergänzende Rechtsakte in die Maschinenverordnung aufgenommen werden. Diese müssen bis zum 2. August 2028 anwendbar sein. Für den Retrofit bleibt damit die Herstellerverantwortung für die veränderte Maschine der zentrale Ausgangspunkt.
Praxistipp für Betreiber und Systemintegratoren
Vor der Beauftragung eines KI-Retrofits durch einen Dritten sollten Unternehmen den bisherigen Zustand der Maschine, den geplanten Eingriff und die betroffenen Sicherheitsfunktionen dokumentieren. Auf dieser Grundlage lässt sich klären, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt und wer die daraus folgenden Herstellerpflichten übernimmt.
Im Vertrag sollte klar dokumentiert sein, wer die Sicherheitsbewertung und eine gegebenenfalls erforderliche Konformitätsbewertung durchführt. Öffentlich-rechtliche Rollen lassen sich vertraglich nicht beliebig verschieben. Die Unterstützung, die das Unternehmen zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt, sollte aber vor dem Umbau verbindlich gesichert sein.
Rückblick Segelevent 2026
Letzten Freitag haben wir den Kanzleialltag gegen frischen Wind am Chiemsee getauscht!
Bei unserem Segel-Event am Chiemsee haben wir angehenden Juristen die Möglichkeit gegeben, SKW Schwarz von einer anderen Seite kennenzulernen: persönlich, ungezwungen und auf Augenhöhe.
Von der bayerischen Brotzeit über den Segel-Workshop bis hin zu gemeinsamen Stunden auf dem Wasser: Unser Segel-Event bot jede Menge Gelegenheit für spannende Gespräche, neue Begegnungen und echtes Teamgefühl.
Ein herzliches Dankeschön an die Chiemsee-Yachtschule und alle, die diesen Tag so besonders gemacht haben!
Du möchtest SKW Schwarz persönlich kennenlernen? Entdecke deine Einstiegsmöglichkeiten auf unserer Karriereseite.
Digital Business 2027: SKW Schwarz beleuchtet die Rechtslage in Deutschland
Digitale Geschäftsmodelle machen nicht an Landesgrenzen halt. Die rechtlichen Vorgaben unterscheiden sich jedoch von Land zu Land. Wer digitale Produkte und Dienstleistungen international anbietet oder neue Märkte erschließen möchte, muss diese Unterschiede kennen.
Genau hier setzt Lexology Panoramic: Digital Business 2027 an. Die internationale Fachpublikation zeigt, welche rechtlichen Vorgaben für digitale Geschäftsmodelle in verschiedenen Ländern gelten. Dank eines einheitlichen Fragenkatalogs lassen sich die einzelnen Rechtsordnungen direkt miteinander vergleichen.
Den Beitrag für Deutschland hat erneut SKW Schwarz verfasst. Franziska Ladiges, Matthias Orthwein, Stefan Peintinger, Johannes Schäufele und Daniel Meßmer geben darin einen umfassenden Überblick über die Rechtslage für digitale Unternehmen in Deutschland. Unterstützt wurden sie von Fabian Bauer, Corinna Schneiderbauer, Veronika Gelser, Moritz Mehner, Thomas Hausbeck, Maximilian König und Oliver Bühr.
Die Themen reichen von E-Commerce, digitalen Verträgen und Plattformregulierung über Datenschutz und geistiges Eigentum bis hin zu Künstlicher Intelligenz und Cybersecurity. Dabei greifen die Autoren auch aktuelle Entwicklungen der europäischen Digitalregulierung auf, etwa den AI Act, den Data Act, den Cyber Resilience Act und NIS2. Sie zeigen, welche Anforderungen sich daraus für Unternehmen auf dem deutschen Markt ergeben.
Mit dem Deutschland-Kapitel bringt SKW Schwarz seine fachbereichsübergreifende Expertise in der Beratung digitaler und technologiegetriebener Unternehmen in den internationalen Rechtsvergleich ein.
Zum Deutschland-Kapitel von Lexology Panoramic: Digital Business 2027: hier klicken
Handelsblatt-Ranking: SKW Schwarz gewinnt „Kanzlei des Jahres“-Award im Medien- und Urheberrecht!
Best Lawyers und das Handelsblatt haben „Deutschlands beste Kanzleien 2026“ ermittelt – und wir freuen uns sehr: SKW Schwarz wurde als „Kanzlei des Jahres“ im Bereich Media Law ausgezeichnet.
Besonders erfreulich: Die Rankings basieren auf dem Peer-to-Peer-Prinzip von Best Lawyers. Bewertet wird, wie häufig Kanzleien von anderen Juristinnen und Juristen empfohlen werden. Anwältinnen und Anwälte stimmen also für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sie fachlich schätzen und für besonders empfehlenswert halten. Dass SKW Schwarz vor diesem Hintergrund zur „Kanzlei des Jahres“ im Medien- und Urheberrecht gekürt wurde, ist ein starkes Zeichen unseres Renommees in der Branche.
Noch mehr Grund zur Freude: SKW Schwarz wird zudem in zahlreichen weiteren Rechtsgebieten als führende Kanzlei gelistet – national wie regional. Das Ranking zeigt, dass wir unsere Mandantschaft in zentralen Zukunftsfeldern des Wirtschaftsrechts breit und auf hohem Niveau unterstützen: von Datenschutz, IT und IP über Arbeitsrecht und M&A bis hin zu Steuer- und Technologiefragen.
Wir danken den Kolleginnen und Kollegen, die uns empfohlen haben, und unseren Teams für ihren großartigen Einsatz. Die Auszeichnungen sind für uns Motivation, weiterhin mit hoher Fachkompetenz, Pragmatismus und Begeisterung an innovativen Lösungen zu arbeiten.
Unsere Auszeichnungen im Detail:
Kanzlei des Jahres
- Medien- und Urheberrecht
National: Tier 1
- Datenschutzrecht
- IT-Recht
- Gewerblicher Rechtsschutz
- Medien- und Urheberrecht
- Steuerrecht
National: Tier 2
- Arbeitsrecht
- Fusionen und Übernahmen
National: Tier 3
- Gesellschaftsrecht
- Konfliktlösung
- Restrukturierung und Insolvenzrecht
Weitere Informationen zu unseren Auszeichnungen finden Sie auf der Website des Handelsblatts.
Events
Fokusthemen
Kompetenzen
Sonstiges
Weiterführende Informationen
Erfahren Sie mehr über aktuelle rechtliche Entwicklungen, neue Publikationen, Veranstaltungen und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.
- Legal insights
- Whitepaper
- Kanzlei-Update
- In den Medien
- Kommende Veranstaltungen
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06.11.2026
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