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Dr. Dorothee Altenburg berät und vertritt Mandanten in allen Aspekten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere beim Aufbau von Markenstrategien im In- und Ausland sowie der Verwertung und Verteidigung von Marken, Geschmacksmustern und Patenten. Neben der Recherche von Marken und Geschmacksmustern sowie deren Durchsetzung bei den Ämtern Deutschlands, der EU sowie der WIPO verwaltet und überwacht Dorothee Altenburg Markeneintragungen und -portfolios weltweit. Sie verfügt über langjährige Expertise in der Konzeption von Lizenz- und Abgrenzungsverträgen sowie in der Prozessführung vor deutschen Gerichten im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht. Zur Sicherung effektiven Rechtsschutzes vertritt Dr. Altenburg Schutzrechtsinhaber vor den Zollbehörden in Fällen von Produktpiraterie und koordiniert EU-weite Grenzbeschlagnahmeverfahren.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der Beratung und Vertretung von Verlagen, Medienunternehmen und Künstlern auf den Gebieten des Urheber- und Verlagsrechts sowie des Persönlichkeitsrechts.

Nikolaus Bertermann war rund zehn Jahre lang Justiziar eines europaweit führenden Internet-Service-Providers und kann daher bei der Beratung auf vertieftes technisches Know-how, gute Kenntnisse der IT-Branche und langjährige Erfahrung als Unternehmensjurist zurückgreifen.

Er berät umfassend, zu allen Formen von klassischen und agilen Softwareerstellungs- und IT-Projektverträgen, zur Nutzung und Anpassung von Open-Source-Software sowie zum Cloud Computing innerhalb und außerhalb der EU.

Herr Bertermann führt Datenschutzaudits durch, berät Unternehmen bei der rechtskonformen Gestaltung von Datenverarbeitungsprozessen innerhalb und außerhalb von Konzernstrukturen und begleitet Mandanten in Projekten zur Umsetzung der Anforderungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung. Für den Verlag C.H.Beck hat er zentrale Vorschriften der DS-GVO kommentiert.

Eva Bonacker berät in- und ausländische Mandanten bei allen Fragen des europäischen und deutschen Kartell- und Wettbewerbsrechts sowie im Gesellschaftsrecht und bei Unternehmenskäufen und sonstigen Unternehmenstransaktionen.

Die von Eva Bonacker betreuten Mandanten kommen aus verschiedenen Branchen. Dazu gehören insbesondere Medien, IT und Software, E-Commerce, Verlagswesen, Energie, Klimatechnologie und Konsumgüter.

Dr. Mathias Pajunk berät in allen Fragen des öffentlichen Wirtschaftsrechts. Der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Beratung von öffentlichen Auftraggebern bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Dienstleistungskonzessionen. Dies umfasst die Begleitung von Vergaben in sämtlichen Phasen, einschließlich der Vertragsgestaltung. Zugleich vertritt Dr. Mathias Pajunk gleichermaßen öffentliche Auftraggeber und Bieter im Rahmen von vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren. Zu seinen weiteren Tätigkeitsfeldern zählt die Bearbeitung komplexer Fragestellungen auf den Gebieten des Beihilfen- und Kartellrechts. 

Dr. Brock ist spezialisiert auf den Schutz geistigen Eigentums (Marken, Patente, Designs, Urheberrecht etc.), das Lauterkeits- bzw. Wettbewerbsrecht (einschließlich des Werberechts), das IT- und Datenschutzrecht sowie das Vertriebs- und Vertragsrecht.

Seine umfassende Beratung zum geistigen Eigentum beinhaltet sowohl die Anmeldung nationaler und internationaler Schutzrechte als auch deren vertragliche Lizenzierung sowie deren Durchsetzung in gerichtlichen und außergerichtlichen Auseinandersetzungen. Daneben berät er seine Mandanten seit vielen Jahren zu Fragen des Innovations- und Know-how-Schutzes (einschließlich des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen), zu grenzüberschreitenden Forschungs- und Entwicklungsprojekten, zu Fragen des Arbeitnehmererfinderrechts sowie zu standardessentiellen Patenten (SEP). Ferner beinhaltet seine Beratung den Aufbau von markenbasierten Gütezeichen-, Label- und Siegelsystemen.

Seine Mandanten kommen aus einer Vielzahl von Branchen (z.B. aus den Bereichen Health Care & Life Sciences, Information Technology und Konsumgüter), wobei der Schwerpunkt bei technologiebasierten und innovativen Unternehmen liegt, deren Unternehmensgröße von Start-ups über mittelständische Unternehmen bis hin zu weltweit agierenden Großkonzernen reicht.

Dr. Oliver M. Bühr berät seit vielen Jahren in allen Themen rund um die Informationstechnologie. Dazu gehören insbesondere Software, Hardware, Projekte, Outsourcing. Häufig unterstützt er seine Mandanten auch bei allen Fragen rund um den Datenschutz, insbesondere bei der Umsetzung der DS-GVO. Er hat ebenfalls im Bereich des E-Business vertiefte Erfahrungen und unterstützt Unternehmen bei der Gestaltung ihrer Angebote im Internet. Auch innovative Themen wie Cloud Computing oder die Beratung von FinTechs gehören zu seinen Tätigkeitsgebieten. Viele der von ihm begleiteten Projekte haben einen internationalen Bezug und er arbeitet dabei eng mit Anwälten aus anderen Rechtsordnungen zusammen.

Als Notar ist er insbesondere in den Bereichen des Immobilienrechts, des Gesellschaftsrechts und des Erbrechts tätig.

Markus von Fuchs ist im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere im Wettbewerbs-, Patent- und Markenrecht sowie im Know-how-Schutz tätig. Er berät Unternehmen bei der Absicherung und wirtschaftlichen Verwertung geistigen Eigentums, zum Beispiel durch Lizenz-, Vertriebs-, F&E- sowie Kooperationsverträge. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der gerichtlichen und außergerichtlichen Verteidigung von geistigen Schutzrechten durch einstweilige Verfügungsverfahren und Hauptsacheklagen, durch Grenzbeschlagnahmeverfahren sowie durch Einleitung und Begleitung strafrechtlicher Maßnahmen bei Produkt- und Markenpiraterie und bei Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Darüber hinaus berät Markus von Fuchs viele Unternehmen bei der Entwicklung und Einführung neuer Technologien und Geschäftsmodelle. Über besondere Branchenerfahrungen verfügt Markus von Fuchs in der optischen und medizintechnischen Industrie. 

Der Tätigkeitsbereich von Christoph Haesner deckt die gesamte Bandbreite des Medien-, Urheber- und Entertainmentrechts ab. Im Film- und Fernsehbereich sowie im Bereich des Vertriebs und des Lizenzgeschäfts betreut er Mandanten bei rechtlichen Fragen in allen Phasen der Entwicklung, Herstellung, des Vertriebs und der Auswertung von audiovisuellen Produktionen, sowohl im nationalen als auch im internationalen Bereich.

Einen Schwerpunkt der Tätigkeit bilden dabei sämtliche Fragen in und um die Filmfinanzierung, nicht nur bei rein nationalen Projekten, sondern auch bei solchen mit vielfältigem internationalen Bezug.

Ein weiterer Tätigkeitsfokus liegt in der rechtlichen Beratung im Transaktionsgeschäft (M&A) innerhalb der Medienbranche. Hier betreut Christoph Haesner regelmäßig Unternehmen während der gesamten Transaktionsphase und berät bei allen sich im Zuge von M&A-Transaktionen ergebenden sowohl gesellschaftsrechtlichen als auch vertrags-, urheber- und medienrechtlichen Fragen.

Dr. Johann Heyde berät umfassend im gesamten Medien- und Entertainmentrecht. Einer seiner Tätigkeitsschwerpunkte liegt im Bereich von Film und Fernsehen. Im Fokus steht hierbei die rechtliche Begleitung von nationalen und internationalen Film- und TV-Produktionen in allen Belangen – beginnend mit der Filmfinanzierung, dem Filmförderrecht, der Rechteklärung insbesondere im Urheber- und Persönlichkeitsrecht, dem Lizenzvertragsrecht bis hin zur Auswertung der Produktionen.

Ferner umfasst die anwaltliche Tätigkeit von Dr. Johann Heyde die Beratung auf allen Ebenen des Digital Business. Er beschäftigt sich hierbei insbesondere mit Internet-Portalen, Online-Diensten und sonstigen digitalen Medien (einschließlich On-Demand-Plattformen) in Bezug auf sämtliche hierfür relevanten rechtlichen Fragestellungen im E-Commerce-Bereich wie etwa AGB, Verbraucherschutz, Werbe- und Wettbewerbsrecht, Lizenzierung und Verbreitung von Inhalten im Internet.

Dr. Johann Heyde verfügt darüber hinaus über eine besondere Expertise im Musikrecht einschließlich des Rechts der Verwertungsgesellschaften – gerade auch im Bereich der digitalen Medien.

Die Tätigkeit von Dr. Magnus Hirsch umfasst unter anderem die Beratung deutscher und ausländischer Mandanten beim Aufbau von nationalen und internationalen Markenstrategien, grenzüberschreitende Verfolgung von Marken-, Patent- und Designverletzungen sowie bei der Entwicklung von Werbekonzepten, vor allem bei der Werbung und der Gestaltung von Verträgen, wie zum Beispiel Lizenzverträgen, Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarungen, Werbeagenturverträgen etc. Sie umfasst ferner äußerungs- und presserechtliche Beratung und Vertretung.

Dr. Magnus Hirsch hat mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Prozessführung vor zahlreichen Land- und Oberlandesgerichten in Deutschland in Kennzeichen-, Design-, Wettbewerbs- und Urheberrechtsstreitigkeiten und hat mehrere von ihm geführte Verfahren auch bis zum BGH begleitet.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Marken- und Wettbewerbsverletzungen im Internet, vor allem im Führen von gerichtlichen und außergerichtlichen Streitigkeiten auch im Zusammenhang mit Internet-Domains sowie der Verfolgung von Patentverletzungen.

Dr. Magnus Hirsch war einige Monate am Standort Hongkong einer internationalen Wirtschaftskanzlei tätig, wobei der Schwerpunkt seiner Tätigkeit im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes in Asien insbesondere in der gerichtlichen und außergerichtlichen Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten sowie der Verfolgung von Marken- und Produktpiraterie in Südostasien lag.

Dr. Oliver Hornung berät nationale und internationale IT-Dienstleister und Anwender, und zwar bei der rechtlichen Strukturierung und Verhandlung von IT-, Projekt- und Outsourcingverträgen, sowie in Fragen des Urheberrechts und der Lizenzierung. Er ist dabei auch regelmäßig in notleidenden Projekten (Konfliktbewältigung) tätig und betreut Mandanten in Schlichtungs- und Schiedsverfahren und widrigenfalls in gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Das regulatorische Umfeld für die Nutzung von Daten und entsprechenden Technologien ist komplex und ständig kommen neue Rechtsakte der Europäischen Kommission hinzu. In diesem dynamischen Umfeld berät Dr. Oliver Hornung seine Mandanten zu allen Rechtsfragen, insbesondere mit Fokus KI-Compliance, Data Act, NIS-2, Cyber-Security, Cloud Computing und Datenrecht. 

Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung sind der Datenschutz im Fokus auf Digital Health und die Digital Decade der EU. Falls erforderlich, verteidigt Dr. Oliver Hornung und sein Team die Rechte seiner Mandanten gegenüber Aufsichtsbehörden oder vor Gericht. 

Schließlich betreut Dr. Oliver Hornung Start-ups in allen Fragen rund um das IT-Recht und das Datenschutzrecht. Neben seiner umfangreichen praktischen Arbeit ist Dr. Oliver Hornung auch ein häufig gefragter Vortragender im Datenschutzrecht und IT-Recht.

Klaus Jankowski berät bei komplexen Investitionsprojekten und Unternehmensansiedlungen, schwerpunktmäßig im öffentlichen Bau- und Planungsrecht.

Seit einigen Jahren berät er zudem die Öffentliche Hand bei Gesetzgebungsvorhaben und sensiblen Infrastrukturprojekten.

Er ist im internationalen Anwaltsnetzwerk First Law International an der Spitze aktiv und verfügt über exzellente Kontakte zu Anwaltskanzleien weltweit.

Dr. Bernd Joch gestaltet Unternehmensumstrukturierungen im arbeitsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Bereich, führt Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen und vertritt seine Mandanten in Einigungsstellenverfahren.

Er verfügt über langjährige Erfahrung bei der Beratung von Unternehmen, Vorständen, Geschäftsführern sowie Angestellten insbesondere auch in Kündigungsschutzsachen.

Im handelsrechtlichen Bereich berät und vertritt er Unternehmen insbesondere in Handelsvertreterangelegenheiten.

René M. Kieselmann ist auf EU-Vergaberecht und damit verbundene Gebiete spezialisiert. Er ist u.a. in der Praxisgruppe IT & Digital Business bei SKW Schwarz sowie Life Sciences & Health aktiv und verfügt über umfassende technische Kenntnisse in unterschiedlichen Bereichen. Neben dem IT-Recht berät er im Beihilfenrecht, Fördermittelrecht/Zuwendungsrecht und im Bereich Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz, also der gesundheitlichen Gefahrenabwehr. Er gestaltet mit seinem Team komplexe Vergabeprojekte. René Kieselmann achtet auf eine adäquate Kommunikation zwischen Bietern und Auftraggebern und gestaltet Verhandlungen konstruktiv. SKW Schwarz begleitet große Ausschreibungsprojekte u.a. in der Wohnungswirtschaft, im Gesundheitswesen/Pharma und im IT-/Bankbereich. Ebenfalls kennt er die Strukturen in Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz bzw. Katastrophenschutz und den regulatorischen Kontext (SGB). Er gestaltet auch dort Vergabeverfahren langfristig konstruktiv („Planungsmodell“, v.a. im Kontext der Bereichsausnahme Rettungsdienst bzw – präziser – Bereichsausnahme Gefahrenabwehr). In diesem Zusammenhang befasst er sich auch mit Fragen des Medizinrechts vom Notarzt bis zum Notfallsanitäter. Er muss zwar nicht oft vor Gericht bzw. vor die Vergabekammer, hat dennoch seit 2009 erhebliche forensische Erfahrung bis hin zum EuGH gesammelt.

Norbert Klingner ist auf nationale und internationale Film- / TV- und Werbefilmproduktion, -finanzierung, -versicherung und -vertrieb spezialisiert. Er vertritt namhafte Produzenten, Verleiher, Weltvertriebe und Filmfinanziers. Seine Expertise reicht damit in der Verhandlung und Vertragsgestaltung vom Beginn der Stoffentwicklung über sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Produktion und deren Finanzierung bis hin zur strategisch richtigen Auswertung und Lizensierung. Eine Auswahl von Filmproduktionen, an denen Herr Klingner mitgewirkt hat, finden Sie auf der Internet Movie Database IMDb.

Margret Knitter ist Partnerin bei SKW Schwarz und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz. Sie verfügt über mehr als 25 Jahre Erfahrung in der Beratung und Vertretung nationaler und internationaler Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere im Patent-, Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht.

Ein wesentlicher Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt in der gerichtlichen Durchsetzung und Verteidigung von Schutzrechten. Sie vertritt Mandanten in Patentverletzungsstreitigkeiten vor den deutschen Zivilgerichten sowie vor dem Einheitlichen Patentgericht (Unified Patent Court, UPC). Darüber hinaus führt sie komplexe Marken-, Design- und Wettbewerbsrechtsstreitigkeiten und begleitet internationale IP-Auseinandersetzungen. 

Im Marken- und Designrecht berät sie Unternehmen bei der Entwicklung, dem Aufbau und der internationalen Durchsetzung ihrer Schutzrechtsportfolios. 

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Wettbewerbs- und Werberecht, insbesondere bei digitalen Geschäftsmodellen, Social Media, Influencer Marketing, künstlicher Intelligenz und Nachhaltigkeitswerbung (Green Claims). Zudem verfügt sie über langjährige Erfahrung in der Beratung zu Produktkennzeichnung und regulatorischen Anforderungen.

Margret Knitter leitet die Fokusgruppe Medical Cannabis bei SKW Schwarz. Sie berät Unternehmen der Cannabisbranche insbesondere zu Fragen der Werbung, des Vertriebs, der regulatorischen Compliance und des Marktzugangs.

Ihre Beratung verbindet langjährige Prozesserfahrung mit strategischem und wirtschaftlichem Verständnis. Sie entwickelt praxisorientierte Lösungen für komplexe nationale und grenzüberschreitende Rechtsfragen.

Dr. Olaf Kreißl ist Notar und Rechtsanwalt und schwerpunktmäßig im Bereich des Immobilien-, Gesellschafts- und Erbrechts tätig. Er begleitet hier u.a. bei Immobilientransaktionen, Bauträgerprojekten, Grundstücks- und Wohnungseigentumskaufverträgen sowie Unternehmenstransaktionen (M&A) und allen gesellschaftsrechtlichen Vorgängen (Corporate Housekeeping, Kapitalerhöhungen, Umwandlungs- und Umstrukturierungsmaßnahmen etc.). Im Bereich der Vermögensvorsorge und in der Nachfolgegestaltung bzw. vorweggenommener Erbfolge konzipiert und beurkundet er Schenkungen, Testamente, Eheverträge, Scheidungsfolgevereinbarungen sowie Vorsorge- und Spezialvollmachten.

Er hat zudem langjährige anwaltliche Expertise im Bereich des Real Estate Managements sowie im privaten Bau- und Architektenrecht.  Im Vordergrund steht hier auch die Beratung bei Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Immobilien (gewerbliche Vermietung, Asset Management etc.), bei der Realisierung einer Baumaßnahme sowie der Gestaltung und Verhandlung der entsprechenden immobilienspezifischen Verträge.  

Stefan Kridlo berät laufend nationale und internationale Unternehmen in allen wesentlichen Fragen des Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere auch bei Unternehmenskäufen.

Schwerpunkte seiner langjährigen Tätigkeit sind die Betreuung von Immobilieninvestoren bei Transaktionen von Immobilien und Immobilienportfolios, deren Strukturierung und Verwaltung. Stefan Kridlo war als Notar bis April 2025 in den Bereichen des Gesellschaftsrechts, des Immobilienrechts und des Erbrechts tätig. Er arbeitet zudem als Testamentsvollstrecker.

Sabine Kröger ist Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie für Bank- und Kapitalmarktrecht und berät und vertritt nationale und internationale Unternehmen, Führungskräfte und Gesellschafter umfassend im Bereich des Gesellschaftsrechts und des Bankrechts.

Sie ist dabei für ihre Mandanten als erfahrene Prozessanwältin auch umfassend forensisch tätig (Corporate Litigation / Banking Litigation).

Besondere Schwerpunkte der Tätigkeiten von Frau Kröger liegen in:

  • der Beratung und Vertretung von mittelständischen Unternehmen bzw. deren Geschäftsführer oder Gesellschafter in Gesellschafterstreitigkeiten und gesellschafterinternen Auseinandersetzungen;
  • der Übernahme von Gremienvertretungen für Gesellschafter;
  • der Beratung und Vertretung von Finanzinvestoren und Kreditinstituten auf dem Gebiet des Kredit- und Kreditsicherungsrechts und bei der Abwehr von Forderungen von Kunden/Anlegern, einschließlich der Vertretung in Masseklageverfahren.

Traditioneller Schwerpunkt ist im Bereich Medien das Entertainment- und Musikrecht. Hier betreut Dr. Kromer Künstler, Musikverlage, Labels, Internetdienstleister, Managements und Veranstalter. Ebenso ist er seit den Anfangstagen des Internet im Bereich Digital Business zuhause. Der schnelle Wandel von E-Commerce-Modellen, Social-Media-Plattformen und Digitalisierungstiefe (Web 4.0, Internet der Dinge) ist laufender Begleiter seiner Arbeit.

Dr. Kromers Erfahrungen als früherer Chefjustiziar und Business-Affairs-Verantwortlicher in einem internationalen Medienkonzern helfen ihm, die operativen und strukturellen Stärken und Schwächen von Unternehmen zu erkennen. Mit diesen Stärken oder auch Schwächen kann man arbeiten und Lösungen finden.

Franziska Ladiges berät Mandanten seit mehr als 10 Jahren in allen Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Ihre Schwerpunkte liegen in der Vertragsgestaltung sowie dem Datenschutzrecht.

Franziska Ladiges berät Mandanten insbesondere bei der Implementierung neuer Prozesse und Technologien sowohl national als auch international. Zudem unterstützt Sie bei der fortlaufenden Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen und dem Umgang mit neuen EU-Regularien. Zu ihren Mandanten gehören sowohl kleine, stark spezialisierte Unternehmen als auch börsennotierte internationale Konzerne. Sie berät branchenübergreifend, insbesondere in der Automobilbranche sowie im Gesundheitsbereich.

Besonderes Interesse widmet sie neuen EU-Gesetzen und unterstützt ihre Mandanten mit Begeisterung bei der Auslegung und Umsetzung in die Praxis. Ihre Beratung umfasst auch die Prozessführung und Vertretung gegenüber Aufsichtsbehörden.

Franziska Ladiges hält regelmäßig Vorträge / Webinare zu ihren Beratungsschwerpunkten und ist Lehrbeauftragte am Mainzer Medieninstitut. Zudem ist sie Mitglied des Fachanwaltsausschusses „Informationstechnologierecht“ der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main.

Im Bereich Private Clients besteht besonderes Know-how im Bereich der Gründung und Administrierung von Familienstiftungen, der Erstellung von Nachfolgeregelungen für mittelständische Unternehmen und vermögende Privatpersonen sowie in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Familienrecht, wobei auch hier der Fokus auf komplexere Vermögenssituationen gerichtet ist. Die Errichtung von Testamenten, Vorsorgevollmachten und Eheverträgen spielt ebenfalls eine große Rolle, wobei ein erheblicher Teil der Fälle einen internationalen Bezug aufweist. Sollten einvernehmliche Lösungen nicht zu erzielen sein, begleitet Herr Meyer die Mandanten im Rahmen einer sorgfältigen strategischen und taktischen Planung auch mit der gebotenen Konfliktbereitschaft durch etwaige Gerichtsverfahren vor den Zivil- und Finanzgerichten. 

Dr. Ulrich Muth berät Unternehmen, insbesondere Kreditinstitute und Finanzdienstleister. Besondere Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der Beratung von Gläubigern immobiliengesicherter Kreditforderungen, der Begleitung von Kredit- und Sanierungsverhandlungen, der Abwehr von Schadensersatzansprüchen wegen angeblicher Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen sowie der Durchsetzung von Gläubigerinteressen in der Insolvenz des Schuldners. Auf der Grundlage langjähriger Prozesserfahrung in den Bereichen Bank-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie in wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen entwickelt Dr. Muth gemeinsam mit den Mandanten wirtschaftliche Lösungen zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten ebenso wie effiziente Prozessstrategien.

Dr. Matthias Nordmann berät internationale Konzerne, Mittelständler, Investoren und Unternehmer bei Fragen des Unternehmens-, Handels- und Gesellschaftsrechts, insbesondere bei Strukturierungen und Mergers & Acquisitions. Ein spezieller Fokus liegt auf Transaktionen in IP/IT getriebenen Branchen sowie Real Estate.

Dr. Orthwein ist seit 2003 als Rechtsanwalt zugelassen und seit 2011 Partner bei SKW Schwarz. Er erhielt in 2000 den Titel Master of Laws (LL.M.) in American Law von der Boston University (USA) und promovierte 2003 an der Universität Münster mit einem Thema aus dem Telekommunikationsrecht.

Er berät seine Mandanten in allen Bereichen des IT Rechts insbesondere im Cloud- und Softwarevertragsrecht und bei agilen Vertrags- oder Softwareentwicklungsformen, bei der Nutzung von Daten und KI sowie bei Projekten zur digitalen Transformation. Mit seinen Mandanten entwickelt und realisiert er neue Digitale Plattformen und Geschäftsmodelle. Er ist ein erfahrener Experte für nationale und internationale Datenschutzrechtsfragen, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung von Cloud Diensten.

Der Lexology Index Germany 2025 listet ihn als „world´s leading practitioner” in der Kategorie Daten. Auch in 2025 empfiehlt ihn das Handelsblatt / Best Lawyers als Anwalt in den Kategorien „IT-Recht“ und „Datenschutzrecht“. Er wird im JUVE Handbuch 2025 erneut als „häufig empfohlener Anwalt“ für IT- und Datenschutzrecht geführt.

Dr. Orthwein ist Lehrbeauftragter für IT und Datenschutzrecht der Hochschule Rosenheim. Dr. Orthwein ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik, der International Association of Privacy Professionals, des Deutschen Outsourcing Verbandes und der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung. Er ist Senior Vice Chairman im Technology Law Commitee der International Bar Association.

Dr. Andreas Peschel-Mehner begleitet seit Beginn des Internets alle Formen des Digital Business, von Start-ups über Multichannel-Angebote bis zu internationalen Internet-Konzernen. Im Mittelpunkt der Beratung stehen alle hierfür relevanten rechtlichen Bereiche, insbesondere Datenschutz- und Nutzungskonzepte, AGB und Verbraucherschutz, Compliance, Werbe-, Gewinnspiel- und Wettbewerbsrecht und andere mehr.
Ein weiterer Schwerpunkt der anwaltlichen Beratung von Dr. Andreas Peschel-Mehner ist das Medien- und Entertainmentrecht, insbesondere sämtliche Belange der Film- und Fernsehbranche. Im Fokus stehen hier alle Aspekte der Finanzierung und weltweiten Auswertung der Produktionen sowie der Rechteerwerb. Einen besonderen Ausschnitt stellen dabei die digitalen Medien dar, sowohl hinsichtlich der Veränderung der Nutzungskonzepte und Erlösströme als auch die Begleitung von Video-On-Demand Plattformen. Einen Auszug der von ihm betreuten Film- und Serien-Projekte finden Sie hier auf der Internet Movie Database IMDb.
Er berät außerdem seit jeher nationale und internationale Computer-Game Publisher und Studios und seit einigen Jahren die Esport-Branche.
Ein wichtiges Querschnittsthema ist für ihn inzwischen in seiner Beratung die Entwicklung und der Einsatz von KI-Technologien geworden.

Ulrich Reber ist Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht, er berät und vertritt in- und ausländische Unternehmen im Bereich des Zivil- und Wirtschaftsrechts, insbesondere auf dem Gebiet der Prozessführung (Litigation), etwa in handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten vor Zivil- und Schiedsgerichten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Rechtsverteidigung vor Gericht. Zu den Mandanten zählen Unternehmen aus dem europäischen und außereuropäischen Ausland mit Rechtsproblemen in Deutschland. Einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt bilden Spezialfragen auf dem Gebiet des Insolvenzrechts. Zahlreiche Mandanten kommen dabei aus dem Medien- und Entertainment- und IT-Bereich.

Juristische Expertise – digital durchdacht

Stefan Schicker berät seit über 20 Jahren an der Schnittstelle von Recht, Technologie und Innovation. Als erfahrener und mehrfach ausgezeichneter Rechtsanwalt im IT- und IP-Recht begleitet er nationale und internationale Unternehmen bei der rechtssicheren Gestaltung digitaler Geschäftsmodelle – von der Gestaltung komplexer Internet-Plattformen bis zum Schutz geistigen Eigentums.

Ein besonderer Beratungsbereich von Stefan Schicker ist die rechtliche Gestaltung von Corporate-Influencer-Initiativen: Mit speziell entwickelten Workshops unterstützt er Unternehmen dabei, unternehmensnahe LinkedIn-Kommunikation rechtssicher und wirkungsvoll aufzusetzen – im Einklang mit Urheber-, Persönlichkeits- und Wettbewerbsrecht etc. – Mehr Informationen.

 

Legal Tech & Kanzleientwicklung – mit Führungserfahrung

Parallel zur juristischen Praxis ist Stefan Schicker einer der profiliertesten Legal-Tech-Experten im deutschsprachigen Raum. Als ehemaliger COO und CEO von SKW Schwarz hat er die digitale Transformation der Kanzlei maßgeblich mitgestaltet – von der Strategie bis zur operativen Umsetzung.

Heute begleitet er Kanzleien und Rechtsabteilungen beim Auf- und Ausbau moderner Strukturen:

  • Entwicklung und Einführung KI-gestützter Tools
  • Aufbau interner Expertenteams und Fortbildungskonzepte
  • Change-Prozesse zur nachhaltigen Verankerung digitaler Arbeitsweisen
  • Organisation von Kanzleien als Unternehmen

Dabei bringt Stefan Schicker eine einzigartige Kombination aus juristischer Tiefe, technologischer Erfahrung und operativer Kanzleiführung mit – ausgezeichnet unter anderem als „Top 3 Legal Leader des Jahres“ (Best of Legal Awards).

 

Für Unternehmen & Kanzleien, die Zukunft nicht abwarten

Ob Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen oder Kanzleien im Wandel: Stefan Schicker verbindet rechtliche Sicherheit mit unternehmerischer Weitsicht – und macht komplexe Transformationen verständlich, machbar und wirksam – Mehr Informationen.

Dr. Tatjana Schroeder verfügt über große Erfahrung in aktienrechtlichen Fragestellungen und begleitet auch mit  regelmäßigen Veröffentlichungen die Fortentwicklung dieses sehr spezifischen Rechtsgebiets. Aktienrecht lebt dabei immer auch von Trends im Kapitalmarkt und unterliegt damit kontinuierlichen Veränderungen.

Schwerpunkte der Tätigkeit von Mathias Schwarz stellen die Film- und Fernsehproduktion, Urheber- und Persönlichkeitsrechte, Lizenzverträge und die Medienfinanzierung dar. Seine Mandanten sind Finanzinstitute, private Investoren, Film- und Fernsehproduzenten sowie Sende- und Verlagsunternehmen. Er vertritt zudem eine Reihe prominenter Persönlichkeiten der deutschen Medienwirtschaft. Darüber hinaus berät er seit langem eine Reihe von Family Offices und betreut eine Reihe persönlicher Mandate.

Leitung Business Development
Marketing Managerin
Leitung HR
HR Managerin
Assistenz HR
Head of Finance
Leitung IT
Leitung Marketing & Kommunikation
Leitung Buchhaltung
HR Managerin
Legal Tech & Innovation Managerin
Business Development und Marketing Managerin

News

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Transparenzregister in der Nachfolgeberatung

Dr. Martin Liebernickel und Emanuel Benning beleuchten in der aktuellen Ausgabe der „Recht der Familienunternehmen“ (RFamU 11/2026) die Auswirkungen des Transparenzregisters auf die Nachfolgeplanung von Familienunternehmen und vermögenden Privatpersonen.

Das Transparenzregister dient der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig macht es Vermögens- und Beteiligungsstrukturen sichtbar – mit teilweise weitreichenden Folgen für Familienunternehmen, Familienstiftungen und Private-Wealth-Strukturen. Damit geraten die Anforderungen an Transparenz zunehmend in ein Spannungsverhältnis zu berechtigten Sicherheitsinteressen und dem Wunsch nach Vermögensdiskretion.

In ihrem Beitrag „Transparenzregister in der Nachfolgeberatung – Einsichtsschutz, Änderungen durch das EU-Geldwäschepaket und Gestaltungsoptionen“ analysieren Dr. Martin Liebernickel und Emanuel Benning zunächst die aktuelle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln zum Einsichtsschutz nach § 23 Abs. 2 GwG. Darüber hinaus zeigen sie auf, welche Veränderungen das EU-Geldwäschepaket mit sich bringt. Insbesondere die erweiterten Anforderungen an die Ermittlung wirtschaftlicher Eigentümer, der umfangreichere Datenbestand und die stärkere Vernetzung von Registern können dazu führen, dass künftig weitere Personen und Vermögenszusammenhänge sichtbar werden.

Die Autoren gehen zudem auf konkrete Gestaltungsfragen ein – von Beteiligungs- und Kontrollrechten über Nießbrauchs- und Poolvereinbarungen bis hin zu Familienstiftungen und Auslandsstrukturen.

Ihre zentrale Schlussfolgerung: Bei der Nachfolgeplanung genügt es künftig nicht mehr, lediglich die formale Einhaltung der Meldepflichten sicherzustellen. Vielmehr sollte frühzeitig analysiert werden, welche Personen und Informationen durch eine gewählte Struktur sichtbar werden und welche Möglichkeiten bestehen, unnötige Offenlegungseffekte zu vermeiden. Eine vorausschauende Transparenzfolgenanalyse wird damit zu einem wichtigen Bestandteil der rechtlichen und steuerlichen Nachfolgeberatung.

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18.11.2026, Dr. Martin Liebernickel, Emanuel Benning

„Lassen Sie sich bei uns kostenlos ärztlich beraten!“ – Im Bereich der Behandlung von Adipositas laut OLG Frankfurt a.M. unzulässig

Im Rahmen von Adipositasbehandlungen damit zu werben, dass die ärztliche Beratung kostenlos sei, ist laut Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aus heilmittelwerberechtlicher Sicht unzulässig (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.09.2026 – 6 U 60/26)

 

„100 % kostenfrei“

Ein Anbieter von Adipositasbehandlungen hat damit geworben, dass seine Beratung „100 % kostenfrei“ sei. In dieser Werbung sah ein Unternehmen, das auf die Entwicklung, Vermarktung und Bereitstellung medizinischer Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie spezialisiert ist, einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 HWG) und stellte aus diesem Grund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt a.M. 

Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sind Zuwendungen und Werbegaben in Form von kostenlosen Waren oder Leistungen in der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und bestimmte medizinische Verfahren und Behandlungen (vgl. § 1 Abs. 1 HWG) – mit gewissen Ausnahmen – grundsätzlich verboten. 

Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte den Eilantrag zurückgewiesen (Urteil vom 10.04.2026 – 3-10 O 14/26). Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. sah  das anders und untersagte der Antragsgegnerin Werbeaussagen wie „100 % kostenfreie Beratung“, „Wir beraten Sie gerne ausführlich & 100 % kostenfrei“ und „Beratung bei X ist zu 100 % kostenfrei“ zu tätigen.

 

Beratung durch nicht-ärztliches Personal unerheblich

Die Antragsgegnerin verteidigte sich mit dem Einwand, der Werbeaussage lasse sich nicht entnehmen, dass es sich um eine ärztliche Beratung und nicht bloß um eine allgemeine Information über die verfügbaren Behandlungsoptionen handle. Laut OLG Frankfurt a.M. ist dies jedoch unerheblich: Die Werbung der Antragsgegnerin beschränkt sich auf die Verbotsvariante des Ankündigens gemäß § 7 Abs. 1 HWG. Aus diesem Grund kommt es nur darauf an, welche Beratungsleistungen die angesprochenen Verkehrskreise bei den Werbeaussagen der Antragsgegnerin erwarten – und diese erwarten aufgrund der konkreten Werbung auf deren Website (Angebot von Magenverkleinerung, Magenballons, etc.) eine ärztliche Beratung. Ob die Antragsgegnerin diese tatsächlich erbringt, ist unerheblich.

 

Unzulässige Werbegabe

Das OLG Frankfurt a.M. sah in der angebotenen kostenfreien ärztlichen Beratung eine unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Der Begriff der Werbegabe erfasst dabei grundsätzlich jede nicht berechnete geldwerte Vergünstigung. Die Zuwendung muss gerade aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt und als ein Geschenk angesehen werden (vgl. hierzu unsere Publikation “BGH zu Payback-Punkten für Hörgeräte: 1-Euro-Grenze für geringwertige Werbegaben in der Publikumswerbung für Medizinprodukte“). Zudem muss das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren der Werbegabe zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründen.

Das Gericht urteilte, dass der angesprochene Verkehrskreis annimmt, mit der kostenfreien ärztlichen Beratung eine nicht berechnete geldwerte Vergünstigung zu erhalten, die grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergütungspflichtig sind. Da mit dieser kostenlosen Leistung der Absatz der beworbenen Adipositas-Behandlungen gefördert werden sollte, wurde ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG angenommen.

 

Keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG

Entgegen der Ansicht des Landgerichts greife nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. der Ausnahmetatbestand nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG nicht ein, wonach Zuwendungen oder Werbegaben erlaubt sind, die in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen. Bei der kostenlosten ärztlichen Behandlung handle es sich um eine ärztliche Hauptleistung und nicht um eine Nebenleistung – auch wenn der Wortlaut der Norm dies so nicht ausdrücklich regelt. Das OLG wies  darauf hin, dass es sich hierbei um einen Redaktionsfehler handle. Ein Blick auf die Gesetzeshistorie löse diesen Widerspruch allerdings auf. Nur eine Beratung, die als reine Nebenleistung neben der eigentlichen (kostenpflichtigen) Hauptleistung angeboten werde, könne unter die Ausnahme fallen. Die beworbene kostenlose Beratung sei jedoch eine ärztliche Hauptleistung. 

 

Einordnung in die bisherige Rechtsprechung

Das OLG Frankfurt a.M. folgte  dabei den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte. Beispielsweise hat das OLG Köln die Werbung mit einem kostenlosen ärztlichen „Lasik Quick-Check“ mit ähnlicher Argumentation verboten (Urt. v. 20.05.2016 – 6 U 155/15 – Kostenloser Lasik-Quick-Check). Auch das OLG Celle hat den kostenlosen Venencheck eines Krankenhauses aus gleichem Grund für unzulässig gehalten (Hinweisbeschluss v. 03.11.2011 – 13 U 167/11 – Kostenlose Sprechstunde). Zuletzt hat auch das OLG Hamburg eine Gutscheinaktion eines Hörakustikers (50 EUR-Gutschein für Werber und Geworbene bei Teilnahme an einem kostenlosen Hörtest und Probetragen eines Hörgeräts) wegen Verstoßes gegen § 7 HWG untersagt (Urt. v. 05.02.2026 – 3 UKl 1/24 – Hörgeräteprobe-Gutschein). Lediglich das OLG München hat danach differenziert, ob die kostenlose Untersuchung durch Ärzte oder Nicht-Ärzte durchgeführt wird, und hat nur im ersten Fall einen Verstoß angenommen (Urt. v. 09.11.2017 – 29 U 4850/16 – Eignungscheck).

 

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Entscheidend ist nach der Rechtsprechung, ob die kostenlose Beratungsleistung in der Werbung als Gratis-Hauptleistung erscheint oder als beratende, informatorische Nebenleistung. Vor allem bei ärztlichen Leistungen (oder Leistungen, die aufgrund ihrer Art als ärztlich wahrgenommen werden), die bereits eine Befunderhebung beinhalten, ist die Rechtsprechung streng und nimmt regelmäßig einen Verstoß gegen § 7 HWG an. Das gilt vor allem dann, wenn das Ergebnis der Befundung ersichtlich primär der Absatzförderung weiterer, kostenpflichtiger Leistungen dienen soll. Handelsübliche Nebenleistungen von Nichtärzten (bspw. ein kostenloser Sehtest eines Optikers im Rahmen eines Brillenverkaufs) fallen hingegen oftmals unter die Ausnahme des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG und sind häufig zulässig.

Ebenfalls zulässig sind sog. Paketangebote, bei denen die Behandlungsleistung Teil eines Gesamtangebots mit einem Festpreis ist und in den Gesamtpreis einkalkuliert ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2003 – I ZR 142/00 – Kleidersack).

Allerdings hängt die Abgrenzung und Beurteilung sehr stark von der konkreten Werbung ab – wie auch im Fall des OLG Frankfurt a.M. – weshalb im Zweifel immer eine Prüfung und Beratung durch auf Heilmittelwerberecht spezialisierte Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte eingeholt werden sollte.

10.11.2026, Dr. Oliver Stöckel, Afra Nickl

JUVE 2026/27: SKW Schwarz mit starkem Profil im Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht

Mit der aktuellen Veröffentlichung setzt das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2026/27 die Bekanntgabe seiner Rankings fort. Nach den bereits veröffentlichten Ergebnissen im nationalen Überblick, Medien, IT-Recht und M&A folgen nun die Bewertungen in den Bereichen Marken- und Designrecht sowie Wettbewerbsrecht. 

SKW Schwarz wird im JUVE Handbuch 2026/27 in beiden Rechtsgebieten empfohlen:

  • Prozessvertretung im Marken- und Designrecht
  • Prozessvertretung im Wettbewerbsrecht

Damit würdigt JUVE ein Beratungsangebot, das von der strategischen Markenentwicklung bis zur konsequenten Durchsetzung von Schutzrechten reicht. Besonders gefragt ist das Team bei technologieorientierten Unternehmen aus den Bereichen Medizintechnik, Digital Health und E-Commerce. Zugleich verfügt SKW Schwarz über langjährige Erfahrung in komplexen markenrechtlichen Streitigkeiten sowie bei der Bekämpfung von Produktpiraterie und nicht autorisierten Vertriebswegen.

Persönliche Empfehlungen

Auch auf persönlicher Ebene hebt JUVE die Expertise des Teams hervor:

  • Dr. Dorothee Altenburg wird im Markenrecht als „Führender Name“ empfohlen.
  • Dr. Thomas Hohendorf ist im Marken- und Wettbewerbsrecht als „Aufsteiger“ genannt.
  • Als häufig empfohlene Anwälte im Marken- und Wettbewerbsrecht führt JUVE außerdem Dr. Magnus Hirsch, Dr. Markus Brock, Sandra Sophia Redeker, Dr. Dorothee Altenburg, Markus von Fuchs, Margret Knitter, LL.M., Dr. Rembert Niebel und Dr. Thomas Hohendorf auf.

Die aktuellen JUVE-Ergebnisse machen sichtbar, wofür SKW Schwarz im Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht steht: eine breit aufgestellte Praxis, die rechtliche Präzision mit strategischem Verständnis verbindet und Mandantinnen und Mandanten auch in anspruchsvollen streitigen Situationen verlässlich begleitet.

10.11.2026

Rauswurf ohne Grund? Was Gesellschafter über freie Hinauskündigungsklauseln wissen sollten

Kann man einen Mitgesellschafter einfach aus der Firma drängen, ohne dass er irgendetwas falsch gemacht hat? Genau diese Frage beantwortet die sogenannte Hinauskündigungsklausel – und die Gerichte haben dazu eine klare, über Jahrzehnte gefestigte Meinung: Grundsätzlich ist das nicht zulässig. Aber es gibt Ausnahmen, und die sind für die Praxis spannender, als man denkt.

 

Was ist eine Hinauskündigungsklausel?

Gemeint ist eine Vertragsregelung, die einzelnen Gesellschaftern oder einer Mehrheit erlaubt, einen Mitgesellschafter ohne jeden Grund aus der Gesellschaft auszuschließen. Ob sie direkt im Gesellschaftsvertrag steht oder in einem separaten Nebenvertrag, ist dabei egal – zählt tut, was sie bewirkt. In der Praxis taucht ein solches Konstrukt vor allem dort auf, wo Geldgeber anderen Unternehmensanteile einräumen: bei Beteiligungsprogrammen für Manager und Mitarbeiter von Private-Equity-Investoren und neuerdings bei sogenannten Vesting-Regelungen, mit denen Start-up-Gründer ihre Anteile erst nach und nach „verdienen“.

 

Warum Juristen hier ein Damoklesschwert sehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) stört sich weniger an dem Moment, in dem jemand tatsächlich rausgeworfen wird. Sein Kernanliegen ist der Schadensfall davor: Wer jederzeit ohne Begründung hinausgekündigt werden kann, passt sich zwangsläufig an. Der bedrohte Gesellschafter wagt nicht mehr, seine Rechte auszuüben, sagt nichts mehr, wenn er anderer Meinung ist, und stimmt letztlich so ab, wie es die Ausschlussberechtigten gerne hätten. Er richtet sein Verhalten nicht mehr am Wohl des Unternehmens aus, sondern am Willen derer, die ihn jederzeit entfernen könnten. Die Klausel wirkt deshalb wie ein Damoklesschwert, das ständig über dem Betroffenen hängt – schon ihre bloße Existenz greift schwerwiegend in seine wirtschaftliche und persönliche Freiheit ein und schafft Raum für eine faktische Herrschaft der Ausschlussberechtigten.

 

Wie die Gerichte dazu stehen

Über Jahrzehnte hinweg sahen die Gerichte in solchen Klauseln kein Problem. Mit einem Urteil vom 13. Juli 1981 (Aktenzeichen II ZR 56/80) hat der BGH jedoch den Kurs gewechselt – und das bis heute nicht bereut. Seither gilt: Eine freie Hinauskündigungsklausel verstößt gegen die „guten Sitten“ im Sinne des § 138 BGB. Das klingt altmodisch, ist aber ein scharfes Schwert: Ein sittenwidriges Geschäft ist nichtig, also vollständig unwirksam. Ausnahmen lässt der BGH nur zu, wenn besondere Umstände die Klausel im Einzelfall sachlich rechtfertigen. Diese Linie hat er in Entscheidungen zum „Managermodell“ und zum „Mitarbeitermodell“ konsequent fortgeführt – und sie im Februar 2026 (Aktenzeichen II ZR 71/24) erneut und ausdrücklich bekräftigt, obwohl ihn Fachleute in der Literatur immer wieder scharf kritisiert hatten.

Die Kritik ist durchaus ernst zu nehmen. Manche Rechtswissenschaftler halten es für einen überzogenen Eingriff in die Vertragsfreiheit, eine Klausel schon wegen ihres Inhalts zu vernichten. Ihrer Ansicht nach müsste genügen zu prüfen, ob die Klausel im konkreten Fall unbillig angewendet wurde. Der BGH hat das mit einem bemerkenswert praktischen Argument zurückgewiesen: Wer sich aus Angst vor dem Rauswurf ohnehin dem Willen der Mehrheit beugt, wird gar nicht erst hinausgekündigt. Eine Kontrolle, die erst nach der Kündigung einsetzt, läuft also ins Leere – der Schutz muss schon vorher ansetzen. Auch der Hinweis auf die Aktiengesellschaft, in der Minderheitsaktionäre gegen eine Geldentschädigung hinausgedrängt werden können (der sog. Squeeze-out), überzeugt ihn nicht: Diese spezielle Aktienregelung lässt sich nicht einfach auf andere Gesellschaftsformen übertragen. Und der Gesetzgeber hat 2021 bei der Modernisierung des Personengesellschaftsrechts erklärt, dass es neuer Regeln nicht bedarf – die von den Gerichten entwickelten Maßstäbe gelten also fort.

 

Wann eine solche Klausel trotzdem hält

„Eigentlich unwirksam“ heißt allerdings nicht „immer unwirksam“. Der BGH lehnt feste Kataloge mit zulässigen Konstellationen ausdrücklich ab – entscheidend ist immer eine Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls. In der Praxis haben sich gleichwohl typische Fälle herausgebildet, in denen solche Klauseln Bestand hatten, etwa:

  • Ein Gesellschafter hatte die Gesellschaft vollständig finanziert und seinem Lebenspartner eine Mehrheitsbeteiligung samt Geschäftsführung eingeräumt – hier passte die Klausel zu dem besonderen persönlichen Vertrauensverhältnis.
  • Eine Arztpraxisgemeinschaft wollte von einem neu aufgenommenen Partner zunächst eine Zeit lang prüfen, ob die Zusammenarbeit tatsächlich trägt, bevor sie endgültig gilt.
  • Die Beteiligung war nur ein Anhang zu einem Kooperationsvertrag und sollte sicherstellen, dass der Gesellschaft ausschließlich die Kooperationspartner angehören.
  • In einer GmbH, in der alle Gesellschafter persönlich mitarbeiten, konnte der Anteil eines Ausscheidenden bei seinem Betriebsausgang eingezogen werden.

Das Kammergericht Berlin hat 2024 ergänzend anerkannt, dass bei Start-ups ein praktisches Bedürfnis für zeitlich begrenzte Vesting-Regelungen bestehen kann – jedenfalls soweit die Regelung die Gesellschafterstellung eines Gründers an dessen weiteren Einsatz für das Unternehmen knüpft. Allen anerkannten Fällen ist gemeinsam: Die Klausel muss einen legitimen, auf das Unternehmen bezogenen Zweck verfolgen. Ein Freibrief für beliebige, willkürliche Entscheidungen ist sie nie.

Wichtig ist auch eine verbreitete Fehlvorstellung: Fehlt eine Regelung, wie der Rausgeworfene wirtschaftlich abzufinden ist, macht das die Klausel für sich genommen noch lange nicht unwirksam. Der BGH schützt den Gesellschafter nämlich nicht nur vor Vermögensnachteilen, sondern vor allem in seiner Rolle als Mitgesellschafter – mit Stimmrecht und Mitspracherecht. Ob die Klausel selbst und ob die Abfindungsregelung halten, wird getrennt geprüft. Für Geschäftsführer-Beteiligungen hat der BGH im Februar 2026 zudem klare Kriterien aufgestellt: Die Klausel ist gerechtfertigt, wenn die Gesellschafterstellung gerade wegen der Geschäftsführerrolle eingeräumt wurde und mit ihr wegfällt, und die Beteiligung darüber hinaus keine eigenständige, relevante Bedeutung hat. Bei marktüblichen Gestaltungen kann die Vertragsfreiheit besonders stark ins Gewicht fallen – doch auch dann gilt: Übt die Klausel unzulässigen Druck aus, ist sie unwirksam.

 

Wie man eine solche Klausel prüft – in drei Schritten

  1. Ist es überhaupt eine freie Hinauskündigungsklausel? Egal ist dabei, wie sie heißt oder verpackt ist – ob Ausschluss, Einziehung oder Kaufoption („Call Option“), ob im Gesellschaftsvertrag oder in einem Nebenvertrag.
  2. Gibt es besondere Umstände, die die Klausel sachlich rechtfertigen?
  3. Wurde das Recht im konkreten Fall fair ausgeübt – also im Sinne von Treu und Glauben (§ 242 BGB)? Die beiden ersten Fragen sind reine Rechtsfragen, die ein höheres Gericht vollständig überprüfen kann; die dritte hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und unterliegt nur einer eingeschränkten Kontrolle.

 

Fazit

Der Grundsatz lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ohne Grund hinausgeworfen werden kann niemand. Eine Hinauskündigungsklausel ist nur wirksam, wenn besondere Umstände sie sachlich rechtfertigen – und das lässt sich nicht abstrakt, sondern immer nur im konkreten Einzelfall beurteilen. Für die Praxis folgt daraus: Wer eine solche Klausel vereinbart, sollte ihren legitimen Zweck direkt im Vertrag offenlegen und die Beteiligung konsequent als Anhang zur eigentlichen Rolle gestalten, etwa zur Geschäftsführerstellung. Marktüblichkeit und wirtschaftliche Vernunft der Gestaltung sprechen zwar für die Klausel – tragen sie für sich genommen aber nicht.

Für Fragen und Gestaltungen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit freier Hinauskündigungsklauseln und der Verteidigung gegen eine Hinauskündigung steht Ihnen Dr. Thomas Hausbeck, LL. M. gerne zur Seite.

06.11.2026, Dr. Thomas Hausbeck

KI-Flash: Aachen folgt München. Für KI-Antworten könnte sich eine Linie abzeichnen

Im Juli hatten wir zwei Entscheidungen gegenübergestellt. Das Landgericht München I rechnet die „Übersicht mit KI“ der Google-Suche dem Betreiber als eigene Äußerung zu, das Landgericht Berlin II sah in Texten einer künstlichen Intelligenz (KI) zu „Duftzwillingen“ keine markenmäßige Benutzung durch Google. In unserem Ausblick hieß es damals, es komme auf Format, Struktur und Inhalt des Outputs an. Jetzt hat sich das Landgericht Aachen der Münchener Begründung ausdrücklich angeschlossen und Google Ireland Ltd. untersagt, im „KI Modus“ bestimmte Aussagen über einen Arzt zu verbreiten. Für das Persönlichkeitsrecht könnte sich damit eine Linie abzeichnen, und München nimmt für diese Rechtsfragen eine wichtige Rolle ein.

 

Der Fall

Der Antragsteller war bis Mitte 2026 Chefarzt an einem Universitätsklinikum. Wer seinen Namen zusammen mit Begriffen wie „Freistellung“ oder „Kündigung“ in die Google-Suche eingab, erhielt im KI-Modus eine ausformulierte Darstellung, die ihm ein Strafverfahren, eine Verurteilung, fristlose Kündigungen und einen arbeitsgerichtlichen Vergleich zuschrieb. Diese Vorgänge gab es, sie betrafen aber einen früheren Kollegen. Die KI hatte die Berichterstattung über diesen Kollegen mit dem Namen des Antragstellers verknüpft. Der Antragsteller forderte Google am 28.08.2026 zur Löschung auf und schilderte den Sachverhalt ausführlich. Google antwortete am 15.09.2026, man habe entschieden, keine Maßnahmen einzuleiten. Eine Abmahnung vom selben Tag blieb ohne Erfolg.

 

Aachen übernimmt die Münchener Begründung

Das Landgericht Aachen bejaht einen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Die Ausgaben des KI-Modus sind nach Auffassung der Kammer Tatsachenbehauptungen; dass sie den Antragsteller nicht betreffen, hat er durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemacht. Google ist Störerin, ohne dass es auf ein Verschulden ankommt. Für Suchmaschinen unterscheidet die Kammer, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend, zwischen dem bloßen Auffindbarmachen fremder Inhalte durch Verlinkung und dem Zu-eigen-Machen dieser Inhalte.

Für den KI-Modus zitiert die Kammer das Landgericht München I über zwei Absätze wörtlich. Danach werden nicht nur Suchergebnisse angezeigt, zu denen Google in keinem Kontakt steht, sondern eigenständige, neue und inhaltliche Äußerungen getroffen, die auf einer Auswertung und Verknüpfung der Inhalte unterschiedlicher Internetseiten beruhen. Der Inhalt dieser Äußerungen ist einer Prüfung zugänglich, zumindest durch einen Abgleich der zugrunde gelegten Internetseiten mit den darauf fußenden eigenen Äußerungen. Aachen zieht daraus den Schluss, dass verantwortlich ist, wer die KI-generierte Suche bereitstellt, und zwar direkt für die generierten Antworten und auftretende Halluzinationen. Eine eigene Begründung fügt die Kammer nur an einer Stelle hinzu. Eine Prüfung sei Google „ohne Weiteres möglich“ gewesen; hätte die Antragsgegnerin ihre eigene KI mit den Einwendungen des Antragstellers konfrontiert, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass die Äußerungen falsch sind. Die Löschaufforderung und die Abmahnung führt das Gericht ergänzend an; sie begründen die Kenntnis, tragen den Verfügungsgrund und rechtfertigen die Entscheidung ohne Anhörung.

 

Eine Linie könnte sich abzeichnen

Mit Aachen gibt es nun zwei Entscheidungen, die KI-Antworten einer Suchmaschine als eigene Aussage von Google behandeln, und die zweite Entscheidung stützt sich ausdrücklich auf die erste. Das ist noch keine gefestigte Rechtsprechung. Beide Entscheidungen stammen aus dem einstweiligen Rechtsschutz. Gegen das Münchener Urteil hatte Google Berufung eingelegt; das Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht München soll durch Vergleich beendet worden sein, eine obergerichtliche Bestätigung gibt es also nicht. Gegen den Aachener Beschluss kann Google Widerspruch einlegen; ob das geschehen ist, ist nicht bekannt. Der Bundesgerichtshof hat die Frage bisher nicht entschieden. Eine Richtung könnte sich aber abzeichnen. Für das Persönlichkeitsrecht ist der Streit um die Zurechnung von KI-Antworten in der ersten Instanz zweimal gleich entschieden worden; offen sind noch die Grenzen der Haftung.

Das Urteil aus Berlin steht dazu grundsätzlich auch nicht im Widerspruch. Das Landgericht Berlin II hatte eine markenrechtliche Frage zu beantworten, nämlich ob Google die Marken der Klägerin selbst benutzt. Es hat sie verneint, weil ein verständiger Nutzer den KI-Text als Such- und Informationsformat versteht und jede Aussage verlinkt war. Für das Persönlichkeitsrecht kommt es auf diese Benutzungshandlung nicht an; dort genügt, dass ein Betreiber von KI-Systemen die Aussage formuliert und verbreitet. Beide Linien lassen sich mit unserem Ausblick vom Juli verbinden. Das Format dürfte darüber entscheiden, ob Betreiber von KI-Systemen eine eigene Aussage treffen, und die betroffene Rechtsposition darüber, was daraus folgt.

Auffällig ist, woher die Begründung stammt. Das Landgericht München I hat in den vergangenen zwölf Monaten neben der KI-Übersicht auch über das Training von Sprachmodellen mit Liedtexten im Verfahren der GEMA gegen OpenAI und über KI-generierte Musik entschieden; beide Urteile sind nicht rechtskräftig, gegen das erste läuft die Berufung. München nimmt damit derzeit eine wichtige Rolle für diese Rechtsfragen in Deutschland ein. Nach unserer Erfahrung greifen auch andere Gerichte die Argumentation aus München auf; Aachen hat sie sogar wörtlich übernommen. Mittelbar könnte das die Bedeutung der Münchener Entscheidungen und Argumente in der Praxis vergrößern.

 

Was die weitere Entscheidung für Betreiber von KI-Systemen heißt

Mit Aachen steigt das Risiko, dass die Ausgabe eines KI-Systems im Einzelfall als eigene Aussage seines Betreibers gewertet wird. Die Gerichte verwenden dafür die Figur des Zu-eigen-Machens, die der Bundesgerichtshof für die Übernahme fremder Inhalte entwickelt hat; näher liegt, die KI-Antwort als originär eigenen Inhalt zu behandeln. Im Ergebnis ändert das nichts. Wird die Ausgabe so gewertet, haften Betreiber von KI-Systemen ohne Verschulden, ein Haftungsprivileg für fremde Informationen greift nicht, und die Haftung setzt keine vorherige Beanstandung voraus. Ob der Bundesgerichtshof die Zumutbarkeitsgrenze, die er für die Autocomplete-Funktion gezogen hat, auf KI-Antworten überträgt, bleibt offen.

Dass sich Betreiber von KI-Systemen für KI-Antworten in diesen Fällen nicht auf die Haftungsprivilegien des Digital Services Act berufen können, hat das Landgericht München I bereits ausgesprochen. In dieselbe Richtung weist das Landgericht Frankfurt am Main in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil zu algorithmisch ausgespielten Werbeanzeigen und Feeds, gestützt auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom Juni 2026. Wer durch Auktion, Qualitätsscore und Ranking-Algorithmus im eigenen Interesse bestimmt, unter welchen Bedingungen und in welcher Rangfolge Inhalte erscheinen, übt danach Kontrolle über sie aus und verliert das Haftungsprivileg für Hostingdienste, auch ohne Kenntnis der einzelnen Inhalte. Die klassische Suche, die Inhalte nur indexiert und kategorisiert, zählt das Gericht ausdrücklich zur neutralen Seite. Nach unserer Einschätzung könnte die KI-Antwort auf der anderen Seite dieser Linie liegen. Betreiber von KI-Systemen wählen die Quellen nicht nur aus, sie formulieren aus ihnen eine neue Aussage; der Digital Services Act nimmt Informationen, die ein Diensteanbieter selbst entwickelt hat, ohnehin von den Haftungsausschlüssen aus. Für das Haftungsprivileg bleibt bei KI-Antwortmaschinen damit in diesen Fällen wenig Raum. Selbst wenn ein Gericht das Privileg im Einzelfall anwenden sollte, dürften Betreiber von KI-Systemen für Halluzinationen spätestens ab Kenntnis haften; ab diesem Zeitpunkt besteht immer Handlungsbedarf.

Die Entscheidungen gehen auch darauf ein, was die Gerichte als zumutbare Prüfung ansehen. Betreiber von KI-Systemen können ihre eigene KI mit den Einwendungen des Betroffenen konfrontieren und die generierte Aussage mit den zugrunde liegenden Quellen abgleichen. Dieser Maßstab stammt aus zwei Instanzentscheidungen und ist auch höchstrichterlich noch nicht bestätigt. Er gibt aber vor, was Betreiber von KI-Systemen nach einer Beanstandung mindestens dokumentieren sollten, nämlich welche Quellen die Aussage tragen und was der Abgleich ergeben hat.

Wer eine begründete Beanstandung pauschal ablehnt, riskiert eine Verfügung ohne Anhörung. Das Bundesverfassungsgericht verlangt im Verfügungsverfahren grundsätzlich, dass der Antragsgegner vor der Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme erhält; eine vorgerichtliche Abmahnung genügt nur, wenn der Antrag keinen neuen Vortrag enthält. Aachen hat den Verzicht auf die Anhörung mit der umfassenden vorgerichtlichen Schilderung und der aktiven Ablehnung durch Google begründet. Ob das in jedem Fall trägt, lässt sich bezweifeln. Für Betreiber von KI-Systemen gilt dennoch, dass eine Ablehnung ohne inhaltliche Prüfung die Verfahrensposition verschlechtert.

Für die Praxis bedeutet das, dass Beschwerdeweg, Rückverfolgung der Quellen und Dokumentation der Prüfung künftig über Haftung und Verfahrensgang mitentscheiden können.

Offen bleibt die Frage, die schon das Landgericht München I aufgeworfen hat, ob Abhilfe nach einer Beanstandung die Wiederholungsgefahr ausräumt. München hat das bloße Abschalten einer beanstandeten Antwort nicht genügen lassen, weil ähnliche Inhalte erneut erzeugt werden können. Aachen musste darüber nicht entscheiden, weil Google die Abhilfe verweigert hatte. Ob der Unterlassungsanspruch entfällt, wenn ein Betreiber von KI-Systemen reagiert hat, wird sich noch zeigen müssen.

06.11.2026, Moritz Mehner

SKW Schwarz für zwei Legal 500 Germany Awards 2027 nominiert

SKW Schwarz ist in diesem Jahr gleich für zwei Legal 500 Germany Awards 2027 nominiert: Die Kanzlei geht als „Tech and Media Team of the Year“ ins Rennen. Dr. Daniel Meßmer ist in der Kategorie „Tech and Media Lawyer of the Year“ nominiert.

Die Nominierungen sind ein bedeutender Erfolg und das Ergebnis der diesjährigen Legal 500 Recherche. Bei der Auswahl spielen insbesondere die Rückmeldungen von Wettbewerbern und Mandanten eine maßgebliche Rolle. Sie spiegeln das hohe Ansehen und Vertrauen wider, das SKW Schwarz im Markt entgegengebracht wird.

Die Nominierungen unterstreichen zugleich die besondere Expertise von SKW Schwarz in den Bereichen Tech und Media. Sie stehen für Rechtsberatung auf hohem Niveau, exzellenten Mandantenservice und ein tiefes Verständnis für die dynamischen rechtlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen dieser Branchen.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor ist die bei SKW Schwarz gelebte enge interne Vernetzung. Die Zusammenarbeit über Fachbereichsgrenzen hinweg ermöglicht eine umfassende Beratung und schafft einen besonderen Mehrwert für unsere Mandantinnen und Mandanten. Unser Glückwunsch gilt daher insbesondere den Fachbereichen IT & Digital Business und Media & Entertainment sowie Dr. Daniel Meßmer.

Die zweifache Nominierung ist eine Anerkennung der täglichen Arbeit und des Engagements unserer Teams. Nun richtet sich der Blick mit Vorfreude auf die Bekanntgabe der Gewinnerinnen und Gewinner der Legal 500 Germany Awards 2027.

05.11.2026

Photoshop in vier Wochen nachgebaut – was ist an Software noch geschützt?

Ende September 2026 veröffentlichte ein bekannter Entwickler auf GitHub unter dem Namen „ArtCraft“ zunächst sieben kostenlose Open-Source-Programme als Ersatz für Photoshop, Illustrator, Premiere, Lightroom, After Effects, InDesign und Acrobat, Mitte Oktober 2026 folgten Nachbauten von Word, Excel und PowerPoint. 

Erzeugt wurden die Programme in Rust mit Unterstützung des KI-Modells Claude von Anthropic. Erklärtes Ziel ist vollständige Funktionsgleichheit mit den Originalen, einschließlich vertrauter Layouts und Bedienabläufe. Der Entwickler spricht von einer „clean-room reimplementation“ ohne Adobe-Code, in der Berichterstattung ist teils von KI-gestütztem Reverse Engineering die Rede.

Der Fall zeigt, wie stark KI-Agenten den Aufwand für den Nachbau komplexer Software senken. Damit wird für Softwareanbieter eine Frage praktisch, die bislang vor allem Gegenstand von Grundsatzentscheidungen war: Welche Teile eines Programms sind gegen Nachahmung geschützt, wenn der Code selbst gar nicht kopiert wird?

 

Schützt das Urheberrecht vor einem funktionsgleichen Nachbau?
Geschützt ist der Code, nicht die Funktion

Computerprogramme sind nach §§ 69a ff. UrhG geschützt. Der Schutz erfasst nach § 69a Abs. 2 UrhG alle Ausdrucksformen eines Programms, Ideen und Grundsätze, die einem Programmelement zugrunde liegen, sind ausdrücklich ausgenommen. Der EuGH hat daraus in der Entscheidung SAS Institute (Urteil vom 02.05.2012 – C-406/10) abgeleitet, dass weder die Funktionalität eines Programms noch die Programmiersprache oder das Format von Datendateien als Computerprogramm geschützt sind. Mit Urteil vom 17.10.2024 (C-159/23, Sony Computer Entertainment Europe) hat der EuGH bestätigt, dass der Schutz Quell- und Objektcode betrifft. Wer lediglich Variablen im Arbeitsspeicher verändert, ohne den Code zu vervielfältigen oder umzuarbeiten, greift nicht in den Schutzbereich ein.

Für ArtCraft bedeutet das: Ein Programm, das dieselben Funktionen mit eigenem Code in einer anderen Programmiersprache bereitstellt, verletzt das Urheberrecht nicht allein wegen der Funktionsgleichheit.

 

Beobachten erlaubt, Dekompilieren nur eng

Wer zur Nutzung eines Programms berechtigt ist, darf dessen Funktionsweise beobachten, untersuchen und testen, um die zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln (§ 69d Abs. 3 UrhG). Dieses Recht lässt sich vertraglich auch nicht ausschließen (vgl. § 69g Abs. 2 UrhG). 

Deutlich enger ist das Dekompilieren, also die Rückübersetzung des Objektcodes. § 69e UrhG erlaubt es nur, soweit es unerlässlich ist, um die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms herzustellen. Die gewonnenen Informationen dürfen ausdrücklich nicht für die Entwicklung eines Programms mit im Wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform verwendet werden (§ 69e Abs. 2 Nr. 3 UrhG).

Damit wird die Entstehungsgeschichte von ArtCraft zur entscheidenden Frage. Hat das KI-Modell mit öffentlicher Dokumentation, offengelegten Dateiformaten (Adobe veröffentlicht etwa eine Spezifikation des PSD-Formats) und beobachtetem Programmverhalten gearbeitet, spricht viel für ein zulässiges Vorgehen. Wurde dagegen Objektcode der Originale dekompiliert, um sie nachzubauen, wäre die Grenze des § 69e UrhG überschritten.

Daneben steht die vertragliche Ebene. Die Nutzungsbedingungen von Adobe und Microsoft untersagen, die Produkte zur Nachbildung ihrer Funktionen zu verwenden. Solche Klauseln binden nur Vertragspartner: innen und müssen sich in Deutschland an §§ 69d, 69g UrhG und an § 307 BGB messen lassen. 

 

Oberfläche und Design 

Die grafische Benutzeroberfläche ist keine Ausdrucksform eines Computerprogramms und fällt daher nicht unter §§ 69a ff. UrhG. Sie kann aber als eigenständiges Werk geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers ist (EuGH, Urteil vom 22.12.2010 – C-393/09, BSA). Elemente, die allein durch ihre technische Funktion vorgegeben sind, erfüllen dieses Kriterium nach dem EuGH nicht. Wer eine Oberfläche mit vertrauten Layouts nachbildet, bewegt sich deshalb in einem Graubereich: Die übliche Anordnung von Werkzeugleisten, Ebenen und Menüs dürfte überwiegend funktional bedingt sein, individuell gestaltete Icons und grafische Elemente eher nicht. Zusätzlich kommen eingetragene Designs nach dem DesignG und eingetragene Unionsdesigns für Icons und Bildschirmgestaltungen in Betracht.

 

Wettbewerbsrecht als entscheidender Ansatzpunkt

Wird der Code nicht übernommen, treten die Nachbauten aber unter eigenen Namen auf, verlagert sich die Auseinandersetzung ins Lauterkeitsrecht. Das UWG schützt nicht das Programm als solches, sondern setzt bei der Art und Weise an, wie ein Nachbau entsteht und am Markt präsentiert wird.

Die UWG-Tatbestände setzen eine geschäftliche Handlung voraus, was bei einem kostenlosen Open-Source-Projekt nicht selbstverständlich ist. Die Entwicklung von ArtCraft soll allerdings über ein kommerzielles Token-Geschäft des Anbieters finanziert werden, was für einen geschäftlichen Bezug sprechen kann.

 

Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 3 UWG

Der Nachbau eines nicht sonderrechtlich geschützten Produkts ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urteil vom 28.05.2009 – I ZR 124/06, LIKEaBIKE). Unzulässig wird der Nachbau erst, wenn zwei Dinge zusammenkommen. Das Original muss sich von vergleichbaren Produkten so abheben, dass Nutzer: innen es einem bestimmten Hersteller zuordnen (sog. wettbewerbliche Eigenart). Außerdem muss der Nachbau auf eine unfaire Weise entstanden sein oder vermarktet werden. Zwischen dem Grad der Eigenart, der Intensität der Übernahme und den sonstigen Umständen besteht eine Wechselwirkung: Je näher der Nachbau am Original liegt, desto geringere Anforderungen gelten für die übrigen Merkmale.

Bei Software stellt sich die Frage, welche Merkmale überhaupt eine solche Eigenart begründen können. Merkmale, die technisch zwingend sind, können nach dem BGH keinen Schutz begründen. Gestaltungen, die zwar eine technische Funktion erfüllen, aber auch anders hätten ausfallen können, können ihn dagegen begründen (Urteil vom 22.01.2015 – I ZR 107/13, Exzenterzähne). Funktionen, Dateiformate und branchenübliche Werkzeuge wie Ebenen oder Pinsel sind deshalb in der Regel frei. Das konkrete Erscheinungsbild einer Oberfläche, also Farben, Symbole und eine eigenständige Anordnung der Bedienelemente, kann dagegen auf den Hersteller hinweisen.

Das Gesetz nennt drei Situationen, in denen ein Nachbau unfair ist. Eine Täuschung über die Herkunft nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG liegt vor, wenn Nutzer: innen glauben, das Programm stamme von Adobe oder einem offiziellen Partner, und der Anbieter das mit zumutbarem Aufwand hätte verhindern können. Eigene Namen wie PhotoCraft sprechen gegen eine solche Täuschung. Sieht die Oberfläche aber fast genauso aus wie das Original, reicht ein anderer Name allein möglicherweise nicht aus. Unzulässig ist es außerdem, den guten Ruf des Originals auszunutzen (lit. b). Dafür genügt es nicht, dass der Nachbau an das Original erinnert (BGH, Urteil vom 02.12.2004 - I ZR 30/02, Klemmbausteine III). Der Ruf muss gezielt auf das eigene Produkt übertragen werden, etwa durch eine Werbung, die sich auf das Ansehen von Photoshop stützt. Unzulässig ist es schließlich, das Wissen für den Nachbau auf unredliche Weise zu beschaffen (lit. c). Hier schließt sich der Kreis zur Entstehungsgeschichte. Wurde der Code der Originale entgegen § 69e UrhG zurückübersetzt, dürfte das als unredlich gelten.

 

Irreführung nach § 5 UWG

Neben dem Nachahmungsschutz kommt es darauf an, welchen Eindruck die Nachbauten beim Publikum erwecken. Nach § 5 Abs. 3 Nr. 1 UWG ist eine Vermarktung irreführend, die eine Verwechslungsgefahr mit der Ware oder dem Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. Vor allem bei der Übernahme von bekannten Programmsymbolen könnte eine solche Irreführung vorliegen. Bei bekannten Logos hat der BGH angenommen, dass sie den Eindruck einer Verbindung zum Logoinhaber erwecken können (BGH, Urteil vom 15.08.2013 – I ZR 188/11, Hard Rock Café). Für Programmsymbole dürfte das ebenso gelten.

Irreführend können auch Aussagen über das Produkt selbst sein (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG). Wenn ArtCraft mit „vollständiger Funktionsgleichheit“, einem „clean-room“-Nachbau ohne fremden Code oder voller Kompatibilität mit Photoshop-Dateien wirbt, müssen diese Versprechen auch zutreffen. Fehlen wichtige Funktionen, werden Dateien nur teilweise korrekt dargestellt oder steckt doch fremder Code im Programm, sind solche Aussagen unzulässig.

 

Vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG

Eine eigene Grenze zieht § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG für vergleichende Werbung, also Werbung, die einen Mitbewerber oder dessen Produkt erkennbar macht. Unlauter ist eine solche Werbung, wenn sie eine Ware als Imitation oder Nachahmung einer unter einem geschützten Kennzeichen vertriebenen Ware darstellt. Der EuGH versteht das Verbot weit (Urteil vom 18.06.2009 – C-487/07, L'Oréal/Bellure). Nach dem EuGH erfasst das Verbot nicht nur Fälschungen, sondern jede Werbung, die ausdrücklich oder implizit vermittelt, das Produkt sei eine Imitation. Eine Verwechslungsgefahr ist nicht erforderlich, und der so erzielte Vorteil gilt als unlautere Ausnutzung des Rufs der Marke.

Der BGH legt die Vorschrift enger aus. Die bloße Behauptung, ein Produkt sei gleichwertig, reicht nicht, die Werbung muss vielmehr selbst deutlich machen, dass es sich um eine Nachahmung handelt (Urteil vom 06.12.2007 – I ZR 169/04, Imitationswerbung). Begriffe wie „ähnlich“ oder „wie“ genügen dafür allein regelmäßig nicht (Urteil vom 02.04.2015 – I ZR 167/13, Staubsaugerbeutel im Internet).

Für Softwarenachbauten ist das Verbot besonders relevant, weil es weder wettbewerbliche Eigenart noch eine Herkunftstäuschung voraussetzt. Die Grenze verläuft entlang der Wortwahl. Hinweise auf Kompatibilität oder eine „Alternative zu Photoshop“ dürften als Gleichwertigkeitsbehauptung zulässig sein. Bezeichnungen wie „Photoshop-Klon“ oder Gegenüberstellungen nach dem Muster „PhotoCraft = Photoshop“ sind dagegen kritischer zu sehen. Dass ArtCraft in der Berichterstattung als kostenloser Nachbau der Adobe-Suite beschrieben wird, ist dabei unerheblich; maßgeblich ist die Werbung des Anbieters selbst.

 

Was Unternehmen jetzt prüfen sollten

Aus dem Fall ergeben sich je nach Rolle unterschiedliche Konsequenzen:

  • Softwareanbieter sollten ihren Schutz nicht allein auf das Urheberrecht am Code stützen. Für den lauterkeitsrechtlichen Schutz zählt, ob die Oberfläche herkunftshinweisende, nicht technisch vorgegebene Gestaltungsmerkmale aufweist und wie bekannt das Produkt ist. Ergänzend kommen eingetragene Designs, Markenschutz auch für Programmsymbole und wirksame Regelungen zu Reverse Engineering in den Lizenzbedingungen in Betracht. 
  • Unternehmen, die kostenlose Nachbauten einsetzen möchten, übernehmen das Risiko ohne Gewährleistung und ohne Freistellung von Ansprüchen Dritter. Hinzu kommen Fragen der IT-Sicherheit bei ungeprüftem, KI-generiertem Code.
  • Wer selbst mit KI-Agenten Funktionen von Wettbewerbsprodukten nachbildet, sollte den Entstehungsprozess dokumentieren: welche Quellen das Modell erhalten hat, dass kein Objektcode dekompiliert wurde und welche Prüfungen auf Fremdcode und Lizenzen stattgefunden haben. Ebenso wichtig sind eine eigenständige Kennzeichnung und Oberfläche sowie eine Werbung, die auf Kompatibilität statt auf Nachahmung abstellt.

 

Neue Werkzeuge, bekannte Grenzen

Rechtlich ist der ArtCraft-Fall weniger neu, als die Schlagzeilen vermuten lassen. Das europäische Urheberrecht schützt seit jeher den Code und nicht die Idee. KI verändert vor allem, wie schnell und günstig sich diese Grenze ausreizen lässt. Für Anbieter des Originals rückt damit das Wettbewerbsrecht in den Mittelpunkt. Ob ein Nachbau zulässig ist, hängt dort vom Einzelfall ab: davon, wie weit die Oberfläche übernommen wird, und vor allem davon, wie er beworben wird. Offen ist, wie weit der Schutz von Oberflächen reicht und wie sich die Herkunft KI-generierten Codes belegen lässt. 

04.11.2026, Dr. Stefan Peintinger, Dr. Daniel Meßmer, Veronika Gelser

JUVE 2026/27: SKW Schwarz bestätigt Marktposition in Technologie und Medien

SKW Schwarz gehört auch im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2026/27 zu den Top 50 Wirtschaftskanzleien Deutschlands. Die aktuelle Ausgabe bestätigt insbesondere die Spitzenposition der Kanzlei im Medienvertrags- und Urheberrecht sowie ihre anerkannte Expertise in Digital- und Technologiethemen. Mit einer verbesserten Bewertung im Datenrecht und der erstmaligen Aufnahme im Bereich Medienregulierung gewinnt das Beratungsprofil zusätzlich an Sichtbarkeit.

JUVE beschreibt SKW Schwarz als gefragte Beraterin für Digital- und Technologiethemen, die sich insbesondere im IT-, Datenschutz- und Medienrecht als Alternative zu Großkanzleien positioniert. Im Medienvertrags- und Urheberrecht gehört die Kanzlei seit vielen Jahren zur Marktspitze. Dieses Profil verbindet SKW Schwarz mit einer umfassenden wirtschaftsrechtlichen Beratung: von digitalen Geschäftsmodellen, Technologieverträgen und Datenschutz über Content-Rechte und Medienregulierung bis hin zu gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen und M&A-Transaktionen.

SKW Schwarz wird im JUVE Handbuch 2026/27 in folgenden Bereichen empfohlen:

Persönliche Empfehlungen

Auch zahlreiche Anwältinnen und Anwälte von SKW Schwarz werden im aktuellen JUVE Handbuch persönlich empfohlen:

  • Medienrecht: Dr. Konstantin Wegner, Dr. Johann Heyde, Dr. Dorothee Altenburg und Dr. Andreas Peschel-Mehner
  • IT- und Datenrecht: Martin Schweinoch, Dr. Matthias Orthwein, Dr. Matthias Nordmann, Franziska Ladiges und Nikolaus Bertermann
  • M&A: Dr. Stephan Morsch und Sebastian Graf von Wallwitz

Darüber hinaus zählt Dr. Andreas Peschel-Mehner im Urheberrecht zu den „Führenden Namen“.

Die JUVE-Bewertungen bestätigen die Expertise und das Engagement unserer Teams. Sie sind zugleich Ansporn, unsere Mandantinnen und Mandanten auch künftig mit hoher fachlicher Kompetenz, einem tiefen Verständnis für ihre Geschäftsmodelle und praxisnahen Lösungen zu begleiten. 

03.11.2026

Was 14 Sekunden kosten können - Musik auf Social Media, Lizenzanalogie und eine Rechnung, die nicht aufging

14 Sekunden Musik, 383 Tage online, EUR 95.750,- verlangt: Ein TikTok-Werbeclip für eine Abnehm-App, unterlegt mit dem Eurodance-Klassiker „Freed from Desire“ von Gala, wurde zum Gegenstand eines kostspieligen Rechtsstreits. Das LG Frankfurt am Main wies die Zahlungsklage mit Urteil vom 9. September 2026 vollständig ab – obwohl es die Urheberrechtsverletzung und ein Verschulden der Beklagten ausdrücklich bejahte. Die Klage scheiterte nicht an der fehlenden Rechtsverletzung, sondern an der unzureichenden Grundlage für die Berechnung des Lizenzschadens.

 

In der Bibliothek verfügbar – für kommerzielle Nutzung aber nicht freigegeben

TikTok stellt seinen Nutzern eine Musikbibliothek zur Verfügung, aus der sich Clips mit Tonspuren unterlegen lassen. Was viele nicht wissen: Diese allgemeine Bibliothek ist nach den AGB von TikTok ausdrücklich auf persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke beschränkt. Für gewerbliche Inhalte – also Werbung, Markenposts oder die Bewerbung eigener Produkte und Dienstleistungen – steht eine separate „Kommerzielle Sound-Bibliothek“ bereit, deren Tracks entsprechend lizenziert sind. „Freed from Desire“ gehörte nicht dazu.

Die Beklagte, Betreiberin einer international angebotenen Abnehm- und Ernährungsapp, hatte den Song gleichwohl als Tonspur eines TikTok-Werbeclips verwendet. Das Gericht sah darin eine Urheberrechtsverletzung und bejahte auch die Fahrlässigkeit: Wer gewerbliche Inhalte auf TikTok veröffentlicht, muss sich über die Lizenzbedingungen der Plattform informieren – und darf nicht darauf vertrauen, dass ein technisch verfügbarer Titel auch rechtlich frei nutzbar ist.

 

Eine Rechtsverletzung hat kein automatisches Preisschild

Die klagende Rechteagentur hatte gleichwohl eine klare Vorstellung vom Wert ihrer Ansprüche: EUR 250,- pro Nutzungstag, multipliziert mit 383 Tagen Nutzungsdauer, ergibt EUR 95.750,-. Grundlage dieser Berechnung war § 97 Abs. 2 UrhG, der Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie ermöglicht: Der Verletzer schuldet das, was vernünftige Parteien für die konkrete Nutzung als Vergütung vereinbart hätten.

Das LG Frankfurt sah sich jedoch außerstande, diese Schätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen. Nicht weil Bekanntheit des Werkes, Plattformreichweite oder Nutzungsdauer grundsätzlich ungeeignete Kriterien wären – das betont das Gericht ausdrücklich. Sondern weil die Klägerin schlicht keinen tauglichen Ankerpunkt für eine belastbare Schätzung lieferte. Sie legte weder Verträge vor, die eine eigene durchgesetzte Lizenzpraxis belegten, noch geeignete Vergleichsvergütungen. Stattdessen verwies sie darauf, dass die Rechtevergabe auf individuellen Preisverhandlungen beruhe. Das genügte der Kammer nicht: Fehlende Vergleichswerte berechtigen den Rechteinhaber nicht dazu, den lizenzanalogen Schadensersatz ohne belastbare Grundlage selbst festzusetzen.

 

Warum aus drei Tagen keine 383 werden

Das Gericht ließ die Klägerin auch mit ihrer Berechnung nach Tagessätzen nicht durchdringen. Die Vorstellung der Klägerin dahinter: Ein Marketingverantwortlicher eines renommierten Unternehmens hätte für einen dreitägigen Einsatz des Songs EUR 250,- täglich akzeptiert. Dieser Tagessatz sei dann auf die gesamte Nutzungsdauer hochzurechnen.

Die Kammer hält dagegen: Ein für eine dreitägige Verwendung angenommener Tagessatz lässt sich nicht ohne Weiteres auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr hochrechnen. Entscheidend war aus Sicht der Kammer, welche Vergütung vernünftige Parteien für die gesamte tatsächliche Nutzungsdauer vereinbart hätten. Selbst bei einer zeitabhängigen Berechnung wäre für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr ein erheblicher Rabatt zu erwarten gewesen. Für eine Pauschalvergütung sprach zudem das eigene Privatgutachten der Klägerin.

 

Nicht jeder Markenpost hat einen „Signature Sound“

Die Klägerin hatte zusätzlich argumentiert, der Song sei als „Signature Sound“ der Beklagten eingesetzt worden – also als musikalische Visitenkarte der Marke, was einen erhöhten Lizenzsatz rechtfertige. Die Kammer sah sich das Video selbst an, konnte eine solche Funktion aber nicht feststellen. Der Clip war eines von vielen auf dem Kanal der Beklagten. Ein zentrales Video der Markenkommunikation, das offensiv beworben oder in die App selbst integriert wird, war nicht ersichtlich. Dass „Freed from Desire“ und eine Abnehm-App inhaltlich verbunden sein könnten, räumte die Kammer ein – offensichtlich sei diese Verbindung aber nicht, zumal im Video auch Süßigkeiten eingeblendet wurden. Nicht jeder Song unter einem Markenpost wird dadurch zur musikalischen Identität der Marke.

 

Keine Entwarnung – aber auch kein Blankoscheck

Das Urteil des LG Frankfurt (Urt. v. 9.9.2026 – 2-06 O 424/25, GRUR-RS 2026, 22965) sendet zwei Botschaften. Für Unternehmen, die auf TikTok aktiv sind: Die technische Verfügbarkeit eines Songs in der allgemeinen Musikbibliothek schafft keine Lizenz für gewerbliche Inhalte. Wer Werbeclips produziert, muss prüfen, ob die kommerzielle Musikbibliothek den konkreten Einsatz abdeckt – oder die erforderlichen Rechte an Musikwerk und Aufnahme gesondert klären.

Für Rechteinhaber lautet die Botschaft: Wer Schadensersatz verlangt, muss seinen Schaden auch begründen können. Eine eigene Lizenzpraxis ist dafür nicht zwingend erforderlich; auch geeignete Vergleichsvergütungen und andere belastbare Umstände des Einzelfalls können eine Schätzung ermöglichen. Die Lizenzanalogie setzt einen objektiven Lizenzwert voraus – den das Gericht nicht aus dem Nichts schätzen kann, wenn der Anspruchsteller selbst keinerlei belastbare Ankerpunkte liefert. 14 Sekunden Musik können teuer werden. Wie teuer, muss sich aber nachvollziehbar begründen lassen.

29.10.2026, Maximilian König

Falle für Arbeitgeber: Späte Kündigung nach Abberufung des Geschäftsführers unterliegt dem Kündigungsschutz

Urteil des BAG vom 18. Juni 2026, Az. 2 AZR 89/25

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 18. Juni 2026 (2 AZR 89/25) entschieden, dass die Ausnahme vom allgemeinen Kündigungsschutz nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nicht greift, wenn die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bereits beendet ist. Wird die Kündigung eines Geschäftsführers erst nach dessen Abberufung erklärt, muss sie daher sozial gerechtfertigt sein, sofern zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis besteht.

 

Hintergrund der Entscheidung

Der Kläger war seit April 2021 bei der Beklagten beschäftigt. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag war ausdrücklich als Arbeitsvertrag bezeichnet und sah neben der Tätigkeit als Geschäftsführer auch die Übertragung anderer zumutbarer und gleichwertiger Tätigkeiten vor.

Im Mai 2021 wurde der Kläger zum Geschäftsführer bestellt. Die Gesellschafterversammlung widerrief seine Bestellung am 1. Februar 2023 mit sofortiger Wirkung. Mehrere Monate später, am 28. Juni 2023, kündigte die Beklagte den Anstellungsvertrag ordentlich zum 31. Dezember 2023, vorsorglich zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Der Kläger erhob Kündigungsschutzklage. Er machte geltend, dass die Kündigung dem Kündigungsschutz nach § 1 KSchG unterliege, da seine Organstellung bei Zugang der Kündigung bereits beendet gewesen sei. Die Beklagte vertrat demgegenüber die Auffassung, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG sei weiterhin anwendbar, weil die Kündigung das der früheren Organstellung zugrunde liegende Vertragsverhältnis betroffen habe.

Das Arbeitsgericht gab der Klage teilweise statt. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellte auf die Berufung des Klägers fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet worden war. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.

 

Die Entscheidung des BAG

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision der Beklagten zurück. Die Kündigung war nach Auffassung des BAG gemäß § 1 Abs. 1 KSchG rechtsunwirksam, weil sie sozial nicht gerechtfertigt war.

Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG findet der allgemeine Kündigungsschutz keine Anwendung auf Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung einer juristischen Person berufen ist. Die Vorschrift knüpft nach der Entscheidung des BAG jedoch an das tatsächliche Bestehen der Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung an.

Ist die betroffene Person zu diesem Zeitpunkt bereits abberufen, greift die gesetzliche Ausnahme nicht mehr ein. Das gilt auch dann, wenn die Kündigung das Vertragsverhältnis betrifft, das ursprünglich der Organstellung zugrunde lag.

Das BAG stellt dabei insbesondere auf folgende Erwägungen ab:

  • Der Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG nimmt auf eine gegenwärtig bestehende Organstellung Bezug.
  • Die Vorschrift betrifft eine bestimmte Personengruppe, nämlich die aktuell zur Vertretung berufenen Organmitglieder.
  • Als Ausnahmeregelung vom allgemeinen Kündigungsschutz ist § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG grundsätzlich restriktiv auszulegen.
  • Der Ausschluss des Kündigungsschutzes beruht auf der besonderen organschaftlichen Stellung und den damit verbundenen Vertretungs- und Arbeitgeberfunktionen.
  • Mit der Beendigung der Organstellung entfallen diese Funktionen.

Das BAG fasst dies dahingehend zusammen, dass die Kündigung dem Organmitglied spätestens zeitgleich mit der Abberufung zugehen muss, damit § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG Anwendung findet. Erfolgt die Kündigung hingegen erst nach der Abberufung, ist der allgemeine Kündigungsschutz eröffnet, sofern das zugrunde liegende Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis einzuordnen ist.

Mit dieser Entscheidung klärt der 2. Senat eine Frage, die er bislang ausdrücklich offengelassen hatte. Zugleich wendet er sich gegen die in Teilen des Schrifttums vertretene Auffassung, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG erfasse unabhängig vom Fortbestehen der Organstellung auch Kündigungen des Vertragsverhältnisses, das der früheren Organstellung zugrunde lag.

 

Arbeitsverhältnis oder freies Dienstverhältnis

In einem zweiten Schritt bestätigte das BAG, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Maßgeblich waren dabei insbesondere die ausdrückliche Bezeichnung des Vertrags als „Arbeitsvertrag“ und des Klägers als „Arbeitnehmer“ sowie die vertraglich vorgesehene Verpflichtung, auch andere zumutbare und gleichwertige Tätigkeiten auszuüben.

Damit unterlag das Vertragsverhältnis nach Beendigung der Geschäftsführerstellung dem allgemeinen Kündigungsschutz. Da sich die Beklagte nicht auf eine soziale Rechtfertigung der Kündigung berufen hatte, war die Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG unwirksam.

Das BAG weist zugleich darauf hin, dass der allgemeine Kündigungsschutz nicht eröffnet ist, wenn der zugrunde liegende Vertrag als freier Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB und nicht als Arbeitsvertrag im Sinne von § 611a BGB einzuordnen sei.

 

Bedeutung für die Praxis

Für die Praxis folgt daraus: Die Kündigung muss dem Geschäftsführer noch vor oder spätestens zeitgleich mit der Abberufung zugehen. Geht sie erst nach der wirksamen Abberufung zu, ist der allgemeine Kündigungsschutz eröffnet, sofern das zugrunde liegende Verhältnis ein Arbeitsverhältnis ist.

Darüber hinaus kommt der vertraglichen Ausgestaltung und der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnisses erhebliche Bedeutung zu. Wird ein Vertragsverhältnis ausdrücklich als Arbeitsverhältnis bezeichnet und sieht es auch Tätigkeiten außerhalb der Geschäftsführungsfunktion vor, spricht dies für eine Einordnung als Arbeitsverhältnis. Nach Beendigung der Organstellung kann der ehemalige Geschäftsführer dann in den Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes zurückfallen.

Unternehmen sollten daher vor der Beendigung der Tätigkeit eines Geschäftsführers insbesondere prüfen:

  • Besteht neben der Organstellung ein (ggf. ruhendes) Arbeitsverhältnis oder ein freies Dienstverhältnis?
  • Ist sichergestellt, dass die Kündigung vor oder spätestens zeitgleich mit der Beendigung der Organstellung zugeht? 
  • Bestehen nach der Abberufung gegebenenfalls Weiterbeschäftigungs- oder anderweitige Tätigkeitsmöglichkeiten?
  • Sind die Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes, insbesondere die Wartezeit und die erforderliche Betriebsgröße, erfüllt?

 

Fazit

Mit seiner Entscheidung schafft das BAG Klarheit für die zeitliche Anknüpfung des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG: Maßgeblich ist allein, ob die Organstellung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch besteht. Ist der Geschäftsführer bereits abberufen und liegt ein Arbeitsverhältnis vor, kann die Kündigung dem allgemeinen Kündigungsschutz unterliegen.

Die Entscheidung ist damit insbesondere für die Gestaltung und Umsetzung von Trennungsprozessen bei Geschäftsführern und anderen Organmitgliedern von erheblicher praktischer Bedeutung.

29.10.2026, Sabrina Hochbrückner

Urheberrecht im KI-Zeitalter: SKW Schwarz erstreitet wegweisendes Urteil für Kreativschaffende

Im Rechtsstreit um einen Songtext hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ein Urteil gefällt, das in die gesamte Musik- und Kreativbranche ausstrahlt. Das OLG gab im Eilverfahren einer durch SKW Schwarz vertretenen Songtexterin Recht, die gegen die unberechtigte Nutzung einer Textpassage aus einem ihrer Songtexte geklagt hatte. Dabei ging die Klägerin sowohl gegen den Digitalvertrieb als auch das Musiklabel einer Rapperin vor.

Das Musiklabel hatte den Track ihrer eigenen Künstlerin über den Digitalvertrieb verbreitet, obwohl darin Textpassagen der Songtexterin ungefragt übernommen worden waren. Die Beklagten rechtfertigten ihre Veröffentlichung dabei mit den Gutachten eines Musiksachverständigen, der festgestellt haben wollte, dass der Song der Klägerin „(M)Eine Geschichte“ mittels künstlicher Intelligenz generiert worden sei. 

Die Musik zum Track der Klägerin war zwar unbestritten mit Suno.ai produziert worden und damit nicht urheberschutzfähig. Nach Ansicht des Gerichts behielt im konkreten Fall aber der urhebergeschützte Text sehr wohl seinen Schutz, auch wenn andere, nicht geschützte oder auch KI-generierte Teile hinzugefügt worden waren.

Auch den Einwand der Beklagten, es liege ein sogenanntes Pastiche vor (eine 2021 im Urheberrecht neu geschaffene Möglichkeit zur kreativen Fortentwicklung und Nutzung bestehender Werke), ließ das OLG nicht gelten. Es fehle bei dem angegriffenen Musiktitel schon offensichtlich an jeglichem für die Annahme einer Pastiche erforderlichen künstlerischen Dialog mit dem Werk der Klägerin.

„Die Entscheidung ist für Urheberinnen und Urheber ein wegweisendes Ergebnis, das weit über den Einzelfall in die gesamte Musikbranche ausstrahlt“, sagt Götz Schneider-Rothhaar, Partner bei SKW Schwarz und Vertreter der Klägerin. „Besonders zu begrüßen ist die Klarstellung, dass auch im Kontext von KI-gestützten Musikproduktionen eine menschliche Schöpfung – so weit erkennbar – urheberrechtlich geschützt ist. Wir haben hier im Übrigen die erste rechtskräftige Entscheidung, die sich nach der jüngsten BGH-Entscheidung zu „Metall auf Metall“ mit den konkreten Voraussetzungen des Pastiche auseinandersetzt. Für die Kreativbranche ist damit klargestellt: Die individuelle Leistung von Autoren und Kreativschaffenden genießt weiterhin einen extrem hohen Schutz.“

Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 11 U 2/26 – rechtskräftig)
Vorinstanz LG Frankfurt (Az. 2-06 O 401/25)

29.10.2026, Götz Schneider-Rothhaar, Dr. Eberhard Kromer

KI-Flash: Erste harmonisierte Norm zur KI-Verordnung veröffentlicht

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2026/2274 vom 12. Oktober 2026 hat die Europäische Kommission am 14. Oktober 2026 erstmals die Fundstelle einer harmonisierten Norm zur KI-VO im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Es handelt sich um die EN 18286:2026 „Artificial intelligence – Quality management system for EU AI Act regulatory purposes“. Erarbeitet hat sie das gemeinsame europäische Normungsgremium für KI (CEN-CENELEC JTC 21), veröffentlicht wurde sie Ende Juli 2026. Die Norm konkretisiert, wie Anbieter von Hochrisiko-KI-Systemen das nach Art. 17 KI-VO vorgeschriebene Qualitätsmanagementsystem ausgestalten können.

 

Warum die Zitierung im Amtsblatt entscheidend ist

Die KI-VO formuliert ihre Anforderungen an Hochrisiko-KI-Systeme bewusst technikoffen und abstrakt. Harmonisierte Normen übersetzen diese Vorgaben in konkrete, prüfbare Anforderungen. Ihr rechtlicher Mehrwert ergibt sich aus Art. 40 Abs. 1 KI-VO: Wer eine harmonisierte Norm einhält, deren Fundstelle im Amtsblatt veröffentlicht ist, für den wird die Konformität mit den Anforderungen der KI-VO vermutet, soweit die Norm sie abdeckt. Die bloße Veröffentlichung einer Norm durch CEN-CENELEC genügt dafür nicht, erst die Zitierung im Amtsblatt löst diese Wirkung aus. Die Vermutung ist widerlegbar, erleichtert aber den Nachweis gegenüber Marktüberwachungsbehörden und notifizierten Stellen erheblich.

Bemerkenswert ist, dass Art. 40 Abs. 1 KI-VO die Vermutungswirkung dem Wortlaut nach auf die Anforderungen in Kapitel III Abschnitt 2 bezieht, während Art. 17 KI-VO in Abschnitt 3 steht. Mit der Zitierung von EN 18286 hat die Kommission jedoch klargestellt, dass sie die Norm als Grundlage für die Erfüllung der Pflichten aus Art. 17 KI-VO versteht.

 

Was die Norm abdeckt und was nicht

Welche Vorschriften eine harmonisierte Norm abdeckt, ergibt sich aus ihrem Anhang ZA. Danach erfasst EN 18286 die Elemente des Qualitätsmanagementsystems nach Art. 17 Abs. 1 lit. a) bis m) KI-VO sowie den ersten Satz von Art. 11 Abs. 1 KI-VO zur technischen Dokumentation. Dazu gehören unter anderem ein Konzept zur Einhaltung der Regulierungsvorschriften einschließlich des Änderungsmanagements, Verfahren für Entwurf, Entwicklung, Test und Validierung, das Datenmanagement, die Einbindung des Risikomanagementsystems nach Art. 9 KI-VO, die Meldung schwerwiegender Vorfälle, die Dokumentation sowie ein Rahmen für Verantwortlichkeiten.

Nicht von der Vermutungswirkung erfasst sind dagegen die eigenständigen Pflichten zur Beobachtung nach dem Inverkehrbringen nach Art. 72 KI-VO. Im Normentwurf war eine entsprechende Zuordnung noch vorgesehen, in der finalen Fassung ist sie entfallen. Insoweit müssen Unternehmen die Einhaltung weiterhin unmittelbar an der Verordnung messen. Art. 17 Abs. 2 bis 4 KI-VO enthalten dagegen keine zusätzlichen Anforderungen an das Qualitätsmanagementsystem, sondern Erleichterungen und Sonderregeln, etwa zur Verhältnismäßigkeit, zur Einbindung in bestehende sektorale Systeme und für Finanzinstitute. Sie werden deshalb von Anhang ZA nicht erfasst, bleiben aber neben der Norm anwendbar.

 

Verhältnis zu ISO/IEC 42001 und bestehenden Managementsystemen

Viele Unternehmen orientieren sich bereits an ISO/IEC 42001, der internationalen und zertifizierbaren Norm für KI-Managementsysteme. Diese ist selbst keine harmonisierte Norm zur KI-VO und begründet keine Konformitätsvermutung. EN 18286 ersetzt sie nicht, sondern ergänzt sie um die spezifischen Anforderungen der KI-VO. Die Norm enthält Zuordnungstabellen zu ISO 9001 und ISO/IEC 42001. Diese zeigen, wo sich Strukturen entsprechen, belegen aber keine inhaltliche Gleichwertigkeit. Ein bestehendes Zertifikat nach ISO/IEC 42001 ist daher ein guter Ausgangspunkt, aber kein Nachweis für die Erfüllung von Art. 17 KI-VO.

Für regulierte Branchen ist das besonders relevant: Nach Art. 17 Abs. 3 KI-VO können Anbieter, die bereits sektorspezifischen Pflichten zu Qualitätsmanagementsystemen unterliegen, die Anforderungen aus Art. 17 Abs. 1 KI-VO in ihr bestehendes System einbeziehen. EN 18286 ist sektorübergreifend angelegt und so aufgebaut, dass sie sich in solche bestehenden Systeme einfügen lässt. Ein Medizinproduktehersteller mit einem Qualitätsmanagementsystem nach EN ISO 13485 muss also kein separates Parallelsystem für KI aufbauen, sondern kann sein bestehendes System gezielt erweitern.

 

Zeitliche Einordnung

Durch den Digital Omnibus (Verordnung (EU) 2026/1744) wurden die Pflichten für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III KI-VO auf den 2. Dezember 2027 und für KI in Produkten nach Anhang I KI-VO auf den 2. August 2028 verschoben. Zugleich wurde die Möglichkeit eines vereinfachten Qualitätsmanagementsystems nach Art. 63 KI-VO auf alle KMU einschließlich Start-ups erweitert. Die gewonnene Zeit ist allerdings knapp bemessen: Der Aufbau oder die Erweiterung eines Qualitätsmanagementsystems erfordert erfahrungsgemäß erheblichen Vorlauf. Weitere harmonisierte Normen, etwa zu Risikomanagement, Datenqualität, Protokollierung und Cybersicherheit, befinden sich noch in Arbeit.

 

Unser Praxishinweis

Anbieter von KI-Systemen, die als hochriskant einzustufen sind oder sein könnten, sollten EN 18286 künftig als Maßstab nutzen. Die durch den Digital Omnibus verschobenen Fristen (2. Dezember 2027 für Hochrisiko-KI-Systeme nach Anhang III KI-VO, 2. August 2028 für KI in Produkten nach Anhang I KI-VO) verschaffen zwar Luft, sollten aber nicht dazu verleiten, den Aufbau des Qualitätsmanagementsystems aufzuschieben. Wir empfehlen, zunächst die Einstufung der eigenen KI-Systeme zu überprüfen und anschließend das bestehende Qualitäts- oder Managementsystem (etwa nach ISO 9001, EN ISO 13485 oder ISO/IEC 42001) anhand von Anhang ZA der Norm einer Lückenanalyse zu unterziehen. Wo bereits ein sektorales Qualitätsmanagementsystem besteht, sollte die Einbindung nach Art. 17 Abs. 3 KI-VO einem Parallelsystem vorgezogen werden. Die von der Norm nicht abgedeckten Pflichten, insbesondere die Beobachtung nach dem Inverkehrbringen nach Art. 72 KI-VO, sollten gesondert adressiert werden. Betreiber von Hochrisiko-KI-Systemen sollten bei der Beschaffung von ihren Anbietern Nachweise zur Umsetzung von EN 18286 verlangen und dies in ihren Verträgen absichern.

27.10.2026, Dr. Oliver Hornung, Marius Drabiniok

KI-Regulierung weltweit: Welche rechtlichen Anforderungen Unternehmen kennen müssen

Die Regulierung künstlicher Intelligenz entwickelt sich weltweit dynamisch – allerdings mit teils erheblichen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern. Für international tätige Unternehmen stellt sich damit zunehmend die Frage, welche rechtlichen Anforderungen bei der Entwicklung, Vermarktung und Nutzung von KI-Technologien in unterschiedlichen Märkten zu beachten sind.

Die aktuelle Ausgabe von Lexology Panoramic Next: Artificial Intelligence 2026 bietet hierzu einen internationalen Rechtsvergleich. Rechtsexpertinnen und -experten aus 20 Jurisdiktionen beleuchten die wichtigsten gesetzlichen und regulatorischen Entwicklungen, aktuelle Rechtsprechung sowie praktische Herausforderungen rund um den Einsatz künstlicher Intelligenz. Der Guide ermöglicht es Unternehmen, unterschiedliche regulatorische Ansätze zu vergleichen und rechtliche Risiken bei grenzüberschreitenden Geschäftsaktivitäten besser einzuordnen.

Martin Böttger, Johannes Schäufele und Moritz Mehner von SKW Schwarz haben das Deutschland-Kapitel verfasst. Darin analysieren sie unter anderem die Umsetzung des EU AI Act, Anforderungen an Datenschutz und KI-Governance, aktuelle Entwicklungen im Urheberrecht sowie Fragen der Haftung und Vertragsgestaltung beim Einsatz von KI-Systemen.

Die Publikation richtet sich insbesondere an international tätige Unternehmen, KI-Entwickler und Technologieanbieter sowie Rechts- und Compliance-Verantwortliche.

Zur Publikation: Artificial Intelligence: Panoramic Next - Lexology

Zum Deutschland-Kapitel: Germany - Lexology

 

26.10.2026, Dr. Martin Böttger, Johannes Schäufele, Moritz Mehner

KI-Flash: Was Werbetreibende und Agenturen beim Buchen von Werbung in KI-Assistenten verantworten

Seit dem 24. August 2026 werden in Deutschland Nutzer:innen der kostenlosen Version und des Go-Tarifs Anzeigen in ChatGPT ausgespielt. Seit dem 31. August 2026 können Unternehmen mit Sitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz sie über den Anzeigenmanager des Anbieters in einer Betaversion auch selbst buchen. Daneben bestehen die bisherigen Wege über das Ads-Solutions-Team des Anbieters sowie über Agentur- und Technologiepartner. Die beiden vorangegangenen Beiträge dieser Reihe haben die Pflichten des Anbieters behandelt. Dieser Beitrag wechselt die Seite und fragt, was die buchende Stelle selbst verantwortet.

Zu dieser Frage gibt es bislang kaum Literatur. Das liegt an der Neuheit des Kanals und daran, dass die öffentliche Aufmerksamkeit dem Anbieter gilt. Für Unternehmen ist die Buchungsseite trotzdem die praktisch dringlichere. Die Pflichten des Anbieters erfüllt der Anbieter. Die Pflichten des Werbenden erfüllt im Zweifel niemand sonst.

 

Auf einen Blick

  • Wer eine Anzeige in einem KI-Assistenten schaltet, ist für ihre Kennzeichnung grundsätzlich selbst verantwortlich und sollte festhalten, wie sie tatsächlich ausgeliefert wird.
  • Verstöße einer Agentur könnten dem Auftraggeber ohne Entlastungsmöglichkeit zugerechnet werden. Freigabeprozess, Dokumentation und die Frage, wer das Werbekonto hält, sollten deshalb vertraglich festgelegt werden.
  • Wer eine Voreinstellung zur automatischen Anpassung von Anzeigentexten aktiviert lässt, wird sich bei der Verantwortung für den ausgelieferten Text nicht auf die Maschine berufen können. In regulierten Sektoren können die Folgen bis zur Strafbarkeit reichen.
  • Wer das Pixel des Anbieters zur Messung einsetzt, könnte dafür gemeinsam mit dem Anbieter datenschutzrechtlich verantwortlich sein.
  • Die Kategorienausschlüsse des Anbieters ersetzen keine Prüfung der sektoriellen Werbeverbote.

 

Muss der Werbende die Anzeige selbst kennzeichnen?

§ 5a Abs. 4 UWG verpflichtet denjenigen, der den kommerziellen Zweck seiner eigenen geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht. Wer eine Anzeige schaltet, erfüllt damit grundsätzlich einen eigenen Tatbestand und sollte sich nicht darauf verlassen, dass die Plattform korrekt kennzeichnet. Für Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG gilt dasselbe. Erfasst ist dort der als Information getarnte, vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktionell wirkender Inhalte. Finanziert wird der Einsatz wohl meist vom Werbenden, unabhängig davon, wer die Kennzeichnung technisch umsetzt.

Praktisch folgt daraus eine Dokumentationsobliegenheit. Wie die Anzeige im Auslieferungsumfeld tatsächlich gekennzeichnet und vom Antworttext abgesetzt ist, sollte mit Datum festgehalten werden. Ändert der Anbieter das Format, ändert sich die Grundlage der eigenen Bewertung, ohne dass der Werbende davon erfährt.

 

Wer haftet, wenn die Agentur bucht?

In Deutschland lief der Einkauf zunächst ausschließlich über Agentur- und Technologiepartner, und ein großer Teil dürfte weiterhin so laufen. Damit stellt sich die Frage, wen die Pflichten treffen. Werbender ist, wessen Absatz gefördert wird. Verstöße der Agentur könnten somit dem Auftraggeber über § 8 Abs. 2 UWG zugerechnet werden, und zwar ohne die Möglichkeit, sich mit sorgfältiger Auswahl und Überwachung zu entlasten.

Die Agentur haftet daneben für eigene Tatbeiträge nach den allgemeinen Grundsätzen. Gestaltet sie die Anzeige oder wirkt sie daran mit, haftet sie als Täterin. Die wettbewerbsrechtliche Prüfung gehört dann auch im Verhältnis zum Auftraggeber zu ihren Vertragspflichten. Eine Mediaagentur, die Werbung lediglich platziert und den Inhalt nicht kennt, haftet dagegen nur für Verstöße, die unter zumutbaren Anstrengungen erkennbar sind.

Gegen die Zurechnung lässt sich einwenden, es fehle an der Beauftragtenstellung, wenn die Agentur keinen inhaltlichen Spielraum hat. Die Rechtsprechung zu Affiliates verlangt einen bestimmenden Einfluss auf Kontext, Art und Inhalt der Werbung. Führt die Agentur das Werbekonto im Namen und für Rechnung des Auftraggebers, spricht das grundsätzlich für die Eingliederung.

Ob § 8 Abs. 2 UWG auch gegenüber dem Anbieter des Werbesystems greift, ist weniger eindeutig, als es zunächst scheint. Der Beauftragte muss in die betriebliche Organisation eingegliedert sein, und der Betriebsinhaber muss auf ihn einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss haben. Daran sollte es im gewöhnlichen Anzeigengeschäft im Verhältnis des Anzeigenkunden zum Verlag fehlen. Beauftragter ist der Verlag aber dann, wenn der Anzeigenkunde ihm einen Gestaltungsspielraum eingeräumt hat. Genau darum geht es hier. Wer die Voreinstellung zur automatischen Textanpassung aktiviert lässt, räumt dem Anbieter einen Gestaltungsspielraum über den Anzeigentext ein. Das spricht dafür, diese Konstellation anders zu behandeln als das gewöhnliche Anzeigengeschäft.

 

Was vertraglich geregelt werden sollte

Bei der Vertragsgestaltung sollte der Auftraggeber einen Freigabeprozess für den Text in der Fassung, die tatsächlich ausgeliefert wird, eine Dokumentation dieser Freigabe und eine Regelung dazu vorsehen, wer das Werbekonto hält. Die letzte Frage wirkt technisch, entscheidet aber zugleich über die datenschutzrechtliche Rollenverteilung und über den Zugriff auf die Kampagnendaten nach Vertragsende. Freistellungsklauseln wirken dabei allein im Innenverhältnis. Nach außen bleibt der Auftraggeber verantwortlich, weshalb die vereinbarte Kennzeichnung zusätzlich kontrolliert und notfalls durchgesetzt werden sollte.

 

Wer haftet also für einen automatisch umgeschriebenen Anzeigentext?

Aus der Praxis wird berichtet, dass Werbesysteme eingereichte Anzeigentexte automatisiert anpassen, teilweise über eine aktive Voreinstellung. Ob und in welchem Umfang das im deutschen Markt geschieht, ist im Einzelnen zu prüfen. 

Die Rechtsfrage lässt sich unabhängig davon stellen. Soweit ein Werbesystem den eingereichten Text vor der Auslieferung verändert, ist zu klären, wessen geschäftliche Handlung der ausgelieferte Text ist. Die Antwort dürfte auch davon abhängen, ob der Werbende die Veränderung veranlasst hat und ob er die ausgelieferte Fassung vor Schaltung freigeben kann.

Ein Maßstab dafür liegt in der Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bereits vor, und er trifft den Fall genauer, als es zunächst scheint. Wer die Standardoption für weitgehend passende Keywords wählt, hat nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.12.2012 (I ZR 217/10) auch die vom Algorithmus hinzugefügten Schlüsselwörter für seine Werbezwecke ausgewählt. Eine aktivierte Voreinstellung, die den eingereichten Anzeigentext anpasst, dürfte damit vergleichbar sein.

Die Grenze wiederum zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig vom 28.9.2017 (6 U 18/17): Verknüpft der Algorithmus des Suchmaschinenbetreibers selbstständig ein fremdes Kennzeichen, fehlt es an einem adäquat kausalen Beitrag des Anzeigenbestellers. Ab dem Hinweis auf die Rechtsverletzung haftet dieser aber als Störer, weil ihm die Überprüfung zumutbar ist. Die Trennlinie sollte damit bei der Vorhersehbarkeit der Veränderung und beim Zeitpunkt der Kenntnis verlaufen. 

Eine weitere Stütze liefert die Rechtsprechung zu automatisiert erzeugten Inhalten. Im Fall des Vertragsdokumentengenerators hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9.9.2021 (I ZR 113/20) entschieden, dass die Programmierung einer Software und die mit ihr erzeugten Ergebnisse sich nicht in eigenständige Vorgänge aufspalten lassen, sondern unselbstständige Teile einer einheitlichen Tätigkeit sind. Die Entscheidung betrifft die Erzeugung von Inhalten und nicht die Veränderung eines eingereichten Textes, sodass die Übertragung auf den vorliegenden Fall eine eigene Einordnung bleibt.

Die Veränderung ist zugleich eine geschäftliche Handlung des Anbieters. Wer eine automatisierte Auswertung veranlasst, handelt nach der Rechtsprechung im Rahmen seiner eigenen kommerziellen Kommunikation, und die Tätigkeit ist nicht rein technisch und passiv, wenn ein eigenes Programm die Inhalte erzeugt. Für die buchende Stelle heißt das, dass sie nicht allein steht. Praktisch verlagert sich die Frage damit in den Vertrag mit dem Anbieter und darauf, ob dort ein Ausgleich vorgesehen ist.

In Bereichen, in denen der Wortlaut über die Zulässigkeit entscheidet, ist das keine theoretische Überlegung. Im Anwendungsbereich des HWG kann eine einzige umformulierte Wirkaussage über die Zulässigkeit der gesamten Werbung entscheiden. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG untersagt es, einem Heilmittel eine therapeutische Wirksamkeit beizulegen, die es nicht hat, und die wissenschaftliche Absicherung der Aussage hat der Werbende darzulegen und zu beweisen. Auf die Entstehungsgeschichte des Textes kommt es dabei nicht an. Verstöße gegen § 3 HWG sind nach § 14 HWG zudem strafbewehrt. Wo die Automatik abschaltbar ist, spricht deshalb einiges dafür, sie abzuschalten. Wo sie es nicht ist, bleibt die regelmäßige Kontrolle der ausgelieferten Fassung.

 

Verantwortlichkeit bei der Messung

Setzt der Werbende ein Messinstrument des Anbieters auf der eigenen Website ein, verarbeitet er selbst. Für den Zugriff auf Endgeräteinformationen gilt § 25 TDDDG für die Stelle, die den Zugriff veranlasst. Dass der Pixel des Anbieters ein Cookie auf der eigenen Domain setzt, ändert an der Einwilligungsbedürftigkeit nichts, weil die Vorschrift zwischen Erst- und Drittanbietern nicht unterscheidet. Für die serverseitige Übermittlung über die Conversion-Schnittstelle gilt § 25 TDDDG dagegen nicht, weil dort kein Zugriff auf die Endeinrichtung stattfindet; Maßstab ist insoweit allein die DSGVO. Das gilt nur, soweit dabei keine Werte weitergegeben werden, die zuvor aus dem Endgerät ausgelesen wurden, etwa die im Cookie gespeicherte Klickkennung.

Die Rollenverteilung nach der DSGVO richtet sich danach, wer über Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheidet. Wer lediglich eine vom Anbieter vorgegebene Zielgruppenlogik auswählt, entscheidet weniger als derjenige, der eigene Daten einbringt. Nach der Dokumentation von OpenAI lassen sich für auf den Europäischen Wirtschaftsraum oder die Schweiz ausgerichtete Kampagnen derzeit keine eigenen Kundenlisten hochladen, weil personalisierte Werbung hier noch nicht angeboten wird. Das spricht gegen eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Zielgruppenbildung.

Für die Messung gilt das Gegenteil. In der Sache Fashion ID begründet nach dem Urteil des EuGH vom 29.7.2019 (C-40/17) bereits die Einbindung eines fremden Messinstruments eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Erhebung und die Übermittlung der Daten, weil der Websitebetreiber sie ermöglicht und ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat. Sie endet dort, wo der Anbieter die Daten weiterverarbeitet, denn darauf nimmt der Werbende keinen bestimmenden Einfluss. Die Rollenverteilung ist deshalb phasenweise zu bestimmen und nicht für die Kampagne als Ganzes.

Die Rechtsprechung zur Werbung in sozialen Netzwerken ist Ausgangspunkt der Bewertung, lässt sich aber nicht unbesehen übertragen, weil dort die Zielgruppe anhand von Merkmalen gebildet wurde, die der Werbende selbst bestimmt hat.

Ein Punkt wird in der Praxis regelmäßig unterschätzt: Messdaten sind personenbezogene Daten, und gehashte Kennungen sind pseudonymisiert und damit weiterhin personenbezogen. Ungeklärt ist, ob ihre Übermittlung zugleich eine Verarbeitung besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO ist, wenn sich aus dem Umfeld Rückschlüsse auf die Gesundheit oder andere sensible Merkmale ziehen lassen.

 

Ein Umfeld ohne Trefferliste

Wer im klassischen Suchumfeld wirbt, steht neben Ergebnissen, die der Betreiber vermittelt. Im KI-Assistenten steht die Anzeige zwischen Text, den das LG München I und die ZAK dem Anbieter als eigene Äußerung zugerechnet haben. Beide Entscheidungen sind nicht bestandskräftig; der vorangegangene Beitrag dieser Reihe geht darauf ein. Für den Werbenden verschiebt sich damit die Risikolage. Der Text neben seiner Anzeige kann unrichtig sein und ist zugleich einem Anbieter zurechenbar, der dafür einstehen muss.

Hinzu kommt, dass die Platzierung in einer bestimmten Unterhaltung nach den Angaben des Anbieters nicht zugesagt wird. Gesteuert wird wohl über Kontexthinweise, die Gesprächssituationen, Themen oder Stichworte beschreiben; eine Auslieferung in bestimmten Unterhaltungen garantieren sie nicht. Umfeldausschlüsse im hergebrachten Sinn lassen sich damit nur begrenzt abbilden. Vertraglich bleibt zu klären, welche Reaktionswege bestehen, wenn eine Antwort im Anzeigenumfeld unrichtig oder rufschädigend ist, und ob der Werbende die Aussetzung der Auslieferung verlangen kann.

 

Sektorielle Werbeverbote und die Kategorienausschlüsse des Anbieters

Die sektoriellen Werbeverbote gelten im KI-Umfeld unverändert, insbesondere:

  • das HWG für Heilmittel,
  • § 5 GlüStV für Glücksspiel,
  • WpHG und MiFID II für Finanzinstrumente,
  • das TabakerzG für Tabakerzeugnisse,
  • LMIV und HCVO für Lebensmittel und
  • die PAngV für Preisangaben.

Ihre Anwendung im KI-Umfeld hat allerdings eine Besonderheit. Die Anzeigenauswahl richtet sich nach dem Thema des laufenden Gesprächs. Ein Nutzer, der Symptome schildert, gehört damit zum Regelfall der Zielgruppenbildung und nicht zu ihren Randfällen. Was im klassischen Umfeld ein Streuverlust wäre, ist hier die Funktionsweise des Systems.

Die Kategorienausschlüsse des Anbieters sind vertragliche Vorgaben. Sie decken die gesetzlichen Grenzen nicht ab.

Wie unterschiedlich die Anforderungen ausfallen, zeigen vier Beispiele. § 5 Abs. 2 GlüStV untersagt Werbung, die den Eindruck erweckt, ein redaktionell gestalteter Inhalt zu sein, was im Umfeld einer KI-Antwort naheliegt. § 19 Abs. 3 TabakerzG verbietet Werbung für Tabakerzeugnisse in Diensten der Informationsgesellschaft und damit auch in einem KI-Assistenzdienst. Die HCVO arbeitet mit Positivlisten, sodass jede nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angabe unzulässig ist, auch wenn sie erst durch eine automatisierte Anpassung entsteht. Und nach § 1 PAngV muss die Preisangabe dem Angebot eindeutig zugeordnet und leicht erkennbar bleiben, was bei einem veränderten Anzeigentext eigens zu prüfen ist.

An anderer Stelle gehen die Ausschlüsse weiter als das Gesetz: Nach den Werberichtlinien (Stand: 10. September 2026) sind regulierte Branchen außerhalb der Vereinigten Staaten teilweise vollständig von der Buchung ausgeschlossen. Werbung für Rechtsdienstleistungen ist außerhalb der Vereinigten Staaten derzeit vollständig ausgeschlossen; für Gesundheits- und Finanzdienstleistungen gilt dasselbe, mit einzelnen Ausnahmen, die nur für die Vereinigten Staaten gelten. Für Unternehmen aus diesen Bereichen beginnt die Prüfung deshalb bei der Frage des Zugangs.

 

Die eigene Marke im Anzeigenumfeld

Das LG Berlin II hat mit Urteil vom 1. Juni 2026 (52 O 62/26) den Antrag eines Parfümkonzerns zurückgewiesen. Eine markenmäßige Benutzung nach Art. 9 UMV hat das Gericht verneint, weil der Suchmaschinenbetreiber ein neues Format für Suchergebnisse schaffe und keine eigene kommerzielle Kommunikation führe. Es handelt sich um ein Verfügungsverfahren, die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Begründung trägt eine Übertragung auf Werbung allerdings nicht. Das Gericht hat darauf abgestellt, dass die Texte die tatsächlichen Suchergebnisse widerspiegelten, dass jede Aussage durch einen Link auf ein Suchergebnis unterlegt war und dass eine gezielte Auswahl oder Steuerung zugunsten einzelner Anbieter nicht ersichtlich war. Diese drei Merkmale fehlen bei einer bezahlten Anzeigenauswahl. Wer für die Platzierung zahlt, bewirkt eine Steuerung zugunsten eines einzelnen Anbieters, und der Anzeigentext ist durch kein organisches Suchergebnis unterlegt.

Für die Zurechnung zum Werbenden lässt sich die Berliner Linie ohnehin nicht heranziehen. Sie betrifft die Frage, ob der Betreiber ein eigenes Format schafft, und nicht die Frage, ob eine gebuchte Anzeige kommerzielle Kommunikation des Werbenden ist. Für die Haftung des Betreibers selbst fehlt bislang eine höchstrichterliche Klärung.

 

Was offen bleibt

Ungeklärt ist bei diesem Kanal vor allem die Zurechnung des ausgelieferten Anzeigentextes. Das deutsche Wettbewerbsrecht regelt in § 8 Abs. 2 UWG die Zurechnung des Handelns von Beauftragten zum Unternehmensinhaber. Eine eigene Regel für den Fall, dass ein Werbesystem den Text des Werbenden verändert, kennt es nicht. Bis das geklärt ist, gilt für die Praxis: Wer die Automatik aktiviert lässt und die ausgelieferte Fassung nicht kontrolliert, wird sich auf die Maschine nicht berufen können.

Gern unterstützen wir Sie bei der Prüfung Ihrer Kampagnen im KI-Umfeld, bei der Ausgestaltung von Agenturverträgen und Freigabeprozessen sowie bei der Bewertung der datenschutzrechtlichen Rollenverteilung.

Weiterführende Beiträge:

20.10.2026, Moritz Mehner, Helena Kasper, Yannik Rothweiler

Telemedizin und medizinisches Cannabis in Deutschland: Ein komplexes rechtliches Spannungsfeld

Die Versorgung mit medizinischem Cannabis über telemedizinische Angebote eröffnet neue Möglichkeiten für Patientinnen und Patienten. Gleichzeitig stellt sie Anbieter, Plattformen und behandelnde Ärztinnen und Ärzte vor komplexe rechtliche Anforderungen.

Margret Knitter, LL.M., Partnerin bei SKW Schwarz, hat die maßgeblichen Entwicklungen in einem Fachbeitrag für die US-amerikanische Fachzeitschrift Cannabis & Tech Today eingeordnet.

Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für eine Verschreibung von medizinischem Cannabis per Telemedizin, die ärztliche Unabhängigkeit sowie die besonderen Anforderungen an grenzüberschreitende Angebote innerhalb der Europäischen Union.

Besondere Bedeutung kommt dem Werberecht zu: Nach § 9 HWG darf für Fernbehandlungen grundsätzlich nur unter bestimmten Voraussetzungen geworben werden. Zudem ist die Publikumswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel – einschließlich medizinischem Cannabis – nach § 10 HWG grundsätzlich verboten. Pauschale Versprechen einer unkomplizierten Online-Verschreibung können daher rechtliche Risiken bergen.

Auch geplante Änderungen des Medizinal-Cannabisgesetzes könnten die Branche erheblich beeinflussen. Vorgesehen waren unter anderem persönliche Untersuchungen vor der Verschreibung von Cannabisblüten sowie Einschränkungen beim Versandhandel. Die Änderungen sind bislang jedoch nicht verabschiedet.

Welche Anforderungen für telemedizinische Cannabisangebote in Deutschland gelten sowie die wesentlichen rechtlichen Entwicklungen und ihre Bedeutung für Anbieter und Plattformen erläutert Margret Knitter in ihrem vollständigen Beitrag in Cannabis & Tech Today.

19.10.2026, Margret Knitter

Im Podcast: Auslegungssache 169 "Datenschutz in Videokonferenzen"

Videokonferenzen und Datenschutz: Was ist erlaubt – und wo wird es heikel? Videokonferenzen gehören längst zum Arbeitsalltag. Doch wer ist datenschutzrechtlich verantwortlich? Wann müssen Beschäftigte ihre Kamera einschalten? Was gilt für Aufzeichnungen und Screenshots? Und ab wann wird ein KI-generiertes Transkript zum rechtlichen Problem? 

Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigt sich die neue Folge "Datenschutz in Videokonferenzen" des c’t-Datenschutz-Podcasts „Auslegungssache“ von heise. 

Zu Gast ist Nikolaus Bertermann, Rechtsanwalt und langjähriger Experte für IT- und Datenschutzrecht bei SKW Schwarz. Gemeinsam mit Holger Bleich und Joerg Heidrich diskutiert er die datenschutzrechtlichen Herausforderungen rund um Teams, Zoom & Co. – von der Verantwortlichkeit über Einwilligungen und Mitbestimmung bis hin zu Aufzeichnungen und KI-Transkripten. 

Ein besonders wichtiger Punkt: Auch wenn eine KI das Gespräch automatisch zusammenfasst, bleibt die Verantwortung für das Ergebnis beim Menschen. Die Kontrolle auf Fehler und eine sorgfältige Prüfung vor der Weitergabe sind daher unverzichtbar. 

>> Jetzt reinhören <<

Vielen Dank an das Team von heise und an Nikolaus Bertermann für das spannende Gespräch!

15.10.2026, Nikolaus Bertermann

KI-Retrofit in der Produktion. Vom Betreiber zum Hersteller?

Viele Produktionsmaschinen sind mechanisch noch lange nicht am Ende ihrer Lebensdauer. Digital sind sie dagegen häufig nicht mehr auf dem neuesten Stand. Statt die gesamte Anlage auszutauschen, rüsten Unternehmen Kameras, Sensoren und KI-Systeme nach.

Das kann wirtschaftlich attraktiv sein. Mit dem Umbau kann das Unternehmen allerdings zusätzliche Herstellerverantwortung übernehmen. Wer eine fertige Maschine kauft und bestimmungsgemäß einsetzt, ist grundsätzlich deren Betreiber. Wer sie wesentlich verändert, kann selbst zum Hersteller werden.

 

Wenn Roboter sehen lernen

Wie ein KI-Retrofit aussehen kann, zeigt ein von der New York Times beschriebener Einsatz bei Stellantis. Ein älterer Industrieroboter in einem Werk in Detroit hatte Schwierigkeiten, Karosserieteile aufzunehmen, wenn diese nicht exakt an der erwarteten Position lagen. Statt ihn auszutauschen, wurde er mit einer Kamera, einer Recheneinheit und einem KI-System nachgerüstet.

Das System erkennt Position und Ausrichtung des Bauteils und übermittelt korrigierte Koordinaten an den Roboter. Dieser kann seinen Bewegungsablauf daran anpassen. Die technische Funktionsweise beschreibt auch eine ergänzende Veröffentlichung des Anbieters Inbolt.

Die KI verbessert hier den Produktionsprozess. Ihre Ergebnisse beeinflussen aber auch die Bewegungen der Maschine. Damit stellt sich die Frage, welche Folgen eine fehlerhafte Erkennung für die Sicherheit haben könnte.

KI kann darüber hinaus gezielt für den Schutz von Menschen eingesetzt werden. Diesen Ansatz untersucht das Fraunhofer-Projekt PROTECT. Das kamerabasierte System unterscheidet Personen von fahrerlosen Transportsystemen und ermöglicht eine situationsabhängige Geschwindigkeitsregelung des Roboters. KI-basierte Erkennung und klassische Bewegungsdetektion werden dabei kombiniert.

PROTECT veranschaulicht damit eine weitere Einsatzmöglichkeit, bei der die KI unmittelbar in das Sicherheitskonzept eingebunden wird. Ob die Umsetzung an einer bestehenden Maschine eine wesentliche Veränderung wäre, müsste gesondert geprüft werden.

Für einen Retrofit kommt es nicht allein darauf an, welche Technik nachgerüstet wird. Entscheidend ist, wie sie das Verhalten der Maschine verändert und welche Schutzmaßnahmen dadurch erforderlich werden.

 

Wann aus dem Betreiber ein Hersteller wird

Die ab dem 20. Januar 2027 anzuwendende EU-Maschinenverordnung legt fest, wann eine nachträgliche Veränderung wesentlich ist. Erforderlich ist eine vom ursprünglichen Hersteller nicht vorgesehene oder geplante physische oder digitale Veränderung, durch die eine neue Gefährdung entsteht oder sich ein bestehendes Risiko erhöht. Hinzukommen muss, dass deshalb zusätzliche trennende oder nichttrennende Schutzeinrichtungen erforderlich werden, deren Einbindung eine Anpassung der bestehenden Sicherheitssteuerung verlangt. Alternativ müssen zusätzliche Schutzmaßnahmen notwendig werden, um die Stabilität oder mechanische Festigkeit sicherzustellen. Nicht jede Änderung eines Bewegungsablaufs oder einer Sicherheitsfunktion erfüllt diese Voraussetzungen.

Bei einem KI-Retrofit muss daher im Einzelfall geprüft werden, ob eine fehlerhafte Erkennung gefährliche Bewegungen auslösen kann, ob das bestehende Sicherheitskonzept diese Risiken bereits abdeckt und welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen notwendig sind.

Ob die Nachrüstung bei Stellantis diese Voraussetzungen erfüllt, lässt sich anhand der öffentlich verfügbaren Informationen nicht beurteilen. Die rechtliche Bewertung eines entsprechenden Umbaus setzt eine Risikobeurteilung im konkreten Einzelfall voraus.

Liegt eine wesentliche Veränderung vor, gilt die Person, die sie vornimmt, als Hersteller der veränderten Maschine. Das kann der bisherige Betreiber sein. Wird ein Systemintegrator mit der Durchführung einer wesentlichen Änderung beauftragt, kommt es auf die tatsächliche Aufgabenverteilung an. 

 

Die neue Rolle bringt neue Pflichten

Der neue Hersteller muss die Konformität der veränderten Maschine in eigener Verantwortung sicherstellen. Dazu gehören die Risikobeurteilung, die technische Dokumentation und das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren einschließlich EU-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung.

Gerade bei älteren Anlagen kann die Umsetzung aufwendig werden. Fehlen technische Unterlagen, Informationen zur Steuerungsarchitektur oder erforderliche Zugriffsrechte, lässt sich der Umbau möglicherweise nur mit Unterstützung des ursprünglichen Herstellers bewerten und dokumentieren. Neben Kamera, Software und Integration sind auch Sicherheitsnachweise und mögliche Verzögerungen bis zur Wiederinbetriebnahme einzuplanen.

 

Wie die KI-Verordnung hineinspielt

Nicht jedes KI-System in einer Produktionsanlage ist Hochrisiko-KI. Bei produktbezogenen Systemen setzt die Einstufung insbesondere voraus, dass die KI eine Sicherheitskomponente ist oder selbst ein erfasstes Produkt darstellt und für das Produkt eine Konformitätsbewertung durch eine unabhängige Stelle vorgeschrieben ist.

Für Maschinen enthält die aktuelle Fassung der KI-Verordnung eine Sonderregelung. Die allgemeinen Hochrisikoanforderungen und Anbieterpflichten gelten für diese produktbezogenen Systeme nicht unmittelbar in gleicher Weise wie für andere Hochrisiko-KI. Ein KI-Retrofit macht den Betreiber deshalb nicht automatisch zusätzlich zum Anbieter nach Artikel 25 der KI-Verordnung.

Stattdessen sollen entsprechende KI-Anforderungen durch ergänzende Rechtsakte in die Maschinenverordnung aufgenommen werden. Diese müssen bis zum 2. August 2028 anwendbar sein. Für den Retrofit bleibt damit die Herstellerverantwortung für die veränderte Maschine der zentrale Ausgangspunkt.

 

Praxistipp für Betreiber und Systemintegratoren

Vor der Beauftragung eines KI-Retrofits durch einen Dritten sollten Unternehmen den bisherigen Zustand der Maschine, den geplanten Eingriff und die betroffenen Sicherheitsfunktionen dokumentieren. Auf dieser Grundlage lässt sich klären, ob eine wesentliche Veränderung vorliegt und wer die daraus folgenden Herstellerpflichten übernimmt.

Im Vertrag sollte klar dokumentiert sein, wer die Sicherheitsbewertung und eine gegebenenfalls erforderliche Konformitätsbewertung durchführt. Öffentlich-rechtliche Rollen lassen sich vertraglich nicht beliebig verschieben. Die Unterstützung, die das Unternehmen zur Erfüllung seiner Pflichten benötigt, sollte aber vor dem Umbau verbindlich gesichert sein.

14.10.2026, Dr. Daniel Meßmer

Der Fälscher will sein Bild zurück

Wolfgang Beltracchi fordert die Herausgabe des „Roten Bildes mit Pferden“. Nach zwei Niederlagen vor Gericht hat er vor dem Bundesgerichtshof einen ersten Erfolg erzielt. Nun steht eine Rechtsfrage zur Entscheidung, die weit über den Kunsthandel hinausreicht.

Ein Kunstfälscher, der seine Fälschung zurückverlangt, ist ein ungewöhnlicher Kläger. Am 9. Oktober 2026 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Klage von Wolfgang Beltracchi verhandelt. Er will das „Rote Bild mit Pferden“ zurückhaben, das er einst als Werk Heinrich Campendonks in den Kunsthandel brachte. Der V. Zivilsenat hat die Frage zu beantworten, wem das Gemälde nach der Rückabwicklung des damaligen Verkaufs gehört.

Die Geschichte beginnt im Jahr 2005. Beltracchi malte ein Ölgemälde im Stil des Expressionisten Heinrich Campendonk, versah es mit dessen Namen und der Jahreszahl 1914. Auf der Rückseite brachte er fingierte Sammleraufkleber an, darunter einen mit einem vermeintlichen Hinweis auf die berühmte Düsseldorfer Galerie Flechtheim. Auch die angebliche Familiensammlung Jäger, aus der das Bild stammen sollte, war frei erfunden.

Die Täuschung gelang. Im Jahr 2006 nahm das Kölner Auktionshaus Lempertz das Gemälde als vermeintlich echten Campendonk in seinen Katalog auf. Der Schätzpreis lag zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Euro. Bei der Auktion „Moderne Kunst“ erzielte das Bild einen Zuschlag von 2,4 Millionen Euro. Einschließlich der Nebenkosten zahlte die Käuferin 2,88 Millionen Euro.

Der Erfolg war allerdings nicht von Dauer. Die Fälschung wurde entdeckt und Beltracchis jahrelanger Kunstbetrug flog auf. Im Oktober 2011 verurteilte ihn das Landgericht Köln zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe. Es war das strafrechtliche Ende eines der größten Fälschungsskandale der deutschen Kunstgeschichte.

Zivilrechtlich war die Angelegenheit damit keineswegs erledigt. Die Käuferin verlangte ihr Geld zurück und verklagte das Auktionshaus. Im September 2012 verurteilte das Landgericht Köln Lempertz zum Schadensersatz gegen Rückgabe des Gemäldes. Das Auktionshaus hatte das Bild im Katalog als echten Campendonk angeboten, ohne diese Zuschreibung hinreichend abgesichert zu haben. Der Rechtsstreit endete schließlich vor dem Oberlandesgericht Köln mit einem Vergleich. Lempertz erhielt das Gemälde zurück und verkaufte es anschließend an einen Dritten.

Damit nahm die Geschichte eine unerwartete Wendung. Beltracchi verlangte nun das Bild vom neuen Besitzer heraus. Er ist der Auffassung, dass ihm das Eigentum mit der Rückabwicklung des ursprünglichen Verkaufs wieder zugefallen sei. Das Auktionshaus habe deshalb kein Eigentum erwerben und das Werk auch nicht wirksam weiterveräußern können.

Dahinter steht eine grundsätzliche Frage des Eigentumsrechts. Bei einem Kommissionsgeschäft verkauft das Auktionshaus im eigenen Namen, aber für Rechnung des Einlieferers. Es ist selbst nicht Eigentümer des Gemäldes, darf es jedoch mit Zustimmung des Berechtigten an den Käufer übereignen. Was aber geschieht, wenn dieser vom Kauf zurücktritt und das Bild zurückgibt? Wird das Auktionshaus durch die Rückübertragung Eigentümer, obwohl ihm das Werk zuvor nie gehört hatte? Oder fällt das Eigentum unmittelbar an den ursprünglichen Eigentümer zurück?

Mit seiner Klage ist Beltracchi bislang in zwei Instanzen gescheitert. Das Landgericht Freiburg wies seine Klage im Herbst 2022 ab. Auch vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte er keinen Erfolg. Die Richter bestätigten im November 2024 die Entscheidung der Vorinstanz. Nach ihrer Auffassung vollzog sich die Rückübertragung des Gemäldes allein zwischen der Käuferin und dem Auktionshaus. Beltracchi sei an dem Vergleich nicht beteiligt gewesen. Aus dessen Vereinbarungen lasse sich auch kein Eigentumserwerb zu seinen Gunsten ableiten.

Ebenso wenig hielten die Richter einen automatischen Rückfall des Eigentums an den ursprünglichen Eigentümer für rechtlich geboten. Die Richter beriefen sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2002. Der BGH hatte einen Rückerwerb durch den ursprünglich Nichtberechtigten bereits in einer anderen rechtlichen Konstellation anerkannt. Das Oberlandesgericht sah keinen Grund, den vorliegenden Fall anders zu behandeln.

Hinzu kommt ein besonderer Umstand dieses Falles. Beltracchi hatte die Beteiligten arglistig getäuscht und durch den Verkauf einen Millionenschaden verursacht. Den Versteigerungserlös hatte er bereits erhalten. Dass er nun auch noch aus der Rückabwicklung des Geschäfts Eigentumsrechte herleiten können soll, hielten die OLG-Richter nicht für schutzwürdig.

Damit schien der Rechtsstreit entschieden. Das Oberlandesgericht hatte die Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Es sah keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache. Beltracchi gab sich damit jedoch nicht zufrieden und wandte sich mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an den Bundesgerichtshof. Mit Erfolg: Der V. Zivilsenat ließ die Revision selbst zu. Ein erster juristischer Etappensieg für Beltracchi, der allerdings noch nichts über den Ausgang des Verfahrens besagt. Offenbar sehen die Bundesrichter Anlass, die umstrittene Eigentumsfrage selbst zu beantworten. Dabei können sie die Auffassung des Oberlandesgerichts durchaus bestätigen. 

In der mündlichen Verhandlung argumentierte der Anwalt Beltracchis, dass es eine Gesetzeslücke bei der Rückabwicklung gebe, da Lempertz zuvor nicht Eigentümerin gewesen und es auch nicht mit Zustimmung des Fälschers geworden sei. Die Gegenseite stellte sich auf den Standpunkt, dass man eine bestimmte Form der Rückabwicklung, nämlich an den Alteigentümer, hätte vertraglich regeln müssen. Ansonsten bleibe es bei einem Eigentumserwerb durch das Auktionshaus.

Die höchstrichterliche Klärung könnte weit über den Kunsthandel hinaus Bedeutung erlangen. Schließlich stellt sich die Frage nach den Eigentumsverhältnissen auch bei anderen Kommissionsgeschäften. Dass die Beteiligten bei deren Rückabwicklung gut beraten sind, die Eigentumsübertragung unmissverständlich zu regeln, klang bereits in den Entscheidungen der Vorinstanzen an.

So beschäftigt das „Rote Bild mit Pferden“ die Justiz fast zwanzig Jahre nach seiner Versteigerung erneut. Wer es gemalt hat, steht längst fest. Wem es gehört, ist noch offen. Der Mann, der es einst als Werk eines anderen in den Kunsthandel brachte, will es nun als sein eigenes zurück. Der BGH wird am 15. Januar 2027 seine Entscheidung verkünden.

14.10.2026, Dr. Dorothee Altenburg

Digital Business 2027: SKW Schwarz beleuchtet die Rechtslage in Deutschland

Digitale Geschäftsmodelle machen nicht an Landesgrenzen halt. Die rechtlichen Vorgaben unterscheiden sich jedoch von Land zu Land. Wer digitale Produkte und Dienstleistungen international anbietet oder neue Märkte erschließen möchte, muss diese Unterschiede kennen.

Genau hier setzt Lexology Panoramic: Digital Business 2027 an. Die internationale Fachpublikation zeigt, welche rechtlichen Vorgaben für digitale Geschäftsmodelle in verschiedenen Ländern gelten. Dank eines einheitlichen Fragenkatalogs lassen sich die einzelnen Rechtsordnungen direkt miteinander vergleichen.

Den Beitrag für Deutschland hat erneut SKW Schwarz verfasst. Franziska Ladiges, Matthias Orthwein, Stefan Peintinger, Johannes Schäufele und Daniel Meßmer geben darin einen umfassenden Überblick über die Rechtslage für digitale Unternehmen in Deutschland. Unterstützt wurden sie von Fabian Bauer, Corinna Schneiderbauer, Veronika Gelser, Moritz Mehner, Thomas Hausbeck, Maximilian König und Oliver Bühr.

Die Themen reichen von E-Commerce, digitalen Verträgen und Plattformregulierung über Datenschutz und geistiges Eigentum bis hin zu Künstlicher Intelligenz und Cybersecurity. Dabei greifen die Autoren auch aktuelle Entwicklungen der europäischen Digitalregulierung auf, etwa den AI Act, den Data Act, den Cyber Resilience Act und NIS2. Sie zeigen, welche Anforderungen sich daraus für Unternehmen auf dem deutschen Markt ergeben.

Mit dem Deutschland-Kapitel bringt SKW Schwarz seine fachbereichsübergreifende Expertise in der Beratung digitaler und technologiegetriebener Unternehmen in den internationalen Rechtsvergleich ein.

Zum Deutschland-Kapitel von Lexology Panoramic: Digital Business 2027: hier klicken

12.10.2026, Franziska Ladiges, Dr. Matthias Orthwein, Dr. Stefan Peintinger, Johannes Schäufele, Dr. Daniel Meßmer

Handelsblatt-Ranking: SKW Schwarz gewinnt „Kanzlei des Jahres“-Award im Medien- und Urheberrecht!

Best Lawyers und das Handelsblatt haben „Deutschlands beste Kanzleien 2026“ ermittelt – und wir freuen uns sehr: SKW Schwarz wurde als „Kanzlei des Jahres“ im Bereich Media Law ausgezeichnet.

Besonders erfreulich: Die Rankings basieren auf dem Peer-to-Peer-Prinzip von Best Lawyers. Bewertet wird, wie häufig Kanzleien von anderen Juristinnen und Juristen empfohlen werden. Anwältinnen und Anwälte stimmen also für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sie fachlich schätzen und für besonders empfehlenswert halten. Dass SKW Schwarz vor diesem Hintergrund zur „Kanzlei des Jahres“ im Medien- und Urheberrecht gekürt wurde, ist ein starkes Zeichen unseres Renommees in der Branche.

Noch mehr Grund zur Freude: SKW Schwarz wird zudem in zahlreichen weiteren Rechtsgebieten als führende Kanzlei gelistet – national wie regional. Das Ranking zeigt, dass wir unsere Mandantschaft in zentralen Zukunftsfeldern des Wirtschaftsrechts breit und auf hohem Niveau unterstützen: von Datenschutz, IT und IP über Arbeitsrecht und M&A bis hin zu Steuer- und Technologiefragen.

Wir danken den Kolleginnen und Kollegen, die uns empfohlen haben, und unseren Teams für ihren großartigen Einsatz. Die Auszeichnungen sind für uns Motivation, weiterhin mit hoher Fachkompetenz, Pragmatismus und Begeisterung an innovativen Lösungen zu arbeiten.

Unsere Auszeichnungen im Detail:

Kanzlei des Jahres

  • Medien- und Urheberrecht

National: Tier 1

  • Datenschutzrecht
  • IT-Recht
  • Gewerblicher Rechtsschutz
  • Medien- und Urheberrecht
  • Steuerrecht

National: Tier 2

  • Arbeitsrecht
  • Fusionen und Übernahmen

National: Tier 3

  • Gesellschaftsrecht
  • Konfliktlösung
  • Restrukturierung und Insolvenzrecht

Weitere Informationen zu unseren Auszeichnungen finden Sie auf der Website des Handelsblatts.

09.10.2026

Events

30

Fokusthemen

23

Kompetenzen

30

Sonstiges

30

Weiterführende Informationen

Erfahren Sie mehr über aktuelle rechtliche Entwicklungen, neue Publikationen, Veranstaltungen und Neuigkeiten aus unserer Kanzlei.