KI-Flash: FAQ der Europäischen Kommission zu praxisrelevanten Fragen bei der Anwendung und Umsetzung der KI-Verordnung

Nachdem wir in unserem letzten KI-Flash über die stufenweise Anwendbarkeit der KI-Verordnung berichtet haben, möchten wir Ihnen auch künftig in regelmäßigen Abständen rechtliche Impulse zu aktuellen Entwicklungen geben. 

Heutiges Thema: Neues FAQ der Europäischen Kommission zu praxisrelevanten Fragen zur Anwendung und Umsetzung der KI-Verordnung 

Die KI-Verordnung ist am 1. August 2024 in Kraft getreten und sieht eine schrittweise Umsetzung ihrer Regelungen vor. Während Regelungen zur KI-Kompetenz sowie zu GPAIM bereits heute anwendbar sind, folgen ab August 2026 weitere Regelungen zur Transparenz sowie zu Hochrisiko-KI-Systemen. Im Oktober 2025 wurde nun das sog. AI Act Service Desk inkl. einer FAQ-Sektion von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Ziel der Veröffentlichung ist es, Unternehmen bei der praktischen Umsetzung und Einordnung des Regelwerks zu unterstützen.

Überblick zu den Kerninhalten des FAQ

Das FAQ basiert direkt auf Anfragen von Unternehmen, Verbänden und weiteren Stakeholdern, sodass eine Vielzahl an Fragen abgedeckt wird, die in der Praxis regelmäßig aufkommen. Das Dokument ist als ein dynamisches Nachschlagewerk zu verstehen, das von der EU-Kommission kontinuierlich aktualisiert wird.

Das FAQ enthält insbesondere Ausführungen zu folgenden Themen:

• Allgemeine Fragen zur Verordnung: Was ist die KI-Verordnung und welche Ziele werden mit ihr verfolgt? 
• Anwendungsbereich und Zeitplan: Welche Pflichten gelten ab wann (z.B. Hochrisiko-KI-Systeme, Transparenzpflichten, etc.)?
• Risikoklassifizierung von KI-Systemen: Was sind verbotene KI-Praktiken und wann unterfällt ein KI-System einem hohen Risiko? 
• Unterscheidung zwischen KI-System und KI-Modell: Was ist ein KI-Modell, wann ist es als GPAIM zu klassifizieren und wann fällt es einem systemischen Risiko?
• Rollen der KI-Verordnung: Wer ist Anbieter und wer ist Betreiber, und wie können sich die Rollen bei der Modifizierung eines KI-Modells verändern?
• Praktische Hinweise für Unternehmen: Was erwartet die EU-Kommission im ersten Jahr vor der Durchsetzung der KI-Verordnung von Unternehmen?

Alles in allem bietet das FAQ eine umfassende Orientierungshilfe dafür, wie sich die EU-Kommission zu den einzelnen Fragestellungen und Pflichten der KI-Verordnung positioniert — ohne hierbei jedoch jede einzelne Verpflichtung im Detail zu behandeln.

Praktische Auswirkungen

Die Veröffentlichung des FAQ zeigt, dass die EU-Kommission bemüht ist, Unternehmen frühzeitig und umfassend bei der Umsetzung der KI-Verordnung zu unterstützen. Unternehmen sollten die Ausführungen daher sehr ernst nehmen – insbesondere, da das FAQ den offiziellen Standpunkt der EU-Kommission zu einer Vielzahl praxisrelevanter Fragestellungen widerspiegelt. Das FAQ kann und wird perspektivisch von nationalen Marktüberwachungsbehörden (insbesondere der Bundesnetzagentur) herangezogen — jedenfalls als Auslegungshilfe. Unternehmen, die aktuell in die Umsetzung der KI-Verordnung einsteigen, sind somit gut beraten, sich eng an den im FAQ dargestellten Praxisfragen auszurichten. 

SKW Schwarz unterstützt Sie gerne bei der Prüfung und Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen. Wir werden in künftigen KI-Flashs ausgewählte Fragestellungen der KI-Verordnung im Detail aufgreifen, um Ihnen möglichst frühzeitig eine erste Einordnung zu ermöglichen.