Data Act (DA)

Mit dem Data Act schafft die Europäische Union erstmals einen umfassenden Rechtsrahmen für den Zugang zu und die Nutzung von Daten aus vernetzten Produkten und verbundenen Diensten. Ziel der Verordnung ist es, Innovation und Wettbewerb in der europäischen Datenwirtschaft zu fördern und zugleich den Nutzern von Produkten und Dienstleistungen geregelte Rechte auf Datenzugang, Datennutzung und Datenportabilität einzuräumen.

Kern der Verordnung ist die Verpflichtung von Herstellern vernetzter Produkte sowie Anbietern verbundener Dienste, bestimmte Daten zugänglich zu machen. Nutzer – unabhängig davon, ob es sich um Privatpersonen, Unternehmen oder öffentliche Stellen handelt – erhalten umfassende Rechte auf Zugang zu den durch die Nutzung erzeugten Daten.

Zentrales Element des Data Act ist die Pflicht des Dateninhabers, relevante Daten den Nutzern sowie von diesen benannten Dritten auf einfache, sichere und grundsätzlich kostenfreie Weise zur Verfügung zu stellen. Ergänzt wird dies durch Regelungen zum fairen Datenzugang zwischen Unternehmen, zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sowie zur Förderung neuer datengetriebener Geschäftsmodelle.

Die Verordnung trat am 11. Januar 2024 in Kraft und ist seit dem 12. September 2025 anwendbar.

Der Data Act betrifft insbesondere Hersteller vernetzter Produkte sowie Anbieter verbundener digitaler Dienste. Gleichzeitig ergeben sich erhebliche Auswirkungen für Unternehmen, die solche Produkte nutzen und künftig von neuen Datenzugangs- und Nutzungsrechten profitieren oder betroffen sein können.

Von besonderer Bedeutung ist die Verordnung für Unternehmen in datenintensiven Branchen. Dazu zählen insbesondere Industrie- und Produktionsunternehmen, die Automobil- und Mobilitätsbranche, der Energie- und Gesundheitssektor sowie Anbieter und Nutzer von Smart Devices und IoT-Lösungen. Der Data Act regelt dabei nicht nur den Zugang zu Daten, sondern beeinflusst auch bestehende Geschäftsmodelle, Vertragsstrukturen und Wertschöpfungsketten.

Kurz: Der Data Act ist relevant, sobald Ihr Unternehmen vernetzte Produkte oder verbundene Dienste entwickelt, anbietet oder die durch solche Produkte generierten Daten wirtschaftlich nutzt.

Der Data Act bringt für Unternehmen eine Vielzahl neuer rechtlicher, organisatorischer und technischer Anforderungen mit sich. Insbesondere sollten Unternehmen folgende Handlungsfelder frühzeitig adressieren:

• Prüfung der Betroffenheit: Analyse, ob das Unternehmen in den sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich des Data Act fällt und welche Rollen (z. B. Dateninhaber, Nutzer oder Empfänger von Daten) eingenommen werden.
• Data-Act-konforme Produktgestaltung: Berücksichtigung der Anforderungen an Datenzugänglichkeit und Datenportabilität bereits bei der Entwicklung und Konzeption vernetzter Produkte und Dienste.
• Vertrags- und Dokumentationsanpassungen: Überprüfung und Anpassung bestehender Vertragswerke, insbesondere im Hinblick auf Datenzugangsrechte, Datennutzung, FRAND-Grundsätze (Fair, Reasonable and Non-Discriminatory) sowie die Zusammenarbeit mit Dritten.
• Einführung geeigneter Governance-Strukturen: Aufbau technischer und organisatorischer Prozesse zur Verwaltung, Bereitstellung und Nachverfolgung von Datenzugangsansprüchen.
• Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Datenschutz: Entwicklung geeigneter Maßnahmen zum Schutz sensibler Informationen und zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei der Datenweitergabe.
• Zusammenarbeit mit Behörden: Vorbereitung auf mögliche behördliche Anfragen sowie die Umsetzung regulatorischer Anforderungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Nutzerrechte.