New Deal for Consumers (Omnibus Richtlinie)

Worum geht es?

Der "New Deal for Consumers" ist eine Initiative der Europäischen Kommission, die seit April 2018 verfolgt wird und mit dem Ziel ins Leben gerufen wurde, den europäischen Verbraucherschutz zu modernisieren und zu vereinheitlichen. Dies hat weitreichende Auswirkungen, vor allem für Online-Händler und Plattform-Betreiber. Mit der Umsetzung der sogenannten Omnibus-Richtlinie sollen die Verbraucherrechte gestärkt werden, was Unternehmen vor neue Herausforderungen stellt. 

Welche Herausforderungen gibt es?

Die Herausforderungen, die der "New Deal for Consumers" für Unternehmen mit sich bringt, sind vielfältig und bedürfen sorgfältiger Beachtung:

• Anpassung von Geschäftsmodellen: Unternehmen müssen ihre Geschäftsmodelle überprüfen und gegebenenfalls anpassen, um den neuen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Dies kann unter anderem Anpassungen in den Geschäftsprozessen, den Vertragsbedingungen oder der Unternehmensstrategie erfordern.
• Verstärkte Informationspflichten: Die neuen Regelungen sehen umfangreichere Informationspflichten für Unternehmen vor. Beispielsweise müssen Online-Marktplätze und Vergleichsportale die Kriterien und ihre Gewichtung für Suchergebnisse ("Ranking") transparent machen. Auch die Regeln für Verbraucherbewertungen werden strenger.
• Einhaltung neuer Verbraucherrechte: Mit der Stärkung der Verbraucherrechte müssen Unternehmen sicherstellen, dass sie diese Rechte in ihrer gesamten Geschäftstätigkeit respektieren. Dies kann eine Überarbeitung der AGB oder die Implementierung neuer Verfahren zur Gewährleistung der Verbraucherrechte erfordern.
• Hohe Bußgelder bei Verstößen: Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen drohen hohe Bußgelder, die bis zu 4% des Jahresumsatzes eines Unternehmens betragen können. Unternehmen müssen daher sicherstellen, dass sie die neuen Regelungen vollständig einhalten, um solche Bußgelder zu vermeiden.
• Anforderungen an digitale Produkte: Das Gesetz schafft einen neuen Vertragstyp für digitale Produkte, der sowohl digitale Inhalte als auch Dienstleistungen umfasst. Anbieter digitaler Produkte müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den neuen gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
• Anforderungen an Influencer und Blogger: Influencer und Blogger müssen klar kennzeichnen, wann sie für die Empfehlung von Produkten und Dienstleistungen entlohnt werden. Diese Kennzeichnungspflicht kann für viele Influencer und Blogger eine Herausforderung darstellen.
• Aktualisierungspflicht für digitale Produkte: Unternehmen sind zur Bereitstellung funktionserhaltender Updates und Sicherheitsupdates für ihre digitalen Produkte verpflichtet. Dies kann zusätzliche Ressourcen und technisches Know-how erfordern.
• Besondere Regeln für Rabattaktionen: Unternehmen müssen bei Preisangaben im Rahmen von Rabattaktionen den niedrigsten vorherigen Preis angeben, der innerhalb der letzten 30 Tage für das Produkt verlangt wurde. Dies erfordert eine detaillierte Preisverfolgung und kann zusätzliche Verwaltungsaufwand bedeuten.