Wir helfen Unternehmen innovative Geschäftsentwicklungen zu ermöglichen und frühzeitig die regulatorischen Anforderungen und Reformen zu erkennen und strategisch einzuordnen. Dabei haben wir die Minimierung unternehmerischer Risiken immer im Blick und unterstützen bei der Kommunikation oder in Verfahren mit deutschen und europäischen Behörden.
Auf EU-Ebene wurde „Europas digitale Dekade“ ausgerufen. Die digitale Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft soll den Werten der EU folgen. Schon seit längerem sind Regulierungsvorhaben in den Bereichen Internet, Online-Plattformen, digitale Medien und Technologie zu beobachten. Neben den großen und bekannten Anbietern, sind auch die klassische Industrie und der Mittelstand von den Regulierungsinitiativen betroffen.
Mit dem „New Deal for Consumers“ sollen künftig einerseits neue wettbewerbsrechtliche Regelungen geschaffen und andererseits die Verbraucherrechte beim Erwerb digitaler Produkte gestärkt werden.
Welche wesentlichen Neuerungen sind vorgesehen?Die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Angebote im Internet und für Online-Plattformen bildet aktuell die E-Commerce-Richtlinie. Dieser Grundpfeiler wird umfassend reformiert und künftig durch den Digital Service Act und den Digital Markets Act abgelöst.
Was steckt hinter den neuen Regeln für die Digitalwirtschaft?Mit dem neuen Medienstaatsvertrag werden neben den klassischen Medien auch „Gatekeeper“, Online-Plattformen und neue Medien, wie etwa Suchmaschinen, Sprachassistenten, App-Stores, Video-Sharing-Dienste, Smart-TVs oder Social-Media-Plattformen verstärkt adressiert.
Was regelt der neue Medienstaatsvertrag?Im Rahmen der Reform des Telekommunikationsgesetz wurde der Anwendungsbereich erheblich erweitert: erfasst werden vom Gesetz jetzt auch die Übermittlung von Inhalten über das Internet, ohne dass ein Internet-Service-Provider involviert ist („Over-the-top“; OTT-Dienste).
Die EU und Deutschland haben umfassende Reformen des Jugendschutzes im Internet, des Online-Glückspielrechts und des Urheberrechts, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Inhalten im Internet beschlossen. Insbesondere das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem speziell auf Soziale-Medien zugeschnittenen Anwendungsbereich, stellt Social-Media-Plattformen vor Herausforderungen.
Durch die „Plattform-to-Business“-Verordnung hat die EU Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern und Online-Plattformen und Suchmaschinen geschaffen.
Dr. Christoph Krück
Senior Associate
Johannes Schäufele
Counsel
