Wir helfen Unternehmen innovative Geschäftsentwicklungen zu ermöglichen und frühzeitig die regulatorischen Anforderungen und Reformen zu erkennen und strategisch einzuordnen. Dabei haben wir die Minimierung unternehmerischer Risiken immer im Blick und. Wir unterstützen auch bei der Kommunikation oder in Verfahren mit deutschen und europäischen Behörden.
Auf EU-Ebene wurde „Europas digitale Dekade“ ausgerufen: Die digitale Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft soll den Werten der EU folgen. Für Unternehmen bedeutet das ein Mehr an regulatorischen Vorgaben und Eingriffen.
Schon seit längerem sind auf EU-Ebene und in Deutschland zunehmend Regulierungsvorhaben in den Bereichen Internet, Online-Plattformen, digitale Medien und Technologie zu beobachten. Neben den großen und bekannten Anbietern, sind aber auch die klassische Industrie und der Mittelstand von den Regulierungsinitiativen betroffen.
Mit dem „New Deal for Consumers“ sollen künftig einerseits neue wettbewerbsrechtliche Regelungen geschaffen und andererseits die Verbraucherrechte beim Erwerb digitaler Produkte gestärkt werden. Mehr zu diesem Thema →
Die wesentlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für Angebote im Internet und für Online-Plattformen bildet aktuell die E-Commerce-Richtlinie. Dieser Grundpfeiler wird umfassend reformiert und künftig durch den Digital Service Act und den Digital Markets Act abgelöst. Mehr dazu →
Eine weitere wichtige Neuregelung ist die umfassende Reform der Plattformregulierung in der Medienbranche durch den neuen Medienstaatsvertrag. Neben den klassischen Medien wie Rundfunk, werden im Medienstaatsvertrag auch „Gatekeeper“, Online-Plattformen und neue Medien, wie etwa Suchmaschinen, Sprachassistenten, App-Stores, Video-Sharing-Dienste, Smart-TVs oder Social-Media-Plattformen verstärkt adressiert. Mehr dazu →
Die EU und Deutschland haben zudem umfassende Reformen des Jugendschutzes im Internet, des Online-Glückspielrechts und des Urheberrechts, insbesondere in Bezug auf die Nutzung von Inhalten im Internet beschlossen. Auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem speziell auf Soziale-Medien zugeschnittenen Anwendungsbereich, stellt Social-Media-Plattformen vor Herausforderungen.
Durch die „Plattform-to-Business“-Verordnung hat die EU Regeln für die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern und Online-Plattformen und Suchmaschinen geschaffen.
Das Telekommunikationsgesetz hat eine weitere umfassende Reform erfahren, wobei der Anwendungsbereich erheblich erweitert wurde: erfasst werden vom Gesetz jetzt auch die Übermittlung von Inhalten über das Internet, ohne dass ein Internet-Service-Provider involviert ist („Over-the-top“; OTT-Dienste).
Dr. Christoph Krück
Senior Associate
Johannes Schäufele
Counsel
