Digital Services Act

Der Digital Services Act (DSA) ist eine zentrale EU-Verordnung, die seit Februar 2024 gilt und den rechtlichen Rahmen für digitale Dienste in Europa grundlegend erneuert. Ziel des DSA ist es, ein sicheres, transparentes und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen. Der DSA regelt insbesondere die Verantwortlichkeiten und Pflichten von Online-Dienstleistern, um illegale Inhalte zu bekämpfen, Nutzerrechte zu stärken und die Transparenz von Plattformen zu erhöhen.

Der DSA betrifft Unternehmen, die digitale Vermittlungsdienste in der EU anbieten, und zwar unabhängig davon, ob sie ihren Sitz in der EU haben oder nicht. Entscheidend ist, ob die Dienste Nutzern in der EU zugänglich gemacht werden.

Der DSA unterscheidet zwischen folgenden Vermittlungsdiensten:

• Durchleitungsdienste: z.B. Internetzugangsanbieter, DNS-Dienste, VPNs
• Cachingdienste: z.B. Content Delivery Networks, Reverse-Proxys
• Hostingdienste: z.B. Cloud-Anbieter, Webhosting, File-Sharing-Dienste
• Online-Plattformen: z.B. Marktplätze, soziale Netzwerke, App-Stores, Sharing-Plattformen
• Sehr große Online-Plattformen (VLOPs): Plattformen mit mehr als 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU (z.B. Facebook, Amazon, YouTube)
• Online-Suchmaschinen: z.B. Google, Bing

Auch kleinere Unternehmen und Start-ups sind betroffen, sobald sie einen der genannten Dienste anbieten.
 

Die Pflichten sind abgestuft nach Dienstekategorien und Unternehmensgröße. Zu den wichtigsten Anforderungen gehören:

Allgemeine Pflichten für alle Vermittlungsdienste

• Einrichtung eines „Single Point of Contact“ für Behörden und Nutzer
• Benennung eines gesetzlichen Vertreters bei Sitz außerhalb der EU
• Transparente und verständliche AGB, insbesondere für Minderjährige

Spezifische Pflichten für Hostingdienste und Plattformen

• Einführung eines „Notice & Action“-Verfahrens: Nutzer können rechtswidrige Inhalte melden, Anbieter müssen diese prüfen und ggf. entfernen
• Empfangsbestätigung und Begründung bei Entscheidungen über Inhalte
• Einrichtung von Beschwerdemechanismen und außergerichtlicher Streitbeilegung
• Vorrangige Bearbeitung von Meldungen durch „vertrauenswürdige Hinweisgeber“
• Maßnahmen gegen missbräuchliche Meldungen und gegen Nutzer, die häufig rechtswidrige Inhalte posten

Besondere Pflichten für Online-Plattformen

• Verbot von „Dark Patterns“: Keine manipulative Gestaltung der Nutzeroberfläche
• Transparenz bei Werbung und Empfehlungssystemen: Kennzeichnung, Offenlegung der Hauptparameter
• Schutz von Minderjährigen: Verbot von Werbeprofiling
• Identitätsprüfung von Händlern bei Fernabsatzverträgen
• Information von Verbrauchern bei rechtswidrigen Angeboten

Zusätzliche Pflichten für sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und Suchmaschinen

• Jährliche Risikobewertung und externe Audits
• Zugang zu Daten für Forscher zur Überprüfung der Einhaltung
• Einrichtung eines öffentlichen Werbe-Archivs
• Möglichkeit für Nutzer, Empfehlungssysteme ohne Profiling zu wählen

Der DSA steht im Zusammenhang mit weiteren europäischen und deutschen Regularien, etwa dem MStV, DS-GVO, NIS 2, UWG, P2B-VO. Grundlegende Anforderungen an Transparenz  und Nutzerrechte überschneiden sich, sodass Unternehmen die Wechselwirkungen dieser gesetzlichen Vorgaben verstehen müssen, um parallele Pflichten effizient zu erfüllen. Hierbei hilft v.a. strukturierte Beratung, die Synergien nutzt und Compliance ganzheitlich organisiert.