SKW Schwarz: Rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich Artificial Intelligence Act (AI Act)

Artificial Intelligence Act (AI Act)

Worum geht es?

Europa hat eine unionsweite Verordnung zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) entwickelt und damit den Versuch unternommen das Potenzial dieser Technologie nutzbar zu machen und gleichzeitig die Sicherheit und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger der EU zu gewährleisten. Europa soll damit auch Zentrum und Vorreiter für vertrauenswürdige KI werden.

Der Entwurf sieht ein Verbotsgesetz vor, das den Einsatz bestimmter KI-Systeme entweder vollständig verbietet (bei Hochrisiko-KI-Systemen) oder den Einsatz unter strenge Compliance-Voraussetzungen und Sicherheitsmaßnahmen ermöglicht. Durch ethische und technische Standards soll der AI Act eine rechtliche Grundlage für den verantwortungsvollen Einsatz von KI schaffen.

Aktueller Stand und Zeitplan

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich am 13.06.2024 auf eine gemeinsame Position zum AI Act verständigt. Die Verordnung wurde am 12.07.2024 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 01.08.2024 in Kraft. 2 Jahre nach Inkrafttreten wird die überwiegende Anzahl der Vorschriften des AI Acts anwendbar. Allerdings finden im AI Act vorgesehene Regelungen zu verbotenen Praktiken (verbotene KI-Systeme) bereits ab dem 02.02.2025 Anwendung, die Vorschriften zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) ab dem 02.08.2025.

Wer ist betroffen?

Der Artificial Intelligence Act betrifft Hersteller, Importeure und Nutzer von KI-Systemen gleichermaßen. Alle Akteure, die KI-Systeme entwickeln, einführen oder verwenden, müssen in unterschiedlicher Weise Anforderungen und Standards des Gesetzes beachten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Künstliche Intelligenz verantwortungsvoll, ethisch und im Einklang mit europäischen Werten eingesetzt wird.

Welche Herausforderungen gibt es?

Die Umsetzung des Artificial Intelligence Act stellt Unternehmen vor diverse rechtliche Herausforderungen. Dazu gehören umfassende Compliance- und Dokumentations-Pflichten, die Schaffung von Data Governance Strukturen oder die Risikobewertung und Klassifizierung von KI-Systemen. Daneben und unabhängig von der Verordnung müssen beim Einsatz und der Herstellung von KI-Systemen aber auch allgemeine Rechtsfragen beachtet werden wie z.B. Fragen des Datenschutzes, des Urheberrechts oder der Haftung.

Beratungsprodukte von SKW Schwarz:

Wir bieten Unternehmen eine umfassende Beratung im Bereich Künstlicher Intelligenz und dem Artificial Intelligence Act an. Dazu gehören:

Rechtliche Analyse und Compliance-Prüfung: Wir unterstützen Unternehmen bei der Bewertung der Auswirkungen des Gesetzes auf ihre KI-Systeme oder den rechtskonformen Einsatz von KI im Unternehmen.
Risikobewertung und Klassifizierung von KI-Systemen: Unsere Experten helfen Ihnen bei der Identifizierung potenzieller Risiken und der Einhaltung der Klassifizierungsanforderungen des Gesetzes.
Datenschutz, Urheberrecht und Compliance: Wir beraten Unternehmen in Bezug auf Datenschutzbestimmungen und im Urheberrecht und helfen bei der Implementierung von erforderlichen Compliance-Maßnahmen.
Vertragsgestaltung und -prüfung: Unsere Rechtsexperten unterstützen Sie bei der Ausarbeitung und Prüfung von Verträgen im Zusammenhang mit KI-Systemen, um rechtliche Aspekte angemessen zu berücksichtigen und Risiken zu vermeiden.
Schulungen, Seminare und interne Richtlinien: Wir bieten Schulungen und Seminare an und erstellen interne Richtlinien, um Unternehmen und ihre Mitarbeiter über die Anforderungen des Artificial Intelligence Act aufzuklären und Empfehlungen zur Umsetzung zu geben.

Unser Ziel ist es, Ihnen die rechtliche Unterstützung zu bieten, die Sie benötigen, um die Anforderungen des Artificial Intelligence Act zu erfüllen und gleichzeitig das Vertrauen in Ihre KI-Systeme und Ihr Geschäft zu stärken.

Kontaktieren Sie uns jetzt, um mehr über unsere Beratungsprodukte und maßgeschneiderten Lösungen im Bereich des Technologierechts zu erfahren.