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Die neu gegründete Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat die Legalisierung von Cannabis zum Freizeitgenuss beschlossen. Der Koalitionsvertrag ist zur Nachlese hier (Cannabis auf S. 88) verfügbar.
Demnach soll die freie Abgabe an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften erfolgen.
Die mit der Freigabe verfolgten Zwecke erstrecken sich von Jugendschutz durch Kontrolle, Gesundheitsschutz durch Qualitätskontrollen und Suchtprävention, über Kriminalitätsbekämpfung durch Austrocknung des Schwarzmarktes bis hin zu erheblichen prognostizierten Steuereinnahmen.
Zur konkreten Umsetzung ist noch wenig bekannt. Es ist davon auszugehen, dass nach der Entkriminalisierung von Cannabis Leitfäden, Aus- und Fortbildungen für Inhaber und Personal, sowie die Regelung der Vertriebswege zusätzlich formuliert werden müssen, damit Qualitätsstandards gewährleistet werden können. Auch werden die gesetzlichen Vorgaben zum Betrieb eines Fachgeschäfts hoch sein, nicht zuletzt um die Sicherheit der Ware zu gewährleisten.
Es bleibt somit festzuhalten, dass das lang erwartete Experiment nun beginnt. Für eine erfolgreiche Gestaltung besteht viel rechtlicher Beratungs- und Gestaltungsbedarf, um ein langfristiges Gelingen des Geschäftsmodells zu ermöglichen.
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