Video: Testen und Impfen – Kampf gegen die Pandemie arbeits- und datenschutzrechtlich betrachtet

22.06.2021

Die Arbeitswelt ist im stetigen Wandel: die aktuelle Lage um die Corona-Pandemie, das Impfgeschehen und das Voranschreiten der Digitalisierung.

Diese Themen haben auch Auswirkungen auf rechtliche Belange. Alexander Möller, Rechtsanwalt im Fachbereich Arbeitsrecht und Franziska Ladiges, Rechtsanwältin im Fachbereich IT & Digital Business haben in einem Webinar ein Update zu den aktuell wichtigsten datenschutz- und arbeitsrechtlichen Aspekten gegeben.

Diese Punkte sind datenschutz- und arbeitsrechtlich besonders zu beachten

Arbeitsrechtlich ist zunächst zwischen der Test- und Impfpflicht zu unterscheiden:

  • Eine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis besteht im Grundsatz nicht; weigern sich Arbeitnehmer zu impfen, darf dies dann auch keine negativen Konsequenzen haben.
  • Einige Bundesländer sehen unter bestimmten Umständen eine Testpflicht vor – hier sind die lokalen Regelung im Blick zu halten. Ansonsten besteht nur eine Testangebotspflicht, welcher Arbeitgeber gerecht werden müssen.
  • Vergessen Sie trotz Impfen und Testen nicht die sonstigen verbindlichen Regelunge, wie etwa das Gebot Abstand zu halten und/oder eine medizinische Maske zu tragen.

Datenschutzrechtliche Aspekte dürfen trotz der Eilbedürftigkeit nicht vergessen werden:

  • Immer Prüfung und Dokumentation der Rechtsgrundlage für die Verarbeitung à abhängig vom Umfang
  • Hinweise zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Impfen und Testen an die betroffenen Beschäftigten
  • Gewährleistung der ordnungsgemäßen Löschung nach Ablauf der Speicherfristen

Die Präsentation können Sie hier herunterladen.

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