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25.09.2026
EmpCo: Bundestag beschließt Sonderregelung für Bestandsware
24.09.2026
Infoschreiben zu Exportkontrolle und Technologietransfer in der Ukraine (Beschluss Nr. 875)
24.09.2026
Infoschreiben zum Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BwIBG)
22.09.2026
Was der Digitale Medien-Staatsvertrag für Medien, Plattformen und KI regelt