Video: Datenschutz Teatime zu internationalem Datentransfer post Schrems II

22.06.2021

Michael Will, Präsident des Bayerisches Landesamtes für Datenschutzaufsicht traf sich zur Datenschutz Teatime mit den SKW Schwarz Rechtsanwälten Dr. Matthias Orthwein und Dr. Elisabeth von Finckenstein.

Aktuelle Fragen zum internationalen Datentransfer wie DSGVO und Brexit, Cloud und Datenschutz (post Schrems II) sowie das Aufsichtsverfahren gegen den Newsletterversender Mailchimp waren u.a. ihre Themen.

Dazu sagte Herrn Will unter anderem:

  • Stichwort Brexit: Wenn die EU Kommission das UK Datenschutzrecht in einer Adäuqanzentscheidung bis Ende Juli 2021 als gleichwertig zur DSGVO anerkennt, so hat diese Entscheidung zunächst formelle Bestandskraft. Für die deutschen Aufsichtsbehörden gibt es dann bis auf weiteres keinen Grund, hier zusätzliche Anforderungen zu stellen.
  • Stichwort IT Sicherheit und der Hafnium-Fall: Software Anwender müssen sowohl die Cloud-Lösung als auch die On-Premise Lösung mit guten Konzepten unterlegen. Die eine verlangt höhere rechtliche Anforderungen (Cloud), die andere hat hohe Sicherheitsanforderungen (On-Premise). In der Praxis muss jeder abwägen, was sich für ihn besser umsetzen lässt. 
  • Stichwort Datentransfer in die USA und Schrems-II: Gerade bei Cloud Lösungen mit Fernwartungszugriff aus den USA sind noch Fragen offen und auch diese Lösungen sind nicht per se immer unzulässig. Es gibt einen Unterschied in der Risikobewertung zwischen „nimm mein System, schau alles an und repariere es“ einerseits und bspw. einem technisch eingeschränkten punktuellen Fernzugriff über einen Administrator andererseits, der auch den US Sicherheitsbehörden nicht mehr geben kann als das, worauf er selber begrenzten Zugriff hat. Hier muss der Anwender prüfen, welche Art der Verarbeitung er überhaupt durchführt, wie groß dabei die Zugriffsrisiken sind und welche technischen Absicherungsmaßnahmen z.B. durch Rechteeinschränkungen für Administratoren oder durch Verschlüsselung mit eigenem Schlüssel („bring your own key“) bestehen.

Das ganze Gespräch vom 27.04.2021 steht Ihnen als Mitschnitt zur Verfügung.

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