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16.11.2026

Steuerklasse bei der Erstausstattung einer Familienstiftung: FG Rheinland-Pfalz stellt auf Bezugsberechtigte ab

Welche Personen sind für die Bestimmung der Steuerklasse bei der Erstausstattung einer Familienstiftung maßgeblich? Das FG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 27.09.2024 (Az. 4 K 1138/24) entschieden, dass hierfür ausschließlich die potenziellen Bezugsberechtigten der Stiftung zu berücksichtigen sind. Personen, die erst im Fall einer späteren Auflösung als Anfallsberechtigte in Betracht kommen, bleiben außer Betracht.

Das Gericht unterscheidet damit zwischen der erstmaligen Vermögensausstattung einer Stiftung nach § 15 Abs. 2 Satz 1 ErbStG und dem späteren Vermögensanfall bei ihrer Auflösung. Die Entscheidung kann erhebliche Auswirkungen auf die schenkungsteuerliche Beurteilung und die Gestaltung von Familienstiftungen haben. Insbesondere eröffnet sie Spielraum bei der eigenständigen Festlegung von Bezugs- und Anfallsberechtigten.

Für die Praxis empfiehlt es sich daher, beide Personenkreise in der Stiftungssatzung klar voneinander abzugrenzen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig; die Revision ist beim BFH unter dem Az. II R 33/24 anhängig.

Annabel Graß, Associate bei SKW Schwarz in Frankfurt am Main, erläutert die Entscheidung und ihre Bedeutung für die Stiftungspraxis in einem aktuellen Fachbeitrag bei DER BETRIEB.

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