„Lassen Sie sich bei uns kostenlos ärztlich beraten!“ – Im Bereich der Behandlung von Adipositas laut OLG Frankfurt a.M. unzulässig

Im Rahmen von Adipositasbehandlungen damit zu werben, dass die ärztliche Beratung kostenlos sei, ist laut Oberlandesgericht Frankfurt a.M. aus heilmittelwerberechtlicher Sicht unzulässig (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 03.09.2026 – 6 U 60/26)

„100 % kostenfrei“

Ein Anbieter von Adipositasbehandlungen hat damit geworben, dass seine Beratung „100 % kostenfrei“ sei. In dieser Werbung sah ein Unternehmen, das auf die Entwicklung, Vermarktung und Bereitstellung medizinischer Leistungen im Bereich der Adipositas-Therapie spezialisiert ist, einen Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Verbot von Werbegaben (§ 7 Abs. 1 HWG) und stellte aus diesem Grund einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Frankfurt a.M. 

Nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) sind Zuwendungen und Werbegaben in Form von kostenlosen Waren oder Leistungen in der produktbezogenen Werbung für Arzneimittel, Medizinprodukte und bestimmte medizinische Verfahren und Behandlungen (vgl. § 1 Abs. 1 HWG) – mit gewissen Ausnahmen – grundsätzlich verboten. 

Das Landgericht Frankfurt a.M. hatte den Eilantrag zurückgewiesen (Urteil vom 10.04.2026 – 3-10 O 14/26). Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. sah  das anders und untersagte der Antragsgegnerin Werbeaussagen wie „100 % kostenfreie Beratung“, „Wir beraten Sie gerne ausführlich & 100 % kostenfrei“ und „Beratung bei X ist zu 100 % kostenfrei“ zu tätigen.

Beratung durch nicht-ärztliches Personal unerheblich

Die Antragsgegnerin verteidigte sich mit dem Einwand, der Werbeaussage lasse sich nicht entnehmen, dass es sich um eine ärztliche Beratung und nicht bloß um eine allgemeine Information über die verfügbaren Behandlungsoptionen handle. Laut OLG Frankfurt a.M. ist dies jedoch unerheblich: Die Werbung der Antragsgegnerin beschränkt sich auf die Verbotsvariante des Ankündigens gemäß § 7 Abs. 1 HWG. Aus diesem Grund kommt es nur darauf an, welche Beratungsleistungen die angesprochenen Verkehrskreise bei den Werbeaussagen der Antragsgegnerin erwarten – und diese erwarten aufgrund der konkreten Werbung auf deren Website (Angebot von Magenverkleinerung, Magenballons, etc.) eine ärztliche Beratung. Ob die Antragsgegnerin diese tatsächlich erbringt, ist unerheblich.

Unzulässige Werbegabe

Das OLG Frankfurt a.M. sah in der angebotenen kostenfreien ärztlichen Beratung eine unzulässige Werbegabe im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Der Begriff der Werbegabe erfasst dabei grundsätzlich jede nicht berechnete geldwerte Vergünstigung. Die Zuwendung muss gerade aus der Sicht des Empfängers unentgeltlich gewährt und als ein Geschenk angesehen werden (vgl. hierzu unsere Publikation “BGH zu Payback-Punkten für Hörgeräte: 1-Euro-Grenze für geringwertige Werbegaben in der Publikumswerbung für Medizinprodukte“). Zudem muss das Anbieten, Ankündigen oder Gewähren der Werbegabe zumindest die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten begründen.

Das Gericht urteilte, dass der angesprochene Verkehrskreis annimmt, mit der kostenfreien ärztlichen Beratung eine nicht berechnete geldwerte Vergünstigung zu erhalten, die grundsätzlich nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vergütungspflichtig sind. Da mit dieser kostenlosen Leistung der Absatz der beworbenen Adipositas-Behandlungen gefördert werden sollte, wurde ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG angenommen.

Keine Ausnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG

Entgegen der Ansicht des Landgerichts greife nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. der Ausnahmetatbestand nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 HWG nicht ein, wonach Zuwendungen oder Werbegaben erlaubt sind, die in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen. Bei der kostenlosten ärztlichen Behandlung handle es sich um eine ärztliche Hauptleistung und nicht um eine Nebenleistung – auch wenn der Wortlaut der Norm dies so nicht ausdrücklich regelt. Das OLG wies  darauf hin, dass es sich hierbei um einen Redaktionsfehler handle. Ein Blick auf die Gesetzeshistorie löse diesen Widerspruch allerdings auf. Nur eine Beratung, die als reine Nebenleistung neben der eigentlichen (kostenpflichtigen) Hauptleistung angeboten werde, könne unter die Ausnahme fallen. Die beworbene kostenlose Beratung sei jedoch eine ärztliche Hauptleistung. 

Einordnung in die bisherige Rechtsprechung

Das OLG Frankfurt a.M. folgte  dabei den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte. Beispielsweise hat das OLG Köln die Werbung mit einem kostenlosen ärztlichen „Lasik Quick-Check“ mit ähnlicher Argumentation verboten (Urt. v. 20.05.2016 – 6 U 155/15 – Kostenloser Lasik-Quick-Check). Auch das OLG Celle hat den kostenlosen Venencheck eines Krankenhauses aus gleichem Grund für unzulässig gehalten (Hinweisbeschluss v. 03.11.2011 – 13 U 167/11 – Kostenlose Sprechstunde). Zuletzt hat auch das OLG Hamburg eine Gutscheinaktion eines Hörakustikers (50 EUR-Gutschein für Werber und Geworbene bei Teilnahme an einem kostenlosen Hörtest und Probetragen eines Hörgeräts) wegen Verstoßes gegen § 7 HWG untersagt (Urt. v. 05.02.2026 – 3 UKl 1/24 – Hörgeräteprobe-Gutschein). Lediglich das OLG München hat danach differenziert, ob die kostenlose Untersuchung durch Ärzte oder Nicht-Ärzte durchgeführt wird, und hat nur im ersten Fall einen Verstoß angenommen (Urt. v. 09.11.2017 – 29 U 4850/16 – Eignungscheck).

Was bedeutet das Urteil für die Praxis?

Entscheidend ist nach der Rechtsprechung, ob die kostenlose Beratungsleistung in der Werbung als Gratis-Hauptleistung erscheint oder als beratende, informatorische Nebenleistung. Vor allem bei ärztlichen Leistungen (oder Leistungen, die aufgrund ihrer Art als ärztlich wahrgenommen werden), die bereits eine Befunderhebung beinhalten, ist die Rechtsprechung streng und nimmt regelmäßig einen Verstoß gegen § 7 HWG an. Das gilt vor allem dann, wenn das Ergebnis der Befundung ersichtlich primär der Absatzförderung weiterer, kostenpflichtiger Leistungen dienen soll. Handelsübliche Nebenleistungen von Nichtärzten (bspw. ein kostenloser Sehtest eines Optikers im Rahmen eines Brillenverkaufs) fallen hingegen oftmals unter die Ausnahme des § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 HWG und sind häufig zulässig.

Ebenfalls zulässig sind sog. Paketangebote, bei denen die Behandlungsleistung Teil eines Gesamtangebots mit einem Festpreis ist und in den Gesamtpreis einkalkuliert ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.01.2003 – I ZR 142/00 – Kleidersack).

Allerdings hängt die Abgrenzung und Beurteilung sehr stark von der konkreten Werbung ab – wie auch im Fall des OLG Frankfurt a.M. – weshalb im Zweifel immer eine Prüfung und Beratung durch auf Heilmittelwerberecht spezialisierte Rechtsanwältinnen oder Rechtsanwälte eingeholt werden sollte.