Wichtig für den Erhalt von Mängelansprüchen: Rechtzeitige Eingangskontrolle und Mangelrüge

18.01.2017

Unsere anwaltliche Praxis im Lebensmittelsektor zeigt: Werden mangelhafte Produkte geliefert, versäumt es der Käufer häufig, den Mangel rechtzeitig zu rügen. Das hat für ihn fatale Folgen. Denn Kaufleute sind verpflichtet, eingehende Waren schnellstmöglich zu untersuchen und erkannte Mängel umgehend anzuzeigen (§ 377 Handelsgesetzbuch). Wer dagegen verstößt, verliert alle Rechte aus der Mangelhaftigkeit. Die Ware gilt dann trotz des Mangels als genehmigt. Die dahinter stehende Idee ist die, die Schnelligkeit des Warenhandels zu fördern und dem Lieferanten Rechtssicherheit zu geben. Wer nach der Lieferung vom Käufer nichts hört, soll davon ausgehen können, dass die Waren zu dessen Zufriedenheit ausgefallen sind.

Käufer von Vor- und Endprodukten sollten sich also so organisieren, dass unmittelbar nach Wareneingang eine Prüfung erfolgt. Bei Lebensmitteln genügen dabei Stichproben, die aber so zu ziehen sind, dass sie aussagekräftig für die Gesamtcharge sind. Das gilt sowohl für die Menge als auch für die Verteilung der Proben.

Werden etwa mehrere Paletten mit Kakao geliefert, so reicht es nicht, Proben nur aus einer Palette zu ziehen, sondern die Proben müssen sich entsprechend verteilen. Die Art der Untersuchung hängt vom Produkt ab. Bei Lebensmitteln genügt grundsätzlich eine Prüfung auf Menge, Aussehen, Geruch und Geschmack. Reicht das nicht aus, muss aber ggf. eine Probeverarbeitung erfolgen, wenn sich dabei typischerweise Mängel zeigen würden.

Generell wird bei Lebensmitteln eine besonders sorgfältige Prüfung verlangt, die über das hinausgeht, was bei den meisten anderen Produktarten gilt. Die ordnungsgemäße Untersuchung sollte protokolliert werden, denn der Käufer muss sie ggf. beweisen können. Wurde ein Mangel festgestellt, sollte dieser sofort – nachweisbar – angezeigt werden. Das gilt auch, wenn ein Mangel bei der Eingangsprüfung nicht zu entdecken war, sich aber später zeigt (sog. „verdeckter Mangel“). Schon eine Verzögerung um drei oder vier Tage kann zu spät sein und zum Verlust aller Rechte aus der Mangelhaftigkeit führen. Hat im Einzelfall ein Lieferant bei Lieferung arglistig gehandelt, darf er sich nicht darauf berufen, dass der Käufer nicht rechtzeitig untersucht oder gerügt hat. Er ist dann schließlich nicht schutzwürdig.

Wir haben bei Lebensmitteln wiederholt mit Fällen zu tun gehabt, in denen dieses Argument erfolgreich eingesetzt werden konnte, obwohl der Käufer einen Mangel eigentlich zu spät angemeldet hatte. Dass bei versäumter Rüge durch den Käufer eine „Rettung“ über diese Argumentation gelingt, ist aber sicher der Ausnahmefall. Umso wichtiger ist es, die Wareneingangsprüfung und das Procedere bei Feststellung eines Mangels genau festzulegen und zu dokumentieren.