SKW Schwarz erstreitet erstes Urteil zur EU-Datenschutzgrundverordnung

15.09.2017

SKW Schwarz hat die infoscore Consumer Data GmbH erfolgreich bei ihrer Beschwerde gegen eine Anordnung der Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg zur neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) vertreten. Bei dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe handelt es sich um das erste deutsche Urteil zur DS-GVO (Urteil vom 6.7.2017, Az. 10 K 7698/16). Danach dürfen sich Datenschutzbehörden bei Verfügungen und möglichen Sanktionen nicht vor dem Inkrafttreten der DS-GVO auf diese stützen.

Die infoscore Consumer Data GmbH, eine Tochter der zu Bertelsmann gehörenden Arvato Financial Solutions, führt Bonitätsprüfungen von Verbrauchern durch, etwa für Handel und Versicherungen. Zu diesem Zwecke speichert sie bonitätsrelevante Angaben zu Personen im Rahmen der geltenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg forderte die Auskunftei auf, nach Inkrafttreten der DS-GVO zum 25. Mai 2018 die Fristen für die Löschung von personenbezogenen Daten so anzupassen, dass spätestens mit Ablauf von drei Jahren die Informationen zu löschen seien, es sei denn, der Betroffene sei zu diesem Zeitpunkt zahlungsunwillig bzw. zahlungsunfähig. Die Mitteilung des Unternehmens, ihre Datenschutzlöschkonzeption künftig anzupassen, genügte der Behörde jedoch nicht. Sie erließ eine entsprechende verwaltungsrechtliche Anordnung, die sie unter anderem auf die Regelungen der DS-GVO stützte.

Mit der Klage hiergegen hatte infoscore vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe Erfolg. Das Gericht folgte der Ansicht des Unternehmens, dass Datenschutzbehörden vor Wirksamwerden der DS-GVO keine Verfügungen und Sanktionen darauf stützen dürfen und hob die Anordnung auf. In materieller Hinsicht betont das Gericht, dass die DS-GVO die Schaffung von Regellöschfristen durchaus zulasse und hier ein gewisser Spielraum bestehe.

SKW Schwarz berät aktuell eine Vielzahl von Mandanten zur Umsetzung der DS-GVO, wie beispielsweise die Commerzbank AG oder EDEKA-LUNAR.

Berater infoscore Consumer Data GmbH:
SKW Schwarz Rechtsanwälte: Dr. Wulf Kamlah (Federführung) und Dr. Oliver Hornung (Datenschutz, beide Frankfurt am Main), Dr. Klaus Jankowski, Marina Kühnle (Verwaltungsrecht, beide Berlin)