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06.07.2022

Podcasts und Recht

Die Popularität von Audio-only-Inhalten wächst stetig und Podcasts sind seit einigen Jahren nicht mehr aus den Audio-Streaming-Diensten wegzudenken. Dadurch gewinnt auch die rechtliche Situation hinsichtlich Podcasts immer mehr an Bedeutung, welche bisher noch weitestgehend Neuland für alle Beteiligten des Podcastings darstellt. Auch die Einführung des Medienstaatsvertrags Ende 2020 hatte Folgen für die Praxis von Podcasts, die den meisten Podcasterinnen und Podcastern bisher noch unbekannt sind.

Unsere Fokusgruppe Branded Content & Influencer Marketing hat dieses Thema rund um Podcasts und Recht unter verschiedenen relevanten Aspekten beleuchtet, um ein Grundverständnis für Rechtsfragen in diesem Zusammenhang zu vermitteln.

Werbung in Podcasts

Was ist Werbung?

Zumindest bei Beiträgen über Produkte, für die eine Gegenleistung erhalten wird und/oder die auf einer Vereinbarung basieren, handelt es sich um Werbung.

Wie kann das Trennungsgebot gewährleistet werden?

Werbung in Podcasts muss als solche leicht erkennbar und vom redaktionellen Inhalt getrennt sein. Dies erreicht man durch eine Werbeunterbrechung des redaktionellen Teils.

Was gilt es hinsichtlich der Kennzeichnung zu beachten?

Der Beginn einer Werbeunterbrechung sollte akustisch kenntlich gemacht werden. Dies kann entweder durch den sprachlichen Hinweis „Werbung“ oder eine unverkennbare Melodie oder Tonfolge, welche nur für die Einleitung von Werbung verwendet wird, erfolgen.

Gibt es weitere Möglichkeiten zur Kennzeichnung?

Falls zur Unterscheidung von Werbung und redaktionellem Teil notwendig oder angebracht (z.B. bei Vortrag des Werbeblocks durch Podcast-Host), kann zusätzlich ein Hinweis auf das Werbeende erfolgen. 


Produktplatzierung in Podcasts

Was ist Produktplatzierung?

Wenn Produkte, Dienstleistungen oder Marken gegen Bezahlung scheinbar beiläufig in einem redaktionellen Kontext erwähnt werden, spricht man von entgeltlicher Produktplatzierung. Anders als bei der Werbung spielt das Produkt hier also nur eine Nebenrolle. Auch die unentgeltliche Erwähnung von Produkten kann Produktplatzierung sein, wenn eine „Freigrenze“ von 100 Euro Produktwert überschritten wird.

Ist Produktplatzierung überhaupt zulässig?

Grundsätzlich ja (übrigens erst seit 2009). Wenn der Podcast allerdings politische Nachrichten vermittelt, Verbraucher über Konsumentscheidungen berät, religiösen Inhalt hat oder sich an Kinder unter 14 Jahren richtet, darf nicht mit Produktplatzierung geworben werden. 

Wie muss Produktplatzierung gekennzeichnet werden?

Entgeltliche Produktplatzierung ist immer zu kennzeichnen, unentgeltliche Produktplatzierung jedenfalls ab einem Produktwert von 100 Euro. Laut Gesetz müssen Podcasts zu Beginn, am Ende und nach jeder Werbeunterbrechung mit einem expliziten Hinweis gekennzeichnet werden (z.B. „Unterstützt durch Produktplatzierung“). Die Landesmedienanstalten sind weniger streng und lassen eine Kennzeichnung zu Beginn des Podcasts genügen. 

Was gilt sonst noch?

Das platzierte Produkt darf nicht zu stark herausgestellt werden (sog. undue prominence): Weder sollte die Produktplatzierung wie ein Fremdkörper im Podcast wirken noch sollten zu viele Produkte auf einmal platziert werden. Der Podcast muss zudem redaktionell unabhängig bleiben. Und: Die Produktplatzierung darf nicht explizit zum Kauf anregen oder die Vorzüge des Produkts besonders hervorheben. Denn dann handelt es sich um klassische Werbung, die anders gekennzeichnet werden muss. 


Sponsoring in Podcasts

Was ist Sponsoring?

Sponsoring dient zur Finanzierung einer Podcast-Produktion. Sponsoren können ihr Unternehmen gegen Leistung eines finanziellen Beitrags so im Zusammenhang mit dem Podcast platzieren, ohne für konkrete Produkte oder Dienstleistungen zu werben.

Wie muss Sponsoring gekennzeichnet werden?

Zu Beginn oder am Ende der Sendung ist darauf hinzuweisen, dass die Sendung durch einen Sponsor unterstützt wird. Es darf dabei kein Konsumanreiz für die Hörer geschaffen werden, indem z.B. ein Produkt des Sponsors beworben wird. Dann handelt es sich um Werbung, die auch als solche zu kennzeichnen ist.

Was gilt es bei der Kennzeichnung zu beachten?

Natürlich darf der Sponsoringhinweis aber imagefördernd für den Sponsor sein und auch einen bekannten Slogan enthalten. 
Der Hinweis darf dabei nur nicht zu lang sein. Eine Dauer von bis zu sieben Sekunden ist üblich.

Gibt es Beschränkungen & Verbote?

Der Podcast muss redaktionell unabhängig bleiben, d.h. der Sponsor darf den Inhalt der Sendung nicht beeinflussen. Es gelten außerdem Sponsoringverbote für bestimmte Arten von Podcasts, wie Nachrichten- oder Kindersendungen, sowie für bestimmte Unternehmen, z.B. Tabakunternehmen.


Musik in Podcasts

Wofür Musik und welche Rechte muss ich erwerben?

Musik als griffiges für mehr Wiedererkennungswert oder einfach nur als Übergang – es gibt viele Gründe für die Nutzung von Musik in Podcasts.
Für die Musiknutzung sind die erforderlichen Rechte zu erwerben. Zu unterscheiden sind dabei die Rechte an der zu Grunde liegenden Komposition und die Rechte an der verwendeten Tonaufnahme
Da die genannten Rechte von unterschiedlichen Rechteinhabern wahrgenommen werden, sind separate Erlaubnisse einzuholen.

Wo gibt’s die Kompositionsrechte? 

Die Rechte an der Komposition sind bei der GEMA zu erwerben. Der einschlägige Podcast-Tarif VR-OD 14 knüpft an die Reichweite des Podcasts und die Anzahl der enthaltenen Musikminuten an. 
Doch aufgepasst: Bestimmte Arten der Musiknutzung sind von der Gema-Podcast-Lizenz nicht umfasst. Insbesondere erteilt die GEMA keine Erlaubnis zur Bearbeitung der Musik. Diese ist beim originären Rechteinhaber, d.h. beim jeweiligen Musikverlag, einzuholen.

Wo gibt‘s die Rechte an der Tonaufnahme? 

Die zur Podcastnutzung erforderlichen Rechte an der Tonaufnahme werden nicht durch eine Verwertungsgesellschaft wahrgenommen, sondern sind beim originären Rechteinhaber, d.h. meistens beim jeweiligen Plattenlabel einzuholen. 

Klingt kompliziert?

Einfacher – und oft deutlich günstiger –gestaltet sich die Rechteklärung bei Rückgriff auf sog. „Gema-freie Musik“ oder „royalty free music“. Hierbei handelt es sich um meist unbekannte, aber hochwertig vorproduzierte Musik, an der die Rechte bereits geklärt sind. So gibt es alles aus einer Hand und ohne GEMA.


Co-Hosts & Miturheber in Podcasts

Welche Rechte können betroffen sein?

Bei der Mitwirkung Dritter – etwa als Co-Host, Miturheber oder Gast-Speaker können zum einen Urheberrechte des Dritten entstehen. Zum anderen kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Dritten berührt werden. Um die umfassende Auswertung des Podcasts zu ermöglichen, müssen daher einige Dinge berücksichtigt werden.

Was sind Persönlichkeitsrechte?

Das Persönlichkeitsrecht umfasst ganz allgemein gesprochen die Rechte einer Person am eigenen Bild, der Stimme, dem Namen und an Informationen aus der Sozialsphäre, der Privatsphäre und der Intimsphäre

Sind Persönlichkeitsrechte abtretbar oder verzichtbar?

Als Teil der Menschenwürde ist das Persönlichkeitsrecht nicht veräußerbar und nicht verzichtbar
Möglich ist jedoch in gewissen Grenzen eine Einwilligung in Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht, sowie eine freie Verwendbarkeit bestimmter Informationen. 

Die Lösung? Ein Vertrag!

Rechtssicherheit schafft nur eine vertragliche Regelung mit dem/der Beteiligten. Dabei kann geregelt werden, wer welche Rechte erwirbt, welche Informationen verwendet werden dürfen und welche der/die Beteiligte zusätzlich beisteuert. So kann eine authentische und vollständige Einbindung und Mitwirkung des/der Dritten erreicht und die Auswertung des Podcasts gesichert werden. 


Persönlichkeitsrechte Dritter - Interviewpartner

Wie können Persönlichkeitsrechte des Interviewpartners tangiert sein?

Persönlichkeitsrechte können vielfältig betroffen sein, z.B. durch bewusst unwahre oder unvollständige ehrenrührige Berichterstattung, durch sonstige ehrkränkende Aussagen oder harte Kritik, aber genauso durch unzulässige Veröffentlichungen aus der Privat- oder gar der Intimsphäre. 

Stellt jede Beeinträchtigung zwingend eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar?

Nein. Grundsätzlich findet eine umfassende Interessenabwägung statt, wobei das Informationsinteresse der Öffentlichkeit bzw. die Meinungsfreiheit des Podcast-Hosts durchaus im Einzelfall überwiegen und die Äußerung/Veröffentlichung damit im Ergebnis zulässig kann. 

Wie sieht die vertragliche Gestaltung aus?

Aus Sicht des Podcast-Hosts, aber auch aus Sicht des Interviewpartners ist es sinnvoll, vorab vertraglich festzulegen, welche Themen im Podcast (nicht) besprochen werden sollen und aufgrund dessen bestimmte Themen im Podcast bewusst auszusparen. 

Welche vertraglichen Regelungen gibt es noch zu beachten?

Kommt es dennoch nach der Aufnahme zu Unstimmigkeiten bzgl. der Verwertbarkeit, weil aus Sicht des Interviewpartners kritische Themen besprochen oder konfliktträchtige Äußerungen getätigt worden sind, hilft auch hier eine vorausschauende Regelung im Vertrag.

Sind Zusatzvereinbarungen sinnvoll?

So kann zum Beispiel für Fälle, in denen der Interviewpartner versucht, die Podcast-Veröffentlichung aus derartigen Gründen zu verhindern, eine Verpflichtung zu einer zweiten Aufnahme in den Vertrag aufgenommen werden. Sinnvoll kann auch eine Verzichtserklärung auf einstweiligen Rechtsschutz sein.


Zitate in Podcasts

Welche Zitate gibt es in Podcasts?

Zitate sind in Podcasts in unterschiedlichen Formen zu finden. Es kann sich um Tonsequenzen aus anderen Hörfunksendungen, Musikstücken oder Filmen handeln, die in den Podcast eingespielt werden. Außerdem können Texte als Zitate von Podcastern auch selbst nachgesprochen werden.

Wann wird es rechtlich problematisch?

Wenn das Zitat urheberrechtlich geschützt ist, darf es in der Regel nur mit Lizenz in dem Podcast verwendet werden. Ob das Zitat urheberrechtlichen Schutz genießt oder nicht, ist eine Frage des Einzelfalls und kann nicht pauschal beurteilt werden.

Wann sind Zitate auch ohne Lizenz möglich?

Damit urheberrechtlich geschützt Zitate auch ohne Lizenz in Podcasts aufgenommen werden dürfen, müssen sie einem Zitatzweck dienen.

Wann liegt ein Zitatzweck vor?

Ein Zitatzweck liegt immer dann vor, wenn das Zitat nicht ohne speziellen Grund nur zur „Aufschmückung“ gemacht wird. Es muss dazu dienen, eine innere Verbindung zu den eigenen Gedanken, die im Podcast wiedergegeben werden, herzustellen (sog. „Belegfunktion“). Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn das Zitat in dem Podcast diskutiert wird.


Rundfunklizenz für Podcasts

Was ist Rundfunk?

Rundfunk liegt vor, wenn ein an die Allgemeinheit gerichtetes Angebot zeitgleich (d.h. linear) entlang eines Sendeplans verbreitet und journalistisch-redaktionell gestaltet wird.

Unter welchen Voraussetzungen ist Rundfunk zulassungsfrei?

Auch wenn Ihr Podcast nach den vorgenannten Voraussetzungen als Rundfunk einzustufen ist, entfällt die Zulassungspflicht, wenn Ihr Podcast entweder nur eine geringe Bedeutung für die individuelle oder öffentliche Meinungsbildung oder nur eine geringe Reichweite hat.

Geringe Bedeutung für die Meinungsbildung?

Dies beurteilt sich unter anderem nach der Gestaltungshöhe, der inhaltlichen Zusammensetzung, sowie der Häufigkeit und Dauer der Ausstrahlung. Eine nur geringe Relevanz kann z.B. gegeben sein, wenn der Podcast ausschließlich Belange der persönlichen Lebensgestaltung betrifft.

Geringe Reichweite?

Eine geringe Reichweite liegt vor, wenn der Podcast im Durchschnitt von sechs Monaten weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreicht. Dabei ist in der Regel auf die Average Concurrent User oder vergleichbare Messgrößen abzustellen.

Autor/innen

Lara Guyot

Lara Guyot

Senior Associate

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Anna Kellner

Dr. Anna Kellner

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Maximilian König

Maximilian König

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Christina Kufer

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Johanna Ludwig

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Johannes Schäufele

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Counsel

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