Alle News & Events anzeigen

09.02.2016

Novelle des FFG 2017

Anfang Dezember 2015 waren die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des BKM für die Novelle des FFG einzureichen. Inzwischen haben weitere Gespräche des BKM mit verschiedenen Branchenteilnehmern stattgefunden. Die Hauptforderungen der Produzenten sind (1) eine Sicherung der finanziellen Ausstattung der FFA, (2) Erleichterungen bei der im jetzigen FFG vorgeschriebenen Teilfinanzierung der Herstellungskosten durch einen Eigenanteil des Produzenten in höhe von mindestens 5%, (3) die Anerkennung eines nicht verrechenbaren Korridors zugunsten der Produzenten (und damit auch zugunsten erhöhter Rückführungen an die Förderungen) und (4) eine Regelung im FFG, aus der klar hervorgeht, dass der Umfang der von den Sendern zu erwerbenden Rechte abhängig sein muss von der Höhe ihrer Beteiligung und vom Sender nicht erworbene Rechte dem Produzenten zur ungehinderten Auswertung zur Verfügung stehen müssen.

Insbesondere das Erfordernis der Mitfinanzierung des Produzenten durch einen von ihm zu tragenden Eigenanteil führt dazu, dass Produzenten in der Regel die Honorierung des von ihnen im Zuge der Produktion geleisteten Aufwands (HUs und Produzentenhonorar) zurückstellen müssen und ihnen diese Gelder oft erst Jahre später – wenn überhaupt – zufließen. Dies dürfte als einer der wesentlichen Gründe für die weit verbreitete Kapitalschwäche der deutschen Kinoproduktionsunternehmen anzusehen sein. Von den europäischen Beihilferegelungen (insb. der EU-Kinomitteilung) wird der Einsatz eines solchen Eigenanteils nicht gefordert. Sie legen vielmehr nur gewisse Obergrenzen für die Förderung fest.

Ob und in wieweit diese Forderungen der Produzenten Eingang in den endgültigen Referentenentwurf finden werden, wird sich voraussichtlich im Laufe des Februar zeigen. Wenn der Referentenentwurf dann vorliegen wird, ist damit zu rechnen, dass er relativ bald auch dem Kabinett zur Beschlussfassung vorgelegt werden wird.

Autor/innen

Mathias Schwarz

Prof. Dr. Mathias Schwarz

Partner (Of Counsel)

Profil anzeigen