COVID-19 bedingte Lieferschwierigkeiten: Kann sich der Lieferant auf höhere Gewalt berufen?

18.03.2020

Im Zuge der Coronavirus-Pandemie geraten manche Lieferanten in Schwierigkeiten, ihre Lieferpflichten zu erfüllen. Oft ist in diesem Zusammenhang von höherer Gewalt (force majeure) die Rede und davon, dass sich der Lieferant unter Berufung auf diese entlasten könne. Ist das zutreffend?

Im deutschen Kaufrecht ist der Begriff der höheren Gewalt nicht geregelt. Vielfach enthalten allerdings Lieferverträge bzw. Allgemeine Verkaufsbedingungen Regelungen zu diesem Themenkomplex. Im insbesondere durch das AGB-Recht gesteckten Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit ist eine Antwort auf die gestellte Frage daher vorrangig in solchen vertraglichen Regelungen zu suchen.

Enthält der Vertrag keine spezifische Regelung hierzu, kommt es für die Frage, ob sich der Lieferant bei COVID-19 bedingten Lieferschwierigkeiten entlasten kann, nach deutschem Recht nicht darauf an, ob sich die Ursache als einen Fall von höherer Gewalt verstehen lässt. Maßgeblich ist vielmehr die Frage, ob Unmöglichkeit vorliegt. Ist es dem Lieferanten unmöglich, den Vertrag zu erfüllen, so wird er von seiner Leistungspflicht frei. Hierfür genügt es aber noch nicht, wenn über die eigentlich geplante eigene Lieferquelle ein Produkt nicht erhältlich ist. Sofern nicht eine Lieferung aus einer bestimmten Produktion vereinbart wurde, ist von Unmöglichkeit erst dann auszugehen, wenn auch eine Beschaffung aus anderen Lieferquellen nicht möglich ist. Den Lieferanten trifft nämlich grundsätzlich eine Beschaffungspflicht, die ihm gegebenenfalls auferlegt, auf andere Quellen auszuweichen. Dies gilt in gewissen Grenzen (zu diesen s. u.) auch dann, wenn dies für ihn mit einem deutlich höheren Einkaufspreis verbunden ist. Diesen wirtschaftlichen Nachteil kann er nicht an den Kunden weitergeben. Ist dagegen auch anderweitig kein Bezug möglich, wird der Lieferant aufgrund dann anzunehmender Unmöglichkeit von seiner Lieferpflicht frei (§ 275 BGB). Gleichermaßen wird auch der Kunde von seiner Pflicht befreit, den Kaufpreis zu bezahlen (§ 326 BGB). Hat der Käufer den Kaufpreis vorab gezahlt, ist dieser zu erstatten (§ 346 BGB). Liegt Unmöglichkeit vor, so muss der Lieferant auch keinen Schadensersatz leisten, wenn er beweisen kann, dass er die Unmöglichkeit nicht verschuldet oder aus anderen Rechtsgründen zu vertreten hat.

Unterhalb der Schwelle der Unmöglichkeit kommt ggf. ein Anspruch des Lieferanten auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) in Betracht. Das kann etwa der Fall sein, wenn eine Durchführung des Vertrags zwar nicht unmöglich ist, aber Aufwand und Kosten dermaßen außer Verhältnis geraten sind, dass dem Lieferanten die Durchführung des Vertrages mit dem ursprünglichen Inhalt nicht mehr zumutbar ist. Das ist allerdings eine hohe Hürde. In einer solchen Konstellation kommt z.B. eine Beteiligung des Käufers an den gesteigerten Kosten in Betracht, wenn er auf einer Durchführung besteht.

Stand: 19.03.2020