Privacy Shield 2.0

EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute am 25.03.2022 in einer gemeinsamen Stellungnahme mit US-Präsident Joe Biden unter anderem mitgeteilt, dass es eine grundlegende Einigung für den transatlantischen Datentransfer gäbe.

Neben Stellungnahmen zum Ukraine-Konflikt sagte von der Leyen: „Ich freue mich daher sehr, dass wir eine grundsätzliche Einigung über einen neuen Rahmen für den transatlantischen Datenverkehr erzielt haben. Dies wird einen vorhersehbaren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA ermöglichen, der die Privatsphäre und die bürgerlichen Freiheiten schützt. Ich möchte Kommissar Reynders und Ministerin Raimondo für ihre unermüdlichen Bemühungen der letzten Monate um eine ausgewogene und wirksame Lösung danken. Dies ist ein weiterer Schritt zur Stärkung unserer Partnerschaft. Es gelingt uns, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre und Datenschutz herzustellen.“

Konkrete Angaben zum Inhalt der Einigung und zu deren Inkrafttreten sind bisher nicht bekannt. Wir berichten baldmöglichst weiter.