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Unsere Anwälte bilden sich gern eine eigene Meinung. Und stehen dahinter. Nachlesen können Sie das direkt hier, in den folgenden Artikeln:
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21.10.2019
Was ist zu tun, wenn Sie im Ausland verklagt werden? Zu allererst: Kritische Prüfung des Rechts zur Verweigerung der Annahme von in fremder Sprache abgefassten gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken
Ein gerichtliches Verfahren kann ein Unternehmen nicht nur in dem Land treffen, in dem es seinen Sitz hat. Ist das Unternehmen grenzüberschreitend tätig, kann es unter bestimmten Voraussetzungen auch vor einem Gericht in einem anderen (insbesondere: EU-)Land verklagt werden.
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21.10.2019
Neues Bußgeldmodell veröffentlicht
Nachdem es bereits viele Gerüchte gab, ist es jetzt amtlich: Bußgelder für Datenschutzverstöße werden zukünftig nach einem einheitlichen Verfahren verhängt. Dieses soll eine nachvollziehbare, transparente und einzelfallgerechte Form der Bußgeldzumessung garantieren.
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14.10.2019
Kein Rechtsanspruch auf halbe Urlaubstage oder sonstige Bruchteile von Urlaubstagen
Ein Urlaubswunsch, der auf die Gewährung von halben Tagen gerichtet ist, muss nicht erfüllt werden, da der Urlaub gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG zusammenhängend zu gewähren ist. Ein Urlaubswunsch, der auf eine Zerstückelung des Urlaubs in kleinste Raten gerichtet ist, ist nicht geeignet, die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers zu erfüllen.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. März 2019, 4 Sa 73/18
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09.10.2019
Pauschale Abgeltung von Überstunden in Betriebsvereinbarung
Regelungen in Betriebsvereinbarungen, die eine pauschale Abgeltung von Überstunden vorsehen, müssen die hierfür bestehenden Voraussetzungen klar definieren; anderenfalls greift die pauschale Abgeltung nicht.
BAG, Beschluss vom 26. Juni 2019, 5 AZR 452/18
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08.10.2019
Kein Monopol auf „Schönes“ – Ästhetische Wirkung von (Mode-)design allein rechtfertigt keinen Urheberrechtsschutz
Was als schön oder hässlich, als Kunst oder Kitsch gelten mag, ist naturgemäß Sache des Betrachters. Ob das Design eines Gebrauchsgegenstands Urheberrechtsschutz genießt, soll daher nicht von der Frage abhängen, inwieweit es ästhetische Wirkung entfaltet.
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08.10.2019
Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Verfall von Urlaubsansprüchen bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern
Eine Belehrungspflicht des Arbeitgebers dahingehend, dass Urlaubsansprüche bei Nichtinanspruchnahme bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder – im Fall der Übertragung – bis zum 31.03. des Folgejahres erlöschen, besteht bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern nicht. Diese Pflicht besteht erst wieder nach Genesung.
LAG Hamm, Urteil vom 24. Juli 2019, 5 Sa 676/19
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08.10.2019
Missbrauch von Mitbestimmungsrechten
Dem Betriebsrat stehen zahlreiche Mitbestimmungsrechte zu – dadurch kann er Projekte von Arbeitgebern aktiv mitgestalten, er kann diese allerdings auch erheblich verzögern und manchmal sogar verhindern. Wie damit umzugehen ist, wenn der Betriebsrat rechtsmissbräuchlich Blockaden setzt, hat das BAG nun entschieden und dabei rein obstruktiv agierenden Betriebsräten deutliche Grenzen aufgezeigt.
BAG, Beschluss vom 12....
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08.10.2019
Sorgfältige Formulierung einer Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag
Mit der Formulierung in einem Arbeitsvertrag, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien abgegolten, sind auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung mit umfasst. Darüber hinaus kann sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht selbst auf die Unwirksamkeit berufen.
LAG Niedersachsen, Urteil vom 27. Februar 2019, 2 Sa 244/18
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08.10.2019
Wirksamkeit arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen zur Geltendmachung bestehender Ansprüche sind immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Verfahren. In einer neueren Entscheidung konkretisiert das Bundesarbeitsgericht (BAG) neben den Folgen einer fehlenden Ausnahme des gesetzlichen Mindestlohns sowie den Voraussetzungen eines rechtsmissbräuchlichen Berufens auf den Verfall von Ansprüchen auch die Anforderungen an eine...
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07.10.2019
Altersgrenzen für Betriebsrenten nicht diskriminierend gegenüber Frauen
Das Bundesverfassungsrecht hat klargestellt, dass Altershöchstgrenzen für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Damit bestätigt es die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Altershöchstgrenzen bei betrieblicher Altersversorgung keine Altersdiskriminierung oder gar eine Diskriminierung von Frauen darstellen.
BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 23....
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07.10.2019
Sachgrundlose Befristung: Kein Vorbeschäftigungsverbot bei 22 Jahre zurückliegender Tätigkeit
Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht mehr zur Anwendung.
BAG, Urteil vom 21. August 2019, 7 AZR 452/17
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01.10.2019
EuGH: Anforderungen an eine Cookie-Einwilligung
Der EuGH hat am 01.10.2019 entschieden, dass Betreiber von Webseiten eine Einwilligung in das Setzen von Cookies für Werbezwecke nicht durch ein vorangekreuztes Häkchen einholen können (Urteil v. 01.10.2019, Az. C-673/17).
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27.09.2019
Bußgeldmodell der Aufsichtsbehörden für Datenschutz
Bußgelder für Datenschutzverstöße werden sich voraussichtlich grundsätzlich erhöhen.
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20.09.2019
Betriebliche Zuordnung bei Matrixstrukturen
Wird ein Arbeitnehmer, der regelmäßig in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens tätig ist und dort seinen Dienstsitz hat, zum Vorgesetzten von Arbeitnehmern eines anderen Betriebs bestellt, kann darin betriebsverfassungsrechtlich eine Einstellung liegen, zu der der Betriebsrat dieses anderen Betriebs nach § 99 BetrVG zu beteiligen ist. Dem steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer daneben bereits in den Betrieb...
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20.09.2019
Toilettengang im Homeoffice ist nicht unfallversichert
Das SG München hat in seinem Urteil v. 4. Juli 2019 (AZ.: S 40 U 227/18) klargestellt, dass der Gang zur Toilette im Homeoffice nicht dem unmittelbaren Betriebsinteresse des Arbeitgebers dient und damit nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt.
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18.09.2019
Digital Female Event: Empowerment für Frauen
Die Kanzlei SKW Schwarz hat sich Female Empowerment auf die Fahnen geschrieben und präsentierte am 12.09.2019 in Kooperation mit Axel Springer den ersten DIGITAL FEMALE Event im Münzstudio in Berlin.
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13.09.2019
England erobert Verletzungsgerichtsstand für Unionsmarken in Deutschland zurück
„Die spinnen die Deutschen“ – so oder so ähnlich dürften die Richter des EuGH gedacht haben, als sie nun die Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2017 (Parfummarken) zurechtgerückt haben. Auf Vorlage des Court of Appeal hat der EuGH mit Entscheidung vom 5. September 2019 (C-172/18 – AMS Neve/Heritage Audio) jetzt klargestellt, dass eine Markenverletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaates erhoben...
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11.09.2019
EuGH: Bezahlung per Lastschrift darf nicht von Wohnsitz im Inland abhängig gemacht werden
Im Online-Handel werden den Kunden üblicherweise mehrere alternative Zahlungsmethoden (Rechnungskauf, Lastschrift, Kreditkarte, PayPal usw.) zur Verfügung gestellt. Allerdings bieten Händler die Nutzung bestimmter Zahlungsmethoden häufig nur ausgewählten Kundengruppen an bzw. stellen für die Nutzung besondere Anforderungen auf. So ist ein Rechnungskauf vielfach nur für solche Kunden möglich, die bereits zuvor bei dem...
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11.09.2019
Neues aus dem E-Commerce: PSD2 & Starke Kundenauthentifizierung (SCA)
Der 14.9. ist ein weiterer Meilenstein für die PSD2: Spätestens ab dem 14. September 2019 sollten Zahlungsdienstleister in der EU eine sog. „Starke Kundenauthentifizierung“ (SCA) durchführen müssen, wenn der Zahler einen elektronischen Zahlungsvorgang auslöst.
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10.09.2019
Bundesgerichtshof verneint Möglichkeit der Berufung auf Gesellschafterliste in besonderen Ausnahmefällen
Für die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter seine Mitgliedschaftsrechte – insbesondere sein Stimmrecht – in der GmbH ausüben darf, ist die beim Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste maßgeblich. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt, wie der Bundesgerichtshof in einer kürzlich ergangenen Entscheidung urteilte.
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03.09.2019
Der „Mietendeckel“ nach dem geplanten „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“
Als Anwaltskanzlei ist es eigentlich nicht unsere Aufgabe, zu politischen Themen Stellung zu beziehen. Allerdings häufen sich die Anfragen unserer Mandanten nach der Wirksamkeit des vom Berliner Senat geplanten „Mietendeckels“, also der landesweiten gesetzlichen Begrenzung der Miethöhe für Wohnraum. Hierbei stellen sich schon jetzt noch vor Veröffentlichung eines allgemein zugänglichen Gesetzentwurfs und lange vor der...
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03.09.2019
Einsicht des Betriebsrates in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter (§ 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG)
Die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter dürfen dem Betriebsrat nicht anonymisiert zur Einsichtnahme bereitgestellt werden. Datenschutzrechtliche Erwägungen nach dem BDSG bzw. nach der DS-GVO stehen dem Anspruch des Betriebsrates nicht entgegen. Auch die Vorgaben nach dem EntgTranspG beinhalten keine Einschränkungen des Einsichtsrechts des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 HS 2 BetrVG. Bei der Einsichtnahme...
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30.08.2019
Der Betrieb 4.0 – Kündigungsschutz in „internationalen Betrieben“?
Die Arbeitswelt ist in einem stetigen Wandel und verändert sich heutzutage rasanter denn je.
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28.08.2019
Ist mein Unternehmen DSGVO konform?
Die DSGVO gilt seit mehr als einem Jahr. Die meisten Unternehmen haben viel Zeit und Geld aufgewendet, um die neuen datenschutzrechtlichen Anforderungen umzusetzen.
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26.08.2019
OLG Frankfurt a. M.: Teilnahme an einem Gewinnspiel kann von der Einwilligung in den Erhalt künftiger Werbung abhängig gemacht werden
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 27.06.2019, Az. 6 U 6/19, zu verschiedenen wettbewerbsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten bei dem Zusammenspiel eines Einwilligungserfordernisses und der Teilnahme an einem Gewinnspiel Stellung genommen.
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22.08.2019
Nie wieder Werbung mit Frauen, die nicht einparken können und Männern, die unfähig zur Kindererziehung sind?
Dies scheint aktuell zumindest in Großbritannien Realität zu werden. Zwei Werbespots hat die britische Werbeaufsichtsbehörde Advertising Standards Authority (ASA) jüngst verboten, da diese geschlechterspezifische Stereotype enthalten haben sollen. In einem Werbespot von Volkswagen sitzt eine Frau vollkommen passiv neben einem Kinderwagen auf einer Parkbank, während Männer sich als Astronaut und als Spitzensportler mit...
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19.08.2019
Zulässigkeit der GPS-Überwachung durch Unternehmen
In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburgs vom 19.03.2019 (Az. 4 A 12/19) setzte sich das Gericht mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der GPS-Überwachung von Beschäftigten auseinander. Das Gericht verneint die gesetzliche Legitimation der damit einhergehenden Verarbeitung personenbezogener Daten und bezieht sich hierbei auf bereits bekannte Aspekte der Arbeitnehmerüberwachung. Die Entscheidung sollte...
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12.08.2019
Kein Schadensersatzanspruch nach der DSGVO bei individuell empfundenen Unannehmlichkeiten oder immateriellen Bagatellschäden
Art. 82 DSGVO gewährt jeder betroffener Person grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz bei datenschutzrechtlichen Verstößen. Auch der Ersatz von immateriellen Schäden ist ausdrücklich erwähnt.
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05.08.2019
Aktuelles zum Brexit aus datenschutzrechtlicher Sicht
Seit der Brexit-Hardliner Boris Johnson am 24.07.19 zum britischen Premierminister ernannt worden ist, wird der ungeregelte Brexit immer wahrscheinlicher. Er hat bereits verkündet, Großbritannien mit oder ohne Deal spätestens am 31.10.19 aus der EU führen zu wollen. Insofern möchten wir an unseren letzten Beitrag anknüpfen und nochmals auf die datenschutzrechtlichen Pflichten bei einem harten Brexit hinweisen.
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30.07.2019
Digital Recruiting – Personalmarketing im Digitalen Zeitalter
Der Einsatz elektronischer Medien im Bewerberprozess wird als Digital-Recruiting oder E-Recruiting bezeichnet. Das Internet als Medium für Stellenanzeigen zu nutzen, ist hierbei längst keine Innovation mehr. Über 90 Prozent der Vakanzen der deutschen Top-1000 Unternehmen werden auf der eigenen Unternehmens-Webseite veröffentlicht und über 70 Prozent der Angebote sind nur noch online zu finden (Studie Recruiting Trends...
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29.07.2019
EuGH zur datenschutzrechtlichen (Mit-)Verantwortung für Plugins und Drittinhalte
Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29.7.2019 eine wegweisende Entscheidung für Betreiber von Webseiten und Apps getroffen. Dabei geht es zum einen um die Einbindung von Plugins und Drittinhalten, zum anderen um die Frage, ob Datenschutzverstöße in Deutschland nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) abgemahnt werden können.
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26.07.2019
Einmal mehr: Die fremde Marke als Trittbrett
Die Rechtsprechung zu Google Anzeigen ist gestern um einen weiteren Aspekt erweitert worden. Vorliegend ging es aber nicht um das sogenannte „Keyword Advertising“ (fremde Marke als Suchbegriff), sondern darum, ob und wie eine fremde Marke innerhalb einer Google Anzeige auftauchen darf.
Über diese Fragen stritten der Fahrradtaschenhersteller Ortlieb und Amazon, dem BGH und auch einander bereits aus vergangenen...
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25.07.2019
Testierfreiheit vs. Pflichtteilsrecht
Pflichtteilsentzug wegen Diebstahl von Geld (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2019, Az. 19 U 80/18)
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22.07.2019
Logisch? Logos genießen nicht unbedingt Urheberrechtsschutz
Über ein Jahr hatte die Entwicklung des Logos eines Unternehmens durch einen Grafikdesigner gedauert. Dennoch stellte das OLG Frankfurt in einer aktuellen Entscheidung (OLG Frankfurt, Urt. v. 12.06.2019, Az. 11 U 51/18) fest: Kein Urheberrechtsschutz – Der „erforderliche Mindestgrad an ästhetischem Gehalt“ sei nicht erreicht.
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22.07.2019
Kryptowährungen und Steuern
Kryptowährungen und insbesondere Bitcoin erfreuen sich zunehmender Bekanntheit. Dabei standen häufig Nachrichten über die „Berg- und Talfahrt“ ihres Wertes und die Spekulation mit diesen Währungen im Vordergrund. Diese virtuellen Währungen sind im Gegensatz zum Euro in Deutschland kein gesetzliches Zahlungsmittel. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen („BaFin“) hat sie vielmehr als Rechnungseinheiten...
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19.07.2019
Do not remember me: The right to be forgotten & GDPR
German courts had a few opportunities to decide on cease and desist claims against search engines with the aim to block certain search results in connection with the claimant’s name, a situation often associated with the right to be forgotten – or RTBF – as established by the ECJ. Delicate decisions need to be taken.
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19.07.2019
Incoterms 2020
Die von der ICC (International Chamber of Commerce) herausgegeben Incoterms werden überarbeitet. Die Neufassung tritt am 1.1.2020 in Kraft.
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15.07.2019
Kryptowährungen im Nachlass – was nun?
Kryptowährungen, vor allem Bitcoin als die wohl bekannteste unter ihnen sind in jüngster Vergangenheit vielfach in Erscheinung getreten. Besonders spektakulär auch der Fall des im April 2018 verstorbenen US Krypto-Millionärs, dessen Erben mangels Kenntnis von Zugangsdaten nicht über das geschätzte Guthaben von 250 Millionen US Dollar verfügen konnten. Daher soll nachfolgend die Frage nach der Vererbbarkeit von...
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10.07.2019
Aktuelles zu Asset Deals
In einer neueren Entscheidung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2019 – II ZR 364/18) hat dieser die Rechtssicherheit bei Transaktionen erhöht, in denen eine GmbH ihr gesamtes Vermögen an einen Dritten veräußert. Dies gilt zum Beispiel im Falle der Veräußerung ihres einzigen Grundstücks durch eine Objekt-GmbH.
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09.07.2019
Die britische Datenschutzaufsicht kündigt über 200 Millionen Euro Geldbuße für British Airways an
Am 08.07.2019 hat die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO (Information Commissioner’s Office) die Absicht mitgeteilt, gegen British Airways eine Geldbuße von über 200 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verhängen. Darüber hatte British Airways bereits zuvor die Londoner Börse informiert.
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05.07.2019
Möglichkeit zur Stellung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG für Risikoträger von bedeutenden Bankinstituten
Im Zuge der Gesetzesanpassungen zur Regelung des Brexit hat der Gesetzgeber mit dem Brexit-Steuerbegleitgesetz Risikoträger von Banken im Hinblick auf den Kündigungsschutz mit leitenden Angestellten gleichgestellt. Sinn und Zweck dieser – bereits im Koalitionsvertrag vorgesehenen – Anpassung ist es, die Stabilität des Finanzstandortes Deutschland weiter zu stärken, indem Risiken für Institute minimiert werden, die aus...
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04.07.2019
Verrechnung von Zahlungen auf einen Nachteilsausgleich mit einer Sozialplanabfindung
Zwischen einem gerichtlich ausgeurteilten Nachteilsausgleich im Sinne des § 113 Abs. 3 BetrVG und einer mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplanabfindung im Sinne von § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG besteht regelmäßig Zweckidentität. Beide können daher nicht kumulativ beansprucht werden.
BAG, Urteil vom 12.02.2019 – 1 AZR 279 / 17
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03.07.2019
Testierfreiheit – Grenzen kennen und vollständig ausschöpfen
Das Erbrecht ist eines der Grundrechte (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Geschützt ist sowohl das Recht des Erblassers, seine Vermögensnachfolge frei zu bestimmen (sog. Testierfreiheit), als auch das Recht des Erben, mit dem Tod des Erblassers dessen Vermögen zu übernehmen. Manchmal sind die Interessen des Erblassers und der potentiellen (gesetzlichen) Erben nicht deckungsgleich. In diesem Spannungsverhältnis kann ein...
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01.07.2019
Lohnkürzung und Schweigen des Arbeitnehmers als Annahmeerklärung
Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Willenserklärung. Jedenfalls ist bei einem Arbeitsverhältnis im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 2.4.2019 – 5 Sa 221/18
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01.07.2019
Massenentlassungsanzeige und Zeitpunkt der Kündigungserklärung
Die erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist. BAG, Urteil vom 19.02.2019 – 3...
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01.07.2019
BAG zur Urlaubskürzung während der Elternzeit
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden kann. Weiterhin, so das BAG, steht § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht. BAG, Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 362/18
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01.07.2019
Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten
Der 12. Senat des Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Honorarärzte, die in einem Krankenhaus tätig sind, regelmäßig nicht als selbstständig Tätige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen. BSG, Urteil vom 04.06.2019 – Az. B 12 R 11/18 R
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01.07.2019
Anwendung des AGG auf den GmbH-Geschäftsführer
Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer im Sinne von § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG eröffnet ist. BGH, Urteil vom 26.03.2019 – II ZR 244/17
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01.07.2019
Müssen Arbeitgeber zwingend die Arbeitszeit erfassen?
Der EuGH (Urteil vom 14.03.2019 – C-55/18) hat entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) Unternehmen faktisch dazu zwingt, ein System zur Erfassung der Arbeitszeit zu implementieren.
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26.06.2019
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Öffnungszeiten der Terrassentür
Der Betriebsrat hat bei der Nutzung der Personalkantine einschließlich Terrasse, solange diese möbliert ist, ein Mitbestimmungsrecht. LAG Düsseldorf, Beschluss vom 12.12.2018 – 12 TaBV 37/18
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25.06.2019
Update: GmbH-Gründung 4.0 – Die Onlinegründung der GmbH rückt in greifbare Nähe
Im letzten Jahr hatten wir bereits darüber berichtet, dass die Europäische Kommission das Gesellschaftsrecht digitalisieren will und die grenzüberschreitende Online-Gründung von Gesellschaften plant. Der europäische Gesetzgeber hat nun die Richtlinienänderung zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts (http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2019-0428_DE.pdf) verabschiedet. Die Online-Gründung und...
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24.06.2019
Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit
Entfällt der Arbeitsplatz eines schwerbehinderten Menschen, kommt der Beschäftigungsanspruch aus § 81 Abs. 4 SGB IX a.F. (jetzt § 164 Abs. 4 SGB IX) nicht zum Tragen, wenn eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht gegeben ist. BAG, Urteil vom 16.05.2019 – 6 AZR 329/18
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21.06.2019
Vereinigung von Grundstücken – Voraussetzungen und Verfahren
Wird die Bebauung einer Fläche angestrebt, müssen für die Erteilung der Baugenehmigung häufig rechtliche Voraussetzungen hinsichtlich der grundbuchlichen Situation geschaffen werden. Denn Gegenstand einer Baugenehmigung kann nur ein einzelnes Grundstück sein; es sei denn die Errichtung eines Gebäudes ist ausnahmsweise auf mehreren Grundstücken zulässig. Kommt eine Ausnahmeregelung nicht in Betracht oder scheidet eine...
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17.06.2019
EuGH: Keine TKG-Überwachungspflichten für Gmail – für SkypeOut hingegen schon
Der EuGH entschied am 13. Juni 2019, dass der internetbasierte Emaildienst Gmail nicht als „elektronischer Kommunikationsdienst“ im Sinne von Art. 2 Buchst. C der Rahmenrichtlinie (RL 2002/21 EG in der durch RL 2009/140/EG geänderten Fassung) einzuordnen ist.
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14.06.2019
Das Bundeskartellamt fordert mehr Flexibilität und Spielräume für Facebook-Nutzer
Das Bundeskartellamt hat der Facebook Inc. und der Facebook Germany GmbH („Facebook“) weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt.
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13.06.2019
Steuerbegünstigte Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften – Anforderungen an eine sog. „Pool-Vereinbarung“
zugleich Anmerkung zu BFH, Urteil v. 20.02.2019 – II R 25/16
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07.06.2019
Vorsicht bei der Errichtung einer ausländischen Stiftung (hier: Stiftung in Liechtenstein) – weitreichende steuerrechtliche Folgen bei einer „unglücklichen“ Gestaltung der Stiftungs-Statuten
zugleich Anmerkung zu BFH, Urteil vom 05.12.2018 - II R 9/15
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06.06.2019
Arbeitsrecht 4.0 – Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung via WhatsApp
In der arbeitsrechtlichen Praxis gibt es regelmäßig Fälle, in denen Unstimmigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit und dem damit einhergehenden Entgeltfortzahlungsanspruch bestehen. Teilweise erscheinen die Umstände der Krankmeldung fragwürdig, in anderen Fällen befindet sich der Arbeitnehmer zur Zeit der Arbeitsunfähigkeit im Urlaub oder er arbeitet in den Zeiten...
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16.05.2019
Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ findet bei Veräußerung an einen Miteigentümer und Mitvermieter keine Anwendung
Veräußert ein Vermieter seinen Miteigentumsanteil an einem vermieteten Objekt an einen weiteren Miteigentümer/Mitvermieter, so bleibt der veräußernde Miteigentümer weiterhin Vermieter und aus dem Mietvertrag verpflichtet. § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) findet gemäß einer Entscheidung des Kammergerichts vom 8. Oktober 2018 (8 U 111/18) in diesem Fall keine Anwendung.
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13.05.2019
Änderungen der Grunderwerbsteuer
Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte am 8. Mai 2019 seinen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 (amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“).
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02.05.2019
Steuerrecht: BFH bestätigt Quellensteuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. EStG bei „total buy out“ Verträgen
BFH-Urteil vom 24.10.2018, I R 69/10 Gemäß BMF-Schreiben vom 27.10.2017 Rz. 11 kommt ein Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG nur bei der zeitlich begrenzten Nutzung eines Rechts in Betracht. Tatsächlich ist nach Auffassung der Finanzverwaltung, welche nun auch durch das BFH-Urteil vom 24.10.2018, I R 69/10 bestätigt wurde, eine dem deutschem Urheberrecht unterliegende Übertragung von Auswertungsrechten nicht...
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29.04.2019
Cookies & Co. vor dem faktischen Aus?
Neue Orientierungshilfe der Datenschutzkonferenz (DSK) und anstehende Entscheidung des EuGH zu Cookies.
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26.04.2019
Betriebsrat 4.0
Die Digitalisierung macht auch vor der Betriebsratsarbeit nicht halt. Zunehmend kommunizieren Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretungen per E-Mail statt in herkömmlicher Papierform, Betriebsräte verbreiten auf elektronischem Weg Informationen in der Belegschaft oder nutzen digitale „schwarze Bretter“ im Intranet. Doch wo stellt das Betriebsverfassungsgesetz Grenzen für die virtuelle Zusammenarbeit mit dem...
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23.04.2019
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Ausspruch einer Kündigung
Zur Abwendung der Unwirksamkeitsfolge des § 178 Abs. 2 S. 3 SGB IX genügt es, wenn die Schwerbehindertenvertretung spätestens vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß angehört wird. Für den Inhalt gelten die gleichen Grundsätze wie für die Unterrichtung des Betriebsrats. Die Stellungnahmefristen richten sich nach § 102 Abs. 2 BetrVG analog. BAG, Urteil v. 13.12.2018 – 2 AZR 378/18
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23.04.2019
Keine Widerruflichkeit von außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossenen arbeitsvertraglichen Aufhebungsverträgen
Das Bundesarbeitsgericht hat auch zur neuen Rechtslage bezüglich der in den §§ 312 ff. BGB normierten Widerrufsrechten entschieden, dass diese auf Arbeits- und Aufhebungsverträge keine Anwendung finden. BAG, Urteil vom 02.02.2019 – 6 AZR 75/18
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23.04.2019
Insolvenzrechtliche Einordnung eines Abfindungsanspruchs
Ob ein Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers in der Insolvenz der Arbeitgeberin in voller Höhe ausgezahlt wird oder aber nur entsprechend einer erheblich niedrigeren Quote, hängt vom Zeitpunkt der Entstehung des Abfindungsanspruchs ab, wie eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts einmal mehr darlegt. BAG, Urteil vom 14. März 2019 – 6 AZR 4/18
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23.04.2019
Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisgesetzes auf die arbeitsrechtliche Praxis
Das Geschäftsgeheimnisgesetz zielt darauf ab, die Rechtsposition von Unternehmen – im Hinblick auf den Schutz vor Verletzung von Geschäftsgeheimnissen – zu stärken. Um diesen Schutz zu genießen, müssen Unternehmen jedoch neue Pflichten erfüllen. Die wirksame Nutzung arbeitsrechtlicher Gestaltungsmechanismen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der Umsetzung der neuen Vorgaben.
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23.04.2019
Keine nachträgliche Anhörung des Betriebsrats bei Einstellung
Eine erst nach der Aufnahme der Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgenommene nachträgliche Unterrichtung des Betriebsrats kann die Zustimmungsfiktion nach § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG zu der bereits erfolgten Einstellung nicht bewirken.
BAG, Beschluss vom 21.11.2018 – 7 ABR 16/17
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17.04.2019
IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Referentenentwurf des BMI
Die Befugnisse des BSI sollen erweitert und Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen ausgedehnt werden. Bei Verletzungen von IT-Sicherheitspflichten sieht der Entwurf Bußgelder nach Vorbild der DSGVO vor.
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16.04.2019
Überstundenbetrug als Grund für außerordentliche Kündigung
Das BAG hat nachdrücklich festgehalten, dass ein vorsätzlicher Überstundenbetrug eine außerordentliche und fristlose Kündigung auch rechtfertigen kann, wenn ein Arbeitsverhältnis seit langem bestanden hat.
BAG, Urteil v. 13.12.2018 – 2 AZR 370/18
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16.04.2019
Wirksamkeit unverbindlicher Vorverträge – nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Formwirksam abgeschlossene Vorverträge auf den Abschluss eines nachvertragliches Wettbewerbsverbots können rechtswirksam sein, mit der Folge, dass eine Karenzentschädigung nicht geschuldet ist, sollte von dem vorbehaltenen Recht kein Gebrauch gemacht worden sein. BAG Urteil v. 19.12.2018 – 10 AZR 130/18
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15.04.2019
Schadensersatz wegen des Verfalls von Zusatzurlaub einer schwerbehinderten Mitarbeiterin
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a.F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB i.V.m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch in Form von Ersatzurlaub, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach §...
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11.04.2019
Welche Maßnahmen zur Zugangssicherung sind von Online-Diensten zum effektiven Schutz der Nutzerdaten zu treffen?
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (kurz: Datenschutzkonferenz, DSK) ist ein Gremium, das sich mit aktuellen Fragen des Datenschutzes in Deutschland befasst und zu ihnen Stellung nimmt. Eine der Hauptaufgaben der DSK ist die Erreichung einer einheitlichen Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts. Die Beschlüsse und Stellungnahmen der DSK haben zwar keinen...
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10.04.2019
Kürzung gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien für eine bestimmte Zeit unbezahlten Sonderurlaub, reduziert sich der gesetzliche Urlaubsanspruch zeitanteilig BAG, Urteil v. 19.03.2019 – 9 AZR 315/17
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10.04.2019
Marktwaffe Schriftform bei gewerblichen Miet- bzw. Pachtverträgen
Sind Sie langjähriger Mieter/Pächter oder Vermieter/Verpächter von Gewerbeimmobilien? Dann schenken Sie uns bitte kurz Ihre Aufmerksamkeit zum wichtigsten Thema in diesem Zusammenhang: Die Einhaltung der Schriftform! Uns ist bekannt, dass diese Schlagworte bei den meisten Adressaten nicht gerade eine Spannungskurve aufbauen. Wir wissen jedoch aus langjähriger Erfahrung auch, dass unter „Nichtexperten“ oftmals weder...
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10.04.2019
Brexit ante portas
Steuerlich führt der Austritt des Vereinigten Königsreichs Großbritannien zu einer Reihe von Fragestellungen, die für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung sind. Zwar gilt das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland auch in Zukunft. Dennoch bedarf es einer Anpassung zahlreicher steuerlicher Regelungen, die Steuervergünstigungen an die...
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01.04.2019
Der Schutz von Gesundheitsdaten – Empfehlung des Europarats vom 27.03.2019
Mobile health Apps und andere technische Anwendungen im Gesundheitssektor werden immer populärer. Ob Herzfrequenz, Gewicht, Medikamenteneinnahme, Schlafphasen oder Laborwerte; in Health-Apps dreht sich alles um Gesundheitsdaten. Gesundheitsdaten sind alle Daten, die sich auf den Gesundheitszustand einer natürlichen Person beziehen und aus denen Informationen über den früheren, gegenwärtigen und zukünftigen...
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01.04.2019
#Steuerpflicht für Sachgeschenke
„Influencer-Marketing“ ist der Trend in der aktuellen Werbewelt. Es ist mittlerweile üblich, dass Unternehmen Influencer für Werbezwecke anfragen. Die Influencer erhalten von dem Unternehmen das zu bewerbende Produkt als Geschenk – im Gegenzug verpflichten sich diese im eigenen Beauty-Blog oder auf Instagram zum Bespiel über die neue Hautcreme zu schreiben oder machen Werbung für Fitness- und Diätprodukte.
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29.03.2019
Auch Leitende Angestellte können für «Ad-hoc-Meldungen» an die Märkte verantwortlich sein: Oberlandesgericht Braunschweig stärkt nicht nur VW-Anleger im Musterverfahren
Die Frage der Wissenszurechnung im Konzern spielt im Recht der Ad-hoc-Publizität für alle entsprechend notierten Gesellschaften eine große Rolle. Dies zeigt sich nun auch am Fall „Porsche/VW“ und in dem aktuellen Anlegerprozess zu „Dieselgate“. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 3 Kap 1/16) geht es um die Frage, ob VW die Märkte rechtzeitig über den Skandal um Millionen von manipulierten...
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29.03.2019
Auswirkung der Grunderwerbsteuerreform
Die Länderfinanzminister hatten bereits im November 2018 einen Gesetzesentwurf für eine Grunderwerbsteuerreform vorgelegt. Ziel ist es vorwiegend die bisherigen Gestaltungsspielräume im Rahmen eines Share Deals bei Immobilientransaktionen zu reduzieren. Es ist vorgesehen, die Regelungen in ein Jahressteuergesetz 2019 aufzunehmen, das nach derzeitigem Stand wohl Ende April im Kabinett beraten werden soll. Share Deals,...
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22.03.2019
Bundestag beschließt überarbeiteten Entwurf für Geschäftsgeheimnisgesetz
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 21. März 2019, den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf (BT-Drucksache 19/4724) für ein Geschäftsgeheimnisgesetz zum Schutz von geheimen Unternehmensinformationen beschlossen.
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18.03.2019
Gerichtsentscheidungen zu „wenigermiete.de“: Rechtslage bzgl. Legal Tech-Unternehmen im Mietrecht bleibt unklar
Das Landgericht Berlin hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Tätigkeit eines Legal Tech-Unternehmens befasst. Die entscheidenden Kammern beurteilten die rechtlichen Kompetenzen des Unternehmens und die Auswirkungen der Anwendung von Legal Tech gegensätzlich. Die Rechtslage bleibt unklar.
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15.03.2019
Steuerrecht: Keine (nachträgliche) Steuerpflicht bei der Schaltung von Werbung auf Google, Facebook
Digitale Unternehmen wie Google, Ebay und Facebook können ihre Produkte grenzüberschreitend anbieten und Gewinne erzielen, ohne im betreffenden Land eine klassische Betriebsstätte zu unterhalten. Deshalb werden ihre Erträge im deutschen Steuerrecht oft nicht erfasst und sie bleiben unversteuert. Diese Steuerungerechtigkeit soll künftig möglicherweise – so zumindest der Vorschlag einiger EU-Staaten – durch eine...
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15.03.2019
Werbung für „olympiaverdächtige“ Produkte
Die Werbung mit Slogans „olympiaverdächtig“ und „olympiareif“ sind zulässig. Der BGH stellt fest, dass nicht jede Werbung mit „olympischen“ Bezeichnungen eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Olympischen Spiele und damit einen Verstoß gegen das Olympia-Schutzgesetz (OlympSchG) darstellt (Az: I ZR 225/17).
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04.03.2019
„Whistleblowing“-Tools – Vorsicht bei der Ausgestaltung
Nicht erst seit Edward Snowden genießt die Thematik „Whistleblowing“ eine größere Aufmerksamkeit unter den Rechtsanwendern. So ist gerade im angloamerikanischen Rechtsraum dieses Instrument zur Aufdeckung und Ermittlung von Missständen, besonders in Unternehmen, seit Jahren bekannt und bewährt. Auch in Europa gibt es immer mehr gesetzliche Vorgaben hierzu. Bei der Implementierung eines „Whistleblowing“-Systems,...
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28.02.2019
Das Schicksal der Limited (Ltd.) im Fall des harten Brexit
Der 29. März 2019 rückt unaufhaltsam näher. Soweit sich die EU und Großbritannien bis dahin nicht über irgendetwas einigen, und sei es der zuletzt von der EU angestrebte Aufschub des Austritts, werden an diesem Tag ungebremst die – in Gänze nicht absehbaren – Folgen eintreten, die eigentlich alle Beteiligten vermeiden wollen. Der vorliegende Beitrag befasst sich in diesem Kontext mit der Frage, welches Schicksal die...
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19.02.2019
Europäischer Datenschutzausschuss informiert zu Datentransfer nach Großbritannien im Falle eines ungeordneten Brexit
In wenigen Tagen wird Großbritannien aus der EU austreten und die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit steigt mit jedem weiteren Tag, welcher ohne einen „Deal“ vergeht. Gerade erst ist Theresa May im Parlament mit einer Beschlussvorlage gescheitert, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen am Brexit Deal als auch eine Absage an den EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollte.
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19.02.2019
Ein Jahr PSD2 – aktuelle Entwicklungen
Das Umsetzungsgesetz zur zweiten EU-Richtlinie zu Zahlungsdiensten (PSD2) ist seit dem 13. Januar 2018 in Kraft. Insbesondere die neue gesetzliche Bestimmung des § 270a BGB ist von Bedeutung, untersagt sie doch die Erhebung eines Entgeltes für die Nutzung von SEPA-Zahlungen oder Zahlungskarten wie VISA und Mastercard. Nun erging Ende 2018 ein erstes deutsches Signalurteil, welches auch die Zulässigkeit der Erhebung...
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19.02.2019
Neue Regeln für die Vermittlung von Pauschalreisen und Einzelreiseleistungen
Die in Umsetzung der sogenannten Pauschalreise-Richtlinie (RL (EU) 2015/2302) erlassenen bzw. geänderten Vorschriften der §§ 651a ff. BGB betreffen nicht nur das Verhältnis der Reisenden zum Reiseveranstalter, sondern stellen auch neue Anforderungen an Vermittler von Reisen und einzelnen Reiseleistungen. Betroffen sind Verträge abgeschlossen ab dem 1. Juli 2018.
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19.02.2019
Die Geoblocking-Verordnung – Prüfung des Onlineauftritts erforderlich
Seit dem 3. Dezember 2018 gilt auch für Online-Vermittler die Geblocking-Verordnung (VO [EU] 2018/302), die sich in ein Maßnahmenpaket der EU zum digitalen Binnenmarkt einfügt. Die Verordnung verbietet das ungerechtfertigte Geoblocking im Online-Handel. Die Verordnung gilt für alle Waren und Dienstleistungen, die online angeboten werden und nicht vom Anwendungsbereich ausgenommen sind (ausgenommen sind unter anderem...
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19.02.2019
Bundeskartellamt untersucht Online-Portale
Das Bundeskartellamt hat sich seit Oktober 2017 im Rahmen einer sogenannten „verbraucherrechtlichen Sektoruntersuchung“ der Frage gewidmet, wie Online-Vergleichsportale durch die Art und Weise ihrer Ausgestaltung Einfluss auf Verbraucherentscheidungen haben. Die Ergebnisse wurden nunmehr in einem Konsultationspapier veröffentlicht.
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19.02.2019
OLG München: Internet-Portal haftet für Bewertungen
Mit Urteil vom 13. November 2018 entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 18 U 1280/16) über die Zulässigkeit eines von der Bewertungsplattform „Yelp“ betriebenen Bewertungssystems. Die Klägerin, eine Betreiberin von drei Fitnessstudios, hatte Unterlassung und Schadenersatz von der Beklagten, verlangt. Nach Ansicht des Gerichts greife die Plattform durch ihr Bewertungssystem im konkreten Fall in das allgemeine...
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19.02.2019
Steuerrecht: Online-Plattformen haften für ihre Händler
Zur Eindämmung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel über Onlineplattformen hat der deutsche Gesetzgeber zwei neue Paragraphen in das UStG eingeführt: § 22f UStG enthält neue Pflichten für Betreiber elektronischer Marktplätze, § 25e UStG verankert eine Haftung des Marktplatzbetreibers für vom Händler nicht abgeführte Umsatzsteuer. Seit dem 1. Januar 2019 haften infolgedessen nun Plattformen wie z.B. Ebay und Amazon...
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19.02.2019
Community für Ferienunterkünfte muss Daten von Gastgebern herausgeben
Das VG München hat mit Urteil vom 12. Dezember 2018 (AZ.: M 9 K 18.4553) entschieden, dass eine Online-Plattform zur Vermittlung von Ferienwohnungen mit Sitz im Ausland umfangreich Daten an die Stadt München herausgeben müsse. Konkret betraf dies die Anschriften aller angebotenen Unterkünfte im Stadtgebiet, die Namen und Anschriften der Anbieter sowie die Zeiträume, in denen die Unterkunft gebucht war. Das...
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19.02.2019
Online-Vermittler: Vorhaben der Europäischen Union – Förderung von Fairness und Transparenz von Online-Vermittlungsdiensten/New Deal for Consumers
Im Rahmen der Halbzeitbewertung der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt“ hat sich die Europäische Kommission dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Bewältigung von durch sie festgestellten Problemen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen vorzubereiten. Ein weiteres Ziel der Kommission ist es, das bereits erreichte Verbraucherschutzniveau weiter auszubauen. Deshalb sind bereits im April 2018 zwei Vorhaben...
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15.02.2019
Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen: Bundesgerichtshof bejaht Fortbestehen von Mitgliedschaftsrechten bis zur Änderung der Gesellschafterliste
Für die Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter seine Mitgliedschaftsrechte – insbesondere sein Stimmrecht – in der GmbH ausüben darf, ist die beim Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste maßgeblich. Dies gilt nach einer jüngst vom Bundesgerichtshof ergangenen Entscheidung auch in Fällen, in denen Geschäftsanteile eingezogen wurden, diese Einziehung aber noch nicht in der Gesellschafterliste der GmbH eingetragen...
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15.02.2019
Schadensrecht: Abschied von der fiktiven Schadensberechnung bei Baumängeln – Rechtsprechungsänderung des BGH (Urteil v. 22.02.2018 – VII ZR 46/17)
Der 7. Senat des BGH hat mit seinem Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17 eine Entscheidung von erheblicher Tragweite für das allgemeine Schadensrecht getroffen, mit der die jahrzehntelange höchstrichterliche Rechtsprechung zur fiktiven Schadensbemessung in baurechtlichen Auseinandersetzungen – insbesondere Gewährleistungsprozessen – aufgegeben wurde. Die Gewährung von Schadenersatz wird nunmehr deutlich restriktiver...
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08.02.2019
BayLDA analysiert Websites und stellt erhebliche Defizite bei bekannten Internetdiensten in Bezug auf Cybersicherheit und Einsatz von Tracking-Tools fest
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat sich am Safer Internet Day (SID) beteiligt und Websites mit großer Reichweite untersucht. Dabei wurden zum einen die Sicherheit der Nutzerkonten und zum anderen der Einsatz von Tracking-Tools untersucht. Obwohl sich einige der prominentesten Internetdienste unter den Geprüften befinden, fällt das Ergebnis aus datenschutzrechtlicher Sicht ernüchternd aus.
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08.02.2019
Abfrage privater Steuer-ID der Geschäftsleitung ist zulässig
Die Abfrage der privaten Steuer-ID – gerade auch der Geschäftsleitung – im Rahmen der Neubewertung der zollrechtlichen Bewilligung (AEO) durch die Zollverwaltung ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus europarechtlicher Sicht zulässig.
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30.01.2019
Kann der Arbeitgeber Home Office anordnen?
Dass Home Offices sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber viele Vorteile mit sich bringen können, ist in der Arbeitswelt mittlerweile anerkannt. Dabei stellt sich aber nicht nur die Frage, ob dem Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf Home Office zusteht (Rechtsanspruch auf Home Office?). Vielmehr musste sich zuletzt die Rechtsprechung mit der Frage auseinandersetzen, ob das Weisungsrecht des...
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24.01.2019
Die Datenschutzaufsicht macht Ernst: 50 Millionen Euro Geldbuße
Am 21.01.2019 hat die französische Datenschutzaufsichtsbehörde CNIL gegen GOOGLE LLC eine Geldbuße von 50 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung verhängt.
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23.01.2019
Schwer zu verdauen: EUIPO löscht die Marke „BIG MAC“ von McDonald’s
Die Entscheidung vom 11.01.2019 hat medial Aufsehen erregt. Das EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum) hat dem Löschungsantrag eines Wettbewerbers bezüglich der EU-Marke „BIG MAC“ stattgegeben (Az. 14 788 C). Der Grund: McDonald‘s habe die Benutzung der Marke nicht ausreichend nachgewiesen. Dies ist für Außenstehende schwer nachvollziehbar, zeigt aber, welch strenge Anforderungen das Amt an Art und...
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22.01.2019
Es wird enger für ausländische Investoren: Bundesregierung senkt Prüfschwelle für ausländische Investitionen auf 10 Prozent – auch Medienunternehmen sind künftig betroffen
Das Bundeskabinett hat am 19.12.2018 nicht unerhebliche Änderungen bei den Vorschriften zur Investitionsprüfung beschlossen.
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17.01.2019
Insolvenzanfechtung bei im Rahmen von Zwangsvollstreckung vereinbarter Ratenzahlung
Durch die Anfechtungsreform des Jahres 2017 sind Gläubiger in Teilbereichen besser gegen Insolvenzanfechtungen von Insolvenzverwaltern geschützt worden. Dies gilt insbesondere für mit Geschäftspartnern abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarungen und sonstige Zahlungserleichterungen. Hierzu liegen inzwischen erste gerichtliche Entscheidungen vor. Eine Klarstellung erfolgte auch hinsichtlich der häufig von...
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17.01.2019
Neuer gesetzlicher Schutz für Wohnungen des Betreuten Wohnens
In den letzten Jahren haben Investoren vermehrt zwecks Renditesteigerungen die (Wohnraum-)Mietverträge mit sozialen Trägern im Bereich des Betreuten Wohnens gekündigt. Auf Mietrückstände, Störungen oder Ähnliches kam es dabei in aller Regel nicht an. Dem hat der Gesetzgeber jetzt für künftige Fälle einen Riegel vorgeschoben.
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15.01.2019
Vergütung von Reisezeit bei Auslandsentsendung
Reisezeiten eines Arbeitnehmers anlässlich einer Auslandsentsendung stellen grundsätzlich vergütungspflichtige Arbeitszeit dar.BAG, Urteil v. 17.10.2018 – 5 AZR 553/17
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15.01.2019
Zum Begriff des Aushandels bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Eine AGB-Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB ist infolge eines „Aushandelns“ dann nicht durchzuführen, wenn der konkrete Inhalt einer Klausel zwischen den Parteien verhandelt worden ist.LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 25. Juni 2018 – 1 Sa 14/17
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15.01.2019
Keine Zuschläge bei Freistellung von der Arbeit wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden
Einem Arbeitnehmer stehen keine Ansprüche auf tarifliche Samstags-, Sonntags-, Feiertags- und Nacharbeitszuschläge für Zeiten zu, in denen er wegen Abbaus von Mehrarbeitsstunden tatsächlich nicht gearbeitet hat.BAG, Urteil v. 19.09.2018 – 10 AZR 496/17
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15.01.2019
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Twitter-Account des Arbeitgebers
Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität „Antwort“ ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.LAG Hamburg, Beschluss v. 13.09.2018 – 2 TaBV 5/18
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15.01.2019
Voraussetzung für eine wirksame Verdachtskündigung
Das BAG betont erneut die Wichtigkeit einer Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers als Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer außerordentlichen Verdachtskündigung.BAG, Urteil v. 25.04.2018 – 2 AZR 611/17
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15.01.2019
Der EuGH zum Verfall von Urlaubsanspruch
Wenn der Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub im betreffenden Jahr nicht vollständig in Anspruch genommen oder beantragt hat, soll dieser nach der neuesten Rechtsprechung des EuGH unter Umständen dennoch nicht verfallen. Damit wird die bisher gängige deutsche Praxis, wonach der nicht genommene Urlaub zum 31.12. – spätestens jedoch zum 31.03. des Folgejahres – verfällt, auf den Kopf gestellt.EuGH, Urteil v. 06.11.2018 –...
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15.01.2019
Vererbbarer Urlaub?
Der EuGH hat entschieden, dass der nicht in Anspruch genommene Urlaub von verstorbenen Arbeitnehmern vererbbar ist. Demnach können Erben Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub vom (ehemaligen) Arbeitgeber des Erblassers verlangen.EuGH, Urteil v. 06.11.2018 – C-569/16
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15.01.2019
Anspruch auf Zahlung von Pauschalen bei Verzug des Arbeitgebers?
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung.BAG, Urteil v. 25.09.2018 – 8 AZR 26/18
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15.01.2019
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung von MS Excel
Das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ist darauf gerichtet, Arbeitnehmer vor Beeinträchtigungen ihres Persönlichkeitsrechts durch den Einsatz technischer Überwachungseinrichtungen zu bewahren, die nicht durch schutzwerte Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt und unverhältnismäßig sind. In diesem Zusammenhang unterliegen Nutzung und Einsatz softwarebasierter Personalverwaltungssysteme der...
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14.01.2019
BGH erhöht Rechtssicherheit beim „Acting in Concert“
Ein Konzert braucht nunmehr zwei Strophen. Dies ist eine neue und erstmals klarstellende BGH-Entscheidung, die die bisherige BaFin-Praxis aushebeln dürfte.In seinem Urteil vom 25.09.2018 – II ZR 190/17 hat der BGH erstmals eine für die kapitalmarktrechtliche Praxis wichtige Frage zum WpHG und WpÜG geklärt, indem er entschieden hat, dass die sog. Einzelfallausnahme bei einem „Acting in Concert“ formal und nicht...
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11.01.2019
Bestellung auf Knopfdruck? – Nicht wenn es nach der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht
Das Oberlandesgericht München gab mit Urteil vom 10. Januar 2019 (Az.: 29 U 1091/18) einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Amazon EU S.a.r.l. statt und stellte die Rechtswidrigkeit des Bestellkonzepts der sog. „Amazon Dash Buttons“ fest. Das harte Urteil gegen eine der ersten „Smart Home“-Anwendungen wird in der Tech-Branche kritisiert.
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08.01.2019
Neue Möglichkeiten bei Gesellschafterlisten
Geschäftsführer von GmbHs sind verpflichtet, neue Gesellschafterlisten beim Handelsregister einzureichen, sobald sie von Änderungen in der Person ihrer Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung erfahren und kein Notar an der Veränderung beteiligt ist. Für die Gestaltung der Gesellschafterlisten gibt es jetzt neue, interessante Möglichkeiten.
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31.12.2018
EU-Kommission bestätigt EU-U.S. Privacy Shield
Die Vereinigten Staaten gewährleisten auch nach Inkrafttreten der DSGVO ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten, die aus der EU an teilnehmende Unternehmen in den USA übermittelt werden.
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20.12.2018
Änderung des Umwandlungsgesetzes vor dem Hintergrund des bevorstehenden BREXIT
Der Bundestag und der Bundesrat haben das sogenannte „Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes“ beschlossen. Damit wird mit Verkündung im Bundesgesetzblatt kurzfristig eine praxisrelevante Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft treten.
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12.12.2018
Transparenzanforderungen an die Videoüberwachung
Mit Wirksamwerden der DSGVO müssen deren Regelungen auch im Hinblick auf die Videoüberwachung eingehalten werden. Bereits im Januar haben die Datenschutzbehörden im DSK Kurzpapier Nr. 15 Anwendungshinweise zur Videoüberwachung unter der Geltung der DSGVO veröffentlicht.
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11.12.2018
GmbH-Gründung 4.0 – zur Online-Gründung von Gesellschaften
Die Europäische Kommission hat am 25. April 2018 das „Company Law Package“ vorgelegt und will damit das Gesellschaftsrecht digitalisieren. Die in diesem Vorschlag für eine EU-Direktive enthaltenen Maßnahmen werden derzeit vom Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament beraten.
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10.12.2018
Schmerzensgeld für Spam-Mails – Wie schmerzhaft ist Werbung wirklich?
Das AG Diez hat sich in einer Entscheidung vom 07.11.2018 (Az.: 8 C 130/18) mit der Frage befasst, ob die unerlaubte Zusendung einer Werbe-E-Mail die Zahlung eines Schmerzensgeldes nach der DSGVO nach sich ziehen kann.
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10.12.2018
Blockchain vs. DSGVO
„Blockchain“ und „DSGVO“ gehören sicherlich zu den beliebtesten Buzzwords in diesem Jahr. Die Blockchain ist eine Technologie, die nach Auffassung vieler großes Potenzial für die Zukunft hat. Die DSGVO beschäftigt Unternehmen schon jetzt. Bei der Umsetzung der ersten Blockchain-Use-Cases wird daher aktuell auch stets das Thema Datenschutz diskutiert, denn in der Blockchain werden umfangreich Daten verarbeitet.
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10.12.2018
Berliner Beauftragte für Datenschutz bringt Zündstoff in die Diskussion um Facebook-Fanpages
Als am 5. Juni 2018 der EuGH entschieden hat, dass Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher der Fanpages datenschutzrechtlich verantwortlich sind (wir berichteten), sind viele Unternehmen aufgeschreckt. Als daraufhin im September 2018 die Datenschutzkonferenz einen Beschluss veröffentlicht hat, welcher sinngemäß aussagt, dass Facebook-Fanpages...
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29.11.2018
Arbeitsrecht 4.0 – People Analytics
Für Unternehmen bietet der Einzug von People Analytics im Personalbereich enorme Chancen. Das auch unter den Begriffen „Human Resources Analytics” oder „Workforce Analytics“ bekannte Verfahren beschreibt ein nun auch in Deutschland immer mehr an Bedeutung gewinnendes Phänomen in der Digitalisierung der Arbeitswelt. Dahinter verbirgt sich der Einsatz von spezieller Software zur Verbesserung der Qualität von...
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20.11.2018
Neuer Leitfaden der Medienanstalten – Werbekennzeichnung für Influencer nun ganz einfach?
Die Landesmedienanstalten haben Mitte November 2018 ihren überarbeiteten Leitfaden zur Werbekennzeichnung bei Social-Media-Angeboten veröffentlicht. Der neue Leitfaden ist als „Kennzeichnungsmatrix“ mit Unterteilung nach Art der Inhalte sowie der Medien (Videos auf YouTube/Facebook, Text/Bilder auf Instagram/Facebook/Twitter und Blogs) aufgebaut. Er soll Influencern und werbenden Unternehmen Hilfestellung für die...
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19.11.2018
EU-weite Sicherheitszertifizierungen für IT-Produkte
Die EU bekräftigt das Ziel einer Verordnung zur Cybersicherheit. Im Fokus steht dabei auch ein verbesserter Schutz von Geräten im IoT durch Sicherheitszertifizierungen.
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19.11.2018
Freier Datenverkehr in der EU ab 2019
Die Abschaffung nationaler Beschränkungen zur Datenlokalisierung soll grenzüberschreitende Technologien wie Cloud-Dienste und künstliche Intelligenz in der EU stimulieren.
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16.11.2018
Brexit – Take a deep breath – Atempause für IP Rechteinhaber?
Am 14.11.2018 haben die EU-Parteien offenbar einen Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen erzielt. Der nunmehr bekanntgewordene Entwurf muss allerdings noch vom britischen Parlament sowie den 27 EU-Regierungschefs sowie dem EU-Parlament abgesegnet werden.
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15.11.2018
Prüfpraxis der Aufsichtsbehörden für Datenschutz am Beispiel der Veröffentlichung von Prüfplänen des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht. Sie hat insbesondere aufgrund der erheblich gestiegenen Bußgeldandrohung von bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes oder € 20 Millionen für große mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Nicht zuletzt wegen der vielen ausfüllungsbedürftigen und abstrakten Rechtsbegriffe haben sich neben den unmittelbar Verpflichteten und...
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14.11.2018
Alles Käse? – EuGH äußert sich zum urheberrechtlichen Werkbegriff
Der EuGH hat sich mit Urteil vom 13.11.2018 anlässlich einer Vorlagefrage zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit des Geschmacks eines Streichkäses zum Werkbegriff nach der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29) geäußert (C-310/17, bit.ly/2zcUlPs). Er stellt fest, dass der Werkbegriff in der Europäischen Union einheitlich auszulegen ist.
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14.11.2018
Nationale Datenschutzgesetze in der EU
Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Datenschutzgesetze mittlerweile an die DSGVO angepasst. Als EU-Verordnung gilt die DSGVO zwar unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Ein nationales Umsetzungsgesetz ist gerade nicht mehr erforderlich. Die DSGVO enthält jedoch viele Regelungen, die durch die Mitgliedstaaten ausgefüllt werden können. Wichtige Beispiele sind der Beschäftigtendatenschutz, der Datentransfer...
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06.11.2018
Pflichtteilsstrafklauseln im gemeinschaftlichen Testament optimieren!
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 27.09.2018 (Az. 2 Wx 314/18) entschieden, dass eine sog. Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament schon dadurch ausgelöst werden kann, dass ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses verlangt und dabei eine Geldforderung stellt, selbst wenn diese unterhalb des Wertes des Pflichtteils liegt. Das Kind meinte, es...
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29.10.2018
Stärkung der Rechte der Hauptversammlung hinsichtlich der Vergütung von Vorständen
Die am 09.06.2017 in Kraft getretene und bis zum 10.06.2019 umzusetzende Richtlinie (EU) 2017/828 könnte für börsennotierte Gesellschaften tiefgreifende Änderungen bedeuten. Ziel der Richtlinie ist unter anderem, die Mitbestimmungsrechte der Hauptversammlung hinsichtlich der Vorstandsvergütung zu stärken, so dass Vorstandsgehälter zunehmend von den Eigentümern der Aktiengesellschaften mitbestimmt werden.Richtlinie...
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29.10.2018
Arbeitgeber darf Prämie zur Nichtteilnahme an Streiks bezahlen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 14.08.2018 (Az. 1 AZR 287/17) entschieden, dass Prämienzahlungen an Arbeitnehmer zur Nichtteilnahme an Streiks durch den Arbeitgeber zulässig sind.BAG, Urteil v. 14.08.2018 – 1 AZR 287/17
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29.10.2018
Fahrt eines Montagemitarbeiters von seiner Wohnung zu einer auswärtigen Arbeitsstelle als vergütungspflichtige Arbeitszeit
Erbringt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an einer auswärtigen Arbeitsstelle, stellen die Fahrten zum Einsatzort und zurück mindestlohnpflichtige Arbeitszeit dar. Dabei ist es unbeachtlich, ob Fahrtantritt und -ende vom Betrieb des Arbeitgebers oder der Wohnung des Arbeitnehmers aus erfolgen.BAG, Urteil v. 25.04.2018 – 5 AZR 424/17
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29.10.2018
Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers wegen häufiger Kurzerkrankungen
Häufige Kurzerkrankungen als wichtiger GrundBAG, Urteil v. 25.04.2018 – 2 AZR 6/18
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29.10.2018
Hohe Anforderungen an die Verwirkung eines Anspruchs aus § 10 AÜG
Die Berufung auf die Verwirkung eines Anspruchs eines fiktiven Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher unterliegt hohen Anforderungen.BAG, Urteil v. 20.03.2018 – 9 AZR 508/17
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29.10.2018
Urlaubsentgelt nach Verringerung der Arbeitszeit im laufenden Kalenderjahr
Die Verringerung des Beschäftigungsumfangs darf nicht dazu führen, dass der von einem Arbeitnehmer vor der Verringerung erworbene und nach der Verringerung angetretene Jahresurlaub mit einem reduzierten Urlaubsentgelt vergütet wird.Tarifvertragliche Regelungen sind wegen mittelbarer Benachteiligung von Teilzeitkräften nichtig, soweit sie das Urlaubsentgelt eines Arbeitnehmers, der nach Verringerung seiner...
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29.10.2018
Widerrufsvorbehalt aus wirtschaftlichen Gründen
Der Widerrufsvorbehalt einer Dienstwagenüberlassung muss solche konkreten Sachgründe beinhalten, dass der Arbeitnehmer erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen er mit einem Widerruf rechnen muss. LAG Niedersachsen, Urteil v. 28.03.2018 – 13 Sa 304/17
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29.10.2018
Mündliche Aufhebung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages möglich
Ein Geschäftsführeranstellungsvertrag kann, wenn im Vertrag selbst keine abweichende Regelung getroffen wurde, auch durch mündliche Vereinbarung beendet werden.LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 10.04.2018 – 1 Sa 367/17
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29.10.2018
Die beteiligungsfreie Implementierung eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes einer ausländischen Gesellschaft
Der Betriebsrat hat kein Beteiligungsrecht, insbesondere kein Auskunftsrecht nach § 80 BetrVG im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, sofern diese durch eine im Ausland ansässige Konzernobergesellschaft aufgelegt werden.BAG, Beschluss v. 20.03.2018 – 1 ABR 15/17
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29.10.2018
Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Die Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ist unwirksam, wenn nicht zuvor die Schwerbehindertenvertretung beteiligt wird. Diese Beteiligung muss erfolgen, bevor der Zustimmungsantrag beim Integrationsamt gestellt wird.ArbG Hagen, Urteil v. 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17
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29.10.2018
3D-Druck und Produkthaftung: wer haftet?
Nach dem Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union haften Hersteller von Produkten verschuldensunabhängig, wenn ein Produkt unsicher ist und dies zu einer Verletzung bestimmter Rechtsgüter führt (Leben, Körper, Gesundheit, privat genutzte Gegenstände). Andere Personen als Hersteller haften nur unter zusätzlichen Voraussetzungen.
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23.10.2018
Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail sind Spam
Am 10. Juli 2018 erließ der Bundesgerichtshof eine weitere Entscheidung zum Thema Spamming, die sich auf die moderne Interaktion mit Kunden auswirkt. Gegenstand der Entscheidung war das Einholen von Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail nach dem Kauf.Nach Ansicht des Gerichts ist dies ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden offenkundig unerwünschte Werbung.
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15.10.2018
Kammergericht Berlin: Bitcoins kein Finanzinstrument im Sinne des KWG
Der 4. Strafsenat des Kammergerichts Berlin hat mit Urteil vom 25. September 2018 entschieden, dass der Handel mit Bitcoins nicht strafbar sei, weil es sich bei Bitcoins nicht um ein Finanzinstrument im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG) handele. Der Handel mit Bitcoins und der Betrieb einer entsprechenden Handelsplattform unterliege daher nicht der Erlaubnispflicht durch die BaFin nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG.
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05.10.2018
Erste Entscheidungen zur Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO
Mit Beschluss vom 13. September 2018 (11 O 1741/18 UWG) hat das Landgericht Würzburg eine einstweilige Verfügung gegen eine Anwältin erlassen, die auf Ihrer Webseite keine vollständigen Datenschutzhinweise bereitgestellt hat und auf deren unverschlüsselter Webseite ein Kontaktformular angeboten wurde.
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04.10.2018
Warnung vor aktuellen Faxmeldungen der „Datenschutzauskunft-Zentrale“
Aufsichtsbehörden warnen vor unberechtigten Aufforderungen zur Einhaltung des Datenschutzes.
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20.09.2018
Datenschutzaufsichtsbehörde kündigt anlasslose Kontrollen an
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt den Aufsichtsbehörden u.a. die Aufgabe auf, die Anwendung der Verordnung zu überwachen und durchzusetzen. Die Aufsichtsbehörde kann sich dafür auf die Eingaben und Beschwerden von Betroffenen verlassen. Sie hat aber auch die Möglichkeit aus eigenem Entschluss tätig zu werden und sogenannte anlasslose Kontrollen bei den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung...
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14.09.2018
Blockchain & IP
Die Blockchain ist derzeit in aller Munde. Einer ihrer großen Vorteile ist es, dass sie als besonders sicher gilt. Die Blockchain ist durch Kryptowährungen wie Bitcoin bekannt geworden. Sie wird aber nicht mehr nur für Kryptowährungen genutzt, sondern in den verschiedensten Branchen. Noch steht die Entwicklung am Anfang und es existieren technische und rechtliche Hürden. Dennoch beschäftigen sich derzeit zahlreiche...
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12.09.2018
Erste konkrete Maßnahmenempfehlungen für die Umsetzung des Standard-Datenschutzmodells veröffentlicht
Anwender des Standard-Datenschutzmodells können die ersten Bausteine eines umfassenden Maßnahmenkatalogs zu Themen wie Aufbewahrung, Löschung, Protokollierung und andere in der Praxis erproben.
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07.09.2018
Keine Deckung der D&O-Versicherung für Schäden aus Insolvenzverschleppung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass sich ein Geschäftsführer im Falle von Rückforderungsansprüchen eines Insolvenzverwalters gemäß § 64 GmbH-Gesetz nicht auf seinen D&O-Versicherungsschutz berufen kann (Az. I-4 U 93/16).
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31.08.2018
Künstliche Intelligenz: operativer Segen, arbeitsrechtlicher Fluch?
Die Digitalisierung der Arbeitswelt schreitet unaufhaltsam voran. Beinahe täglich wird man mit neuen Arbeitsformen oder neuen Begrifflichkeiten konfrontiert. Eines der vielversprechendsten, aber zugleich besorgniserregendsten Themengebiete ist die künstliche Intelligenz. Dies mag zu einem großen Teil an bekannten Blockbustern aus Hollywood liegen, deren Inhalt die Übernahme der Weltherrschaft durch Maschinen zum...
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22.08.2018
Kein Veröffentlichen von Fotos eines minderjährigen Kindes im Internet ohne Einwilligung des anderen sorgeberechtigten Elternteils
Familiengerichte und Zivilgerichte sind sich einig: Fotos des eigenen Kindes dürfen weder zu privaten noch zu kommerziellen Zwecken ins Internet gestellt werden, wenn der andere sorgeberechtigte Elternteil hierzu nicht zuvor seine Zustimmung erteilt hat. Bei der Entscheidung über die Veröffentlichung eines Fotos eines Kindes im Internet – sei es auf sozialen Netzwerken oder werbenden und nicht-werbenden Internetseiten...
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01.08.2018
Rechtsanspruch auf Home Office?
Nicht erst, seitdem am 01.01.2016 in den Niederlanden das Gesetz über Flexibilität am Arbeitsplatz in Kraft trat, ist das Thema Home Office (oder entsprechend der legislativen Bezeichnung: Telearbeit) ein viel diskutiertes Thema. Erst kürzlich forderte das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Annelie Buntenbach, einen Rechtsanspruch für „Ort und Lage der Arbeitszeit“. Dazu bedürfe es eines neuen...
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27.07.2018
Anspruch auf bezahlte Freistellung bei Arztbesuchen
Bezahlte Freistellung, wenn der Arztbesuch nicht anders gelegt werden kann.LAG Niedersachsen, Urteil v. 08.02.2018 - 7 Sa 256/17
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27.07.2018
Zulässigkeit sachgrundloser Befristungen – Genau einmal
Das Bundesverfassungsrecht (BVerfG) hat entschieden, dass eine sachgrundlose Befristung zulässig ist, und zwar genau einmal. Damit endete die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), wonach trotz des Wortlauts des § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG wiederholte sachgrundlose Befristungen zulässig seien, wenn das vorherige Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber mehr als drei Jahre zurück lag.BVerfG, Beschluss v....
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27.07.2018
Kein Mitbestimmungsrecht im Rahmen eines Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes einer ausländischen Gesellschaft
Der Betriebsrat hat kein zwingendes Mitbestimmungsrecht im Rahmen von Mitarbeiterbeteiligungsprogrammen, sofern diese ausschließlich durch die ausländische Konzernobergesellschaft durchgeführt werden und die lokale Anstellungsgesellschaft allein bei der Durchführung des Mitarbeiterbeteiligungsprogrammes mitwirkt.LAG Hessen, Beschluss v. 03.08.2017 – 5 TaBV 23/17
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27.07.2018
Kann ein Betriebsrat durch einen Aufhebungsvertrag im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG begünstigt sein?
Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu beschäftigen und beantwortete die Frage mit: In der Regel nein. Geklagt hatte das betroffene Betriebsratsmitglied selbst und vertrat die Auffassung, dass der Aufhebungsvertrag nichtig sei, da die – in der Tat äußerst attraktiven – Konditionen als Begünstigung im Sinne des § 78 Satz 2 BetrVG zu werten seien. Dieser Argumentation folgte das BAG...
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27.07.2018
Stichtagsklausel bei arbeitsvertraglicher Inbezugnahme von Tarifverträgen
In Tarifverträgen kann der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung, mit der auch geleistete Arbeit vergütet wird, vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im Folgejahr abhängig gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn die Tarifverträge lediglich auf Grund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbar sind und die Tarifverträge in ihrer Gesamtheit einbezogen werden.BAG, Urteil...
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27.07.2018
Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers nach festgestellter Scheinselbständigkeit
Wird der Arbeitnehmerstatus rückwirkend festgestellt, ist Voraussetzung für einen Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Honorare, dass bei dem Arbeitgeber unterschiedliche Vergütungsordnungen für freie Mitarbeiter und für Arbeitnehmer gelten. LAG Baden Württemberg, Urteil v. 30.10.2017 – 11 Sa 66/16
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27.07.2018
Entschädigungsanspruch wegen diskriminierender Stellenausschreibung?
Eine Stellenausschreibung, die ein „junges, dynamisches Unternehmen“ bewirbt, enthält keine altersbezogenen Besetzungskriterien oder Wünsche im Hinblick auf das Alter der Bewerber/innen. Eine solche Formulierung stellt daher regelmäßig keinen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung dar.BAG, Urteil v. 23.11.2017 – 8 AZR 604/16
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27.07.2018
Anspruch auf Entgeltfortzahlung über die Dauer des Arbeitsverhältnisses hinaus
In der Praxis häufig unbekannt ist das Rechtsinstitut der sog. „Anlasskündigung“, bei deren Vorliegen ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers auch über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehen kann.LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 01.03.2018 – 10 Sa 1507/17
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27.07.2018
Kein Verfall von Ansprüchen auf Mindestlohn bei tarifvertraglicher Ausschlussfrist
Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.BAG, Urteil v. 20.06.2018 – 5 AZR 377/17
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27.07.2018
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen
Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist in entsprechender Anwendung des § 203 S. 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen.BAG, Urteil v. 20.06.2018 – 5 AZR 262/17
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27.07.2018
Eine Geschichte von Dead Island, offenem WLAN-Zugang und Haftung
Für sein ziemlich kreatives Rechtskonzept rund um die Mitwirkungshaftung, wörtlich als „Störerhaftung“ bezeichnet, hat Deutschland mittlerweile eine gewisse Berühmtheit erlangt. Der Bundesgerichtshof scheint in seiner „Dead Island“-Entscheidung den Unterlassungsansprüchen gegen Betreiber von offenen WLANs in Bezug auf Schutzrechtsverletzungen, die Dritte über deren Zugangspunkte begangen hatten, ein Ende bereitet zu...
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24.07.2018
Transaktionspraxis: „Das ist doch Marktstandard …“
Ganz unbestritten gibt es in der M&A-Transaktionspraxis gewisse Marktstandards. Auch wenn man über die Details heftig diskutieren kann, wird niemand bestreiten wollen, dass zum Beispiel die Vereinbarung bestimmter Verhaltenspflichten des Verkäufers zwischen Signing und Closing, die Regelung einzelner Haftungsprivilegien zugunsten des Verkäufers oder die Belastung eines strategischen Verkäufers mit einem...
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26.06.2018
Arbeitsvertragliche Gestaltung für Sicherheit und Vertraulichkeit
Wenn der Arbeitgeber keine nachvertraglichen Wettbewerbsverbote vereinbaren möchte, bzw. den dafür notwendigen finanziellen Aufwand der Karenzentschädigung scheut, versucht er, Know-how Schutz durch die Ausweitung der Verschwiegenheitspflichten zu gewährleisten. Dreh- und Angelpunkt ist hierbei, ob noch ein Arbeitsverhältnis besteht oder ob es bereits beendet ist. Während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses erhält...
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25.06.2018
Gilt die DSGVO auch für Fotos und Filme?
Spätestens seit dem 25. Mai 2018 stellt sich bei den verschiedensten digitalen Anwendungen/Vorgängen die Frage, ob die neuen Datenschutzregelungen beachtet werden müssen. Die neuen Datenschutzregelungen aus der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) müssen immer dann beachtet werden, wenn personenbezogene Daten im nicht privaten Bereich verarbeitet werden.
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18.06.2018
Markenschutz für rote Sohle von Louboutin-Schuhen: EuGH entscheidet entgegen den Schlussanträgen des Generalanwalts
Der EuGH hat am 12. Juni 2018 (C-163/16) entschieden, dass die rote Sohle von Louboutin-Schuhen als Marke geschützt werden kann.
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06.06.2018
EuGH: Betreiber von Facebook-Fanpages sind (mit)verantwortlich für die Datenverarbeitungen von Facebook
Nur wenige Tage nach dem „Datenschutz-D-Day“ am 25.05.2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 05.06.2018 ein Urteil mit fundamentaler Bedeutung für Unternehmen in Europa erlassen. Nach der Entscheidung des EuGH sind Betreiber von so genannten „Fanpages“ auf Facebook gemeinsam mit Facebook für die von Facebook durchgeführte Verarbeitung von personenbezogenen Daten der Besucher der „Fanpage“...
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05.06.2018
Droht durch den BREXIT der Widerruf der Stundung gem. § 6 Außensteuergesetz (AStG)?
Welche Probleme der BREXIT im Detail verursachen wird ist weiter unklar. Die BREXIT Verhandlungen haben zum jetzigen Zeitpunkt weder zu einem endgültigen Austrittsvertrag noch zu wenigstens für eine Übergangszeit gültigen Regelungen der Rechtsverhältnisse geführt. Sogar ein Ausscheiden Großbritanniens ohne jegliche vertragliche Übereinkunft mit den Staaten der europäischen Union und des europäischen Wirtschaftsraums...
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24.05.2018
Allzeit bereit – Der Arbeitgeber und die private Mobilnummer
Arbeitsrechtliche Themen rund um die permanente Erreichbarkeit von Arbeitnehmern über dienstliche Smartphones haben Konjunktur. Sie werden viel diskutiert, auch wenn aus Arbeitgebersicht auf Basis der aktuellen Gesetzeslage letztlich oft wenig Diskussionsspielraum verbleibt. Wenig diskutiert ist hingegen die Frage, ob Arbeitnehmer ohne dienstliches Smartphone ihre private Mobilnummer dem Arbeitgeber mitteilen müssen,...
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04.05.2018
Webtracking ab 25. Mai 2018 nur noch mit Einwilligung erlaubt?
Kurz vor der unmittelbaren Geltung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) überrascht die Datenschutzkonferenz (= Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) mit einer Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes ab dem 25. Mai 2018.
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04.05.2018
Bundesgerichtshof erlaubt Werbeblocker
Kostenlose Inhalte ja – aber bitte ohne Werbung. Diesen Wunsch nimmt das Geschäftsmodell der Werbeblocker auf: Internetnutzer können damit Online-Werbung im Internet unterdrücken lassen. Werbetreibende Unternehmen können sich zugleich von der Blockade freikaufen. Zahlreiche Presseverlage, deren kostenlose Online-Angebote durch Werbung finanziert werden, sehen darin einen Verstoß gegen den lauteren Wettbewerb und sind...
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02.05.2018
Neues zum Desk Sharing – Moderne Arbeitsplatzgestaltung ist nicht zwingend mitbestimmungspflichtig
Beim sog. Desk Sharing haben Arbeitnehmer in ihrem Büro oder in ihrer Abteilung keinen eigenen ihnen allein zugewiesenen Arbeitsplatz mehr, sondern können diesen täglich je nach aktuellem Bedarf frei wählen. Nach dem Prinzip der Clean Desk Policy bauen die Arbeitnehmer also bei Arbeitsbeginn ihren Arbeitsplatz auf – i.d.R. indem sie schlicht ihren Laptop aufstellen – und nehmen bei Arbeitsende alle Arbeitsmaterialien...
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20.04.2018
Werbeblocker zulässig – jedenfalls wettbewerbsrechtlich
Gestern fand am BGH die seit längerem mit Spannung erwartete Verhandlung über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Werbeblockers „AdBlock Plus“ statt. Gegenüber standen sich dort auf Klägerseite das deutsche Medienhaus Axel Springer und auf Beklagtenseite Eyeo, der Anbieter der kostenlosen Werbeblockersoftware „AdBlock Plus“.
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17.04.2018
Vom schwierigen Umgang mit Graumarktware – neuen Schwung in Deutschland bringt womöglich ein Urteil des OLG Düsseldorf
Markenhersteller haben nicht erst seit den Zeiten des Internets damit zu kämpfen, dass Originalprodukte außerhalb der von ihnen autorisierten Vertriebswege angeboten werden. Allerdings wird das Problem seitdem deutlich verschärft. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von Graumarktware.
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06.04.2018
Steht Handelsvertretern, die Software vertreiben, bei Vertragsende ein Ausgleichsanspruch zu?
Im März 2018 entschied der englische Court of Appeal (Computer Associates UK Ltd. v. The Software Incubator Ltd. [2018] EWCA Civ 518), dass Handelsvertretern, die Software vertreiben, die nicht durch Datenträger (etwa eine CD-Rom) verkörpert wird, sondern herunterzuladen ist, nach englischem Recht kein Ausgleichsanspruch zusteht, wenn das Vertragsverhältnis endet.
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06.04.2018
Referentenentwurf des Gesetzes zum Schutz für Geschäftsgeheimnisse geleakt
Es hat eine gewisse Komik, dass gerade der Referentenentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen („GeschGehG“) „geleakt“ wurde, so dass der Gesetzeswortlaut nunmehr i.S.d. Art. 2 Nr. 1a) der dem GeschGehG zugrundeliegenden EU Richtlinie 2016/943 „allgemein bekannt und ohne weiteres zugänglich“ ist. Nach der Begriffsbestimmung in § 1 GeschGehG kann der Gesetzeswortlaut damit jetzt kein...
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04.04.2018
Ungleichbehandlung im Kontext von Bewerbungen als Gleichstellungsbeauftragte
Männlichen Bewerbern auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten steht keine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu, wenn diese ausdrücklich aufgrund ihres Geschlechts eine Absage erhalten.LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 11.01.2018 – 2 Sa 262d/17
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04.04.2018
Fristlose Kündigung aufgrund der heimlichen Aufnahme eines Personalgesprächs mit einem Smartphone ist wirksam
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs mit einem Smartphone ist grundsätzlich dazu geeignet, eine verhaltensbedingte fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.Hessisches LAG, Urteil v. 23. August 2017 – 6 Sa 137/17
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04.04.2018
Mündlich ausgesprochene Kündigung des Arbeitnehmers formnichtig
Eine mündlich ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist formnichtig; die Berufung auf die Formnichtigkeit ist selbst dann möglich, wenn während eines Zeitraums von 2 Wochen der Arbeitnehmer die Eigenkündigung 4-mal, zum Teil auf ausdrückliche Nachfrage, bestätigt.LAG Hamm, Urteil v. 28.04.2017 – 1 Sa 1524/16
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04.04.2018
Loyalitätspflicht eines Arbeitnehmers und politische Betätigung
Die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf Interessen des Arbeitgebers gilt nicht nur während des Dienstes, sondern auch für außerdienstliches Verhalten von Arbeitnehmern, hier im Rahmen einer politischen Betätigung. Grundvoraussetzung einer Verletzung der Verpflichtung zur Rücksichtnahme ist aber, dass Interessen des Arbeitgebers durch das außerdienstliche Verhalten beeinträchtigt werden. Eine danach gegebene...
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04.04.2018
Arbeitsvertrag oder Einfühlungsverhältnis?
Wer Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend macht, muss auch beweisen, dass ein solches überhaupt zustande gekommen ist. Allein aus der Tatsache, dass an ein oder zwei Tagen Probearbeit geleistet wurde, ergibt sich noch nicht zwingend, dass dies auf Basis eines Arbeitsvertrags geschehen ist.LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.09.2017 – 3 Sa 263/17
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04.04.2018
Unbillige Weisung des Arbeitgebers wegen unzumutbarer Pendelzeit
Eine Weisung des Arbeitgebers, nach Rücknahme einer Kündigung sich am nächsten Tag um 07:00 Uhr früh an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme einzufinden, kann unwirksam, da unzumutbar, sein.LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 17.11.2017 – 2 Sa 965/17
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04.04.2018
Bei Weiterleitung dienstlicher E-Mails ist Vorsicht geboten
Die Weiterleitung betrieblicher E-Mails durch Arbeitnehmer auf deren private Accounts sollte stets wohl überlegt sein. Dies zeigt abermals eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg vom 16.05.2017. Denn nicht selten stellt eine solche Weiterleitung betrieblicher E-Mails eine schwerwiegende Pflichtverletzung dar, die eine außerordentliche fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses...
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04.04.2018
Bereitschaftszeit kann Arbeitszeit sein
Art. 2 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause erbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb von acht Minuten Folge zu leisten, wodurch die Möglichkeit, anderen Tätigkeiten nachzugehen, erheblich eingeschränkt ist, als „Arbeitszeit“ anzusehen ist.EuGH, Urteil v. 21.02.2018 – C-518/15
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04.04.2018
Herr im eigenen Betrieb – Kenntnis von Überstunden genügt für Abgeltungsanspruch
Der Anspruch auf Überstundenabgeltung setzt u.a. voraus, dass der Arbeitgeber die geleisteten Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat. Eine Duldung von Überstunden wird jedenfalls dann angenommen, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von den Überstunden hat und nichts dagegen unternimmt. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.06.2017 – 15 Sa 66/17
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04.04.2018
Einsichtsrecht des Betriebsrates in Bruttolohnlisten
Der Betriebsrat ist berechtigt, im Rahmen einer Einsicht in die Bruttolohnlisten nach § 80 Abs. 2 BetrVG die Namen der jeweiligen Arbeitnehmer zu erfahren; datenschutzrechtliche Vorschriften sowie die Regelungen des Entgelttransparenzgesetzes stehen dem nicht entgegen.LAG Hamm, Beschluss v. 19.09.2017 – 7 TaBV 43/17
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04.04.2018
Übertragung von Führungsaufgaben in einer Matrixstruktur als Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG
Die zusätzliche Übertragung von Führungsfunktionen an einen Mitarbeiter, die die Arbeitnehmer in einem anderen Betrieb des Unternehmens oder des Konzerns betreffen, insbesondere bei Vorliegen sogenannter Matrixstrukturen, können als eine Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG zu verstehen sein. Dies kann zur Folge haben, dass zwei Betriebsräte, zumindest aber der Betriebsrat des Betriebes, in dem die...
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04.04.2018
Betriebsratswahl und Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber
Aus dem Verbot des § 20 Abs. 2 BetrVG, die Wahl des Betriebsrats zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelne seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten.BAG, Beschluss v. 25.10.2017 – 7 ABR 10/16
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03.04.2018
Die neue Geoblocking-Verordnung – Abbau von Barrieren im grenzüberschreitenden Online-Handel
Mit zwei Verordnungen sagt die Europäische Union (EU) dem Geoblocking den Kampf an.
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29.03.2018
Arbeiten 4.0 – agile Prozess- und Organisationsmethoden wie Scrum und ihre richtige Ausgestaltung
Diskussionen rund um das Themenfeld „Arbeiten 4.0“ sind en vogue. Das Bundeministerium für Arbeit und Soziales sah sich sogar dazu bemüßigt, hierzu ein so genanntes „Weißbuch“ zu veröffentlichen. Es überrascht daher nicht, dass das Arbeitsministerium das Themenfeld „Arbeiten 4.0“ als „Schwerpunkt“ deklariert (zumindest auf der Homepage des Ministeriums); gleiches gilt für die Thematik Leiharbeit / Werkverträge, einer...
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29.03.2018
AdBlockers now really more legal than not?
A third higher regional court has ruled on the legality of website ad blockers, a further decision in one of several proceedings initiated against the distribution of “AdBlock Plus”.
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29.03.2018
Rating rulings revisited – once it reviews, the platform simply needs to get it right...
The Higher Regional Court of Dresden added another piece to the puzzle around user ratings and platform liability. It outlined the circumstances in which a platform leaves its role as a neutral conduit and may thus become immediately liable for what is dubbed liability for “interference” in German legalese.
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26.03.2018
US-Kongress verabschiedet CLOUD Act
Der CLOUD Act (Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act) enthält einen neuen Rechtsrahmen für den staatlichen Zugriff auf im Ausland gespeicherter E-Mails und anderer Daten.
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21.03.2018
BGH zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen im Rahmen der Amazon Such- und Autocomplete Funktion
Amazon darf bei der Suche nach bestimmten Markenprodukten – auch wenn diese nicht über Amazon vertrieben werden - Alternativprodukte anderer Hersteller auflisten, solange deutlich kenntlich gemacht ist, dass es sich um Alternativprodukte und nicht um Produkte der gesuchten Marke handelt. Auch die automatische Vervollständigung von Suchwörtern aus Marken oder Unternehmenskennzeichen kann durch Rechteinhaber nicht...
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13.03.2018
Was ändert sich beim bargeldlosen Zahlen durch künftige EU-Vorschriften?
Bargeldlose Zahlungen mit dem Smartphone kommen immer mehr in Mode. Die Phase, in der sich die Zahlung mit Kreditkarten eingebürgert hat, hat in Deutschland zwar deutlich länger gedauert als in anderen Staaten der EU wie z.B. in den skandinavischen Ländern. Aber heute ist in der Generation Smartphone dieser Weg ebenso eröffnet wie die Zahlung mit digitalen Währungen. Dies hat jetzt auch die EU in Brüssel aufgegriffen,...
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10.03.2018
Technische Gestaltungen im Marken- und Designrecht
Im Markenrecht und Designrecht finden sich Schutzhindernisse, die verhindern sollen, dass solche Gestaltungen als Marke oder als Design geschützt werden, die im Wesentlichen technisch bedingt sind. Damit soll verhindert werden, dass technische Lösungen mittels Markenrecht dauerhaft oder mittels Designrecht jedenfalls über die patentrechtliche Schutzdauer hinaus monopolisiert werden.
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01.03.2018
Digitale Überwachung am Arbeitsplatz
Der technische Fortschritt gibt Arbeitgebern nicht mehr nur theoretisch die Möglichkeit, den einzelnen Arbeitnehmer bei seiner Tätigkeit zu überwachen. So kann bestimmte Hard- oder Software genutzt werden, um nähere Kenntnisse über Zeit, Ort oder die Art und Weise der geleisteten Arbeit der Beschäftigten zu erlangen. Im Einzelnen mag der Einsatz solcher technischen Einrichtungen zum Ziel haben, den Arbeitnehmer...
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28.02.2018
Software or Service? German court asks the CJEU whether Gmail is a regulated telecommunication service
On 26 February 2018, the Higher Administrative Court of North Rhine-Westphalia referred the long pending GmaiI /Google Mail case for a preliminary ruling to the CJEU. It concerns the question whether Gmail constitutes a telecommunications service regulated under the TKG and respective EU Directives.
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21.02.2018
Fancy an ICO for financing your project? Consider the regulator’s view.
German financial regulatory authority BaFin published further guidance on its view around tokens and crypto-currencies used to structure Initial Coins offerings (German version available here).
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21.02.2018
Rating portals in Germany: business model threatened by new ruling?
German rating portal Jameda was ordered to delete the listing of a physician by the German Federal Court of Justice. The fundamental right to data protection prevailed over the portal’s right to freedom of expression and freedom of the media because of the specific placement of advertisement by the portal. The decision may have significant impact on other rating platforms and search engines, depending on business...
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16.02.2018
Virtual Reality – Konkurrenz oder Chance für Live-Veranstalter?
Gemeinsam mit tausenden anderen Fans das Album der Lieblingsband vor dessen Veröffentlichung bei einer weltweiten Virtual Reality Live-Veranstaltung exklusiv hören – diese futuristisch anmutende Idee setzten letztes Jahr die „Gorillaz“ bei ihrer ersten „Worldwide Listening Party“ in die Tat um. Bei dieser bisher größten geo-spezifischen Veranstaltung mit dem Titel „Human House Party“ konnten Fans sich an 500...
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09.02.2018
Sonntagsarbeit ist beschwerlich, Samstagsarbeit nicht
Zulagen für Sonntags-, Nacht- und Feiertagsarbeit sind entsprechend § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, andere Zulagen hingegen nicht. Dies hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden.BAG, Urteil v. 23.08.2017 – 10 AZR 859/16
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09.02.2018
Betriebliches Eingliederungsmanagement keine formelle Voraussetzung für die Ausübung des Direktionsrechts
Auch wenn der Arbeitgeber verpflichtet gewesen ist, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchzuführen und diese Verpflichtung verkennt, führt dessen Fehlen nicht dazu, dass eine arbeitgeberseitig ausgesprochene Versetzung des Arbeitnehmers aufgrund des Fehlens des BEM unwirksam ist. Das hat der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts nun klargestellt.BAG, Urteil v. 18.10.2017 – 10 AZR 47/17
...
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09.02.2018
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Regelung der Nutzung eines mobilen Arbeitsmittels in der Freizeit
Mit der vorliegenden Entscheidung stellt das BAG klar, dass Arbeitgeberregelungen hinsichtlich der Nutzung mobiler Arbeitsmittel durch Arbeitnehmer in der Freizeit nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen.BAG, Beschluss v. 22.08.2017 – 1 ABR 52/14
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09.02.2018
Prügelei unter Arbeitskollegen als Arbeitsunfall
Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einer von ihm angefangenen Prügelei mit einem Arbeitskollegen am Arbeitsplatz, liegt kein Arbeitsunfall vor.LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 22.11.2017 – L 1 U 1504/17
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09.02.2018
Erhebliche Verlängerung der Kündigungsfrist ist unwirksam
Die Verlängerung der arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist kann im Einzelfall eine unangemessene Benachteiligung darstellen und deshalb unwirksam sein, wenn sie aufgrund ihrer Länge die berufliche Bewegungsfreiheit des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränkt.BAG, Urteil v. 26.10.2017 – 6 AZR 158/16
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09.02.2018
Scheinselbständige können Urlaub ansammeln
Das EU-Recht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten Urlaub zu nehmen, bevor er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat. Ein Arbeitnehmer muss zudem die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Urlaub über die Beschäftigungszeit anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihm nicht ermöglicht, den Anspruch auf bezahlten Urlaub auszuüben.EuGH, Urteil v. 29.11.2017 –...
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09.02.2018
Unwirksamer Widerrufsvorbehalt
Die Vereinbarung einer Mehrarbeitszeitpauschale unter Widerrufsvorbehalt greift nicht in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses ein, wenn die Pauschale weniger als 25 % der Gesamtvergütung ausmacht.Die Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts beurteilt sich nach § 308 Nr. 4 BGB.LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 05.07.2017 – 4 Sa 512/16
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09.02.2018
Bestimmung einer Sonderzahlung nach billigem Ermessen
Der Arbeitgeber kann sich arbeitsvertraglich die Möglichkeit einräumen, die Höhe einer Sonderzahlung einseitig nach billigem Ermessen zu bestimmen. Dieses Recht geht auch nicht dadurch verloren, dass der Arbeitgeber über viele Jahre hinweg eine Sonderzahlung in gleicher Höhe leistet.BAG, Urteil v. 23.08.2017 – 10 AZR 376/16
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09.02.2018
Beschäftigung einer Musikschullehrerin als Arbeitnehmerin und gleichzeitig als freie Mitarbeiterin möglich
Es ist rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer neben dem bestehenden Arbeitsverhältnis ein freies Dienstverhältnis mit seinem Arbeitgeber begründet. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das dem Arbeitgeber aufgrund des Arbeitsvertrags zustehende Weisungsrecht nicht für diejenigen Tätigkeiten gilt, die der Arbeitnehmer aufgrund des Dienstverhältnisses schuldet.BAG, Urteil v....
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09.02.2018
Bedeutung der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG bezüglich arbeitsrechtlicher Beschränkungen
Nachdem das BAG bereits im August 2017 in zwei Entscheidungen über die Zulässigkeit von Sachgrundbefristungen mit Serienschauspielern die besondere Bedeutung der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG hervorgehoben hat, knüpft es hieran in einer weiteren Entscheidung an. Nach Auffassung des BAG ist die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einem Theater geeignet, die...
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09.02.2018
Werbung mit und ohne Sternchenhinweis
Der BGH stellt hohe Anforderungen an klarstellende Hinweise, wenn die in den Blickfang gestellte Werbung zur Irreführung geeignet ist.
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01.02.2018
Die Rolle des Datenschutzbeauftragten
Der Einsatz informationstechnischer Systeme ist aus unserer heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Einerseits scheint der Einsatz der IT-Systeme das alltägliche und berufliche Leben zu erleichtern; dennoch birgt der Gebrauch dieser technischen Systeme auch Risiken und Gefahren für die Bevölkerung. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt und den vermehrten Einsatz informationstechnischer Systeme werden zunehmend...
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30.01.2018
Gesetzesänderung zum 1.1.18 zu Ein- und Ausbaukosten – was sollten (können) Händler nun tun?
Zum 1.1.2018 wurde das Kaufrecht geändert. Sind verkaufte Produkte mangelhaft, gilt nunmehr, dass der Verkäufer die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und des Einbaus der Ersatzsache zu erstatten hat (§ 439 Abs. 3 BGB neue Fassung). Dies gilt verschuldensunabhängig und auch unabhängig davon, ob der Käufer ein Privatmann ist (für diesen Bereich (B2C) galt dies auch schon bislang) oder ein Unternehmen (im...
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30.01.2018
Der Unternehmenskauf im digitalen Zeitalter – das SPA als „Smart Contract“ in der Blockchain?
Die Platzierung eines zweiten Schuldscheines durch die LBBW mit Hilfe der Blockchain hat Ende 2017 große Resonanz in der öffentlichen Berichterstattung gefunden. Zugleich sorgen verschiedene internationale Banken mit ihren Plänen für Aufsehen, gemeinsame Plattformen für das Angebot von Handelsfinanzierungen via Blockchain an den Start zu bringen. Beide Ereignisse zeigen, dass rechtlich durchaus komplexe Transaktionen...
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29.01.2018
Mitteilung der Europäischen Kommission zum Datentransfer in Großbritannien nach dem Brexit
Die EU-Kommission hat am 09.01.2018 mitgeteilt, dass Großbritannien mit Austritt am 30.03.2019 als Drittland i.S.d. DS-GVO zu behandeln wäre. Auch wenn Großbritannien schon Schritte zur Umsetzung der DS-GVO unternommen hat, wird das jetzige EU-Mitglied mit dem Austritt nicht automatisch den Status eines sicheren Drittlands zuerkannt bekommen. Grund dafür ist zum einen, dass mit dem Brexit das europäische Primär- und...
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17.01.2018
Neues Verfahren zum Schutz von Betreibern von Webseiten, Apps und Online-Portalen vor Urheberrechtsklagen in den USA
Das Urheberrechtsamt in den USA hat mit Wirkung zum 31. Dezember 2017 neue Anforderungen für die Registrierung von Diensteanbietern bestimmter Telemedien eingeführt. Diese müssen eingehalten werden, um als Provider besonderen Schutz vor Urheberrechtsklagen zu erfahren (sog. „Safe Harbor“).
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12.01.2018
Mobilitätskonzepte der Zukunft – ohne Kooperationen nicht denkbar
Die Mobilität der Zukunft kommt mehr und mehr in der Gegenwart an. Bike Sharing, Car Sharing und Car Pooling haben sich als funktionierende Geschäftskonzepte etabliert, Mobile Apps sind aus dem öffentlichen Nahverkehr nicht mehr wegzudenken, der flächendeckende Ausbau von Ladestationen für Elektroautos gewinnt an Fahrt und die ersten fahrerlosen Lkws bewegen sich auf Teststrecken im öffentlichen Raum.
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10.01.2018
Süßwarenindustrie Spezial – Jahresrückblick 2017
Aktuelle Rechtsprechung zum Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht, IT & Digital Business, Handels- und Vertriebsrecht, Arbeitsrecht sowie Steuerrecht
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09.01.2018
Augmented Reality – ein branchenübergreifendes Trendthema der US-Technikmesse CES
Augmented Reality (AR) überlagert die reale Umgebung des Anwenders mit digital erstellten Inhalten. Besondere Bekanntheit hat in der jüngeren Vergangenheit die AR-Anwendung „Pokémon Go“ erlangt. Am 11. November 2017 erschien in der Süddeutschen Zeitung allerdings ein Artikel unter der Überschrift „Pokémon Go war erst der Anfang“. Die Süddeutsche Zeitung berichtete darin, dass „Alle großen Tech-Konzerne [...] in...
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22.12.2017
Territorial Principle – saved? Not quite.
It must have felt like an early Christmas present to film and TV producers on 12 December 2017 when the plenary session of the European Parliament confirmed the negotiating mandate on the so-called “SatCab Regulation” with 344 votes to 265 and 36 abstentions, and voted in favor of preserving the principle of territoriality. It would be a major disappointment if the “trilogue” negotiations – the next legislative step –...
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22.12.2017
Ads in disguise: Brand owners and influencers beware of German consumer protection laws
#sponsoredby and #ad won’t help when it comes to necessary disclosure of sponsored advertising. German courts are asked to rule on content in influencers’ social media channels and do not hesitate to apply unfair commercial practices law both towards influencers and brand owners.
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19.12.2017
Auf zur letzten Runde: Die finalen RTS der Europäischen Kommission zur PSD2
Am 13.01.2018 wird die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2-Richtlinie) in Kraft treten, die unter anderem höhere Sicherheitsstandards für Online-Zahlungen vorsieht. Um die mit der Umsetzung der PSD2-Richtlinie verbundenen Anforderungen zu konkretisieren, wurde die Europäische Kommission ermächtigt, sog. technische Regulierungsstandards (Regulatory Technical Standards, RTS) zu erlassen. Nachdem in den letzten...
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18.12.2017
Bitcoins in Zukunft auch als Gehalt? Wie Arbeitsentgelt in Kryptowährungen bezahlt werden kann
Der Bitcoin-Kurs ist kaum aufzuhalten. Im Jahr 2017 erreichte der Bitcoin schon einen Kurswert von knapp über 14.000 Euro – für einen Bitcoin wohlgemerkt. Der Bitcoin ist ein außergewöhnliches Zahlungsmittel, welches zunehmend immer mehr Akzeptanz findet. Für Arbeitgeber kann es durchaus interessant sein, einen Teil des Gehalts eines Arbeitnehmers in Bitcoins auszubezahlen. Insbesondere Unternehmen, die selbst über...
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08.12.2017
EuGH: Verbot des Vertriebs von Luxusartikeln über Handelsplattformen wie Amazon ist zulässig
Der Vertrieb ihrer Produkte auf Handelsplattformen wie Amazon und Ebay ist vielen Herstellern besonders hochwertiger Produkte ein Dorn im Auge. Gelingt es ihnen in selektiven Vertriebssystemen noch recht gut, dem stationären Handel gewisse Regeln aufzuerlegen, wo und in welcher Art ihre Produkte präsentiert werden können, ist dies im Online-Handel deutlich schwerer. Vor allem auf Handelsplattformen wie Amazon werden...
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06.12.2017
eSport – Da wächst etwas Großes heran
Der eSport Bereich wächst rapide.
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30.11.2017
Das WLAN-Gesetz: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes in Kraft
Schon seit geraumer Zeit versucht der deutsche Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für eine Ausweitung an offenem WLAN in Deutschland zu schaffen. Am 13.10.2017 ist nun der jüngste Regelungsversuch in Kraft getreten: das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3. TMGÄndG).
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29.11.2017
Wichtige Änderungen der Regelungen für Mängelkosten und Abnahmen
Kaum bemerkt ändern sich für Neugeschäft ab 01.01.2018 einige Vorschriften, auch für Mängelkosten im Kaufrecht und für die Abnahme werkvertraglicher Leistungen. Das hat erhebliche Auswirkungen für ITK-Verträge, etwa auf den Verkauf von Software und Hardware sowie insbesondere auf die Abnahmephase von Projekten.
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27.11.2017
Fintech mal ganz anders – neue Regeln für den Betrieb der IT in Banken (MaRisk 2017 und BAIT)
Nicht nur Fintech-Unternehmen, auch die traditionellen Banken digitalisieren sich zunehmend. Für die Bankenaufsicht BaFin haben IT-Sicherheit und IT Governance „inzwischen den gleichen Stellenwert, wie die Ausstattung der Institute mit Kapital und Liquidität“. Sie hat daher ihre Anforderungen an den Betrieb von IT in Banken gerade komplett neu definiert.
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27.11.2017
Online-Test zur Datenschutzgrundverordnung
Am 25. Mai 2018 endet die Übergangsfrist, die der europäische Gesetzgeber Unternehmen für die Umstellung ihrer Prozesse auf die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingeräumt hat. Ab diesem Zeitpunkt können Aufsichtsbehörden bei Verstößen Bußgelder in Höhe von bis zu 4 % des weltweiten Unternehmensumsatzes verhängen und Abmahnungen drohen.
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23.11.2017
Game over for Let’s Play channels?
Let’s Play – but for how long? German broadcast regulator takes aim at further live channels
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21.11.2017
Die Entgrenzung von Arbeitszeit und Arbeitsort – Flexibilisierungsmöglichkeiten des ArbZG
Mit der zunehmenden Digitalisierung in der Arbeitswelt geht auch die Entgrenzung der Arbeit von Ort und Zeit einher. Weder der Arbeitsort, noch die Zeiten, zu denen die Arbeitsleistung erbracht wird, werden zukünftig noch eine zentrale Rolle spielen. Dies zeigt sich bereits anschaulich bei Crowdworking-Projekten und auf entsprechenden Plattformen der Gig-Economy (s. hierzu „Bis zum nächsten Gig – Flexibel Arbeiten in...
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08.11.2017
Aufhebung von Zeit und Raum – das Home Office als Arbeitsplatz der Zukunft
Wer sich mit der Digitalisierung der Arbeitswelt beschäftigt, stößt früher oder später auf die Frage des Home Office als Ideal einer flexibilisierten, digitalisierten und entgrenzten Arbeitswelt. Innovative Unternehmen bieten dies ihren Mitarbeitern an oder fühlen sich gezwungen dies anzubieten, weil die qualifizierten Arbeitskräfte und Bewerber der jüngeren Generation ganz konkret danach fragen. Rechtlich gesehen...
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27.10.2017
Schutz für Formmarken: BGH gibt Ritter Sport und Dextro Energy Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 18. Oktober 2017 vier richtungsweisende Entscheidungen zu sogenannten Warenformmarken gefällt. Der BGH hob Beschlüsse des Bundespatentgerichts auf, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für die Ritter Sport Schokoladen-Verpackung sowie Dextro Energy Traubenzucker angeordnet worden war.
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25.10.2017
#InfluencerMarketing: Achtung, Influencer haften auch für den Inhalt der Werbung
Influencer-Marketing ist derzeit aus kaum einer Marketingstrategie mehr wegzudenken. Die hierdurch gewonnene Aufmerksamkeit hat sich langsam auch bei den Wettbewerbsverbänden herumgesprochen. Jedenfalls der Verband Sozialer Wettbewerb scheint sich dem Thema näher annehmen zu wollen, wie sich einzelnen Medienaussagen entnehmen lässt. So soll der Verband nach Aussage seiner Geschäftsführerin Angelika Lange mehrere...
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24.10.2017
Outsourcing bald zustimmungsbedürftig?
Ausweitung des Begriffs der „Einstellung“ im Betriebsverfassungsgesetz
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24.10.2017
Teilnahme an Betriebsfeiern trotz Freistellung und Hunde am Arbeitsplatz aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Ein Anspruch auf Teilnahme an Betriebsfeiern trotz Freistellung und ein Anspruch auf Mitbringen des Hundes zum Arbeitsplatz können sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben.ArbG Köln, Urteil v. 22.06.2017 – 8 Ca 5233/16ArbG Bonn, Urteil v. 09.08.2017 – 4 Ca 181/16
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24.10.2017
Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht hat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass vor einer rechtlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen Ansprüche auf Ersatzurlaub nur durch bezahlte Freistellungen erfüllt werden können und sich ein solcher Anspruch ausschließlich aus § 7 Absatz 4 BurlG ergibt. Bisher vertrat der erkennende Senat die Auffassung, dass ein anstelle eines Ersatzurlaubs gewährter...
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24.10.2017
Treueprämie und Schichtzulage sind mindestlohnwirksam
Eine Treueprämie und eine Schichtzulage, die der Arbeitgeber vorbehaltlos neben der Grundvergütung als Teil der Vergütung für tatsächlich geleistete Arbeit bezahlt, sind als im Synallagma stehende Geldleistungen mindestlohnwirksam. BAG, Urteil v. 22.03.2017 – 5 AZR 424/16
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24.10.2017
Sachgrundlose Befristung nach Vorbeschäftigung
Auch bei einer deutlich mehr als 3 Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ist eine sachgrundlose Befristung unwirksam.LAG Niedersachsen, Urteil v. 20.07.2017 – 6 Sa 1125/16
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24.10.2017
Befristung von Arbeitsverhältnissen auf Wunsch des Arbeitgebers bei vereinbarter Altersgrenze
Das Bundesarbeitsgericht hatte zu Beginn des Jahres an seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, wonach der Wunsch des Arbeitnehmers hinsichtlich einer Befristung des Arbeitsverhältnisses eine sachliche Rechtfertigung nach § 14 Absatz 1 Satz 1, 2 Nr. 6 TzBfG darstellen kann, wobei die bloße Unterzeichnung auf einen solchen Wunsch nicht schließen lasse. Vielmehr müssten Umstände vorliegen, welche erkennen lassen,...
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24.10.2017
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens
Hat der Betriebsrat die zur Einstellung eines Arbeitnehmers erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Arbeitgeber grds. nicht verpflichtet, im Interesse des Arbeitnehmers ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen. BAG, Urteil v. 21.02.2017 – 1 AZR 367/15
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24.10.2017
Das BAG stärkt erneut die Bedeutung der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 GG gegenüber arbeitsrechtlichen Restriktionen
In zwei ganz aktuellen Entscheidungen hat der 7. Senat des BAG abermals die besondere Bedeutung der Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG gegenüber arbeitsrechtlich restriktiven Bestimmungen wie vorliegend der Einschränkung der Möglichkeit von Sachgrundbefristungen betont und die Freiheit im künstlerischen Bereich tätiger Arbeitgeber zu Entscheidungen aus künstlerischen Erwägungen unterstrichen.BAG, Urteile v. 30.08.2017...
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24.10.2017
Arbeitnehmerüberwachung durch den Einsatz von Keyloggern ist grundsätzlich unzulässig
Der verdachtsunabhängige Einsatz von Spähsoftware zur Mitarbeiterüberwachung stellt einen erheblichen Eingriff in das grundrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Arbeitnehmer dar und ist deshalb unzulässig.BAG, Urteil v. 27. Juli 2017 – 2 AZR 681/16
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24.10.2017
Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz
Eine Überwachung der Internetkommunikation am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber ist nur dann rechtmäßig, wenn der Arbeitnehmer vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß der Kontrollen informiert wurde.EGMR, Urteil v. 05.09.2017 – 61496/08
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16.10.2017
Bankaufseher wollen Überwachung – Neuer Leitfaden für die Zulassung von FinTechs
Die europäische Bankenaufsicht will den schnell wachsenden Markt junger Finanzfirmen demnächst noch genauer überwachen. Es müsse sichergestellt werden, dass Fintechs, die Bankdienstleistungen anbieten, ordnungsgemäß zugelassen sind, Risiken angemessen abschätzen können und den gleichen Standards genügen wie herkömmliche Banken.
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12.10.2017
German regulator okays zero-rating – in principle
The Federal Network Agency decided that parts of a zero-rating tariff option by Deutsche Telekom infringe the principle of net neutrality and EU-roaming rules, but does not put the general principle of zero-rating into question.
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27.09.2017
Bis zum nächsten Gig – Flexibel Arbeiten in Zeiten des digitalen Wandels
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt und entkoppelt Arbeit zunehmend vom Betrieb. Wer flexibel darüber entscheiden möchte, wann er tätig wird, auch für wen und vor allem mit welchem Inhalt, braucht in Zeiten von Arbeit 4.0 kaum mehr als einen Internetzugang, um sich für einen Auftrag zu bewerben – zahlreiche Onlineplattformen machen es möglich. „Gig Economy“ oder auch „Economy on demand“ sind die...
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26.09.2017
Stichtag 1. Oktober 2017: Welche Verpflichtungen sind mit der Einführung des neuen Transparenzregisters für welche Unternehmen verbunden? Wer hat die neuen, bußgeldbewährten Verpflichtungen schon erfüllt?
Viele, die sich durch das Ende Juni 2017 in Kraft getretene Geldwäschegesetz (GWG) eigentlich gar nicht angesprochen fühlen, wird es überraschen: Der Gesetzgeber hat im Rahmen der auf EU-Ebene verbindlich umzusetzenden GWG-Reform ein neues Transparenzregister und damit verbundene weitere Pflichten geschaffen, die alle Unternehmen betreffen – selbst wenn gegen sie keine Geldwäsche-Vorwürfe erhoben werden.
...
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15.09.2017
#Schleichwerbung: Richtungsweisendes Urteil zum Influencer-Marketing
„Influencer-Marketing“ ist der Trend in der aktuellen Werbewelt. Auch wenn es selbstverständlich ist, dass „Influencer-Marketing“ sich im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen bewegen muss, so herrschten im Markt doch seit Langem Unsicherheiten darüber, wie Influencer-Posts rechtskonform zu gestalten sind. Hier schafft die aktuelle Entscheidung des OLG Celle (Urteil vom 08.06.2017 – Az.: 13 U 53/17) zumindest...
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14.09.2017
Handel 4.0 und Digitalisierung – Rechtsfragen bei der Umgehung von Handelsunternehmen durch Hersteller und Kunde
Die Digitalisierung des Handels beschleunigt den Prozess der Ausschaltung des Handels durch Direktgeschäfte. Können sich Handelsunternehmen gegen ihre Umgehung wehren?
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04.09.2017
The Old Foxes’ times do go by...
TV actors can be employed on fixed-term contracts – even for 28 years
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04.09.2017
Landgericht Düsseldorf: Keine rechtserhaltende Benutzung der Marke „Testarossa“
Auf welche Weise und in welchem Umfang muss die Marke eines an sich nicht mehr vertriebenen Produkts genutzt werden, damit die Nutzung rechtserhaltend im Sinne des § 26 MarkenG wirkt? Hierzu hat sich das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 2. August 2017 (2a O 166/16) gegen den Autohersteller Ferrari, indem dieser dazu verurteilt wurde, in die Löschung der Marke „Testarossa“ einzuwilligen, ausführlich...
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01.09.2017
Buchauszug: mehrere Entscheidungen zu den Informationsrechten des Handelsvertreters
Mit dem Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs haben sich jüngst der Bundesgerichtshof (Urteile vom 03.08.2017, Az. VII ZR 32/17, VII ZR 38/17 und VII ZR 39/17) und das OLG München (Urteil vom 19.07.2017, Az.: 7 U 3387/16) in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt.
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11.08.2017
READY, STEADY, GO: DFFF II AND ITS 25 MILLION EUROS ARE NOW AVAILABLE!
Announced in February, now finally coming into force: the German Federal Film Fund has created an additional fund – the DFFF II – with the aim of creating an incentive for major national and international projects to come to Germany and thus securing the competitiveness of the German film industry.
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09.08.2017
Brexit und die EU-Datenschutzgrundverordnung
Der Brexit ist beschlossen und die Verhandlungen wie sich Großbritannien aus der Europäischen Gemeinschaft lösen kann sind im Gange. In diesem Zusammenhang wurde in den letzten Wochen immer wieder die Frage aufgeworfen, ob zukünftige Datenübermittlungen weiterhin problemlos möglich sind.
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04.08.2017
Fünf weitere DSK-Kurzpapiere zur DSGVO veröffentlicht
Die Deutschen Datenschutzbehörden stimmen sich aktuell in Kurzpapieren zur Auslegung der DSGVO gemeinsam ab und veröffentlichen diese.
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02.08.2017
Linking and making available documents for downloading – can you benefit from the quotation right under German Copyright Law?
In the legal proceedings regarding a manuscript by a German politician and member of the German federal parliament the Federal Court of Justice (BGH) referred questions about the extent of the quotation right under German Copyright Law to the European Court of Justice (ECJ).
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02.08.2017
Vorzüge des Oldtimer-Leasings
Firmenwagen werden meistens geleast, um die Liquidität zu schonen. Diese Finanzierungsmöglichkeit ist nicht nur für Neuwagen möglich, sondern auch für Oldtimer. Als Oldtimer werden solche Fahrzeuge definiert, die mehr als 30 Jahre alt sind und damit ein H-Kennzeichen (für historisch) führen dürfen. Wer also ein Faible für schicke Oldtimer hat, sollte durchaus mal die Zahlen beim Leasing von einem Neufahrzeug versus...
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01.08.2017
Richtig vererben – nicht bis zur letzten Minute warten!
Das OLG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung die Voraussetzungen des sog. „Drei-Zeugen-Testaments“ präzisiert. Diese Art von (Not-)Testament kann errichtet werden, wenn der Erblasser sich objektiv in naher Todesgefahr befindet oder die drei Zeugen subjektiv die nahe Todesgefahr berechtigterweise annehmen durften. Eine nahe Todesgefahr liegt nur dann vor, wenn sich aufgrund konkreter Umstände ergibt, dass der...
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27.07.2017
Generalanwalt am EuGH: Kein Markenschutz für rote Schuhsohlen
Unterscheiden sich Ihre Waren oder Dienstleistungen nach Form und Farbe von Produkten anderer Hersteller?
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25.07.2017
Neue Schranken für Bildung und Forschung – Was ändert sich für die Verlage?
Am 30.06.2017 hat der Bundestag das umstrittene Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) verabschiedet. Dieses regelt die urheberrechtlichen Schranken für Bildung und Forschung neu – und erweitert die Möglichkeiten, Buchinhalte für Unterricht, Lehre und Forschung ohne Rücksprache mit Verlag oder Autor zu nutzen massiv.
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25.07.2017
Smart Contracts – Intelligente Verträge der Zukunft?
Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen werden als Zahlungsmittel immer beliebter. Diese digitalen Zahlungsmittel bieten gegenüber dem klassischen Bankverkehr den Vorteil, dass keine zentrale Abwicklung mehr erfolgen muss. Der Zahlungsverkehr wird über die Blockchain organisiert. Das bedeutet, dass der Zahlungsverkehr durch Erklärungen zwischen Computern funktioniert. Die Erklärungen und Transaktionen werden durch...
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24.07.2017
Annahme einer Änderungskündigung nach deren erfolgter Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtvorlage
Eine Änderungskündigung kann auch nach deren erfolgter Zurückweisung wegen fehlender Vollmachtvorlage unter dem Vorbehalt der Rechtfertigung der angesonnenen Änderung angenommen werden.
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24.07.2017
Änderungskündigung – Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsangebots
Änderungskündigungen sind meist das probate Mittel, um bestehende Arbeitsverträge an geänderte Rahmenbedingungen anzupassen, ohne dabei mit dem Arbeitnehmer das Vertragsverhältnis gänzlich zu beenden. Wie das Bundesarbeitsgericht nun aber entschieden hat, gilt es in Bezug auf das damit verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags bestimmte Kriterien einzuhalten. Ansonsten kann das Angebot zu...
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24.07.2017
Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ ist diskriminierend
Entschädigung für abgelehnten Bewerber
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24.07.2017
Kündigung während der Probezeit – Widersprüchliche Vertragsgestaltung
Enthält ein Arbeitsvertrag die Vereinbarung einer Probezeit sowie an anderer Stelle die Regelung einer Kündigungsfrist ohne Hinweis darauf, dass diese erst nach Ablauf der Probezeit gelten soll, kann das Arbeitsverhältnis aufgrund dieses Widerspruchs von Beginn an nur mit der vereinbarten Kündigungsfrist, nicht aber mit der Zwei-Wochen-Frist des § 622 Abs. 3 BGB gekündigt werden.
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24.07.2017
Beweislastverteilung bei Geltendmachung von Schadensersatz wegen einer Benachteiligung
Wer eine Benachteiligung geltend macht, muss Indizien vortragen, die mit überwiegender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lassen, dass eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes erfolgt ist. Als Vermutungstatsachen für einen Kausalzusammenhang mit der Schwerbehinderung kommen nur Pflichtverletzungen in Betracht, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die Verfahrens-...
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24.07.2017
Ordentliche Kündigung wegen Strafantrag gegen den Arbeitgeber
Stellt ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Strafantrag, obwohl die Vorwürfe erkennbar haltlos sind und ohne zuvor eine innerbetriebliche Klärung versucht zu haben, handelt es sich um eine erhebliche schuldhafte Verletzung der Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, die eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen kann.
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24.07.2017
Abgrenzung von Aufhebungsvertrag und befristetem Arbeitsvertrag
Die nachträglich vereinbarte Verkürzung eines befristet abgeschlossenen Arbeitsvertrages bedarf grundsätzlich eines Sachgrundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.
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24.07.2017
Abweichende Senatsmeinungen am BAG zur Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung
Nach bisheriger Rechtsprechung, insbesondere der des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11), ist ein Arbeitnehmer an eine Weisung, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, so lange gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil gemäß § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird. Der 10. Senat möchte hiervon abweichen und legt die...
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24.07.2017
Hinweis zur Steuerfreiheit von Entschädigungen nach dem AGG
Entschädigungen, die für immaterielle Schäden aufgrund einer Diskriminierung i.S.d. AGG gezahlt werden, sind steuerfrei.
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24.07.2017
Neue gesetzliche Regelung zur gleichen Bezahlung von Frauen und Männern
Am 06.07.2017 ist das Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten – was Arbeitgeber jetzt beachten müssen:
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21.07.2017
No summer low – German legislation fights hate speech and procures open Wi-Fi
The last day of June 2017 was particularly eventful with the German parliament railroading two important media and tech law bills: First, the Network Enforcement Act was drafted to fight against online hate speech and fake news. Companies shall be forced to delete respective comments immediately or otherwise face large fines of up to € 5 million. Second, the German Telemedia Act has been amended and is supposed to...
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21.07.2017
German government unboxes licence boxes
A law that aims to limit the attractiveness of “license box” companies came into force
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06.07.2017
Auslegungshilfen der deutschen Aufsichtsbehörden zum neuen europäischen Datenschutzrecht
Die deutschen Aufsichtsbehörden befassen sich aktuell intensiv mit den neuen Rechtsgrundlagen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), deren Anforderungen und stimmen eine einheitliche Sichtweise ab. Erste Ergebnisse dieses Prozesses sind verabschiedete Kurzpapiere zur DS-GVO, die die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) seit dem 3. Juli 2017 veröffentlichen.
...
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06.07.2017
Pflicht zur Softwareaktualisierung gegen geplante Obsoleszenz
Das EU-Parlament fordert die Einführung eines „angemessenes Nutzungszeitraums“ für Software, in dem Softwarehersteller zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates verpflichtet sind.
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06.07.2017
Gesetz zur Netzwerk- und Informationssicherheit in Kraft
Zum 30.06.2017 sind Änderungen des BSI-Gesetzes zur Erhöhung des Sicherheitsstandards von Netzwerk- und Informationssystemen in Kraft getreten. Anbieter „digitaler Dienste“ in Deutschland sind zukünftig zum Schutz Ihrer Systeme verpflichtet und müssen Sicherheitsvorfälle an das BSI melden.
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05.07.2017
BNetzA setzt Vorratsdatenspeicherung aus
Seit dem 1. Juli 2017 sind Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat nun entschieden, diese Pflicht vorerst nicht durchzusetzen.
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04.07.2017
OLG Köln: Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode bei Stromlieferungsvertrag
Beschränken Sie die möglichen Zahlungsmittel im Rahmen eines Stromlieferungsvertrages auf die Angabe der Kontodaten und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates? Dann laufen Sie Gefahr, wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 2 S. 1 EnWG; § 3 a UWG abgemahnt zu werden.
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30.06.2017
Neue Verteilungspläne der VG Wort – Was ändert sich für die Verlage?
Auf ihrer Mitgliederversammlung vom 20.05.2017 hat die VG Wort zwei neue Verteilungspläne beschlossen – zum einen den künftigen Verteilungsplan, ab der Hauptausschüttung 2018 (für 2017) Anwendung finden wird, zum anderen einen Übergangs- und Ergänzungsverteilungsplan im Hinblick auf die Ausschüttung 2017 (für 2016).
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26.06.2017
Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit Unionsrecht vereinbar
Die ab dem 1. Juli 2017 geltende Pflicht zur anlasslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten („Vorratsdatenspeicherung“) verstößt gegen EU-Recht.
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21.06.2017
OLG Köln: Vorsicht bei der Werbung mit Kundenbewertungen
Werben auch Sie mit Kundenbewertungen? Erscheinen solche auf Ihrer Webseite oder werden mit dieser verlinkt? Dann laufen Sie Gefahr, wegen unlauterer Werbung abgemahnt zu werden.
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20.06.2017
Whitepaper zur Pseudonymisierung unter Berücksichtigung der Vorgaben der DS-GVO
Personenbezogene Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Das neue europäische Datenschutzrecht der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gibt der Wirtschaft die Verantwortung für den Schutz personenbezogener Daten, indem sie von den verantwortlichen Unternehmen verlangt, Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen zu gewährleisten. Ein probates Mittel dazu stellt nach der DS-GVO...
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16.06.2017
EuGH: Keine rechtserhaltende Benutzung einer Unionsindividualmarke für Gütezeichen
Ein aktuelles Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist überaus relevant für alle Betreiber von Gütezeichen-Systemen, die ihre Gütezeichen auf sog. „Unionsindividualmarken“ stützen. Bei diesen Unionsindividualmarken handelt es sich im Gegensatz zu sog. „Unionskollektivmarken“ – vereinfacht ausgedrückt – um die „normalen“ Marken, die einem individuellen Markeninhaber zustehen und bei denen der...
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13.06.2017
Stärkung des europäischen Films: EU-Ministerrat beschließt Mindestquote für Streaminganbieter
Video-on-Demand-Anbieter wie Netflix, Amazon Prime und Co. sollen künftig zu mindestens 30 Prozent europäische Produktionen in ihrem Programm anbieten. Dies hat der EU-Ministerrat in Brüssel beschlossen.
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13.06.2017
Samplingstreit kommt vor den EuGH
In dem seit Jahren andauernden Streit um die Nutzung eines zwei Sekunden langen Samples, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet. Die Zukunft sample-basierter Musik liegt damit in den Händen des EuGH.
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13.06.2017
KISSES FOR FREE – Bundesgerichtshof bestätigt eine weite Auslegung der Panoramafreiheit
Höchstrichterlich bestätigt: Urheberrechtlich geschützte Werke unterfallen auch dann der Panoramafreiheit, wenn sie sich auf beweglichem Grund, wie zum Beispiel einem Bus, Taxi oder Kreuzfahrtschiff befinden – und bedürfen keiner Rechteeinholung.
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09.06.2017
Ende der Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen mittels Patentboxen?
Vergangene Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, einen Gesetzentwurf im Kabinett präsentiert, mit welchem eine Lizenzschranke eingeführt werden soll.
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08.06.2017
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Der BGH hat am 16. Mai 2017 entschieden, dass dynamische IP-Adressen personenbezogene Daten sind und dass sie unter bestimmten Umständen von Website-Betreibern über den temporären Seitenabruf hinaus gespeichert werden dürfen (Urteil vom 16. Mai 2017, Az.: VI ZR 135/13). Damit unterfallen IP-Adressen grundsätzlich den datenschutzrechtlichen Regelungen.
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06.06.2017
Änderung der BSI-Kritisverordnung: Weitere Unternehmen zum Schutz ihrer IT verpflichtet
Die durch das IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Sicherheits- und Meldepflichten gelten zukünftig auch auf den Sektoren Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen sowie Transport und Verkehr.
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06.06.2017
Neue Grenzen der Pflicht der Eltern zur Leistung des Ausbildungsunterhalts für ein Kind in sog. Abitur-Lehre-Studium-Fällen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung neue Grenzen gezogen für die Unzumutbarkeit der Pflicht der Eltern, die länger andauernde Berufsausbildung ihres Kindes zu finanzieren. Der BGH stärkt das Gegenseitigkeitsprinzip des Unterhaltsrechts und gewichtet die gegenseitigen Verpflichtungen neu, wonach das Kind die Ausbildung mit Fleiß und der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessener und üblicher...
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06.06.2017
Aufsichtsbehörden veröffentlichen 10-Punkte-Papier zur Datenschutzgrundverordnung
Unternehmen haben noch knapp ein Jahr bis die Datenschutzgrundverordnung in allen Mitgliedstaaten zwingend zu beachten ist. Datenschutz ist dann eine Führungsaufgabe und die Nichtbeachtung wird teuer. Dies gilt sowohl in Großunternehmen und im Mittelstand als auch in kleinen Betrieben sowie in Vereinen.
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02.06.2017
Elvis Presley’s heirs lose lawsuit with Arista Music
On June 1st 2017 the Higher Regional Court of Munich ruled that Elvis Presley’s heirs are not entitled to any additional payments for the exploitation of the songs by the US-musician in Germany. Elvis Presley Enterprises, an entity of which Elvis’ daughter Lisa Marie Presley holds 15 % of the shares, had sued the label Arista Music for a share of the profits the label generates with the songs of the artist in Germany....
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02.06.2017
Mic check 1, 2 – CJEU it’s on you!
The German Federal Supreme Court (BGH) asks CJEU for guidance to what extent EU copyright allows sampling. Now it is on the CJEU to decide the future of sample-based music.
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01.06.2017
Fragebogen des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht zur Umsetzung der DS-GVO zum 25. Mai 2018
In einem Jahr ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedsstaaten zwingend zu beachten. Die Sicherstellung der Datenschutz-Compliance bleibt eine Führungsaufgabe und die Nichtbeachtung der Vorgaben der DS-GVO wird teuer. Das gilt für Unternehmen in jeder Größenordnung.
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30.05.2017
SKW Schwarz veröffentlicht Einführung zum neuen Bundesdatenschutzgesetz
In Vorbereitung auf die EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), die ab dem 25. Mai 2018 in sämtlichen Staaten der EU unmittelbar anwendbares Recht ist, hat der deutsche Gesetzgeber das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) verabschiedet.
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22.05.2017
Online auf die Lieblingsserie zugreifen – endlich auch im Urlaub!
Das EU-Parlament hat eine Verordnung beschlossen, welche es EU-Bürgern künftig ermöglicht, auch im Urlaub im Ausland ungestört auf ihre abonnierten Online-Dienste zugreifen zu können.
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15.05.2017
Is e-Gaming Broadcasting?
The Media Authorities classified a streaming channel showing Let's Play videos 24/7 as broadcaster with far-reaching consequences.
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12.05.2017
Zukünftig höhere Ausgleichsansprüche für Handelsvertreter und Vertragshändler?
Ein neues Urteil des Oberlandesgericht Celle könnte dazu führen, dass Handelsvertretern und Vertragshändlern zukünftig höhere Ausgleichsforderungen zugesprochen werden.
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08.05.2017
BSI veröffentlicht Mindestanforderungen für den Einsatz externer Cloud-Dienste
Das BSI hat Mindeststandards für die Nutzung externer Cloud-Dienste veröffentlicht. Damit macht die Behörde erneut von ihrer Befugnis nach § 8 des BSI-Gesetzes (BSIG) Gebrauch, allgemeine Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit für Stellen des Bundes zu erarbeiten.
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02.05.2017
Gegenwind zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz durch die „Deklaration für die Meinungsfreiheit“
Die Bundesregierung hat das von Bundesjustizminister Heiko Maas auf den Weg gebrachte Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) am 5. April 2017 verabschiedet.
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28.04.2017
Bundestag beschließt neues Bundesdatenschutzgesetz
Am 27.04.2017 hat der Bundestag das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) beschlossen.
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27.04.2017
EuGH erschwert illegales Streaming
Paukenschlag aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass das Streaming illegaler Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann (EuGH, Urteil v. 26.04.2017, Rs. C‑527/15). Auch die nur vorübergehende Speicherung eines Werkes beim Streaming ist danach vom Urheberrecht geschützt.
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26.04.2017
Einwilligung unwirksam: Kein Zugriff auf WhatsApp-Daten durch Facebook
Facebook darf auf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer dem deutschen Datenschutzrecht genügenden Einwilligung verarbeiten.
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24.04.2017
Neuer Straftatbestand für IT-Dienstleister
Offenbaren Mitarbeiter eines IT-Dienstleisters Informationen, von denen sie bei ihrer Tätigkeit für einen Arzt, Rechtsanwalt oder einen sonstigen Geheimnisträger Kenntnis erlangt haben, können sie sich künftig strafbar machen.
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21.04.2017
Weitere Auslegungshilfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht
Nachdem die Artikel-29-Datenschutzgruppe bereits im Dezember 2016 drei Leitlinien und FAQs zur Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (wirksam ab Mai 2018) veröffentlicht hatte, kommt nun mit dem Working Paper (WP) 248 eine weitere Leitlinie hinzu, die bis Ende Mai 2017 zur Kommentierung steht.
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20.04.2017
Kein Recht zur Selbstvornahme vor Abnahme der beauftragten Werkleistung
Mit einem jüngst veröffentlichten Grundsatzurteil hat der BGH entschieden, dass der Werkbesteller gesetzliche Mängelrechte gegenüber dem Werkunternehmer grundsätzlich erst geltend machen kann, wenn er das in Auftrag gegebenen Werk abgenommen hat (BGH, Urteil v. 19.01.2017, Az. VII ZR 301/13).
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19.04.2017
Keine Aussetzung: Pflicht zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ab Juli
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei weitere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Aussetzung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt (BVerfG, Beschlüsse v. 26.03.2017, Az. 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16).
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18.04.2017
BGH zu Anforderungen an Einwilligung in E-Mail Werbung durch Dritte
Eine Einwilligung in den Erhalt werblicher E-Mails durch Dritte ist unwirksam, wenn aus dem Einwilligungstext nicht klar hervorgeht, für welche konkreten Produkte diese Dritten werben dürfen. Das hat der BGH in einem jüngst veröffentlichten Urteil entschieden (BGH, Urt. v. 14.03.2017, Az. VI ZR 721/15).
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10.04.2017
Netzsperren statt Störerhaftung: Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Haftung von Internetanschlussinhabern
Am 05. April 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanschlussinhaber bei einer rechtsverletzenden Verwendung ihres Anschlusses vom verletzten Rechtsinhaber nicht als Störer in Anspruch genommen werden können.
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07.04.2017
Anyone who corrects online ratings is liable!
Online ratings of doctors, restaurants, hotels etc. can severely prejudice the rated entities. In several rulings the BGH has tried to achieve an equilibrium between the differing interests.
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06.04.2017
Customer satisfaction queries by e-mail: widespread, customary and unlawful without consent
Customer satisfaction queries are a popular tool for businesses to consolidate customer loyalty and inspire future sales. According to the latest court decision it has been confirmed that outside of narrow exceptions obtaining prior explicit consent is indispensable to avoid liability (KG Berlin, decison dated 07.02.2017 - ref.: 5 W 15/17).
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04.04.2017
Bundesregierung stellt Weißbuch zur Regulierung der Digitalwirtschaft vor
Im März 2017 hat das BMWi das Weißbuch Digitale Plattformen vorgestellt, als Grundlage für konkrete Regelungen. Dieses finden Sie hier.
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03.04.2017
Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht – auch nicht einseitig zu Gunsten des...
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03.04.2017
Verlängerung der Probezeit im Ausbildungsverhältnis
Die Parteien eines Ausbildungsvertrages können für den Fall einer Unterbrechung der Ausbildung während der Probezeit um mehr als 1/3 der Probezeit vereinbaren, dass sich die Probezeit um den Zeitraum der Unterbrechung verlängert.BAG, Urteil v. 09.06.2016 – 6 AZR 396/15
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03.04.2017
BAG zum Kündigungsschutz nach Entlassungsverlangen des Betriebsrats
Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG vor.BAG, Urteil v. 28.3.2017 – 2 AZR 551/16
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03.04.2017
Doppelter Abfindungsanspruch – nach § 1a KSchG und aus Betriebsvereinbarung
Besteht aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Anspruch auf Abfindung, der sich nach § 1a KSchG berechnet, und kündigt der Arbeitgeber anschließend mit dem Hinweis, dass bei Verstreichenlassen der Frist für eine Kündigungsschutzklage ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 1a KSchG besteht, spricht dies regelmäßig für einen doppelten Anspruch, der auf zwei unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen basiert.BAG,...
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03.04.2017
Kein Beweisverwertungsverbot bei heimlicher Videoaufzeichnung
Eine heimliche Videoüberwachung setzt lediglich einen einfachen Verdacht einer Straftat oder schweren Pflichtverletzung voraus.BAG, Urteil v. 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 (LAG Köln, Urteil v. 08.05.2015 – 4 Sa 1198/14) (ArbG Bonn, Urteil v. 06.11.2014 – 3 Ca 1988/14)
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03.04.2017
Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats
Grundsätzlich beurteilt sich die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach § 40 BetrVG. Allerdings darf der Betriebsrat den Abschluss einer Honorarvereinbarung, die zu höheren als den gesetzlichen Gebühren führt, grundsätzlich nicht für erforderlich halten.BAG, Beschluss v. 14.12.2016 – 7 ABR 8/15
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03.04.2017
„Junges dynamisches Team“ ist Indiz für Altersdiskriminierung
Die Formulierung in einer Stellenausschreibung, wonach dem/der Bewerber/in eine Tätigkeit in einem professionellen Umfeld „mit einem jungen dynamischen Team“ geboten wird, bewirkt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters (im Sinne von § 3 Abs. 1 AGG). Sie ist deshalb (nach § 22 AGG) geeignet, die Vermutung zu begründen, dass ein/e Kläger/in im Auswahl-/Stellenbesetzungsverfahren wegen seines/ihres Alters...
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03.04.2017
Unbegrenzte Urlaubsübertragung
Fortlaufend in Dienstabrechnungen aufaddierte Urlaubstage lassen auf den Vertragswillen rückschließen, dass erworbene Urlaubsansprüche nicht verfallen sollen.LAG Hessen, Urteil v. 17.08.2016 – 6 Sa 12/16(ArbG Frankfurt am Main v. 18.12.2015 – 23 Ca 4933/15)
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03.04.2017
Schadensersatzanspruch bei falscher Auskunftserteilung durch den Arbeitgeber
Ein Schadensersatzanspruch wegen unzutreffender Auskunftserteilung kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer entweder auf ausdrückliches Verlangen nach Informationen falsch informiert oder wenn er ihn im Rahmen von Verhandlungen über Vertragsänderungen, die der Arbeitgeber initiiert hat, falsch berät.BAG, Urteil v. 15.12.2016 – 6 AZR 578/15
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03.04.2017
In der Praxis noch weithin unbekannt: Weitere Erschwerung der Kündigung von schwerbehinderten Mitarbeitern!
Durch das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) wurde geregelt, dass mit Wirkung ab dem 01.01.2018 eine Neufassung des SGB IX in Kraft tritt, in der dann in den §§ 168 ff. SGB IX die Bestimmungen über den Kündigungsschutz von schwerbehinderten Menschen enthalten sein werden.
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31.03.2017
Wohl und Wehe von „Industrie 4.0“
Die Begeisterung für das mittlerweile technisch Mögliche verdrängt immer mehr die Eigenverantwortung für unser Tun und das Gehirn wird zunehmend ausgeschaltet. Alles soll einfacher und schneller werden. In naher Zukunft werden wir daher also mit dem Smart Car vom Smart Home zum Smart Office fahren, und das alles in einer Smart City. Zum Smart Court brauche ich dann als Anwalt auch nicht mehr fahren, da Smart Justice...
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31.03.2017
Wer haftet wenn Maschinen entscheiden?
Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Produkten und Wertschöpfungsketten im Rahmen der vierten industriellen Revolution birgt nicht nur erhebliche Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung für die produktionsstarke deutsche Automobil- und Maschinenbauindustrie. Sie stellt auch bekannte Mechaniken in Frage.
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31.03.2017
Praxisorientierter Datenschutz bei der Gestaltung von M2M-Produkten
Das Internet der Dinge bringt Herausforderungen für den datenschutzkonformen Austausch von Daten zwischen Maschinen. Doch M2M-Produkte können von den gesetzlichen Anforderungen durchaus profitieren.
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31.03.2017
Personenbezogene Maschinendaten
Die Automobilindustrie arbeitet schon seit vielen Jahren mit (teil-)automatisierten Fertigungsprozessen und intelligenten Steuersystemen in Fahrzeugen. Die rasant fortschreitende Vernetzung einzelner Komponenten und Systeme schafft eine Flut von untereinander verknüpften Datensätzen. Solche „Maschinendaten“ pauschal als „nicht personenbezogen“ einzustufen, birgt ganz erhebliche Haftungsrisiken.
...
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31.03.2017
Eine Schicksalsfrage: Wem gehören die Daten?
Kaum ein anderes Thema der Digitalisierung wird so kontrovers diskutiert wie die „Datenhoheit“. Geltende Gesetze geben darauf keine klare Antwort. Die EU-Kommission denkt daher über ein „Datengesetzbuch“ nach. Für die konkrete Umsetzung bieten vertragliche Lösungsmöglichkeiten gute Handlungsoptionen.
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31.03.2017
Digitaler Wachschutz in vernetzten Industrien
Die zunehmende Bedeutung der Vernetzung von Maschinen und Produktionsmitteln oder Geräten über das Internet führt zu neuen Angriffspotentialen, die im Risikomanagement vieler Unternehmen und beim Design vernetzbarer Maschinen noch nicht genügend Beachtung finden.
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28.03.2017
LIBE-Ausschuss fordert Nachbesserungen am EU-US Privacy Shield
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung vom 23.03.2017 massive Kritik an dem erst 2016 neu abgeschlossenen EU-US Privacy Shield geäußert. Die EU-Kommission hat, nachdem der EuGH das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA im Oktober 2015 für nichtig erklärt hatte, ein Nachfolgeabkommen verhandelt und nach Anhörung der...
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28.03.2017
Kontrollen zur „DS-GVO Readiness“ angekündigt
Im Rahmen seines Vortrages zum 5. Münchner Datenschutztag am 23.03.2017 hat der Präsident des Bayrischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, angekündigt, dass seine Behörde bereits im Jahr 2017 mit Blick auf die Umsetzung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bis Mai 2018 unangekündigte Kontrollen bei Unternehmen durchführen wird. Im Rahmen dieser Kontrollen soll geprüft werden, ob sich die...
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10.03.2017
Änderungen im Gewährleistungsrecht – Aus- und Einbaukosten trägt zukünftig der Händler
In der Nacht auf den 10.03.17 hat der Bundestag eine Änderung des Gewährleistungsrechts bei Kaufverträgen beschlossen.
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02.03.2017
BFH: Entwarnung für Produzenten und Dienstleister – Hohe Hürden für gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen
Der BFH hat sich in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2016 (Aktenzeichen R 57/15) mit der Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen befasst. Auch wenn dies auf den ersten Blick nicht sofort deutlich werden mag, so kommt dem Urteil auch für die gesamte Filmindustrie hinsichtlich der Frage der gewerbesteuerlichen...
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21.02.2017
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Sanktions- und Embargoregelungen – ein Risiko für deutsche Unternehmen
Viele Unternehmen mit US-Bezug verlangen von Ihren Geschäftspartnern die strikte Einhaltung der US-Vorschriften hinsichtlich Sanktionen und Embargos. Solche Verpflichtungserklärungen deutscher Unternehmen zur Beachtung von US oder anderen Nicht-EU Sanktions- und Embargoregelungen stellen jedoch für deutsche Unternehmen ein Risiko dar.
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03.02.2017
E-Commerce: Erweiterte Informationspflichten über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Seit 1. Februar 2017 müssen Unternehmer im Verkehr mit Verbrauchern, neue Informationspflichten bei der Gestaltung ihrer Webseite und AGB beachten. Diese Pflichten ergeben sich aus dem bereits im April 2016 in Kraft getretenen Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSGB) und ergänzen bereits bestehende unionsrechtliche Informationspflichten.
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02.02.2017
Haftung bei Kollision mit Drohne
Am vergangenen Wochenende kollidierte eine Drohne auf der A 99 mit einem Pkw. Dieser wurde schwer beschädigt. Verletzt wurde aber offensichtlich niemand. Nach Presseberichten erklärte der Drohnenpilot, die Drohne sei unbeabsichtigt weggeflogen, außer Sicht geraten und auf der Autobahn gelandet, wohl wegen eines technischen Defekts oder eines Bedienfehlers.
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01.02.2017
Urheberrechts-Reform 2017
Am 23.12.2016 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ verkündet. Damit wird in das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Neuregelungen aufgenommen, die die Stellung des Urhebers gegenüber den Werkmittlern stärken und verbessern sollen. Zudem enthält das Gesetz eine...
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01.02.2017
Bundeskabinett beschließt erste Datenschutzanpassung an EU-Grundverordnung
Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beschlossen. Damit beginnt das formelle Gesetzgebungsverfahren zur Ablösung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), das bis 1977 zurückreicht.
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31.01.2017
Microsoft muss E-Mails auf EU-Servern nicht an US-Behörden herausgeben
Nach der Entscheidung des „2nd U.S. Circuit Court of Appeals, 14‐2985 Microsoft Corp. v. United States“ (online abrufbar unter www.ca2.uscourts.gov/decisions.html) in Manhattan vom 24.01.2017, einem Berufungsgericht in New York, muss das Technologieunternehmen Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu E-Mail- und Nutzerdaten im Ausland gewähren.
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27.01.2017
IT-Sicherheit: Höhere Anforderungen an Cloud-Provider, Suchmaschinen und Online-Marktplätze
Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie beschlossen. Der Entwurf sieht neben Anpassungen, der durch das IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastrukturen, auch neue Sicherheitsanforderungen für Anbieter digitaler Dienste vor. Zu den „digitalen Diensten“ zählen Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste.
...
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25.01.2017
Voraussetzungen für eine B2B-Website
Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 16.11.2016 – 12 U 52/16, rechtskräftig) hat Voraussetzungen für eine nur auf B2B-Geschäft ausgerichtete Website dargestellt, die Pflichten für Verbrauchergeschäfte nicht erfüllen muss.
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19.01.2017
Erste Auslegungshilfen zur EU-Datenschutzgrundverordnung veröffentlicht
Mit der im Mai 2016 in Kraft getretenen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beginnt eine neue Ära im Datenschutzrecht. Betroffen sind der private und der öffentliche Sektor sowie alle Wirtschaftsbereiche in Deutschland und der EU. Ab dem 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der DSGVO beachten. Anderenfalls drohen hohe Bußgelder und andere Sanktionen.
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18.01.2017
Süßes oder Saures für die Unternehmensnachfolger?
Diese Frage wird sich für die Nachfolger vieler Familienunternehmen als Konsequenz aus der jüngsten Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes stellen.
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18.01.2017
Arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten zum Schutz von betrieblichem Know-How – ein Überblick
In mehr als 70 % der Fälle von Know-How-Abfluss sind die eigenen Arbeitnehmer beteiligt; häufig fehlt das Unrechtsbewusstsein. Dies erfordert arbeitsrechtliche Schutzstrategien.
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18.01.2017
Wichtig für den Erhalt von Mängelansprüchen: Rechtzeitige Eingangskontrolle und Mangelrüge
Unsere anwaltliche Praxis im Lebensmittelsektor zeigt: Werden mangelhafte Produkte geliefert, versäumt es der Käufer häufig, den Mangel rechtzeitig zu rügen. Das hat für ihn fatale Folgen. Denn Kaufleute sind verpflichtet, eingehende Waren schnellstmöglich zu untersuchen und erkannte Mängel umgehend anzuzeigen (§ 377 Handelsgesetzbuch). Wer dagegen verstößt, verliert alle Rechte aus der Mangelhaftigkeit. Die Ware gilt...
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18.01.2017
Die EU-Datenschutzgrundverordnung – Was kommt auf Unternehmen der Süßwarenwirtschaft zu?
Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament die „Verordnung des Rates und des Europäischen Parlaments zum Schutz natürlicher Personen (DS-GVO)“ verabschiedet. Sie ist nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 25. Mai 2016 in Kraft getreten und wird ab dem 25. Mai 2018 Geltung haben.
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18.01.2017
Leitfaden zur Durchführung von Online-Gewinnspielen
Gewinnspiele sind gerade im Internet aufgrund der unkomplizierten Gestaltung der Teilnahmemöglichkeit ein sehr beliebtes Werbemittel, um Verbraucher auf eine bestimmte Geschäftstätigkeit oder ein bestimmtes Produkt aufmerksam zu machen. Das Internet bietet dabei den besonderen Vorteil, dass die Durchführung einfach und günstig ist. Außerdem können eine Vielzahl an potentiellen Kunden allgemein oder gezielt...
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18.01.2017
Auswirkungen des Brexit auf Unionsmarken und EU-Designs
Im Juni 2016 haben die Briten abgestimmt und sich mit einer knappen Mehrheit von 51,9% dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen.
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18.01.2017
3D Druck in der Süßwarenindustrie
Der Begriff 3D Druck ist in aller Munde und hat für viele das Potential (weiterer) Auslöser einer nachhaltigen Revolution industrieller Produktion zu sein. Galt 3D Druck lange Zeit als ein Verfahren für die Kunststoff-, Keramik- und Metallverarbeitung, gewinnt das Verfahren zunehmend auch im Food Bereich Bedeutung.
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18.01.2017
Schutz von Süßwaren – Design oder Marke?
Phantasievolle Gestaltungen von Süßwaren und deren Verpackungen sind für ihren Verkaufserfolg wesentlich. Sie beeinflussen die Kaufentscheidung der Konsumenten oft mehr noch als Geschmack oder Qualität.
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18.01.2017
„Süße Marken“ – Aktuelle Rechtsprechung auf deutscher und europäischer Ebene
Nicht jedes Zeichen verdient den Schutz als Marke. Die entscheidende Hürde zur Eintragung liegt in der Unterscheidungskraft.
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18.01.2017
Grenzüberschreitende Kontopfändung durch die neue EU-Kontopfändungsverordnung
„Wie komme ich an Geld, das mir ein säumiger Geschäftspartner schuldet?“. Diese Frage beschäftigt viele Unternehmen täglich. Grundsätzlich gilt: Einen Zugriff auf das Vermögen des Schuldners bekommt der Gläubiger erst dann, wenn ein Gericht den Schuldner zur Zahlung verurteilt hat. Wann das Geld tatsächlich fließt, hängt daher von der Prozessdauer ab.
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10.01.2017
Süßwarenindustrie Spezial – Jahresrückblick 2016
Aktuelle Rechtsprechung zum Marken-, Design- und Wettbewerbsrecht, IT & Digital Business, Handels- und Vertriebsrecht, Arbeitsrecht sowie Steuerrecht
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10.01.2017
Auf Betriebsveranstaltungen ist man versichert, wenn…
Eine Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder ähnlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen kann der versicherten Beschäftigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zugerechnet werden, wobei eine Gesamtschau aller tatsächlichen Umstände zu erfolgen hat.BSG, Urteil v. 15.11.2016 – B 2 U 12/15 R
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10.01.2017
Anwendbarkeit der Verzugspauschale im Arbeitsrecht
Ein Arbeitnehmer kann im Falle des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB verlangen. Einer Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG nicht entgegen.LAG Baden-Württemberg, Urteil v. 13.10.2016 – 3 Sa 34/16
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10.01.2017
Unfallversicherungsschutz während der Weihnachtsfeier und im Homeoffice
Die Teilnahme an einer abteilungsinternen Gemeinschaftsveranstaltung unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Homeoffice sind dagegen nur Tätigkeiten versichert, die sich unmittelbar als Haupt- oder Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben.BSG, Urteile v. 05.07.2016 – B 2 U 19/14 R und B 2 U 5/15 R
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10.01.2017
Lohnanspruch für Schwangere mit Beschäftigungsverbot ab dem 1. Arbeitstag
Der Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten für Schwangere setzt keine vorherige Arbeitsleistung voraus. Besteht bereits bei Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Beschäftigungsverbot, hat auch dies entsprechende Lohnansprüche der werdenden Mutter zur Folge.LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 30.09.2016 – 9 Sa 917/16 (Pressemitteilung 34/16)
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10.01.2017
Rückgriff auf einen Pool von Aushilfskräften zur Abdeckung des Arbeitskräftebedarfs
Auch wenn Aushilfskräfte im Jahr nicht mehr als 50 Arbeitstage tätig sind und ihr Entgelt EUR 450,00 im Monat nicht übersteigt (Vorgaben aus § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV), können Beitragspflichten des Arbeitgebers zur Krankenversicherung und Rentenversicherung bestehen (Leitsatz vom Verfasser) LSG Niedersachen – Bremen, Urteil v. 14.09.2016 – L 2 R 5/16 (Sozialgericht Hannover Urteil v. 07.12.2015).
...
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10.01.2017
Datenschutzrechtswidriger Detektiveinsatz führt zu Beweisverwertungsverbot im Gerichtsprozess
Eine konkrete und zielgerichtete Datenerhebung bei einem Arbeitnehmer durch einen Detektiv wegen des Verdachts einer konkreten Vertragspflichtverletzung unterfällt nicht § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG. Vielmehr bedarf es des Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, d. h. insbesondere des Verdachts einer Straftat. Der Verdacht eines Wettbewerbsverstoßes stellt in der Regel keinen Verdacht einer Straftat dar...
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10.01.2017
Umfang des Rechts zur Einsichtnahme in die Personalakte
Jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit einräumt, bei Einsicht in die Personalakte Kopien von dort befindlichen Schriftstücken zu fertigen, besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers, zur Einsichtnahme in die Personalakte einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.BAG, Urteil v. 12.07.2016 – 9 AZR 791/14
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10.01.2017
Äußerungsrechte im Arbeitsverhältnis
Ein Arbeitnehmer kann sich für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Absatz 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst. Äußerungen, die nicht Tatsachenbehauptungen, sondern ein Werturteil enthalten, fallen in den Schutzbereich des Rechts auf Meinungsfreiheit. Dasselbe gilt für Äußerungen, in denen sich Tatsachen und...
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10.01.2017
Keine Pflicht zur Teilnahme an Personalgespräch während Arbeitsunfähigkeit
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeit teilzunehmen.BAG, Urteil v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15
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20.12.2016
A thirteen year test phase is over. Enter Fair Remuneration Regulations Part II
Florian Hensel
01.12.2016
Nein zur EU – Ja zum EU-Patent: Großbritannien ebnet Weg für Einheitspatent
Die britische Regierung hat am Montag in Brüssel überraschend angekündigt, trotz des Brexit-Votums in Kürze das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht ratifizieren zu wollen.
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29.11.2016
Want to get your money’s worth? Better repay your FFG film funding by the end of 2016!
Dr. Zahra Rahvar
18.11.2016
„Dieses Video ist in Deutschland ab sofort verfügbar“: YouTube und GEMA einigen sich nach 7 Jahren Streit
Man darf diese Presseerklärung ohne Übertreibung als historisch bezeichnen: Am 01.11.2016 hat YouTube seine langjährige Auseinandersetzung mit der deutschen Wahrnehmungsgesellschaft der Urheber GEMA beigelegt und rückwirkend bis zum Jahr 2009 sowie für die Zukunft (der Vertrag läuft bis 30. April 2019) sein Repertoire an Musik-Videos lizensiert. Auch die laufenden Gerichtsverfahren wurden beendet.
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10.11.2016
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Käufer
Gleich in zwei Entscheidungen musste sich der BGH am 26. Oktober mit den Gewährleistungsrechten des Käufers befassen. Hierbei ging es zum einen um die Frage, ob auch ein geringfügiger Mangel den Käufer berechtigt, die Abnahme eines Neuwagens zu verweigern. Im zweiten Fall war klärungsbedürftig, ob rechtlich ein „Mangel“ bereits dann vorliegt, wenn ein Defekt nicht kontinuierlich besteht, sondern nur „sporadisch“...
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10.11.2016
Datenschutzbehörden prüfen grenzüberschreitende Datenübermittlungen
In einer koordinierten schriftlichen Prüfaktion nehmen in den nächsten Wochen 10 deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden Übermittlungen personenbezogener Daten in das Nicht-EU-Ausland unter die Lupe. Betroffen hiervon sind 500 Unternehmen, die per Zufallsprinzip von den Datenschutzaufsichtsbehörden ausgewählt werden. Hierbei legen die Datenschutzaufsichtsbehörden Wert darauf, Unternehmen unterschiedlicher...
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28.10.2016
LDI NRW veröffentlicht Leitfaden für die Umsetzung des Privacy Shield
Die EU-Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 12. Juli 2016 zum EU-US Privacy Shield das Datenschutzniveau in den USA sektoral in Bezug auf selbst zertifizierte US-Unternehmen als angemessen anerkannt. Hierüber haben wir berichtet.
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19.10.2016
EuGH: IP-Adressen als personenbezogene Daten für Webseitenbetreiber
Nach dem Europäischen Gerichtshof können dynamische IP-Adressen für Webseitenbetreiber personenbezogene Daten darstellen und damit unter den Datenschutz fallen (EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-582/14).
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13.10.2016
EuGH: Kein „Gebrauchthandel“ mit Kopien von Originaldatenträgern
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seine Rechtsprechung zum „Gebrauchthandel“ mit Software nach der viel beachteten Entscheidung „UsedSoft“ aus dem Jahr 2012 nun mit Urteil vom 12.10.2016 (Rs. C-166/15) weitergeführt und ergänzt: Bei einem Vertrieb von Software auf Originaldatenträgern ist ein „Gebrauchthandel“ mit Sicherungskopien unzulässig.
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10.10.2016
Verurteilung des Düsseldorfer Kunstberaters Helge Achenbach wegen Betrugs vom Bundesgerichtshof weitgehend bestätigt
Wie die Pressestelle am 27.9.2016 bekanntgab, hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.4.2016 (Az 4 StR 317/15) die Verurteilung des Kunstberaters Helge Achenbach durch die Vorsinstanz vom 16.3.2015 weitgehend bestätigt. Das Landgericht Essen hatte ihn wegen Betrugs in 18 Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit Untreue, sowie wegen versuchten Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren...
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30.09.2016
Facebook & Whatsapp – Datenschutzrechtliche Anforderungen der Profilbildung
Eine Verwaltungsanordnung vom 27.09.2016 durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber Facebook es zu unterlassen Daten von deutschen WhatsApp-Nutzern zu erheben und zu speichern bringt das kritische Thema der Profilbildung in das Bewusstsein der Öffentlichkeit.
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29.09.2016
Update: EU-US Privacy Shield in Kraft
Am 8. Juli haben die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zugestimmt. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen hielt der Artikel-31-Ausschuss das abgeänderte EU-US Privacy Shield für zustimmungsfähig.
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23.09.2016
Update: Vogel versus VG Wort – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Nach der Entscheidung des BGH in Sachen Vogel ./. VG Wort muss die VG Wort Millionen Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat und ihre Verteilungspläne korrigieren. Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort am 10.09.2016 hatte der Vorstand einen Beschlussvorschlag für das Prozedere gemacht, jedoch kam die erforderliche Mehrheit nicht zustande.
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22.09.2016
Einschränkung der Linkfreiheit schützt Urheberrechtsinhaber
In seinem Urteil vom 8. September 2016 hat der EuGH die Linkfreiheit für Unternehmen erheblich eingeschränkt. In seinem Urteil argumentiert der EuGH, dass von einer öffentlichen Wiedergabe ausgegangen werden könne, wenn Hyperlinks mit Gewinnerzielungsabsicht gesetzt würden. Von demjenigen, welcher mit Gewinnerzielungsabsicht Hyperlinks setze, könne erwartet werden, dass er die erforderlichen Prüfungen vornehmen...
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19.09.2016
Bundesgerichtshof steckt die Grenzen der Parodie neu ab
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 28.07.2016 der in Deutschland allgemeingültigen Annahme, wonach eine Parodie stets einer antithematischen Bearbeitung bedarf, eine Absage erteilt.
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19.09.2016
Öffentliches WLAN: Keine Haftung des Anbieters, aber Passwortschutz
Die Frage war lange heiß diskutiert: Sind Anbieter offener WLAN-Netzwerke haftbar, wenn anonyme Nutzer darüber urheberrechtliche Verletzungen begehen? Der EuGH (Urt. v. 15.09.2016 – Az. C-484/14) hat dies nun für gewerbliche Anbieter wie z.B. Hotels, Cafés, etc. entschieden: Eine Inanspruchnahme des Anbieters, die in der deutschen Rechtsprechung unter dem Schlagwort „Störerhaftung“ erfolgte, hat der Gerichtshof...
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13.09.2016
Informationsrecht das Kommanditisten gemäß § 166 Abs. 3 HGB ist nicht auf Auskunft beschränkt, die der Prüfung des Jahresabschlusses dienen oder zu dessen Verständnis erforderlich sind
Vielmehr erweitert § 166 Abs. 3 HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes.
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31.08.2016
Eile geboten beim Scheinvaterregress!
Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses vorgelegt, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Rechte des Scheinvaters werden durch das Gesetz mit dem einzuführenden Auskunftsanspruch über die Person des biologischen Vaters zwar einerseits dem Grunde nach gestärkt – sofern die Mutter den Namen des Erzeugers kennt und sich nicht beharrlich...
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19.08.2016
Auswirkung des Brexit im Bereich Datenschutzrecht – Was kommt auf Unternehmen zu?
Der britische Wähler hat gesprochen und sich mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem „Projekt Europa“ entschieden. Gegenwärtig weiß niemand, ob, wann und wie der geplante Brexit stattfinden wird. Die bestehende politische aber auch rechtliche Unsicherheit bedeutet für Unternehmen eine große Herausforderung.
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16.08.2016
Sharehoster zu Schadensersatz verurteilt
Einer Pressemitteilung der GEMA zufolge hat diese vor dem LG München I einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch gegen den Sharehoster „Uploaded“ durchgesetzt (Urt. vom 10.08.2016, Az. 21 O 6197/14).
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05.08.2016
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Vorausabgeltung ist für Unternehmer gefährlich
Bei Beendigung eines Handelsvertretervertrages steht dem Handelsvertreter häufig ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB zu. Dieser Anspruch kann sehr hoch sein und führt oft zu Streit. Gelegentlich enthalten Handelsvertreterverträge eine Regelung, wonach der Handelsvertreter bereits während der Laufzeit des Vertrages Zahlungen erhält, die dann später auf einen etwaigen Ausgleichsanspruch anzurechnen sind.
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03.08.2016
Neuerungen für börsennotierte Unternehmen; welche Kopfzahl gilt für welche Verpflichtungen, z.B. bei der fixen Frauenquote?
Börsennotierte Unternehmen müssen sich mit immer neuen, kapitalmarktrechtlichen Verpflichtungen auseinandersetzen. Der Umfang dieser Verpflichtungen ist häufig davon abhängig, wie viele Mitarbeiter diese Unternehmen im Konzern beschäftigen und wie diese Mitarbeiterzahl konkret zu ermitteln ist. Dabei sorgt bei den Emittenten aktuell eine Online-Veröffentlichung der Bundesministerien für Familie, Senioren, Frauen und...
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02.08.2016
Knapp EUR 3 Mrd. Geldbuße gegen LKW-Hersteller-Kartell – Schadensersatzforderungen von bis zu EUR 90 Mrd. könnten folgen
Die Europäische Kommission hat am 19. Juli 2016 gegen die führenden LKW-Hersteller MAN, Volvo/Reno, Daimler, Iveco und DAF Rekordbußgelder in Höhe von insgesamt EUR 2,93 Mrd. wegen verbotener Preisabsprachen verhängt.
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24.07.2016
Lkw-Hersteller-Kartell: Käufer und -Leasingnehmer können Schadensersatzersatzansprüche geltend machen
Die Europäische Kommission (KOM) hat am 19. Juli 2016 wegen Kartellverstößen gegen die Lkw-Hersteller MAN, Volvo/Reno, Daimler, Iveco und DAF ein Bußgeld in Höhe von insgesamt knapp EUR 2,93 Mrd. verhängt.
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24.07.2016
NIS-Richtlinie tritt in Kraft
Am 19.07.2016 ist die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ (kurz NIS-Richtlinie) im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Die NIS-Richtlinie tritt damit am 08.08.2016 in Kraft.
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19.07.2016
Verabschiedung des novellierten Kulturgutschutzgesetzes im Bundestag und im Bundesrat
Am 23.06.2015 hat der Bundestag das umstrittene novellierte Kulturgutschutzgesetz verabschiedet, das wichtige Kulturgüter vor der Abwanderung ins Ausland und vor dem internationalen illegalen Handel schützen soll. Am 08.07.2016 hat auch der Bundesrat der Novelle zugestimmt, so dass das Gesetz nunmehr in Kraft treten kann und wird.
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13.07.2016
Bundesgerichtshof: Bitte um „schnelle Mangelbehebung“ genügt für Fristsetzung im Kaufrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.7.2016 (Aktenzeichen: VIII ZR 49/15) entschieden, dass für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung die Angabe eines bestimmten Endtermins nicht nötig ist.
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12.07.2016
Insolvenzanfechtung und Sanierungskonzepte
Die Insolvenzanfechtung ist in den letzten Jahren zu einem großen Risiko für Gläubiger geworden. Das gilt in besonderer Weise, wenn man Kenntnis von wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Geschäftspartners hat.
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12.07.2016
EU-Mitgliedstaaten stimmen EU-US Privacy Shield zu
Am Freitag stimmten die EU-Mitgliedstaaten dem EU-US Privacy Shield mit großer Mehrheit zu. Die EU-Kommission ist an einigen Stellen auf die Forderungen der Datenschützer, allen voran der Artikel-29-Datenschutzgruppe, eingegangen und hat entsprechende Änderungen vorgenommen. Aufgrund dieser Änderungen hielt der Artikel-31-Ausschuss das abgeänderte EU-US Privacy Shield für zustimmungsfähig.
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12.07.2016
Auswirkung des Brexit auf Gerichtsstandsvereinbarungen, britische Gesellschaften mit Sitz in Deutschland und die Insolvenz von Gesellschaften
Der britische Wähler hat gesprochen und sich mit knapper Mehrheit für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem „Projekt Europa“ entschieden.
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07.07.2016
Bundesgerichtshof klärt die Frage, wann ein Kunstwerk urheberrechtlich unwesentliches Beiwerk ist
Das deutsche Urheberrecht kennt eine Ausnahme von der Zustimmungspflichtigkeit des Künstlers bei der Verwertung seines Werkes, wenn dieses lediglich unwesentliches Beiwerk in einem anderen Werk darstellt. Das Gesetz schweigt allerdings dazu, wann die Voraussetzungen für unwesentliches Beiwerk erfüllt sind.
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06.07.2016
Keine Anrechnung von Praktikum auf Probezeit im Ausbildungsverhältnis
Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen.
BAG, Urteil. v. 19.11.2015 – 6 AZR 844/14
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06.07.2016
Anteilig gezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld kann auf den Mindestlohn anrechenbar sein
Zahlt ein Arbeitgeber vorbehaltlos und unwiderruflich in jedem Kalendermonat neben dem Monatsgehalt 1/12 der Jahressonderzahlung und des Urlaubsgeldes, so sind diese zusätzlichen Zahlungen grundsätzlich auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar.BAG, Urteil v. 25.05.2016 – 5 AZR 135/16
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06.07.2016
Scheinselbständigkeit
Für den sozialversicherungsrechtlichen Status des Auftragnehmers kommt es bei Vorliegen eines Rahmenvertrages auf den jeweiligen Einzelauftrag an.Bundessozialgericht, Urteil v. 18.11.2015, Az. B 12 KR 16/13 R (LSG Hessen)
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06.07.2016
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis
Das Elternzeitverlangen hat gem. § 16 Abs. 1 BEEG schriftlich zu erfolgen. Eine per E-Mail oder Telefax erfolgte Erklärung genügt dem nicht und hat die Nichtigkeit des Elternzeitverlangens zur Folge.BAG, Urteil v. 10.05.2016 – 9 AZR 145/15
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06.07.2016
Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs mit dem Smartphone
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgespräches ist grundsätzlich geeignet sowohl eine ordentliche verhaltensbedingte als auch eine außerordentliche Kündigung an sich zu rechtfertigen. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 03.02.2016 – 7 Sa 220/15 (ArbG Mainz, 04.03.2015, 1 Ca 1503/14)
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06.07.2016
Nicht jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz
Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 1 S. 1 ArbStättV die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Bei Arbeitsstätten, an denen das Rauchen in bestimmten Bereichen ausnahmsweise erlaubt ist, hat der Arbeitgeber allerdings nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der...
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06.07.2016
Wirksamkeit von Klauseln zur Rückzahlung von Ausbildungskosten
Voraussetzung für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln im Arbeitsvertrag ist, dass die Rückzahlungspflicht im Falle einer arbeitnehmerseitigen Kündigung einem begründenden billigenswertem Interesse des Arbeitgebers entspricht und die Erstattungspflicht auch dem Umfang nach dem Arbeitnehmer nach Trau und Glauben zumutbar ist. Dies ist nur der Fall, soweit auch Kündigungen des Arbeitnehmers, die der...
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06.07.2016
(Nachwirkender) Kündigungsschutz des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
Ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten nach § 4f Abs. 1 BDSG verpflichtend, so genießt ein stellvertretender Datenschutzbeauftragter – auch wenn eine Pflicht zur Bestellung eines stellvertretenden Datenschutz-beauftragten nicht besteht – Kündigungsschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG nach denselben Grundsätzen wie ein Ersatzmitglied des Betriebsrats. Für die Bejahung des nachwirkenden Kündigungsschutzes nach...
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06.07.2016
Wirksamkeit einer Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“
Eine Kündigung „zum nächstzulässigen Termin“ ist möglich, wenn dem Erklärungsempfänger die Dauer der Kündigungsfrist bekannt oder für ihn bestimmbar ist. Dies ist der Fall, wenn die rechtlich zutreffende Frist für den Kündigungsadressaten leicht feststellbar ist und nicht umfassende tatsächliche Ermittlungen oder die Beantwortung schwieriger Rechtsfragen erfordert.
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06.07.2016
Kein Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses trotz Weiterarbeit nach Befristungsende und fehlender schriftlicher Vereinbarung einer befristeten Vertragsverlängerung
Macht ein Arbeitgeber die Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses von der Unterzeichnung eines schriftlichen Verlängerungsvertrages durch den Arbeitnehmer abhängig, indem er erklärt, die Verlängerung komme nur zustande, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf des zu verlängernden Vertrages den Verlängerungsvertrag unterzeichne, kommt kein unbefristeter Arbeitsvertrag zustande, wenn der Arbeitnehmer den...
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06.07.2016
Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag zulässig und als auf den Eintritt der Regelaltersrente bezogen zu verstehen
Das Bundesarbeitsgericht hat mit dem vorliegenden Urteil bestätigt, dass arbeitsvertraglich vereinbarte Rentenaltersgrenzen in der Regel als auf den Eintritt der Regelaltersrente bezogen zu verstehen sind. BAG, Urteil v. 09.12.2015 – 7 AZR 68/14
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06.07.2016
EU beschließt Abschaffung der Zölle auf IT-Produkte
Die EU hat mit dem Beschluss (EU) 2016/971 vom 17. Juni 2016 des Rates den Zeitplan bis zur Reduzierung der Zollsätze auf IT-Produkte auf null in vier Schritten festgelegt. Die Kommission hat mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1047 vom 29. Juni 2016 den ersten Schritt umgesetzt und für diverse IT-Produkte eine Reduzierung der Einfuhrzollsätze zum 1. Juli 2016 vorgenommen.
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30.06.2016
Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verabschiedet (Trade Secrets Directive)
Am 15. Juni 2016 wurde die EU Richtlinie 2016/943 „über den Schutz vertraulichen Know-Hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ im EU-Amtsblatt veröffentlicht und muss von den Mitgliedstaaten bis zum 06. Juni 2018 in nationales Recht umgesetzt werden.
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24.06.2016
Auswirkungen des Brexit auf Unionsmarken und EU-Designs
Die Briten haben abgestimmt und sich mit einer knappen Mehrheit von 51,9% dafür entschieden, die Europäische Union zu verlassen.
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23.06.2016
EU-Marktmissbrauchsverordnung erweitert Kapitalmarktregularien und hebt Teile des Wertpapierhandelsgesetzes auf
Durch die Reform des Marktmissbrauchsrechts durch die EU, die als Verordnung am 03. Juli 2016 ohne weitere Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber unmittelbar in Kraft tritt, weicht das bisherige deutsche dem europäischen Kapitalmarktrecht. Die neuen Regelungen sind komplexer und die bei einem Verstoß gegen diese Regeln nun drohenden Sanktionen sind schärfer als bisher. Mit Blick auf die bevorstehende Änderung der...
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21.06.2016
Schadensersatz bei Verstoß gegen Open Source Lizenz
Erneut hat das Landgericht Bochum (LG Bochum, Urt. v. 03.03.2016 – Az. 8 O 294/15) eine Schadensersatzpflicht für die Nutzung einer Open Source Software unter Verstoß gegen die dafür geltende Open Source Lizenz bejaht.
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16.06.2016
Erste Bußgelder wegen Safe Harbor-Übermittlungen
Bereits im Oktober 2015 hat der EuGH in einer vielbeachteten Entscheidung, das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt (wir berichteten). Damit entfiel ein wesentlicher Pfeiler für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen. Unternehmen waren somit aufgefordert innerhalb einer mehrmonatige Umsetzungsfrist ihren US-amerikanischen Datentransfer auf einen anderen Pfeiler – insbesondere...
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13.06.2016
Product Placement in Germany – In engen Grenzen zugelassen
Product Placement entwickelte sich während des letzten Jahrzehnts zu einem Geschäftszweig mit weltweitem Umsatz von mehreren Milliarden US-Dollar, wobei der Löwenanteil in USA umgesetzt wird. In Deutschland ist Product Placement erst seit wenigen Jahren zulässig. Nach wie vor ist es höchst umstritten, und steht unter dem Verdacht die Zuschauer gegen ihren Willen zu bestimmten Handlungen zu bewegen. Das schlechte Image...
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09.06.2016
Urteilsbegründung zum Product Placement im Dschungelcamp jetzt veröffentlicht. Verwaltungsgericht Hannover: Unzulässige Produktplatzierung im Dschungelcamp
In der bekannten Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“ (das sog. „Dschungelcamp“) vom 24.01.2014 erhielten die Kandidaten als Belohnung eine Schatztruhe, gefüllt mit Schokoriegeln der Marke „Leibniz Pick Up“ von Bahlsen.
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08.06.2016
Änderung des TMG zur Haftungseinschränkung von WLAN-Anbietern
Der Bundestag hat am 02.06.2016 das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie beschlossen, das am Tag nach Verkündung in Kraft treten soll. Der Bundesrat könnte noch widersprechen.
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06.06.2016
EU Kommission stellt Hate Speech Kodex mit Vertreter der Plattformindustrie vor
Die EU Kommission hat am 31 Mai 201 zusammen mit Vertretern von Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft einen Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet (kurz Hate Speech Kodex) vorgestellt.
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23.05.2016
Wen betrifft das Umsetzungsgesetz zur CSR-Richtlinie?
Unternehmen tragen nicht nur gegenüber ihren Gesellschaftern, sondern immer mehr auch eine allgemeine gesellschaftliche Verantwortung. Die Reichweite und die rechtliche Struktur dieser Verantwortlichkeit wird gerne unter dem Begriff Corporate Social Responsibility („CSR“) geführt.
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23.05.2016
IT-Sicherheit: Erste BSI-Kritisverordnung in Kraft
Am 03.05.2016 ist die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisVO) in Kraft getreten.
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20.05.2016
Street Art und Quellenangaben
Aufgrund mehrfacher Befassung in der jüngeren Vergangenheit möchten wir auf ein Problem hinweisen, für das scheinbar kein Problembewusstsein besteht, das aber erhebliche Kosten verursachen kann. Das Problem besteht in der Verwendung von Street Art ohne Quellenangabe im Souvenirgeschäft.
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13.05.2016
Störerhaftung von WLAN-Betreibern
Laut Medienberichten hat sich die große Koalition auf die Abschaffung der Störerhaftung von Internetanschlussinhabern geeinigt. Damit würde ein wesentliches Hindernis für den Betrieb frei zugänglicher WLAN-Hotspots beseitigt: Nach derzeit geltender Rechtslage kann der Inhaber eines ungesicherten Internetanschlusses als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Dritte den Anschluss für...
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03.05.2016
Urheberrechtsverletzung durch einen kommerziellen Videotrailer über Kultwerke Salvador Dalís zusammen mit Berliner Sehenswürdigkeiten
Am 21. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht München vom 11. Dezember 2014 zurückgewiesen, womit das OLG eine Urheberrechtsverletzung, wie zuvor auch das Landgericht München durch die Dali Berlin Ausstellungsbetriebs-GmbH bestätigt hatte. Letztere betreibt eine kommerzielle Dauerausstellung in Berlin Mitte, die im wesentlichen graphische...
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27.04.2016
Wettbewerbsverstoß durch fehlende Datenschutzerklärung
Das OLG Köln hat in einer Entscheidung vom 11.03.2016 (Az. 6 U 121/15) die unterbliebene Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit einem Kontaktformular eines Steuerberaters als Wettbewerbsverstoß gewertet und damit eine einstweilige Verfügung der Vorinstanz bestätigt.
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26.04.2016
BGH: Verlage haben kein Recht auf die Hälfte der Einnahmen, die Verwertungsgesellschaft aus Urheberrechten ausschüttet
Der Bundesgerichtshof hat heute einer seit jahrzehntelangen Praxis der Ausschüttung durch Verwertungsgesellschaften ein Ende bereitet. Die Beklagte, die VG Wort, hebt unter anderem Gelder aus Urheberrechten ein, die für Privatkopien anfallen.
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25.04.2016
Facebook führt Branded Content Tool ein und verschärft Richtlinien
Facebook bietet nunmehr verifizierten Seiten an, offiziell Branded Content in die Seite einzubetten. Hierfür wurde ein eigenes Branded Content Tool entwickelt, mit dem der Seitenbetreiber die beworbene Marke oder das Produkt „taggen“ muss.
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15.04.2016
Das EU-Parlament verabschiedet EU-Datenschutzreform
Am 14. April 2016 hat das EU-Parlament u.a. die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beschlossen.
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15.04.2016
Art-29-Gruppe fordert Nachbesserungen am EU-US Privacy-Shield
Am 12. April 2016 hat die Artikel-29 Datenschutzgruppe ihre Stellungnahme zum EU-US Privacy Shield – dem Nachfolgeabkommen zu Safe Harbor – veröffentlicht. Darin wird die neue Vereinbarung zum Datentransfer in die USA zwar „als großer Schritt nach vorn“ begrüßt. Jedoch wird ebenfalls erheblicher Verbesserungsbedarf festgestellt.
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15.04.2016
Neue Informationspflichten im Onlinehandel nach VSBG
In unserem IT-Ticker Q1/2016 hatten wir darüber berichtet, wie über die von der EU-Kommission betriebene Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zu informieren ist. Jetzt kommen durch das am 1.4.2016 in Kraft getretene Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) neue Informationspflichten durch den deutschen Gesetzgeber hinzu.
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05.04.2016
Einführung in die Datenschutzgrundverordnung
SKW Schwarz veröffentlicht eine erste Einführung in die Datenschutzgrundverordnung mit den wesentlichen Neuerungen gegenüber dem geltenden deutschen Recht.
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01.04.2016
Befristete Verträge mit Profi-Fußballern zulässig
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern in der ersten Bundesliga ist insbesondere wegen der Eigenart der geschuldeten Arbeitsleistung als Profifußballspieler sachlich gerechtfertigt (§ 14 Abs. 1 TzBfG).LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 17.02.2016 – 4 Sa 202/15
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01.04.2016
Betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitgrenzen
Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betrieb so zu organisieren, dass betriebsverfassungsrechtliche Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden.LAG Hessen, Beschluss v. 30.11.2015 – 16 TaBV 96/15
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01.04.2016
Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag – Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten
Ein Tarifvertrag, der für den Zugang zur Pilotenausbildung eine Mindestgröße von 165 cm verlangt, benachteiligt Frauen mittelbar wegen ihres Geschlechts. Die Regelung ist nicht gerechtfertigt. Sie ist nicht erforderlich, um die Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten. LAG Köln, Urteil v. 25.06.2014 – 5 Sa 75/14BAG, Vergleich v. 18.02.2016 – 8 AZR 638/14; 8 AZR 770/14)
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01.04.2016
Nachschieben von Kündigungsgründen bei einer Verdachtskündigung
Kündigungsgründe, die erst nachträglich bekannt geworden sind, bei Kündigungsausspruch aber bereits vorlagen, können nachgeschoben werden, wenn der Betriebsrat zu ihnen angehört worden ist.Für die Beurteilung, ob ein nachgeschobener Sachverhalt bekannt war, ist grundsätzlich die Kenntnis des für die Kündigung zuständigen Organs maßgeblich. Etwas anderes kann gelten, wenn der Vertreter in die Handlungen verstrickt...
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01.04.2016
Außerordentliche Kündigung bei Mitnahme von wertlosem Arbeitgebereigentum
Bei rechtswidrigen Handlungen des Arbeitnehmers, die das Vermögen des Arbeitgebers verletzen, ist der Arbeitgeber an sich zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung berechtigt. Dies gilt selbst dann, wenn wertlose Gegenstände betroffen sind. Gleichwohl kann bei langjähriger unbeanstandeter Betriebszugehörigkeit und Fehlen eines messbaren Schadens zunächst eine Abmahnung erforderlich sein.LAG Berlin-Brandenburg,...
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01.04.2016
Anforderungen an das Angebot auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM)
Für die Ordnungsmäßigkeit eines vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung unterbreiteten Angebots auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mitteilt, welche Daten i.S.v. § 3 Abs. 9 BDSG erhoben und gespeichert werden und für welche Zwecke sie dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.LAG Schleswig-Holstein, Urteil v....
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01.04.2016
Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung
Eine Zweckbefristung zur Elternzeitvertretung kann bereits vereinbart werden, wenn die Stammkraft noch nicht Elternzeit gemäß § 16 I 1 BEEG verlangt, sondern die Inanspruchnahme von Elternzeit nur angekündigt hat.BAG, Urteil v. 09.09.2015 – 7 AZR 148/14
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01.04.2016
25% Zuschlag für Nachtarbeit
Ein Zuschlag in Höhe von 25% auf den jeweiligen Stundenlohn bzw. die Gewährung einer entsprechenden Anzahl von bezahlten freien Tagen stellt regelmäßig einen angemessenen Ausgleich für geleistete Nachtarbeit dar. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich der Anspruch regelmäßig auf 30%.BAG, Urteil v. 09.12.2015 – 10 AZR 423/14
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01.04.2016
Umfang der Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung eines Arbeitszeitguthabens im Rahmen von Vertrauensarbeitszeit
Der Führung eines Arbeitszeitkontos und der Geltendmachung des Zeitguthabens aus Mehrarbeit steht die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit nicht entgegen. Soweit der Arbeitgeber in einem Arbeitszeitkonto ein Guthaben vorbehaltlos ausweist, stellt er das Guthaben streitlos. Will der Arbeitgeber den vorbehaltlos ausgewiesenen Saldo bestreiten, so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast. Beruft sich der Arbeitnehmer...
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01.04.2016
Arbeitgeber dürfen Browserverlauf ihrer Mitarbeiter kontrollieren
Der Arbeitgeber darf die Chronik des Internetbrowsers seiner Arbeitnehmer auch ohne deren Zustimmung zur Missbrauchskontrolle verwerten, wenn kein milderes Mittel zur Aufdeckung von Arbeitspflichtverletzungen durch private Internetnutzung zur Verfügung steht. Eine exzessive Privatnutzung kann auch dann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, wenn die private Internetnutzung in Ausnahmefällen erlaubt ist.LAG...
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01.04.2016
Schadensersatz für entgangene Bonuszahlung bei unterlassener Zielvorgabe
Unterlässt der Arbeitgeber die vertraglich vereinbarte Vorgabe von Zielen im Wege eines Bonusplans, kann dieses Versäumnis einen Schadensersatz des Arbeitnehmers wegen der entgangenen zusätzlichen Verdienstmöglichkeit begründen.LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 15.12.2015 – 8 Sa 201/15
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16.03.2016
„Nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ – wettbewerbswidriger Hinweis?
Der BGH hat am 04. Februar 2016 (Az.: I ZR 194/14) entschieden, dass der Hinweis „nur in teilnehmenden Märkten erhältlich“ in einem Werbeprospekt wettbewerbswidrig sei, wenn die konkreten Märkte, die an der Verkaufsaktion teilnehmen, nicht genannt würden.
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15.03.2016
Facebook und der Datenschutz: „Like-Button“ und Fanpages im Visier der deutschen Gerichte
Es bestehen derzeit immer noch viele Unklarheiten, inwieweit Facebook oder Unternehmen, die Facebook nutzen, für mögliche Verletzungen von Datenschutzrecht verantwortlich sind. Auch die Gerichte sind sich in diesem Punkt uneinig. Das LG Düsseldorf hat nun ganz aktuell weiter Öl ins Feuer gegossen und auch Unternehmen direkt haftbar für Datenschutzverstöße gemacht.
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26.02.2016
The German Cultural Heritage Protection Act has entered a new phase
Last Thursday, 18th February 2016, the German parliament discussed the latest draft of the new Cultural Heritage Protection Law at the first of three readings. The draft law has been massively criticized ever since Minister of Culture Monika Grütters, proposed the first draft.
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22.02.2016
Nach Erlass des IT-Sicherheitsgesetzes zieht Europa nun nach: EU-Gremien verständigen sich auf NIS-Richtlinie
Nur wenige Monate nach Inkrafttreten des IT-Sicherheitsgesetzes im Juli 2015, steht jetzt eine europaweite Regulierung zur Verbesserung der IT-Sicherheit bevor: EU-Kommission, Europaparlament und EU-Rat haben sich auf die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union“ verständigt (kurz NIS-Richtlinie). Nach formeller Annahme des Richtlinien-Entwurfs...
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19.02.2016
BGH zur Haftung für Hyperlinks
In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der BGH die Regeln zur Haftung für Hyperlinks präzisiert (BGH vom 18.06.2015). Gegenstand des Verfahrens war ein Link auf der Webseite des Beklagten, der den Nutzer auf die Internetpräsenz eines Dritten weiterleitete. Eine der Unterseiten
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17.02.2016
OLG Frankfurt am Main entscheidet zur wirksamen Einwilligung in die Nutzung von Cookies
Das OLG Frankfurt am Main hat sich am 17.12.2015 zu einem lange umstrittenen Thema geäußert. Deutschland setzte die Cookie-Richtlinie aus dem Jahr 2009, welche eine Einwilligung des Nutzers verlangt, nicht explizit um, da die Regelungen des TMG die Anforderungen hinreichend widerspiegeln würden – eine Ansicht, welche von der Europäischen Kommission geteilt wird. Die Datenschutzbehörden teilen diese Ansicht jedoch...
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09.02.2016
Ausweitung der Einverleiherklausel in der Schweiz
Mit Wirkung zum 01.01.2016 hat das Schweizer Parlament eine wesentliche Änderung des Filmgesetzes zur Stärkung der Angebotsvielfalt im Film und der Mehrsprachigkeit beschlossen.
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09.02.2016
BGH: Urteil zur ungenehmigten Nutzung von Ausschnitten aus Exklusivinterviews
Die Exklusivinterviews hatte der klägerische Fernsehsender ausgestrahlt. Die Beklagte, ein konkurrierender Sender, versuchte zunächst eine Zustimmung der Klägerin zur Übernahme von Ausschnitten einzuholen. Nachdem die Einwilligung verweigert wurde, sendete die Beklagte die Szenen einige Tage später trotzdem.
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09.02.2016
Verbesserung des „Tax Rebate“ für internationale Produktionen in Frankreich
Frankreich hat noch Ende 2015 im sog „Finance Act 2016“ erhebliche Nachbesserungen ihres Instruments „Tax Rebate for International Productions“ beschlossen. Dieses Instrument des CNC zielt insbesondere auf Filmprojekte (gleich ob Spielfilm oder TV) nicht-französischer Unternehmen mit Herstellungsanteil in Frankreich über französische Service-Produzenten. Bezuschusst werden bestimmte qualifizierte französische bzw....
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09.02.2016
Novelle des FFG 2017
Anfang Dezember 2015 waren die Stellungnahmen zum Diskussionsentwurf des BKM für die Novelle des FFG einzureichen. Inzwischen haben weitere Gespräche des BKM mit verschiedenen Branchenteilnehmern stattgefunden.
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09.02.2016
Urhebervertragsrecht 2.0
Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hatte im September des vergangenen Jahres den Referentenentwurf zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs von Urhebern und ausübenden Künstlern auf angemessene Vergütung veröffentlicht.
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09.02.2016
ARD und Produzentenallianz stellen Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte für Auftrags- und teilfinanzierte Produktionen vor
Auf einer Pressekonferenz stellten ARD und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen am 28.01.2016 in Berlin die neuen „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation“ vor.
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09.02.2016
Der neue „German Motion Picture Fund“: Starkes Produktionsförderungsprogramm für internationale Koproduktionen und (VOD- und TV-) Serien „Made in Germany“
Seit Dezember 2015 besteht ein neues Film-Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Erste Anträge wurden bereits gestellt. Das neue Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellt jährlich 10 Millionen Euro zur Verfügung.
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09.02.2016
Wo Winnetou draufsteht, muss auch Winnetou drin sein
Mit Urteil vom 23.12.2015 untersagte das Landgericht Nürnberg-Fürth einer Münchner Filmproduktionsfirma die Verwendung der Filmtitel „Winnetou und Old Shatterhand“, “Winnetou und der Schatz im Silbersee“ und “Winnetous Tod“.
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03.02.2016
Aus „Safe Harbor“ wird „EU-US Privacy Shield“ – Wird jetzt alles gut?
Nachdem der EuGH im Oktober 2015 das Safe Harbor Abkommen für ungültig erklärt hat, hatte die Artikel 29-Datenschutzgruppe den Verhandlungsparteien am 16.Oktober 2015 ein Ultimatum gesetzt, dem sich die meisten deutschen Aufsichtsbehörden angeschlossen haben.
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29.01.2016
GEMA gegen YouTube: Kein Schadensersatzanspruch für Streams
Am Donnerstag wies das Oberlandesgericht München eine Schadensersatzklage der GEMA gegen YouTube ab.
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28.01.2016
ARD und Produzentenallianz stellen Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte für Auftrags- und teilfinanzierte Produktionen vor
Auf einer Pressekonferenz stellten ARD und die Allianz Deutscher Produzenten – Film & Fernsehen am 28.1.2016 in Berlin die neuen „Eckpunkte für ausgewogene Vertragsbedingungen und eine faire Aufteilung der Verwertungsrechte bei Produktionen für die Genres Fiktion, Unterhaltung und Dokumentation“ vor.
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26.01.2016
„Sind deine Freunde schon bei Facebook?“ verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Facebook hat zwar seine Praxis geändert und gibt neuen Nutzern nun Einfluss darauf, an wen Einladungen gesendet werden.
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26.01.2016
Der digitale Nachlass
Eigentlich ist das Gesetz klar und deutlich: Mit dem Tod einer Person geht deren Vermögen als Ganzes auf die Erben über (§ 1922 BGB). Gleichwohl musste die Mutter eines fünfzehnjährigen Mädchens, das unter nicht ganz geklärten Umständen zu Tode kam, mit Facebook über den Zugang zu dem Facebook-Konto der Verstorbenen streiten.
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20.01.2016
Teilweise Änderung des Schweizer Filmgesetzes (Art. 19 FiG): Erweiterung der „Einverleiherklausel“
Am 1. Januar ist eine über Kinorechte hinausgehende Erweiterung der schweizer „Einverleiherklausel“ in Kraft getreten.
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15.01.2016
Reform des Markenrechts in der EU – Welche Änderungen ergeben sich für die Praxis?
Die EU-Reform wird weitreichende Änderungen im Markenrecht der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten bewirken.
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14.01.2016
Leitfaden zu Informationspflichten und zum Datenschutz bei Fanpages, Like-Buttons & Co. in Social Media
Der folgende Beitrag zeigt Leitlinien bei der Benutzung von Social Media im Rahmen von verkaufsfördernden Maßnahmen auf.
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14.01.2016
Kopierte Süßwaren wirksam bekämpfen
Mehr als 37.000 Besucher vom Fach trafen sich letztes Jahr mit über 1.500 Ausstellern auf der ISM. Langjährige Geschäftsbeziehungen wurden gepflegt, vielversprechende Kontakte geknüpft und Inspirationen gesammelt.
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14.01.2016
Süßwarenvertrieb: Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers
Süßwarenhersteller vertreiben ihre Produkte häufig über Vertragshändler, vor allem beim Vertrieb im Ausland. Dabei handelt es sich um selbstständige Vertriebsunternehmen, die die Waren im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vom Hersteller kaufen und an die eigenen Kunden weiterverkaufen.
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14.01.2016
Achtung bei der Etikettierung von Lebensmitteln, aktuell „Felix Himbeer-Vanille Abenteuer“ von Teekanne
Die Etikettierung eines Produktes ist eines der wichtigsten Marketingformen. Der Kunde soll durch das Verpackungsdesign Informationen über das Produkt erhalten und sich zum Kauf des Produktes entscheiden. Hierzu werden gerne kreative und einzigartige Elemente wie Abbildungen und Slogans verwendet. Die Etikettierung darf jedoch nicht in einer Irreführung des Verbrauchers enden.1
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14.01.2016
Geografische Herkunftsbezeichnungen als Marketingtool
Deutschland ist ein Land mit einer Vielzahl traditioneller regionaler Süßwarenspezialitäten, manchen von ihnen weltberühmt wie Lübecker Marzipan, Dresdner Stollen, Aachener Printen und Nürnberger Lebkuchen und andere eher lokale Geheimtipps, wie Bremer Kluten, Langenburger Wibele und Salzwedeler Baumkuchen.
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10.01.2016
Süßwarenindustrie Spezial – Jahresrückblick 2015
Aktuelle Rechtsprechung zum Gewerblichen Rechtsschutz und Wettbewerbsrecht, Medien- und Entertainmentrecht, IT & Digital Business sowie Handels- und Vertriebsrecht in Europa
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08.01.2016
„Süße Marken“ – Aktuelle Rechtsprechung auf deutscher und europäischer Ebene
Nicht jedes Zeichen verdient den Schutz als Marke. Das Zauberwort heißt „Unterscheidungskraft“. Will heißen, nur Zeichen, die nicht unmittelbar beschreibend für die Produkte sind, verdienen Markenschutz.
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08.01.2016
Branded Content – Was gilt es nach deutschem Recht zu beachten?
Kommt die Werbung, schaltet der Zuschauer ab. Und das laut aktueller Rechtsprechung in Deutschland zu Recht. Werbeblocker werden bei Internetnutzern und Fernsehzuschauern immer beliebter. Die deutschen Gerichte billigen diese Geschäftsmodelle unter Verweis auf die negative Informationsfreiheit des Einzelnen, in diesem Fall der Freiheit, sich so wenig wie möglich Werbung auszusetzen.
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08.01.2016
Kampf der Bären. BGH entscheidet über den „Lindt Teddy“
Markenrechtliches Neuland betraten die Richter am deutschen Bundesgerichtshof nach eigener Aussage mit der Entscheidung zugunsten von Lindt und seinem Goldteddy im von Haribo angestrengten Verfahren1
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07.01.2016
Online-Händler in der EU: Neue Informationspflichten ab 09. Januar 2016
Mit dem Jahreswechsel müssen Online-Händler und -Plattformen neue Informationen auf ihren Websites zur Online-Streitbeilegung der EU-Kommission einstellen – obwohl diese noch gar nicht aktiviert ist.
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04.01.2016
Erfordernis der Sozialauswahl bei Weiterbeschäftigung eines Teils der Arbeitnehmer im Schwesterunternehmen
Die beklagte Arbeitgeberin betrieb ein Unternehmen des Speditions- und Transportgewerbes. Die klagende Arbeitnehmerin war bei der Beklagten als Speditionskauffrau angestellt. Die Beklagte unterhielt in ihrem Betrieb fünf Geschäftsbereiche.
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04.01.2016
Keine Drei-Wochen-Frist für die Anrufung des Schlichtungsausschusses für Berufsausbildungsverhältnisse
Die Klägerin wurde von der Beklagten zur zahnmedizinischen Fachangestellten ausgebildet. Das Ausbildungsverhältnis sollte am 30.06.2013 enden. Die Beklagte kündigte das Ausbildungsverhältnis am 18.04.2013 fristlos, ohne einen Kündigungsgrund anzugeben.
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04.01.2016
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb ist unwirksam
Die 63 Jahre alte Klägerin ist gelernte medizinisch-technische Assistentin und war seit über 20 Jahren als Arzthelferin in der urologischen Praxis der Beklagten tätig. Dabei war sie u.a. mit Laborarbeiten befasst. Ins-gesamt beschäftigte die Beklagte 5 Mitarbeiter, so auch
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04.01.2016
Kein Zugang einer Kündigung am Sonntag
Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Rechtsanwaltskanzlei, als Rechtsanwaltsgehilfin tätig. Die Parteien hatte eine Probezeit vereinbart, die am Sonntag, dem 30.11.2014 endete. Die Beklagte kündigte der Klägerin am 30.11.2014 zum 15.12.2014 und
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04.01.2016
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer
Der auf Schadensersatz verklagte Arbeitnehmer arbeitete im Bereich Arbeitswirtschaft bei dem Arbeitgeber, der Autoteile herstellt. Die Aufgabe des Arbeitnehmers war es, die für die Herstellung der Auto-teile erforderliche Arbeitszeit (Vorgabezeit) nach arbeitswissenschaftlichen Methoden zu erfassen und
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04.01.2016
Außerordentliche Kündigung bei Ankündigung einer Erkrankung
In dem vor dem Landesarbeitsgericht verhandelten Fall stritten die Parteien um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung. Der Kläger, dessen Spätschicht um 14 Uhr beginnen sollte, schickte seinem Vorgesetzten Zeuge y2 um 10.20 Uhr eine WhatsApp–Nachricht
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04.01.2016
Hypothetische Ermittlung des Jahresbonus eines Betriebsratsmitglieds
Der Kläger ist bei dem beklagten Unternehmen als Vertriebsmitarbeiter beschäftigt und zudem Vorsitzender des Betriebsrats. Er wandte durchschnittlich 25,5% seiner Arbeitszeit für Betriebsratstätigkeit auf. Zu den Vergütungsbestandteilen des Klägers zählte auch eine Jahresprämie (RBI-Bonus/Revenue Based Incentive)
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04.01.2016
Keine Fingierung eines Arbeitsverhältnisses bei Scheinwerkvertrag
Die Klägerin war seit dem Jahre 2007 bei der Z GmbH als Ingenieurin angestellt und von dieser, die eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hatte, im Rahmen eines als Werkvertrag bezeichneten Vertragsverhältnisses bei der späteren Beklagten tätig. Der Einsatz erfolgte aufgrund Bestellanforderungen, in denen die Leistungen stichwortartig genannt waren
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04.01.2016
Versetzung an einen weit entfernten Arbeitsort
Der 56 Jahre alte Kläger ist verheiratet und drei schul-pflichtigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Er ist seit 2007 bei der Beklagten als Isolierer im Baugewerbe tätig. In seinem Arbeitsvertrag heißt es u.a., dass er auf allen Bau- oder sonstigen Arbeitsstellen der Beklagten eingesetzt werden könne, auch auf solchen, die von seiner Wohnung aus nicht jeden Tag erreichbar sind.
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04.01.2016
Berücksichtigung freier Arbeitsplätze im Ausland zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung
In vorliegenden Fall stritten die Parteien um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte war eine Bank mit Sitz in der Türkei. Sie unterhielt in Deutschland mehrere Zweigstellen.
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04.01.2016
Terrorlisten-Screenings von Mitarbeitern
Als Reaktion auf die Anschläge vom 11.09.2001 hat die EU zwei Verordnungen, die sog. Anti-Terror-Verordnungen, zur Bekämpfung des weltweiten Terrorismus erlassen (VO (EG) 2580/2001 und VO (EG) 881/2002).
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02.01.2016
(Un-) Übertragbarkeit von Nutzeraccounts
Nach einer Entscheidung des KG Berlin vom 10.08.2015 ist es zulässig, dem Erwerber eines Computerspiels vertraglich die Übertragung des damit verknüpften Nutzeraccounts zu untersagen. Obwohl die Klausel die Möglichkeit einer Weiterveräußerung des Spiels aufgrund
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17.12.2015
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen
Der Bundesgerichtshof hat am 15. Dezember 2016 entschieden, dass sog. „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen unzulässig sind.
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14.12.2015
Der neue „German Motion Picture Fund“: Antragsstellung jetzt möglich
Berlin, 15. Dezember 2015. Förderanträge für den neuen ‚German Motion Picture Fund‘ (GMPF) können ab heute eingereicht werden.
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27.11.2015
BGH: Neue Entwicklungen im AGB-Recht
Am 29.04.2015 hat der BGH erneut in einer AGB-rechtlichen Fragestellung entschieden. Grundlage waren AGB, nach welchen die Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes verjähren. In Bezug auf Schadensersatzansprüche
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27.11.2015
LDA Bayern rügt ungesicherte Kontaktformulare auf Webseiten
Betreiber von Webseiten in Bayern berichten, dass die bayerische Aufsichtsbehörde aktuell moniert, wenn auf der Webseite über Formulare erfasste personenbezogene Daten wie Name, Anschrift oder E-Mail unverschlüsselt an den Server übertragen werden. Nach Auffassung der
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27.11.2015
Vorratsdatenspeicherung Reloaded
Der Bundestag hat am 16. Oktober 2015 das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Damit soll es wieder eine gesetzliche Verpflichtung für Telekommunikationsbetreiber geben, die Verkehrsdaten ihrer Nutzer für eine bestimmte Dauer anlasslos
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27.11.2015
E-Commerce: Angabe von Kosten für einen Versand ins EU-Ausland
Onlinehändler haben die konkreten Versandkosten im Angebot ihrer Produkte anzugeben, es sei denn, die Kosten können im Voraus nicht „vernünftigerweise“ berechnet werden.
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27.11.2015
Gesetzesentwurf zur Haftung von WLAN-Betreibern
Am 16. September hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht eine Erweiterung der Haftungsprivilegierung von Access-Providern nach § 8 TMG vor. Dadurch sollen insbesondere Haftungsrisiken für Betreiber
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27.11.2015
Telefonische Zufriedenheitsabfrage darf nicht mit Aufforderung zur Einwilligung in Werbung verbunden werden
Ein großer deutscher Zeitungsverlag hatte bei seinen Abonnenten telefonisch nachgefragt, ob sie mit der Qualität der Zustellungen zufrieden sind. Am Ende des Gesprächs wurden die Abonnenten dann gefragt, ob der Verlag sie zu neuen Angeboten kontaktieren dürfe. Hierin sah
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27.11.2015
Tatsächlich: Empfindliches Bußgeld verhängt bei fehlendem Auftragsdatenverarbeitungsvertrag
Die Einbindung externer Dienstleister, die auf personenbezogene Daten zugreifen können, darf nur erfolgen, wenn dies vertraglich abgesichert ist. Im Rahmen eines Auftragsdatenverabeitungsvertrages (ADV) werden dazu rechtliche, sowie technische und organisatorische
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27.11.2015
EuGH: Einbeziehung von AGB durch „click wrapping“
Am 21.05.2015 urteilte der EuGH, dass AGB im B2B-Bereich durch das sogenannte click wrapping eingebunden werden können. Bei diesem Verfahren bringen Kunden durch Anklicken eines Kästchens auf der Webseite zum Ausdruck, mit der Geltung von z.B. AGB einverstanden
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14.10.2015
Wirksamkeit der Befristung bei mehrfacher Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen
Im vorliegenden Fall wendete sich der Kläger gegen die Befristung des Arbeitsvertrages. Der Kläger war bei der Beklagten in einem Zeitraum von ca. fünf Jahren aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als Leiter der Küche des städtischen Alten- und Pflegeheims beschäftigt.
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14.10.2015
Entgeltfortzahlung – Einheit des Verhinderungsfalls
Der Kläger war bis zum 30. April 2014 als Paketzusteller bei dem Beklagten tätig. In der Zeit vom 3. Februar bis zum 5. April 2014 war er durchgehend arbeitsunfähig, wobei ab dem 17. März 2014 eine andere Erkrankung auftrat, die zur weiteren Arbeitsunfähigkeit des Klägers führte.
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14.10.2015
Die Freistellung von Rechtsanwaltskosten erfordert einen ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschluss bzw. einen vorherigen Einigungsversuch
Die Parteien stritten über die Erstattung abgetretener Anwaltskosten, welche den Antragstellern als Prozessbevollmächtigte des Betriebsrats in zwei Beschlussverfahren entstanden sind. Zum einen ging es um eine Forderung wegen der Vertretung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren.
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14.10.2015
Befristete Fortsetzung des Arbeitsvertrages nach Erreichen des Rentenalters
Der Kläger war seit März 1989 zuletzt als Logistikleiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthält keine Regelung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
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14.10.2015
Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Wartezeit gemäß § 1 Absatz 1 KSchG (Probezeit) mit verlängerter Kündigungsfrist
Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten noch während der Wartezeit des § 1 Absatz 1 KSchG ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers. Die Beklagte kündigte dem Kläger innerhalb der Wartezeit des § 1 KSchG mit einer längeren
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14.10.2015
Schätzung des Mindestumfangs von Überstunden
Der Kläger war bei der Beklagten, einem privaten Omnibusunternehmen, als Busfahrer im Linienverkehr tätig und verlangte Überstundenvergütung für insgesamt 649,65 Überstunden. Nach seinem Arbeitsvertrag wurde er in Vollzeit beschäftigt. Zudem heißt es dort,
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14.10.2015
Reisezeiten und Arbeitszeit
In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber, eine spanische Gesellschaft, die für ihre Kunden Installationen und Wartungen von Sicherheitssystemen vornahm, zunächst ihre Tätigkeit von Provinz-Büros aus organisiert,
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06.10.2015
Der EuGH erklärt Safe Harbour Abkommen für Übertragung personenbezogener Daten in die USA für nicht ausreichend
Mit Urteil vom 06.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof die Entscheidung der EU-Kommission über das Safe Harbor Abkommen vom 26.07.2000 für ungültig erklärt. Nach dieser Entscheidung hatte das Safe Harbour Abkommen für angeschlossene Unternehmen in den USA
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15.09.2015
BAG: Arbeitnehmer können Einwilligung in Bildnutzung erteilen
Das Bundesarbeitsgericht hatte einen Fall zu entscheiden (BAG, Urt. V. 11.12.20014, Az. 8 ARZ 1010/13), in dem ein ehemaliger Mitarbeiter verlangte, dass ein Video, in dem er an zwei Stellen kurz zu erkennen war, vom ehemaligen Arbeitgeber nicht mehr verwendet
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15.09.2015
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht belegt Unternehmen wegen Datenschutzverstoßes im Rahmen eines Unternehmenskaufs mit Bußgeld
Der Bußgeldverfügung liegt ein gängiger Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen, das einen Online-Shop betreibt, wird an ein anderes Unternehmen im Wege eines „Asset Deals“ verkauft (Unterfall des Unternehmenskaufs, bei dem sämtliche Wirtschaftsgüter im
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15.09.2015
GPLv3 schließt Wiederholungsgefahr nicht aus
Die Regelung der GNU General Public License Version 3.0, wonach der Lizenzverletzer nach Beseitigung des erstmaligen Lizenzverstoßes erneut Nutzungsrechte an der Software erhält, schließt die Gefahr einer wiederholten Rechtsverletzung nicht aus. Das hat das LG Halle
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15.09.2015
„Framing“ ist zulässig – oder doch nicht?
Den neuesten viralen YouTube-Hit kann man inzwischen mit wenigen Klicks auf den eigenen Websites oder Social Media-Kanälen einbinden und so die Aufmerksamkeit der Nutzer und den Traffic erhöhen. Aber ist das überhaupt zulässig? Denn in den meisten Fällen wird
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15.09.2015
BGH: Pflicht zur Zustimmung bei Google’s allgemeiner Markenbeschwerde
Der BGH (Urteil v. 12.03.2015; Az.: I ZR 188/13) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Inhaber einer Marke einem Mitbewerber verbot, das Kennzeichen für eigene Zwecke bei der Onlinewerbung zu verwenden. Markeninhaber können mit Hilfe der allgemeinen
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15.09.2015
UsedSoft III: Volumenlizenzen aufspaltbar
Die Aufspaltung von Volumenlizenzen wurde bislang als mit der Rechtsprechung unvereinbar angesehen. Nach der Begründung der „UsedSoft III“-Entscheidung (BGH, Urt. vom 11.12.2014, Az. I ZR 8/13) hat sich dies geändert. Hat nach BGH der Ersterwerber eines
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15.09.2015
Suchmaschinenbetreiber kann auch für sog. Snippets als Störer haften
Laut dem OLG München (Beschl. v. 27.04.2015, Az. 18 W 591/15) können bereits kurze Textauszüge aus einer Webseite, die nach Eingabe bestimmter Suchwörter in der Ergebnisliste der Suchmaschine angezeigt werden (sog. Snippets), die Rechte Dritter verletzen. Infolge
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15.09.2015
EU-Parlament beschließt Auto-Notruf eCall
Ab April 2018 müssen neue PKW-Modelle mit einem Notrufsystem ausgestattet sein, das bei schweren Verkehrsunfällen automatisch einen Notruf auslöst und Fahrzeugdaten sowie -position an die Rettungsleitstelle überträgt. Das schreibt die im Juni in Kraft getretene
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15.09.2015
Leitlinien Vorratsdatenspeicherung durch BMJV veröffentlicht
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat mit Datum vom 15.04.2015 Leitlinien zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfristen für Verkehrsdaten vorgestellt. Das schon damals umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
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15.09.2015
EGMR: Schadenersatzpflicht eines Forenbetreibers für Nutzerkommentare
Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) war eines der größten Nachrichtenportale in Estland. Dort können Nutzer anonym Kommentare zu Artikeln abgeben. Zu einem Artikel über eine Fährgesellschaft wurde eine Vielzahl von Beleidigungen
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15.09.2015
Notarielle Urkunde – Alternative zur Unterlassungserklärung?
Rechtsverletzungen können Unterlassungsansprüche auslösen, weil regelmäßig Wiederholungsgefahr vorliegt. Diese entfällt mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung oder gerichtlichem Verbot, das mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden kann. Weniger bekannt:
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15.07.2015
Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz
Während die Bundesverwaltung selbst noch immer mit den Folgen des Hackerangriffs kämpfte, hat der Bundestag am 12. Juni 2015 strengere Regelungen für die IT-Sicherheit in Unternehmen beschlossen. Ziel des IT-Sicherheitsgesetzes ist es, den praktisch immer wichtiger werdenden Bereich der IT-Sicherheit regulatorisch zu erfassen und eine signifikante Verbesserung der Sicherheit informationstechnischer Systeme in...
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01.07.2015
Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Alkoholabhängigkeit
Wird ein Arbeitnehmer infolge seiner Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig krank, kann nach dem derzeitigen Stand der medizinischen Erkenntnisse nicht von einem schuldhaften Verhalten iSd. § 3 Abs.1 Satz 1 EFZG ausgegangen werden.
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01.07.2015
Kündigung aufgrund ehrverletzender Äußerungen
Ehrverletzende Äußerungen des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber können grundsätzlich eine außerordentliche oder eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen.
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01.07.2015
Kein Anspruch auf Unterlassung personeller Maßnahmen bei Nichteinhaltung des Interessenausgleichsverfahrens
Der antragstellende Betriebsrat begehrte, dem beklagten Unternehmen im Wege einer einstweiligen Verfügung aufzugeben, die Durchführung personeller Maßnahmen zu unterlassen, solange ein Interessenausgleichsverfahren nicht durchgeführt worden ist.
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01.07.2015
Eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten mit MiLoG vereinbar
Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf, ist mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbar.
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01.07.2015
Kündigung wegen wiederholter Nichteinhaltung einer Dienstvereinbarung zur Gleitzeit
Verstößt ein Arbeitnehmer wiederholt gegen eine Dienstvereinbarung zur Gleitzeit, nach der maximal 10 Minusstunden in den Folgemonat übertragen werden dürfen, kann dies eine Kündigung rechtfertigen.
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01.07.2015
Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub nicht mehr nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen Elternzeit kürzen.
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01.07.2015
Wahlrecht des Arbeitgebers bei der Besteuerung geringfügiger Beschäftigungen
Minijobber können wegen einer für sie ungünstigen Besteuerung grundsätzlich keinen Schadenersatz von ihrem Arbeitgeber verlangen. Es besteht keine Pflicht für Arbeitgeber, Arbeitnehmer über steuerliche Nachteile bei einer Besteuerung nach Lohnsteuerkarte gegenüber einer pauschalen Entrichtung der Abgaben aufzuklären.
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01.07.2015
Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei Arbeitgeberwechsel
Wechselt ein Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle und verlangt er Urlaub aus dem neuen Arbeitsverhältnis, so muss er vom vorherigen Arbeitgeber eine Bescheinigung vorlegen, aus der hervorgeht, wie viel Urlaub er im betreffenden Kalenderjahr bereits erhalten hatte.
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01.07.2015
Einsicht des Arbeitgebers in elektronischen Kalender
Bei einer Einsicht in als privat markierte Einträge im elektronischen Kalender des Arbeitnehmers ist die Rechtmäßigkeit des Eingriffs nach § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG zu überprüfen. Eine in Anwesenheit des Arbeitnehmers durchgeführte Kontrolle ist regelmäßig das mildere Mittel.
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01.07.2015
Günstigkeitsvergleich bei Kündigungsfristen
Mit der Entscheidung stellt das BAG die Grundsätze des zwischen kollidierenden Kündigungsfristenregelungen anzustellenden Günstigkeitsvergleichs in erfreulicher Klarheit dar und ermöglicht darüber hinaus ebenso deutlich die grundsätzliche Umdeutung einer zu kurz angesetzten Kündigungsfrist in eine Kündigungsfrist von rechtlich zutreffender Länge.
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29.06.2015
Neues Förderprogramm zur IT-Sicherheit
Die Bundesregierung hat unter dem Titel „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ ein ressortübergreifendes Forschungsrahmenprogramm zur IT-Sicherheit vorgestellt. Bis zum Jahr 2020 sollen über 180 Mio € für die Entwicklung neuer IT-Sicherheitstechnologien bereitgestellt werden.
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29.06.2015
Recht auf Vergessenwerden
Der Expertenbeirat von Google und die Art. 29 Arbeitsgruppe haben sich vor kurzem zum Recht auf Vergessenwerden geäußert.Im Bericht des Expertenbeirats werden die zentralen Merkmale für Löschungsanträge identifi ziert, v.a. die öffentliche Funktion des Betroffenen und Art und Inhalt der fraglichen Veröffentlichung sollen für die Beurteilung ausschlaggebend sein. Geographisch sollen De-Indexierungen nur auf...
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29.06.2015
EuGH zu Urheberrechtsverletzungen im Internet
Nach der EuGVVO ist ein Gericht für Klagen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen durch Veröffentlichung geschützter Inhalte im Internet bereits dann zuständig, wenn die maßgebliche Webseite in dessen Bezirk abgerufen werden kann. Das hat der EuGH mit Urteil vom 22.01.2015 entschieden (Rs. C-441/13).
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29.06.2015
Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen
Künftig sollen Datenschutzverletzungen nicht nur durch die Datenschutzaufsichtsbehörden, sondern auch durch Verbraucherschutzverbände und Abmahnvereine abgemahnt werden können.Neue Vorschriften im Unterlassungsklagegesetz- Entwurf ermächtigen die oben Genannten gegen die rechtswidrige Erhebung und Verwendung von personenbezogenen Verbraucherdaten durch Unternehmen vorzugehen. Voraussetzung ist, dass die Daten zu...
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29.06.2015
Safe Harbor bietet keinen ausreichenden Schutz für den Datentransfer in die USA
Der Düsseldorfer Kreis weist aufgrund der Enthüllungen von Edward Snowden in seiner Entschließung vom 18. und 19. März 2015 darauf hin, dass die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2000 keinen ausreichenden Schutz für das Grundrecht auf Datenschutz bei der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA entfaltet.Praxistipp: Aktuell kann eine Weitergabe personenbezogener Daten an...
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29.06.2015
Neue Grundsätze für Aufbewahrung von und Zugriff auf elektronische Unterlagen
Mit Wirkung zum 01.01.2015 traten die vom BMF am 14.11.2014 veröffentlichten Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) in Kraft.
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29.06.2015
EU-Rat will „One-Stop-Shop“ in der DS-GVO erheblich einschränken
In seiner Sitzung vom 13.03.2015 hat sich der EURat vorläufig auf Eckpunkte zur Datenschutz-Grundverordnung geeinigt.
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29.06.2015
Aktuelle Rechtsprechung zur Haftung von Hostprovidern
Der BGH hat entschieden, dass der beklagte Betreiber eines Hotelbewertungsportals aufgrund unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Portalnutzers nicht wegen Verletzung wettbewerblicher Verkehrspflichten in Anspruch genommen werden kann (BGH, Urt. vom 19.03.2015, Az. I ZR 94/13).
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22.06.2015
Entscheidungen zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze
Der BGH hat sich in den Urteilen mit der Frage beschäftigt, ob den Kabelnetzbetreibern ein Entgelt für die Einspeisung von sogenannten Must-carryprogrammen (§ 52b RStV) der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten zusteht.
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22.06.2015
Referentenentwurf zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie veröffentlicht
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf vom 09.06.2015 eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU – das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – an zu beteiligende Kreise versendet. Eine Stellungnahme ist bis zum 14.08.2015 erbeten.
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22.06.2015
Klarstellung des Bundesgerichtshofs zu den Voraussetzungen an „unwesentliches Beiwerk“ im Sinne des Urheberrechts
In der Entscheidung „Möbelkatalog“ präzisiert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Schrankenbestimmung zum sog. „unwesentlichen Beiwerk“. Das Urheberrecht erlaubt grundsätzlich die Benutzung fremder Werke, wenn sie als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Verwertung anzusehen sind.
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22.06.2015
Erweiterung der Eckpunktevereinbarung zwischen ZDF und Produzentenallianz: Beteiligung nun auch an VoD-Erlösen
Am 29.05.2015 haben das ZDF und die Produzentenallianz bekannt gegeben, dass die Produzenten in Zukunft bei ZDF-Auftragsproduktionen auch an den VoD-Erlösen in Höhe von 16 % der erzielten Bruttoerlöse (abzüglich nachgewiesener Synchronisierungskosten) beteiligt werden.
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22.06.2015
Deutsch-Französische Serienförderung auf den Weg gebracht
Beim diesjährigen internationalen Filmfestival in Cannes haben das Medienboard Berlin-Brandenburg, der FilmFernsehFonds Bayern, die Film- und Medienstiftung NRW, die MFG Medienund Filmgesellschaft Baden-Württemberg und das französische Centre national du cinéma et de l’image animée (CNC) einen Förderfonds für die Entwicklung fiktionaler Fernsehserien auf den Weg gebracht.
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22.06.2015
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Schleichwerbung durch Fulltiltpoker.net
In den Entscheidungen geht es um die auf „Sport 1“ ausgestrahlten Sendungen „Poker After Dark“ und „Learn from the Pros“, beides US-amerikanische Produktionen, die jeweils von den Betreibern von „Fulltiltpoker.net“ gesponsert wurden.
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01.06.2015
Zum Mindestlohngesetz
Seit einem halben Jahr gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG). Große Probleme in der Praxis bereiten nicht nur die neu eingeführten Aufzeichnungspflichten, sondern auch die Frage, welche Gehaltsbestandteile überhaupt auf den Mindestlohn angerechnet werden können.
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22.05.2015
Umsatzsteuer: Grenzüberschreitende Reihengeschäfte – Neue BFH-Entscheidungen!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 25. Februar 2015 (XI R 30/13 und XI R 15/14; beide veröffentlicht am 8. April 2015) entschieden, dass die umsatzsteuerbefreite, bewegte Lieferung in Reihengeschäften sich nach dem Übergang der Verfügungsmacht richtet.
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22.05.2015
Finanzgericht Hamburg: Vermischen von Waren führt zur Zollabgabe!
Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 19. Dezember 2014 (4 K 49/13) zu der Frage Stellung genommen, ob das Vermischen von Waren, die sich in unterschiedlichen Zollverfahren befinden, zu einer Zollschuldentstehung führt und diese Frage bejaht.
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22.05.2015
Erneute Listung iranischer Banken und Unternehmen durch die EU entgegen dem EuGH-Urteil?
Der EuGH hatte mit Urteil vom 22. Januar 2015 (Rs. T-176/12, T-420/11 und T-56/12) entschieden, dass die Aufnahme verschiedener iranischer Banken und Unternehmen in die Sanktionslisten der EU (Verordnungen bzgl. Iran-Embargo) unrechtmäßig seien, da nicht hinreichend begründet wurde, inwieweit die betroffenen Unternehmen an dem iranischen Atomprogramm beteiligt waren.
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22.05.2015
Keine Stromsteuer für Leitungs- und Umspannverluste
Das Finanzgericht München hat mit Urteil vom 29. Januar 2015, Az.: 14 K 2822/13, entschieden, dass Leitungs- und Umspannverluste im Rahmen der Stromsteuer steuermindernd zu berücksichtigen sind.
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07.05.2015
BGH: Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops
In dieser Entscheidung setzte sich der BGH mit der Zulässigkeit der Verwendung von Musikwerken als Loops in Rap-Stücken auseinander (sog. Sampling).
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07.05.2015
OLG Hamburg: Kein Weiterverkauf von digitalen Büchern und Hörbüchern
Auch nach Ansicht des OLG Hamburg können Downloads digitaler Bücher und Hörbücher nicht weiterverkauft werden (Beschluss vom 24. März 2015). Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels teilte mit, dass dies die dritte rechtskräftige Abweisung entsprechender Klagen der Verbraucherzentrale Bundesverband sei (nach OLG Hamm aus dem Jahr 2013 und Stuttgart aus dem Jahr 2011).
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07.05.2015
Nennungsrechte von Synchronsprechern
Nachdem zuletzt der BGH geurteilt hatte, dass Synchronsprecherleistungen im Film urheberrechtlich schützenswerte künstlerische Darbietungen sein können, hat das Landgericht Berlin nun entsprechend entschieden, dass Synchronsprechern im Fall künstlerischer Darbietung auch ein Recht zur Nennung im Film zusteht.Anlass für das Urteil des Berliner Gerichts waren allgemeine Vertragsbedingungen, in denen die Nennung von...
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07.05.2015
Modifizierte Pläne der EU-Kommission für ein Verbot des Einsatzes von Geolocation-Maßnahmen?
Eines der vorrangigen Projekte der neuen EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker ist die Schaffung eines einheitlichen digitalen Marktes in Europa („DSM“ = Digital Single Market).
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07.05.2015
Deutsche Bundesregierung bringt neues Filmund Serien-Förderprogramm auf den Weg
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat ein neues Förderprogramm angekündigt, das bereits ab Herbst dieses Jahres greifen soll. Die Förderung richtet sich zum einen an internationale Koproduktionen mit hohem Herstellungsbudget und hohen Ausgaben in Deutschland. Zum anderen sollen durch das Programm auch hochkarätige Serienformate in Kinoqualität gefördert werden.
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19.03.2015
Betriebsübergang bei Tankstelle verneint
Kein Betriebsübergang bei neuem Tankstellenstandort und anderem Pächter.
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19.03.2015
Ein Vorgesetzter haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft für die fehlende Sicherung des Arbeitsplatzes
Lässt ein Vorgesetzter ihm unterstellte Arbeitnehmer entgegen eindeutiger Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten und kommt es dabei zu einem Unfall, so kann der zuständige Sozialversicherungsträger seine unfallbedingt an den Geschädigten geleisteten Aufwendungen von dem Vorgesetzen ersetzt verlangen.
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19.03.2015
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres können zulässig sein
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaubstage, kann die unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter gerechtfertigt sein.
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19.03.2015
Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
Kann ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vor seinem Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen Urlaub nicht nehmen, darf die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden.
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19.03.2015
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer eigenen Facebook-Seite des Arbeitgebers
Das LAG Düsseldorf hat in der berichteten Entscheidung zu der vielfach strittigen Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG – „technische Einrichtungen zur Kontrolle des Verhaltens und der Leistung der Arbeitnehmer“ – Stellung genommen und diese in zutreffender Weise eingeschränkt.
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19.03.2015
Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis
Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers, von ihm als Teil der Belegschaft Videoaufnahmen zu machen und zu verwenden, erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.
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19.03.2015
Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, wird der Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht erfüllt,...
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19.03.2015