Öffentliches Wirtschaftsrecht

Der Fachbereich Öffentliches Wirtschaftsrecht bündelt die Beratungspraxis bei SKW Schwarz in allen öffentlich-rechtlichen Fragen, die unsere Mandanten betreffen.

Die moderne Industriegesellschaft ist in allen ihren Wirtschaftszweigen mehr oder weniger „reguliert“, muss sich also Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften unterwerfen, wird staatlich kontrolliert und bedarf besonderer Erlaubnisse für spezielle Anlagen oder Tätigkeiten. Das Wirtschaften mit dem und für den Staat und seinen Unternehmen unterliegt speziellen Vorschriften. Das Vergaberecht liefert dabei die Spielregeln für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen durch die Öffentliche Hand. Das Beihilfenrecht ist europäisch geprägtes Wettbewerbsrecht, das verhindert, dass Einzelne Zuwendungen vom Staat bekommen, die ihnen einen unzulässigen Vorteil verschaffen.

In diesem weiten Gebiet sind die spezialisierten Anwältinnen und Anwälte im Fachbereich Öffentliches Wirtschaftsrecht bei SKW Schwarz tagtäglich unterwegs. Wir verhandeln für unsere Mandanten mit Behörden, führen Verwaltungs-, Widerspruchs- und verwaltungsgerichtliche Verfahren und begleiten verschiedenste Bau-, Ausschreibungs- und Infrastrukturprojekte. Hierbei arbeiten wir häufig mit anderen unserer Fachbereiche zusammen, um die jeweilige Branchenerfahrung mit den verwaltungsrechtlichen Fachkenntnissen zusammenzuführen.

Dabei haben sich vier Tätigkeitsfelder entwickelt, in denen wir besonders aktiv sind:

Vergaberecht

Das Vergaberecht hat in den letzten Jahren insbesondere durch den Europäischen Gerichtshof eine sehr dynamische Entwicklung genommen. Was gestern noch galt, kann heute bereits überholt oder widerlegt sein. Schnelligkeit, Aktualität und Rechtssicherheit bilden die Grundlagen für eine erfolgreiche Beratung bei Beschaffungsvorgängen.

Wir verfügen über jahrelange Erfahrung auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher Aufträge und kennen die Belange und Bedürfnisse sowohl der Auftraggeber- als auch der Bieterseite. Wir tragen dafür Sorge, dass der Beschaffungsbedarf klar strukturiert und zu den Kriterien des Vergaberechts passend vorbereitet wird.

Öffentliches Bau- und Planungsrecht

Unsere Praxisgruppe Öffentliches Bau- und Planungsrecht ist eine gemeinsame Praxisgruppe der Fachbereiche Real Estate und Öffentliches Wirtschaftsrecht mit folgenden Schwerpunkten:

Stadt. Planung. Recht

Die moderne Stadt ist die Lebenswelt für den Großteil der Bevölkerung in Deutschland wie auch international. Über 50% der Menschen auf der Welt leben in Städten. Mobilität und Urbanität werden durch intelligente Planung und ein vernünftiges Miteinander der Akteure entwickelt und gelenkt. Infrastruktur für Energie und Telekommunikation erschließen die Stadt als Lebens- und Arbeitsort. Städte und Ihre Entwicklung müssen geplant werden. Hierfür bedarf es der Erfahrung und Fachkompetenz spezialisierter Berater wie etwa Stadtplaner, Architekten und Juristen. Wir gehören dazu, arbeiten in Teams mit anderen Experten Hand in Hand und entwickeln mit unseren Mandanten ihren Teil des Stadtraumes.

Unsere Kompetenzfelder: Nachbarrecht, Besonderes Städtebaurecht (Entwicklungsbereiche, Sanierungs- und Erhaltungsgebiete), moderne Kooperationsformen (Business Improvement Districts), Straßenrecht

Kultur. Bauen. Recht

Lebenswerte Städte sind eine Mischung aus Moderne und Geerbtem. Baugeschichte mischt sich mit den Anforderungen an die heutige Lebenswelt. Unsere Mandanten wollen mit Ihren Projekten dem Anspruch an die moderne Stadt genauso gerecht werden wie dem Respekt vor dem kulturellen Erbe der Jahrhunderte. Der Architekt im Zusammenspiel mit dem erfahrenen Juristen finden Lösungen, wie das zeitgemäße Bauen in die schützenswerten Strukturen eingepasst werden kann.

Unsere Kompetenzfelder: Denkmalschutzrecht, Naturschutzrecht, Gestaltungssatzungen und -verordnungen

Sicherheit. Ordnung. Recht

Städtisches Leben birgt eigene Gefahren und führt zu stets neuen Konflikten. Schutz von Leben, Gesundheit und Sachwerten wird durch zahlreiche Sicherheits- und Ordnungsvorschriften gewährleistet. Umweltschutz am Bau bedeutet Einsatz schadstoffgeprüfter Materialien, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit bei Planung, Beschaffung und im Baugeschehen. Unsere Mandanten suchen den vernünftigen Kompromiss zwischen Sicherheit, Umweltschutz und Ökonomie am Bau. Wir helfen in der Zusammenarbeit mit Architekten und Ingenieuren bei der Definition des idealen Kompromisses im Diskurs mit den Behörden und Prüfinstitutionen.

Unsere Kompetenzfelder: Bauordnungsrecht aller Bundesländer, Brandschutzrecht, Umweltschutz am Bau, Compliance und Bußgeldhaftung

Projekte. Entwicklung. Recht

Von der Idee am Reißbrett zur feierlichen Eröffnung ist es ein weiter Weg. Ein Projekt will entwickelt werden. Ein Grundstück zu besitzen, berechtigt nicht ohne weiteres dazu, es zu bebauen. Infrastruktur wird an das Grundstück herangeführt. Ein Bebauungsplan strukturiert das Vorhaben. Verträge mit der Kommune und den Entsorgungsträgern stellen sicher, dass rechtzeitig „das Baurecht beschafft“ ist. Wir begleiten unsere Mandanten bei ihrem Entwicklungsprojekt solange wie nötig und soweit wie möglich. Wir „klemmen uns dahinter“, sprechen mit den Akteuren in der Verwaltung, in der Nachbarschaft und der Politik. Projekte brauchen Kommunikation, Einsatz aller Beteiligten und natürlich viel Erfahrung.

Unsere Kompetenzfelder: Bauplanungsrecht einschließlich Vorhaben- und Erschließungsplänen, Erschließungsrecht des Bundes und der Länder, Naturschutz- und Bodenschutzrecht, Wasser- und Abwasserrecht, Fachplanungsrecht

Fördermittel und Beihilfen

Investitionen in Forschung und Entwicklung, moderne Industrien, soziale Projekte oder innovative Technologien sind häufig ohne staatliche Hilfe nicht denkbar. Ganz gleich, ob europäische oder nationale Förderprogramme oder eine investorenfreundliche Kommunalpolitik diese Hilfestellung geben, immer häufiger stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit europäischem Beihilferecht. Wir kennen die einschlägige europäische Rechtsprechung und die aktuellen Entwicklungen „in Brüssel“. Daneben sind die Gewährung oder Verweigerung beantragter Fördermittel, die Abrechnung über Verwendungsnachweise und mitunter der Streit über deren Rückforderung tägliche Praxis unseres Fachbereichs.

Umwelt, Infrastruktur, Entsorgung

In der modernen Industriegesellschaft konsumieren wir Energie, Wasser und Rohstoffe und nutzen die natürlichen Ressourcen – viele von ihnen mit nur noch begrenzter Verfügbarkeit. Zeitgemäße und sparsame Versorgungsformen sowie intelligente Lösungen zur effizienten Nutzung von Energie und Verwertung sekundärer Rohstoffe verlangen innovative Ideen auch bei den rechtlichen Fragestellungen. Wir entwickeln und verhandeln Verträge und begleiten unsere Mandanten durch die dazu gehörenden Verwaltungsverfahren. Bei Infrastrukturplanungen und Beitragserhebungsverfahren vertreten wir unsere Mandanten, um einen fairen Interessenausgleich zu schaffen. Wir beraten bei Genehmigungsverfahren und ordnungsbehördlichen Maßnahmen im Umweltschutz und im technischen Gewerberecht.

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