Aktuelle Entscheidung aus dem Bereich
des Gewerblichen Rechtsschutzes

(OLG München, Urt. v. 27.09.2012 - 29 U 1682/12 -)

Zusammenfassung:
Für die Zusendung von werblichen E-Mails wie z.B. eines Newsletters bedarf es der Einwilligung des Empfängers (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Viele Anbieter nutzen zur Sicherstellung der Einwilligung das so genannte "Double-Opt-In"-Verfahren. Dabei kann der Interessent seine E-Mail-Adresse z.B. auf einer Webseite eintragen und der Anbieter schickt dann an diese Adresse eine kurze E-Mail mit der Bitte um Bestätigung der Anmeldung. Nur wenn der Empfänger seine Bestellung bestätigt, erhält er zukünftig den Newsletter. Reagiert er nicht, erhält er keine weiteren E-Mails. Das LG Berlin hatte diese so genannten "Check"-E-Mails 2007 für zulässig befunden (LG Berlin, Urt. v. 23.01.2007, K&R 2007, 430).

Das Double-Opt-In-Verfahren hat sich inzwischen durchgesetzt, auch der BGH hat das Verfahren grundsätzlich als geeignet angesehen, die Einwilligung des Empfängers nachzuweisen (BGH, Urt. v. 10.02.2011, NJW 2011, 2657)

Das OLG München hat nun jedoch aus wettbewerbsrechtlicher Sicht anders entschieden:

  1. Auch eine E-Mail, mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-In-Verfahren aufgefordert wird, fällt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
  2. Eine Bestätigungs-E-Mail im Double-Opt-In-Verfahren ist auch dann als Werbung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu qualifizieren, wenn sie selbst keine Werbebotschaft enthält.

Die Entscheidung des OLG München stellt das etablierte Double-Opt-In-Verfahren insgesamt in Frage, das Gericht hat allerdings die Revision zum BGH zugelassen. Die Entscheidung ist daher nicht rechtskräftig. Es bleibt mithin abzuwarten, wie sich der BGH zu der Frage stellt.

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