Aktuelle Entscheidung aus dem Bereich des Markenrechts

(BGH, Urt. v. 13.12.2012 - I ZR 217/10 - MOST-Pralinen)

Zusammenfassung:
Laut einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat dieser in einem aktuellen Urteil seine Rechtsprechung zum sog. "Keyword-Advertising" präzisiert. Im Kern ging es hierbei um die Frage, inwieweit die Verwendung der Marke eines Dritten als sog. "Keyword" für die Schaltung einer Keyword- bzw. Adwords-Werbeanzeige bei dem Suchmaschinenanbieter Google eine Verletzung dieser Drittmarke darstellen kann. Hintergrund hierfür ist, dass bei der Eingabe dieses Keyword als Suchbegriff bei Google eine Werbeanzeige erscheint, die auf die Website desjenigen verweist, der die betreffende Keyword-Werbeanzeige bei Google geschaltet hat.

Gemäß der Pressemitteilung hat der BGH in der betreffenden Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zum Keyword-Advertising bestätigt. Nach dieser bisherigen Rechtsprechung ist beim Keyword-Advertising eine Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der sog. "Herkunftsfunktion" der Marke grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: Erstens muss die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheinen. Zweitens darf die Werbung selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthalten. Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass diese Grundsätze auch dann gelten, wenn die Anzeige nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber hinweist. Ferner führt der BGH aus, dass allein der Umstand, dass in der Anzeige Produkte der unter der Marke angebotenen Art mit Gattungsbegriffen bezeichnet werden (im Streitfall "Pralinen" usw.), nicht zu einer Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke führt.

Diese Beurteilung steht - so der BGH - in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Keyword-Advertising. Danach ist es Sache des nationalen Gerichts, die Frage der Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion anhand der vom EuGH entwickelten Maßstäbe unter Berücksichtigung aller Faktoren, die es für relevant erachtet, zu prüfen. Der BGH hat deshalb auch im Blick auf die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofs und der französischen Cour de cassation zum Keyword-Advertising, die bei der Beurteilung von Keyword- bzw. Adwords-Anzeigen von Google unter Berücksichtigung der von ihnen als relevant erachteten Faktoren zu anderen Ergebnissen gelangt sind, keine Vorlage an den EuGH für geboten erachtet.

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