Einführung des Trademark Clearinghouse ab 26. März 2013

Schutz für Markeninhaber vor Domaingrabbing

Wie wir letztes Jahr bereits berichteten, hat die ICANN (Internet Cooperation for Assignend Names and Numbers) im Jahr 2012 ein Bewerbungsverfahren für neue Top Level Domains (sog. TLDs) durchgeführt. Bis zum 30. Mai 2012 gingen bei der ICANN über 1500 Bewerbungen zu neuen Top Level Domains ein, die

  • allgemeine (z. B. xy.shop),
  • Städte bezeichnende (z. B. xy.berlin, xy.nyc),
  • geografische (z.B. xy.bayern) sowie
  • andere als lateinische Schriftzeichen beinhaltende und auch
  • Marken abbildende (z. B. xy.mcdonalds, xy.deloitte)

Top Level Domains umfassen.

Innerhalb der kommenden zwei Jahre will die ICANN Stück für Stück über die Zulassung dieser neuen TLDs entscheiden. Die Reihenfolge der Bearbeitung und der Status des Anmeldeverfahrens hinsichtlich der einzelnen neuen TLDs kann unter dem Link https://gtldresult.icann.org/application-result/applicationstatus eingesehen werden.

Für Markeninhaber bedeutet dies einen zusätzlichen Überwachungsaufwand, da die Zulassung hunderter weiterer Top Level Domains zu einer Vielzahl registrierter Domainnamen führen wird, die unter Umständen "vor dem Punkt", also in Kombination mit der neuen TLD, markenverletzende Begriffe enthalten.

Im Hinblick auf diese Problematik wird ab dem 26. März 2013 das sog. Trademark Clearinghouse seine Arbeit aufnehmen, bei dem Markeninhaber ihre Marken hinterlegen können (vgl. auch http://trademark-clearinghouse.com/, http://newgtlds.icann.org/en/about/trademark-clearinghouse/faqs).

Das Trademark Clearinghouse soll zwei verschiedene Leistungsbereiche abdecken:

  1. Einerseits wird es Markeninhabern im Rahmen einer Sunrise Period für 30 Tage vor der Freigabe neuer TLDs gegenüber der breiten Öffentlichkeit ermöglicht, Domainnamen, die ihren hinterlegten Marken entsprechen, für diese neuen TLDs zu registrieren. Nach Ablauf der Sunrise Period wird die TLD für die Registrierung durch die Öffentlichkeit freigegeben.

    Ist beispielsweise das Antragsverfahren zur TLD .shop abgeschlossen, können sich die Markeninhaber, die ihre Marken hinterlegt haben, um die Registrierung einer ihre Marken enthaltenden Domain bereits 30 Tage vor der breiten Öffentlichkeit bewerben (z.B. hinterlegteMarke.shop).
  2. Danach anschließend beginnt eine mindestens 60 Tage währende Trademark Claims Period, in der jeder Dritte, der eine einer hinterlegten Marke entsprechende Domain registrieren möchte, über die hinterlegte Marke informiert wird. Sofern dieser Dritte den Domainnamen trotzdem registriert, werden die jeweiligen Markeninhaber vom Trademark Clearinghouse über die Registrierung der Domain informiert.

    Wird eine rechtsverletzende Domain von einem Dritten registriert, stehen den Markeninhabern auch weiterhin die Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy, kurzum das UDRP-Verfahren, sowie ein neu eingeführtes Uniform Rapid Suspension System (URS), das einstweiligen Rechtsschutz ermöglichen soll, zur Verfügung. Hierfür muss der Markeninhaber von der rechtsverletzenden Domain aber erst einmal Kenntnis erlangen, sodass wir auch unter diesem Gesichtspunkt die Hinterlegung wichtiger Marken beim Trademark Clearing House empfehlen würden.

Zur Hinterlegung beim Trademark Clearinghouse zugelassen sind

  • registrierte Marken,
  • nicht registrierte Marken, die durch ein Gericht oder in einem anderen gerichtlichen Verfahren auf nationaler Ebene bestätigt wurden,
  • Wortmarken, die durch ein Gesetz oder einen Vertrag geschützt sind (z.B. olympische Bezeichnungen durch das OlympSchG).

Für die Hinterlegung werden vom Trademark Clearing House Gebühren in Höhe von USD ca. 150 pro Marke und pro Jahr erhoben. Dieser Betrag ist nicht sehr hoch und lohnt sich allein angesichts des Vorteils, die Sunrise Periods für die Registrierung eigener Domains nutzen zu können.

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