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10. März 2017
Änderungen im Gewährleistungsrecht – Aus- und Einbaukosten trägt zukünftig der Händler

Handels- und Vertriebsrecht

In der Nacht auf den 10.03.17 hat der Bundestag eine Änderung des Gewährleistungsrechts bei Kaufverträgen beschlossen. weiterlesen

02. März 2017
BFH: Entwarnung für Produzenten und Dienstleister – hohe Hürden für gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen

Steuerrecht, Medien- und Entertainmentrecht

Der BFH hat sich in seinem soeben veröffentlichten Urteil vom 25. Oktober 2016 (Aktenzeichen R 57/15) mit der Frage der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Entgelten für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen befasst. weiterlesen

21. Februar 2017
Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Sanktions- und Embargoregelungen – ein Risiko für deutsche Unternehmen

Handels- und Vertriebsrecht

Viele Unternehmen mit US-Bezug verlangen von Ihren Geschäftspartnern die strikte Einhaltung der US-Vorschriften hinsichtlich Sanktionen und Embargos. Solche Verpflichtungserklärungen deutscher Unternehmen zur Beachtung von US oder anderen Nicht-EU Sanktions- und Embargoregelungen stellen jedoch für deutsche Unternehmen ein Risiko dar. weiterlesen

03. Februar 2017
E-Commerce: Erweiterte Informationspflichten über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen

IT & Digital Business

Seit 1. Februar 2017 müssen Unternehmer im Verkehr mit Verbrauchern, neue Informationspflichten bei der Gestaltung ihrer Webseite und AGB beachten. weiterlesen

02. Februar 2017
Haftung bei Kollision mit Drohne

Handels- und Vertriebsrecht, Prozesse, Schiedsverfahren, Mediation

Am vergangenen Wochenende kollidierte eine Drohne auf der A 99 mit einem Pkw. Dieser wurde schwer beschädigt. Verletzt wurde aber offensichtlich niemand. Nach Presseberichten erklärte der Drohnenpilot, die Drohne sei unbeabsichtigt weggeflogen, außer Sicht geraten und auf der Autobahn gelandet, wohl wegen eines technischen Defekts oder eines Bedienfehlers. weiterlesen

01. Februar 2017
Bundeskabinett beschließt erste Datenschutzanpassung an EU-Grundverordnung

IT & Digital Business

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Datenschutzrechts an die EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beschlossen. weiterlesen

01. Februar 2017
Urheberrechts-Reform 2017

Medien- und Entertainmentrecht

Am 23.12.2016 hat der Gesetzgeber das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung und zur Regelung von Fragen der Verlegerbeteiligung“ verkündet. Damit wird in das Urheberrechtsgesetz eine Reihe von Neuregelungen aufgenommen, die die Stellung des Urhebers gegenüber den Werkmittlern stärken und verbessern sollen. weiterlesen

31. Januar 2017
Microsoft muss E-Mails auf EU-Servern nicht an US-Behörden herausgeben

IT & Digital Business

Nach der Entscheidung des „2nd U.S. Circuit Court of Appeals, 14‐2985 Microsoft Corp. v. United States" (online abrufbar unter www.ca2.uscourts.gov/decisions.html) in Manhattan vom 24.01.2017, einem Berufungsgericht in New York, muss das Technologieunternehmen Microsoft US-Behörden keinen Zugang zu E-Mail- und Nutzerdaten im Ausland gewähren. weiterlesen

27. Januar 2017
IT-Sicherheit: Höhere Anforderungen an Cloud-Provider, Suchmaschinen und Online-Marktplätze

IT & Digital Business

Am 25.01.2017 hat die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-Richtlinie beschlossen. Der Entwurf sieht neben Anpassungen, der durch das IT-Sicherheitsgesetz eingeführten Vorgaben für Betreiber kritischer Infrastrukturen, auch neue Sicherheitsanforderungen für Anbieter digitaler Dienste vor. Zu den „digitalen Diensten“ zählen Online-Marktplätze, Online-Suchmaschinen und Cloud-Computing-Dienste. weiterlesen

25. Januar 2017
Voraussetzungen für eine B2B-Website

IT & Digital Business

Das Oberlandesgericht Hamm (Urt. v. 16.11.2016 – 12 U 52/16, rechtskräftig) hat Voraussetzungen für eine nur auf B2B-Geschäft ausgerichtete Website dargestellt, die Pflichten für Verbrauchergeschäfte nicht erfüllen muss. weiterlesen

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