Aktuelles aus dem Bereich des Öffentlichen Wirtschaftsrechts


Neue EU-Schwellenwerte ab 01.01.2014

Ab dem 1.1.2014 gelten neue Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren. Die EU-Kommission hat vor kurzem den entsprechenden Verordnungsentwurf zur Änderung der vergaberechtlichen Schwellenwerte verabschiedet.

I. Neue Schwellenwerte
Ab 1.1.2014 gelten damit folgende Schwellenwerte für die Durchführung europaweiter Vergabeverfahren:

  • Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen: 134.000,- Euro (bisher: 130.000,- Euro).
  • Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 207.000,- Euro (bisher: 200.000,- Euro).
  • Verteidigungs- und sicherheitsrelevante Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 414.000,- Euro (bisher 400.000,- Euro).
  • Für Bauaufträge gilt der Schwellenwert von 5.186.000,- Euro (bislang: 5 Mio. Euro).
  • Im Sektorenbereich steigt der Wert von derzeit 400.000,- Euro auf 414.000,- Euro.

II. Zum Hintergrund
Die EU-Schwellenwerte ergeben sich aus dem GPA (Government Procurement Agreement) beziehungsweise der Auftragshöhe, ab der das GPA gelten soll. Diese Auftragshöhe ist in sogenannten "Sonderziehungsrechten (SZR)" festgeschrieben. Diese vom Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeführte künstliche Währungseinheit wird durch einen Währungskorb wichtiger Weltwährungen definiert: US-Dollar (41,9 Prozent), Euro (37,4 Prozent), Pfund Sterling (11,3 Prozent), Yen (9,4 Prozent).

Zum Ausgleich von Kursschwankungen zwischen den SZR und Euro werden die EU-Schwellenwerte von der EU-Kommission turnusmäßig alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

René Kieselmann

E m.geisler@skwschwarz.de
T +49 211 82 89 59-55
F +49 211 82 89 59-60

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