Aktuelle Entwicklungen im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A

Verbesserungen für Insolvenzverfahren von Konzernen in Sicht - BMJ veröffentlicht Vorschlag für Gesetz zum Konzerninsolvenzrecht

Das Bundesministerium für Justiz hat am 03. Januar 2013 einen Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen veröffentlicht. Kern­punkte sind die Konzentration bei der ört­lichen Zuständigkeit, die Möglichkeit der Wahl eines einheitlichen Insolvenzverwalters, andern­falls die Bestellung eines Koordi­na­tions­verwalters, ein Koordinationsplan und die Option eines Gruppen-Gläubiger­aus­schusses.

Der Entwurf greift nicht in die Haftungstrennung und rechtliche Selbständigkeit der Gruppengesellschaften ein, sondern will den Ablauf der verschiedenen Verfahren im Interesse der Gläubiger der jeweiligen Gesellschaften verbessern. Es soll also nicht zu Verteilungseffekten zwischen Gläubigern der verschiedenen Gruppen-Gesellschaften kommen.

Dieser Ansatz ist aus praktischer Sicht zu begrüßen, da er die Koordinierung der verschiedenen Insolvenz­verfahren in einem Konzern verbessert und somit die Sanierung der Gruppe erleichtert und den erzielbaren Erlös für die Gläubiger erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob dies in Konzern­konstel­lationen eine frühere Antrag­stellung zur Folge haben wird, insbesondere da bei der örtlichen Zuständigkeit das Prioritätsprinzip gelten soll.

Der Entwurf bietet also keine Konsoli­dierungs­lösung, bei der alle Verfahren zusammenge­fasst werden, was aufgrund des geltenden gesell­schaftsrechtlichen Konzernrecht (gerade in der Krise) folgerichtig ist, da dies die Selb­ständigkeit der einzelnen Gesellschaften postuliert Dieses im Insolvenzrecht auszuhebeln würde den Haftungserwartungen der Gläubiger der einzelnen Gesellschaften widersprechen.


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