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Verbesserungen für Insolvenzverfahren von Konzernen - Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zum Konzerninsolvenzrecht

Das Bundeskabinett hat am 28. August 2013 einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Kernpunkte sind die Konzentration bei der örtlichen Zuständigkeit, die Möglichkeit der Wahl eines einheitlichen Insolvenzverwalters, andernfalls die Bestellung eines Koordinationsverwalters, ein Koordinationsplan und die Option eines Gruppen-Gläubigerausschusses.

Der Entwurf greift nicht in die Haftungstrennung und rechtliche Selbständigkeit der Gruppengesellschaften ein, sondern will den Ablauf der verschiedenen Verfahren im Interesse der Gläubiger der jeweiligen Gesellschaften verbessern. Es soll also nicht zu Verteilungseffekten zwischen Gläubigern der verschiedenen Gruppengesellschaften kommen.

Dieser Ansatz ist aus praktischer Sicht zu begrüßen, da er die Koordinierung der verschiedenen Insolvenzverfahren in einem Konzern verbessert und somit die Sanierung der Gruppe erleichtert und den erzielbaren Erlös für die Gläubiger erhöht. Es bleibt abzuwarten, ob dies in Konzernkonstellationen eine frühere Antragstellung zur Folge haben wird, insbesondere, da bei der örtlichen Zuständigkeit das Prioritätsprinzip gelten soll.

Der Kritik des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) vom 28.8.13 ist jedoch zuzustimmen, dass das Koordinierungsverfahren sehr aufwendig ist, obwohl im Rahmen von Insolvenzverfahren meist wenig Zeit zur Verfügung steht. Auch wurde das in der Praxis relevante Problem der Gesamthaftung aller Konzerngesellschaften für Steuerschulden bei Bestehen von Organschaften nicht angegangen.

Der Entwurf bietet also keine Konsolidierungslösung, bei der alle Verfahren zusammengefasst werden, was aufgrund des geltenden gesellschaftsrechtlichen Konzernrechts (gerade in der Krise) folgerichtig ist, da dies die Selbständigkeit der einzelnen Gesellschaften postuliert. Dieses im Insolvenzrecht auszuhebeln würde den Haftungserwartungen der Gläubiger der einzelnen Gesellschaften widersprechen.


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Dr. Andreas Driver, LL.M.

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