Aktuelle Entwicklungen im Bereich Gesellschaftsrecht / M&A


Aktienrechtsnovelle im Bundesrat gescheitert

Das lange diskutierte neue Gesetz zur Aktualisierung des Aktienrechts hat am 20. September den Bundesrat nicht passiert. Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl unter Nutzung ihrer gegenüber dem Bundestag anderen politischen Zusammensetzung erwartungsgemäß noch Einspruch gegen das „Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften“ (VorstKoG) erhoben. Das Gesetzgebungsverfahren muss deshalb nach der Bundestagswahl von vorne beginnen und die ursprüngliche Aktienrechtsno-velle 2011 von neuem diskutiert werden.

Mit dem VorstKoG wollte die Politik nicht nur Lehren aus der Finanzkrise ziehen und Änderungen bei der Vorstandsvergütung beschließen, die dann das Gesetz aus politischen Gründen auf Länderebene zu Fall gebracht haben. Das VorstKoG hätte auch viele redaktionelle Unklarheiten aus früheren Gesetzesänderungen bereinigt, die fraktionsübergreifend vollständig abgestimmt sind und ohne politische Diskrepanzen hatten umgesetzt werden können. Hatte man diese Themen trennen können, hätte es Klarheit in technischen Fragen gegeben, die in den letzten Jahren die Hauptversammlungen der Unternehmen immer wieder mit Unsicherheiten belegt haben. Wann die Politik nach dem Wahlergebnis vom letzten Wochenende hierzu einen neuen Anlauf nehmen wird, bleibt abzuwarten. Bis dahin müssen die Aktiengesellschaften weiterhin mit der mittlerweise bekannten Unsicherheit umgehen.


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Dr. Tatjana Schroeder

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