Seit 29. Juli 2014 gelten verschärfte Regelungen zum Zahlungsverzug

 

Zum 29. Juli 2014 traten in Deutschland neue Regelungen zum Zahlungsverzug in Kraft. Diese Regelungen gelten für alle Schuldverhältnisse, welche nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind bzw. sofern die Gegenleistung in einem vorher entstandenen Dauerschuldverhältnis nach dem 30.06.2016 erbracht wird (Art. 229 § 34 EGBGB). Mit dieser etwas versteckten Gesetzesänderung, die im Zusammenhang mit den Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG“) beschlossen wurde,  wird die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr,  die das Europäische Parlament bereits 2011 beschlossen hatte, jetzt auch in Deutsches Recht überführt.

Von den Neuregelungen betroffen sind Unternehmen und die öffentliche Hand, welche sich im Zahlungsverzug befinden. Bei der Vertragsgestaltung bzw. Gestaltung von AGB ist deshalb zukünftig zu beachten, dass Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen einer verschärften Wirksamkeitskontrolle unterworfen sind.

Die Vereinbarung von längeren Zahlungsfristen als 60 Tage nach Empfang der Gegenleistung ist jetzt nur noch  wirksam, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist. Die maximal zulässige Frist verringert sich auf 30 Tage, wenn der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber ist. Für die Abnahme beträgt die maximale Frist ebenfalls 30 Tage. Diese Fristen dürfen nicht durch eine vorsorglich abweichende Vereinbarung über den Verzugseintritt umgangen werden. Was in diesem Zusammenhang als „grob unbillig“ gewertet wird, wird am Ende erst die Rechtsprechung weisen.

Eine weitere wesentliche Neuerung betrifft Verspätungspauschalen. Danach hat der Gläubiger einen Anspruch auf pauschal € 40,00, wenn sich der Schuldner im Verzug befindet. Zudem wurde der Verzugszinssatz von bisher 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben.

Vor allem die letzten beiden Punkte können überraschende finanzielle Auswirkungen für den Schuldner haben. Zudem sollten bestehende vertragliche Regelungen bzw. AGB überprüft werden, damit diese den Neuerungen entsprechen und einer gerichtlichen Überprüfung weiterhin standhalten.

 

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Dr. Tatjana Schroeder

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