Aktuelle Entscheidungen aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes

EuGH: Unlautere Werbung durch Nutzung eines Domainnamens

Nach Urteil des EuGH vom 11. Juli 2013 umfasst der Begriff "Werbung" im Sinne der Europäischen Richtlinien auch die Nutzung von "Domainnamen". Damit müssen sich insbesondere Domains, deren Namen (hier: "bestlasersorter.com") den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen fördern soll, an den Maßstäben irreführender und vergleichender Werbung messen lassen und können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin "BEST" und die Beklagte "Visys" sind Wettbewerber unter anderem im Vertrieb von mit Lasertechnologie ausgestatteten Sortiermaschinen. Die Beklagte hatte sich unter anderem die Domain "bestlasersorter.com" gesichert und nutzte Sie für Ihren Internetauftritt.

Der EuGH stellt hierzu fest, dass die Nutzung eines entsprechend "sorgfältig ausgewählten Domainnamens" bezwecke, "möglichst viele Internetbenutzer dazu zu bewegen, die Website zu besuchen und sich für sein Angebot zu interessieren". Dies wiederum stelle eine Werbehandlung dar. Gleichzeitig hat der EuGH klargestellt, dass erst die Nutzung und nicht bereits die Registrierung eines Domainnamens lauterkeitsrechtlich verboten werden kann.

In seiner Entscheidung stellt der EuGH zudem klar, dass auch die Nutzung von "keywordmetatags" eine werbende Handlung darstellt und diese, wenn sie auf Produkte und Namen eines Wettbewerbers anspielt, das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinflussen und damit den Wettbewerb beinträchtigen kann.

Praxishinweis


Bei der Wahl von Domainnamen und Metatags war schon immer Vorsicht geboten. Mit der jetzigen Entscheidung hat der EuGH bestätigt, dass dies auch im Hinblick auf etwaigen unlauteren Wettbewerb gilt. Dies sollte Anlass geben, die eigene Werbung zu überprüfen aber auch gegen etwaige Verstöße Dritter noch selbsbewusster vorzugehen.


Für weitere Fragen stehen Ihnen die Anwälte des Fachbereiches Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht gerne zur Verfügung.

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