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OLG Hamburg: Fehlerhafte Datenschutzerklärungen können gegen Wettbewerbsrecht verstoßen

Nach Ansicht des OLG Hamburg (Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12) handelt es sich bei § 13 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) um eine "Marktverhaltensregel" im Sinne des § 14 Nr. 11 UWG. Wer innerhalb seines Angebotes personenbezogene Daten erhebt, ohne dabei entsprechend geforderte Informationen bereit zu stellen, verstößt damit gegen Wettbewerbsrecht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Die Antragsstellerin und Antragsgegnerin vertreiben als Wettbewerber unter anderem Blutzuckermesssyteme. Die Antragsgegnerin warb auf einer Webseite mit der Aufforderung an Diabetiker, sich zu registrieren, um testweise ein Messgerät zugeschickt zu bekommen. Die Webseite enthielt dabei keine Informationen zur Erhebung und Verwendung der für die Registrierung erforderlichen personenbezogenen Daten.

Das OLG stellte hierzu fest, dass § 13 TMG Artikel 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG umsetze, welche wiederum den Schutz wettbewerblicher Entfaltungsmöglichkeiten von Mitbewerbern durch Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen bezwecke. § 13 TMG sei daher dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Markteilnehmer zu regeln und damit unter § 4 Nr. 11 UWG zu fassen. Ferner diene die Auskunftspflicht auch Verbraucherinteressen und wirke auf die Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit von Verbrauchern ein.

Die Entscheidung stellt sich bewusst einer früheren Entscheidung des Kammergerichts (Az.: 5 W 88/11 = GRUR-RR 2012, 19 - Gefällt-mir-Button) entgegen, die eine Marktverhaltsregel verneinte und in § 13 TMG allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs betroffen sah.

Praxishinweis

Wer bislang auf die Entscheidung des KG vertraut hat, muss nun befürchten, vor dem OLG Hamburg mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden und sollte daher seine Datenschutzerklärungen noch einmal sorgfältig überprüfen.


Für weitere Fragen stehen Ihnen die Anwälte des Fachbereiches Gewerblicher Rechtsschutz / Wettbewerbsrecht gerne zur Verfügung.

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