Markus von Fuchs LL.M.

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Der Einsatz von Schlüsselworten, sogenannte Keywords, die von Werbetreibenden bei Suchmaschinen wie z.B. Google eingesetzt werden, um bei deren Eingabe den Nutzer auf die eigene Seite zu locken, ist beliebt. Vorreiter ist beispielsweise Google mit seinem AdWords-Dienst. Markeninhabern ist es jedoch verständlicherweise ein Dorn im Auge, wenn deren Marken von Konkurrenten als AdWords benutzt werden, um Kunden auf die eigenen, vergleichbaren Produkte aufmerksam zu machen.

Zumindest Google hat nun vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) den Rücken gestärkt bekommen. Geklagt hatte unter anderem das Unternehmen Louis Vuitton gegen Google Frankreich. Gab man Wörter, die mit Marken von Louis Vuitton übereinstimmten, bei google.fr ein, so erschienen auf der Ergebnisseite im Anzeigenbereich Links zu Webseiten, auf denen vergleichbare Produkte von Konkurrenten angeboten wurden. Laut EuGH verletzt Google, das fremde Marken als AdWords verkauft, nicht die Rechte der Markeninhaber, weil Google die fremde Marke nicht auf verbotene Art und Weise benutzt, sondern lediglich zulässt, dass andere die Marke auf gegebenenfalls verbotene Art und Weise benutzen.

Diese Entscheidung stellt aber für den Werbetreibenden selber, der das AdWord gekauft hat, um sich mit fremden Federn zu schmücken, keinen Freibrief aus. Der EuGH entschied nämlich auch, dass ein solcher Werbetreibender unter Umständen dennoch gegen fremde Markenrechte verstößt. Er müsse jedenfalls dafür sorgen, dass für den Suchenden erkennbar ist, dass er als Anbieter der Produkte mit dem Markeninhaber nicht wirtschaftlich verbunden, sondern ein fremder Anbieter ist. Für den Marktführer Google mit seinem AdWords-Dienst sowie für andere Werbedienstleister, die Keyword-Advertising verkaufen, bedeutet dieses Urteil Aufatmen. Mit dem Verbot des Verkaufs von Keywords, die mit fremden Marken übereinstimmen, wäre eine Haupteinnahmequelle von Google stark beschränkt worden. Für Werbetreibende gilt aber weiterhin, dass sie im Einzelfall aufpassen müssen, dass die Verwendung von Keywords nicht als kennzeichenmäßige Benutzung fremder Marken gilt. Für Markeninhaber lohnt sich eine Beobachtung und Überprüfung der Google-Anzeigen allemal, um gegen Rechtsverletzungen rechtzeitig vorzugehen.

Der EuGH hat am 09.10.2009 in der Sache „Pago
International“ entschieden, dass eine
Gemeinschaftsmarke, deren Bekanntheit auf das Gebiet
nur eines Mitgliedsstaates beschränkt ist, dennoch in den
unbeschränkten Genuss des Schutzes einer bekannten
Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. c GMV gelangen
kann. Hiernach kann der Inhaber einer solchen
Gemeinschaftsmarke auch gegen identische oder
ähnliche Marken vorgehen, auch wenn diese für Waren
der Dienstleistungen eingetragen sind, die denen der
bekannten Marke nicht ähnlich sind. Bedeutungsvoll
erscheint bei dieser Entscheidung, dass es sich bei dem
betreffenden Staat um Österreich handelt, das mit seinen
knapp 8,5 Millionen Einwohnern eher zu den kleineren
Mitgliedsstaaten gezählt werden muss.

Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung ohne weitere
Erörterung weitestgehend auf die Begründung zu seinem
Urteil „General Motors“ vom 14. September 1999
bezogen und schließt daraus, dass es ausreichend ist, wenn eine Gemeinschaftsmarke in nur einem
Mitgliedsstaat bekannt ist, ohne weitere quantitative
Kriterien aufzustellen.

Dies könnte zu dem Ergebnis führen, dass
beispielsweise eine ausschließlich in Malta oder Zypern
bekannte Marke einen gemeinschaftsweiten
Bekanntheitsschutz genießt. Eine Gemeinschaftsmarke
könnte so theoretisch mit relativ geringem
Werbeaufwand in kleinen Staaten zu einer bekannten
Marke aufgewertet werden, mit der Folge, dass sie
gemeinschaftsweit in den Genuss des
Bekanntheitsschutzes gelangen könnte.

Im Vorfeld der Benutzung oder Anmeldung einer Marke
wird hierdurch im Einzelfall der Rechercheaufwand
erhöht. Existiert nämlich bereits eine identische oder
ähnliche Gemeinschaftsmarke, welche aber nicht für
ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragen ist,
müsste nunmehr dennoch überprüft werden, ob es sich
bei der Gemeinschaftsmarke nicht um eine in
irgendeinem Mitgliedsstaat bekannte Marke handelt.