Dr. Oliver M. Bühr

Elektronische Rechnungen werden immer beliebter. Im Verkehr zwischen Unternehmen schreibt das Umsatzsteuergesetz für elektronische Rechnungen die sogenannte „qualifizierte elektronische Signatur“ vor. Bei Rechnungen an Verbraucher entfällt diese Anforderung. Wegen der damit verbundenen Kosteneinsparungen bie-ten deshalb insbesondere Telekommunikationsunternehmen Verbrauchern unter ihren Kunden an, die monatlichen Rechnungen (nur noch) elektronisch zu erhalten.
Der BGH hatte sich jetzt mit einem Fall zu beschäftigen, bei dem Kunden, die einen bestimmten Mobilfunktarif buchten, die zugehörige Rechnung nur über ein Internet-Portal selbst abrufen konnten (Urt. vom 16.7.2009, Az. III ZR 299/08). Der BGH stellte zunächst klar, dass für eine Rechnung gegenüber Verbrauchern keine Schriftform erforderlich ist. Ein Rechnungsabruf nur über das Internet sei nach den Maßstäben des AGB-Rechts keine unangemessene Benachteiligung, weil nicht alle Tarife betroffen waren. Die Kunden könnten problemlos einen anderen Tarif wählen, bei dem sie eine Papierrechnung erhalten. Jedoch sei eine ausschließliche Online-Rechnungsstellung für alle Tarife eine unangemessene Benachteiligung der Kunden, weil diese Form des „elektronischen Rechtsverkehrs“ derzeit noch nicht als allgemein üblich angesehen werden könne.
Praxistipp: Prüfen Sie vor Einführung der elektronischen Rechnung, ob Ihre Kundenverträge mit den Anforderungen des BGH in Einklang stehen.

“Outsourcing und Datenschutz” in Outsourcing und (Organic) Insourcing in der Kreditwirtschaft (Hrsg. VÖB), 2004

“Elektronische Allgemeine Geschäftsbedingungen” und “Elektronische Informationsdienste” Gounalakis (Hrsg.), Rechtshandbuch Electronic Business, 2003

“Outsourcing bei Instituten in Deutschland” (Herbert Zerwas/Mathias Hanten/Oliver Bühr, ZBB 2002, 17 ff.)

“Electronic Business: Auch im Web gelten Rechtsordnungen” (in managementberater 2000)