Udo Steger

Der BGH entschied bereits, dass sich aus Art. 8 Abs. 2 CISG die Pflicht ableiten lässt, im internationalen kaufmännischen Rechtsverkehr verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der anderen Seite tatsächlich vorzulegen und sich nicht auf bloße Hinweise etwa in einer Auftragsbestätigung oder das Vorhalten im Internet zu beschränken. Das OLG Celle entschied nun, dass sich diese auch unmittelbar aus dem Formerfordernis des Art.23 Abs.1 Satz 3 EuGVVO an den Abschluss einer Vereinbarung über einen internationalen Gerichtsstand ergibt (Beschl. vom 24.07.2009, Az. 13 W 48/09).

Praxistipp: Wer im internationalen Verkehr AGB verwendet, sollte seine Geschäftsprozesse entsprechend prüfen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Grundsatzentscheidung zum Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung getroffen (Urteil vom 24.06.2009, Az. VIII R 80/06). Im Streitfall ging es um die Reichweite der Prüfungsbefugnisse des Finanzamts nach § 147 Abs. 6 Abgabenordnung (AO). Danach kann im Rahmen einer Außenprüfung Einsicht in elektronisch geführte Daten und Aufzeichnungen genommen und diese maschinell ausgewertet werden.
Die Finanzverwaltung ist auf dieser rechtlichen Grundlage und mit Hilfe der mittlerweile verfügbaren Prüfsoftware in der Lage, auch sehr große Datenmengen mit überschaubarem Aufwand innerhalb relativ kurzer Zeit effektiv zu überprüfen. Diese Möglichkeit wird von den Finanzämtern zunehmend auch genutzt.
Im entschiedenen Fall verlangte das Finanzamt Einsicht in eine gesetzlich nicht geforderte Bestandsbuchhaltung. Der BFH hat klargestellt, dass sich das Prüfungsrecht nach § 147 Abs. 6 AO nicht auf freiwillig erstellte Aufzeichnungen erstreckt und das Verlangen daher rechtswidrig war.