Dr. Bernd Joch

Mit der nachfolgend berichteten Entscheidung hat das BAG seine Rechtsprechung zu möglichen betrieblichen Gründen, die dem Verlangen eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit
entgegenstehen können, weiter präzisiert.
BAG, Urteil v. 13.10.2009 – 9 AZR 910/08

Die Klägerin ist bei dem beklagten Verlag als „Art Direktorin“ in Vollzeit mit 37,5 Std. pro Woche beschäftigt. In ihrer Funktion als „Art Direktorin“ ist die Klägerin zuständig für den gesamten kreativen Bereich des öffentlichen Auftritts der Verlagsgruppe; sie hat kreative Werbeideen,
Konzepte und Strategien für alle Marken des Verlages zu entwickeln; darüber hinaus ist sie im Bereich „Umschlagabteilung“ für die Gestaltung der Buchcover des Verlages zuständig, organisiert und betreut Fotoshootings sowie die jeweiligen Illustratoren.

Die Klägerin beantragte bei der Beklagten die Verringerung ihrer Arbeitszeit auf 20 Stunden pro Woche. Die Beklagte wandte dagegen ein, sie könne nicht die kreative Verantwortung für den einheitlichen optischen Auftritt des Verlages auf mehrere Personen verteilen. Vielmehr
müsse ein einheitlicher Marktauftritt durch eine „kreativverantwortliche
Art Direktorin“ erfolgen.

Nachdem das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht die Klage jedoch abgewiesen hat, verwies das BAG mit Urteil vom 13.10.2009 die Klage an
das Berufungsgericht zurück.

Einleitend bestätigt das BAG seine bestehende Rechtsprechung
zu § 8 Abs. 4 Satz 1, 2 TzBfG, wonach einem Verlangen des Arbeitnehmers auf Verringerung seiner Arbeitszeit insbesondere dann betriebliche Gründe entgegenstehen, wenn die Umsetzung des Arbeitszeitverlangens die Organisation, den Arbeitsablauf oder die
Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder
unverhältnismäßige Kosten verursacht. Allerdings kann
der Arbeitgeber sich auf derartige betriebliche Gründe nicht schon berufen, wenn das Verringerungsverlangen nicht mit seiner abweichenden unternehmerischen Vorstellung von der „richtigen“ Arbeitszeitverteilung in Einklang zu bringen ist. Allerdings bestätigte das BAG im vorliegenden Fall, dass sich der beklagte Verlag dann auf einen solchen betrieblichen Grund berufen kann, wenn eine Aufteilung der Tätigkeit der „Art Direktorin“ auf mehrere Personen zwangsläufig den einheitlichen Marktauftritt des Verlages gefährdet. In diesem Sinne
habe der beklagte Verlag die Entscheidung getroffen, zur Wahrung der Einheitlichkeit des Marktauftritts die kreative Tätigkeit der Art Direktorin durch nur eine für alle Verlage zuständige Vollzeitmitarbeiterin ausführen zu lassen. Diesem Konzept würde die von der Klägerin gewünschte Verringerung der Arbeitszeit auf 20 Stunden entgegenstehen.

Allerdings verwies das BAG im konkreten Fall auf die Tatsache, dass der beklagte Verlag die Tätigkeit der Klägerin während einer zweijährigen Elternzeit auf andere Mitarbeiter verteilt hatte und eine solche störungsfreie zwei Jahre dauernde Teilung des Arbeitsplatzes durchaus ein Indiz für die in der Praxis mögliche Teilbarkeit sein könne. Da dem das Berufungsgericht nicht hinreichend nachgegangen war, verwies das BAG die Angelegenheit an das Berufungsgericht zur weiteren
Verhandlung zurück.

Interessanterweise verweist das BAG in seiner Entscheidung auch darauf, dass die dem beklagten Verlag zustehende künstlerische Freiheit im Sinne des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG durchaus auch ein betrieblicher Grund sein könne, der dem Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers entgegensteht. Auch insoweit meint das BAG allerdings,
dass die von dem beklagten Verlag geübte Handhabung während der Elternzeit eher dagegen spreche, eine Beeinträchtigung der künstlerischen Vorstellungen der Beklagten durch den Teilzeitwunsch der Arbeitnehmerin anzunehmen.

Mit seiner Entscheidung führt das BAG die doch eher restriktive Rechtsprechung zur Annahme von betrieblichen Gründen, die einem Teilzeitwunsch eines Arbeitnehmers entgegenstehen können, fort. Es wird sich allerdings zeigen, ob der Verweis des BAG auf die künstlerische Freiheit im Sinne des Art. 5 GG insoweit eine
gewisse Lockerung andeuten könnte.

Arbeitsrecht in v. Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 2004, 4. Auflage

Arbeitsrecht für Film und Fernsehen, ZUM 1999, 368 ff.

Verlagsvertrag, Filmproduktion- und Auswertungsverträge, in: Reithmann/Martiny, Internationales Vertragsrecht, 5. Aufl. 1996

Mitbestimmungsgesetz und Gestaltungsfreiheit, 1984